Polizeistaat Hamburg

8. Juli 2017

Schwer bewaffnete Polizeieinheiten treiben immer wieder Demonstrationszüge mit gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern auseinander und attackieren Protestierende mit Schlagstöcken und Pfefferspray und sogar Schusswaffen. Journalisten, die über Proteste berichten, werden von Sicherheitskräften angegriffen und die Anwälte der Demonstranten auf Grund ihrer politischen Gesinnung von der Polizei als „gefährlich“ eingestuft. In weiten Teilen der Millionenstadt herrscht ein Demonstrationsverbot und an nahezu jeder Straßenecke befindet sich ein Checkpoint der Polizei.

Nein, die Rede ist nicht von Kairo, wo der ägyptische Diktator Abdel Fattah al-Sisi Proteste gegen sein vom Westen unterstütztes Militärregime im Blut ertränkt. Es handelt sich um die eigentlich recht beschauliche deutsche Metropole Hamburg, die derzeit einem regelrechten Polizeistaat gleicht. Insgesamt befinden sich während des G20-Gipfels etwa 20.000 Polizeibeamte aus dem gesamten Bundesgebiet in der Stadt im Einsatz, um jeden Protest gegen die kapitalistischen Regierungen und Kriegstreiber dieser Welt, im Keim zu ersticken.

Vor der größten Demonstration am heutigen Samstag, zu der etwa 100.000 G20-Gegner erwartet werden, hat die Hamburger Polizei ihre Kontingente noch einmal aufgestockt. Medienberichten zufolge hat Baden-Württemberg 200 zusätzliche Polizisten geschickt und Mecklenburg-Vorpommern mehr als 200. Auch aus dem rot-rot-grün regierten Berlin sollen drei weitere Hundertschaften eingetroffen sein. Hamburg selbst wird von einem rot-grünen Senat unter dem sozialdemokratischen Bürgermeister Olaf Scholz regiert. SPD, Linkspartei und Grüne spielen damit eine zentrale Rolle bei der massiven inneren Aufrüstung und der Aushebelung elementarer demokratischer Rechte.

Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die unter dem Titel angemeldete Demonstration „Welcome to Hell“ am Donnerstag hat die Lage in der Hamburg eskalieren lassen. Im Hamburger Schanzenviertel, einem Zentrum der anarchistischen Szene, kam es in der vergangenen Nacht zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Spezialkräfte operierten mit Hubschraubern aus der Luft und drangen mit Maschinenpistolen und gepanzerten Fahrzeugen in das Viertel ein. Sicherheitskräfte attackierten Journalisten und untersagten ihnen, das Vorrücken gegen die Autonomen zu dokumentieren.

Bereits der Einsatz am Donnerstag war so provokativ und brutal, dass er selbst in einigen bürgerlichen Medien auf Kritik stieß. „Die Polizei agierte teils so hart, dass Menschen in Panik gerieten“, schrieb Spiegel Online. Mit dem Argument, dass einige Demonstranten des sogenannten Schwarzen Blocks vermummt gewesen seien, hatten Sicherheitskräfte die bis dahin völlig friedliche Demonstration nach ca. 300 Metern mit Panzerwagen gestoppt und dann mit Wasserwerfern und Tränengas in die Menge gefeuert. „Die Polizei hat Tote in Kauf genommen“, erklärte Christoph Kleine von der G20-Plattform später.

Die ARD-Sendung Monitor thematisierte in einem Beitrag die brutalen und gesetzeswidrigen Methoden der Hamburger Sicherheitskräfte. Verantwortlich dafür sei der Leitende Polizeidirektor Hartmut Dudde, der 2012 vom damaligen sozialdemokratischen Innensenator Michael Neumann installiert worden war. Schon mehrmals hätten Gerichte dem Einsatzleiter „Verstöße gegen geltendes Recht attestiert. Festnahmen, Einkesselungen, Provokation von linken Demonstranten.“

Bereits am vergangenen Sonntag habe die Polizei in Hamburg ein Zeltlager gewaltsam geräumt, dass zuvor vom Verwaltungsgericht ausdrücklich zugelassen worden war. Und auch außerhalb der 38 Quadratkilometer großen Demonstrationsverbotszone seien die Sicherheitskräfte immer wieder brutal gegen Demonstranten vorgegangen. „Mein Arm wurde weggestoßen mit dem Presseausweis. Mit Schlägen und Tritten wurden wir quasi eingekesselt. Ich hab mehrfach gerufen, ich bin von der Presse, ich will hier raus. Und dann hab ich nur noch Pfefferspray in meinem Gesicht gespürt, das aus maximal einem halben Meter Entfernung auf uns gesprüht wurde“, berichtete der Journalist Martin Eimermacher gegenüber Monitor.

Die Bundesregierung stellte sich explizit hinter das Vorgehen der Polizei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dankte öffentlich den Einsatzkräften. Sie hätten ihren „gesamten Rückhalt“ für ihren sehr harten Dienst. „Aber gewalttätige Demonstrationen bringen Menschenleben in Gefahr.“ Sie seien daher „nicht zu akzeptieren“.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) heuchelte in der Passauer Neuen Presse zunächst Verständnis für die Proteste, um dann seinen wirklichen Standpunkt klar zu machen. In „demokratischen Ländern“ müsse es „möglich sein, dass sich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt treffen, um miteinander zu reden“. Die erste Kritik müsse sich nicht „an eine solche Veranstaltung richten, sondern an die gewalttätigen Demonstranten“.

Wen will Gabriel mit seinen Phrasen von „Demokratie“ und „Dialog“, die offensichtlich der Rechtfertigung von brutaler Polizeigewalt dienen, hinters Licht führen? Tatsächlich entlarven die Ereignisse in Hamburg den wirklichen Charakter des deutschen Imperialismus. Er ist keine fortschrittliche Alternative zur rechten und militaristischen „America First“-Politik des US-Präsidenten Donald Trump, sondern deren deutsches Äquivalent. Die Wiederkehr deutscher Großmachtpolitik, die allen voran von der SPD und Gabriel selbst vorangetrieben wird, ist untrennbar mit der Errichtung eines Polizeistaats und der Mobilisierung extrem rechter Kräfte verbunden.

Die AfD forderte gestern eine „Nulltoleranzstrategie“ gegen Protestierende. „Linksextremisten dürfen nicht länger mit Samthandschuhen angefasst werden, sondern sind als das zu behandeln, was sie sind: Terroristen“, erklärte die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel. Der rechtsextreme Humboldt-Professor Jörg Baberowsi forderte ebenfalls eine härteres Durchgreifen der Polizei. Auf seinem Twitter-Account teilte er eine Nachricht des Vorsitzenden der Jungen Union Mainz, Felix Leidecker, mit den Worten: „Es kann in unserem Land im Umgang mit Linksextremismus nach Hamburg kein 'Weiter so!' mehr geben. Der Rechtsstaat muss sich jetzt wehren!“.

Mit ihrem aggressiven und hysterischen Vorgehen reagiert die herrschende Klasse auf die wachsende Opposition gegen Sozialabbau und Krieg, die in der breiten Opposition gegen den G20-Gipfel zum Ausdruck kommt. Die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre, die von allen kapitalistischen Parteien unterstützt wird, hat in ganz Europa eine soziale Katastrophe ausgelöst und auch Deutschland zu einem der sozial ungleichsten Länder gemacht. Am Donnerstag veröffentlichte die Hans-Böckler Stiftung eine Studie, laut der sich zwischen 2004 und 2014 der Anteil der Beschäftigten, die trotz regelmäßiger Arbeit als arm gelten, auf 9,6 Prozent oder rund 3,7 Millionen verdoppelt hat.

Auf der anderen Seite hat sich eine kleine schmale Oberschicht, deren politische Repräsentanten sich in Hamburg treffen, obszön bereichert und vor allem die Finanzkrise 2008 genutzt, um ihre Vermögen ins schier Unermessliche zu steigern. Laut einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam verfügen acht Milliardäre, sechs von ihnen aus den USA, über ebenso viel Reichtum wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung (3,6 Milliarden Menschen). 36 deutsche Milliardäre besitzen so viel Vermögen (276 Milliarden Euro) wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung in Deutschland.

Es ist schier unmöglich, dieses Ausmaß an sozialer Ungleichheit und die Wiederkehr deutscher Großmachtpolitik ohne die Errichtung eines Polizeistaats durchzusetzen. Die Aggressivität und Geschwindigkeit mit der die herrschende Klasse dabei in Hamburg vorgeht, ist eine Warnung. Mehr als sieben Jahrzehnte nach dem Ende des nationalsozialistischen Terrors werfen die deutschen Eliten alle demokratischen Grundsätze über Bord, zu denen sie sich in der Nachkriegsperiode zähneknirschend bekennen mussten. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) kämpft als einzige Partei dafür, dem wachsenden Widerstand gegen Krieg, Diktatur und Sozialabbau eine bewusste politische Perspektive zu geben. Nur eine internationale, sozialistische Bewegung gegen den Kapitalismus kann die Polizeistaatsmaßnahmen der herrschenden Klasse stoppen und einen Rückfall in Krieg, Diktatur und Barbarei verhindern.

Johannes Stern