Berlin: Kundgebung gegen tödliche Polizeigewalt

Von Verena Nees
12. Juli 2017

Hussam Fadl Hussein, ein 29 Jahre alter irakischer Flüchtling und Familienvater von drei kleinen Kindern, verlor am 29. September letzten Jahres vor einer Berliner Flüchtlingsunterkunft sein Leben. Polizisten erschossen ihn von hinten (wir berichteten).

Ende Mai hat jetzt die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Polizisten eingestellt. Die Beamten hätten in Notwehr gehandelt, erklärte sie. Der Iraker sei angeblich mit einem Messer bewaffnet gewesen. Im September will das Kammergericht die Einstellung des Verfahrens endgültig beschließen.

Kundgebungsteilnehmer vor dem Polizeipräsidium am Tempelhofer Flughafen. Vorne: Zaman Gate, Frau des getöteten Hussam Fadli

An diesem Montag startete ein Bündnis Berliner Initiativen, darunter die KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt), JustizWatch, die Beratungsstelle ReachOut und der Flüchtlingsrat, eine Kampagne gegen diese Entscheidung. Sie käme einem Freispruch für die Polizisten gleich, die gezielt und von hinten auf Hussam Fadl geschossen hätten, so das Bündnis in seinem Aufruf zur Kundgebung vor dem Polizeipräsidium.

Was ist am 29. September geschehen? Die Polizei war am Abend zu einer Traglufthalle in Berlin Moabit, die als Notunterkunft für Flüchtlinge diente, gerufen worden, als es zu einer Auseinandersetzung zwischen Hussam Fadli und einem jungen Pakistani gekommen war. Mitbewohner hatten den sexuellen Missbrauch seiner sechsjährigen Tochter beobachtet und den Verdächtigen dem Sicherheitspersonal übergeben.

Die Polizei rückte mit mehreren Dutzend Beamten an und nahm den Pakistani fest. Die Schüsse auf Hussam Fadl sollen gefallen sein, als der Tatverdächtige längst mit Handschellen im Polizeiauto saß und der aufgebrachte Vater auf das Auto zugelaufen sein soll. Er wurde von den Kugeln aus den Dienstwaffen dreier Beamter getroffen, eine davon war tödlich. Noch am selben Tag erlag Hussam Fadl seiner Verletzung im Krankenhaus.

 „Warum musste mein Mann durch Schüsse von Polizeibeamten sterben“, fragte die Witwe von Hussam Fadl auf der Kundgebung. Ihr Mann war selbst Polizeibeamter, der mit dem neuerlichen Ausbruch des Kriegs im Irak fliehen musste. 2014 machte er sich mit seiner Familie auf eine lange Odyssee über die Türkei bis nach Deutschland.

Zaman Gate: „Wir sind vor dem Tod geflohen und fanden nichts als den Tod“

„Wir haben es Mitte 2016 nach Deutschland geschafft“, so Zaman Gate weiter. „Wir dachten, wir kommen endlich zur Ruhe und leben uns langsam ein. Wir sind in einem Land, in dem Menschenrechte respektiert werden und Kinder eine Zukunft haben. Davon kann ich aus heutiger Sicht sagen: leider weit gefehlt.“ Sie seien vor dem Tod im Irak geflohen, „und fanden nichts als den Tod“.

Die Einstellung der Ermittlungen erfolgt trotz vieler offener Fragen. Keiner der Zeugen in der Traglufthalle konnte die Version der Polizisten bestätigen, Hussam Fadl hätte ein Küchenmesser gehabt. Er sei unbewaffnet gewesen, erklärten die Befragten übereinstimmend.

Offen bleibt auch die Frage, wen die Polizeibeamten mit ihren Schüssen vor dem angeblich „gefährlichen Angreifer“ schützen wollten: sich selbst jedenfalls nicht, denn sie schossen in Richtung Polizeiwagen, auf den Hussam zugelaufen sein soll und in dem – gesichert und bewacht – der Mann saß, der seine kleine Tochter missbraucht hatte. Und sie trafen ihn von hinten.

Die Geschichte vom „gefährlichen Angreifer“, die die Polizisten als Rechtfertigung des Todesschusses vorbrachten, bediene das „rassistische Stereotyp des rachsüchtigen, immer mit einem Messer bewaffneten Arabers“, kritisierte Biplab Basu von ReachOut auf der Pressekonferenz am Montag. Damit werde das Opfer zum Täter gemacht.

Auch Katharina Mühlbeyer vom Flüchtlingsrat Berlin sagte, das „von der Polizei kolportierte Bild des ausrastenden Flüchtlings, der zwangsläufig erschossen werden musste“, müsse öffentlich hinterfragt werden.

Teilnehmer der Kundgebung

Seit dem Tod ihres Mannes ist Zaman Gate mit ihren drei Kindern nicht mehr in der Traglufthalle untergebracht, in die der Berliner Senat Flüchtlinge monatelang unter unbeschreiblichen Zuständen gepfercht hatte. Aber die für die Flüchtlingsunterbringung zuständige Sozialsenatorin, Elke Breitenbrach von der Linkspartei, hat es nicht für nötig gehalten, der traumatisierten Familie eine Wohnung zu verschaffen. Erneut muss sie in einer überfüllten Gemeinschaftsunterkunft ausharren.

Auch einen dauerhaften Aufenthaltsstatus hat man ihr nicht zugestanden. Stattdessen wurde ihr kurz nach dem Tod ihres Mannes mit Abschiebung gedroht, wie eine Vertreterin von JustizWatch berichtete. Der Familie werde „nicht einmal die Sicherheit eines unbefristeten Bleiberechts in Deutschland zugestanden, obwohl sie ihren Ehemann und Vater durch die deutsche Polizei verloren haben.“

JustizWatch unterstützt die Forderung nach Anklageerhebung und Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die Polizeischützen. Aber dies werde nicht ausreichen, sagte ihre Sprecherin: „Die bloße Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens ist keine Garantie für Aufklärung und Gerechtigkeit.“ Man müsse die Debatte um Polizeigewalt und Rassismus auch außerhalb der Gerichte führen und aufzeigen, wie der „strukturelle Rassismus“ von Institutionen wie Polizei, Gerichte, Ausländerbehörde und BAMF gestützt wird.

Nach dem Todesschuss im vergangenen September hatten die Berliner Parteien eine schnellere Polizeiaufrüstung mit Elektroschockern gefordert und behauptet, dadurch könne ein übereilter Schusswaffengebrauch eingeschränkt werden. Doch in Wahrheit sind diese sogenannten Taser selbst potenziell todbringende Waffen. Inzwischen hat der rot-rot-grüne Senat ein Sicherheitspaket mit Mehrausgaben allein für 2017 in Höhe von 45 Millionen Euro für Polizei und innere Sicherheit beschlossen. Auch die Linke tritt für mehr Polizeistellen und die Aufrüstung mit martialischen Waffen ein.

In Diskussionen auf der Kundgebung zeigte sich die wachsende Opposition gegen Rot-Rot-Grün und insbesondere gegen die Sozialsenatorin der Linkspartei. „Breitenbach tönt immer groß, sie würde die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen beenden. Wir sehen nichts davon“, sagte ein Mitglied des Beratungszentrums für junge Flüchtlinge KommMit e.V.