Enthüllungen über Treffen mit russischer Anwältin:

Die politische Krise in Washington verschärft sich

14. Juli 2017

Donald Trump Jr. hat sich im Juni 2016 mit einer Moskauer Anwältin getroffen, die Beziehungen zur Putin-Regierung und zu russischen Oligarchen pflegt. Diese Enthüllung ist in den Msittelpunkt der immer schärferen politischen Auseinandersetzung in Washington geraten.

Die Demokratische Partei und die Medien reagieren, als hätte Trumps Sohn ihr bei diesem Treffen den Zugangscode für das US-Atomwaffenarsenal übergeben. In Wirklichkeit hat sich Trump Jr., der damals als Wahlkampfberater für seinen Vater tätig war, jedoch offenbar nur mit Natalija Weselnizkaja getroffen, um belastende Informationen über seine Konkurrentin, die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten Hillary Clinton zu erhalten.

In der amerikanischen Politik ist es keine ungewöhnliche Praxis, nach den schmutzigen Geheimnissen des Gegners zu suchen. Im März 2016 trafen sich Clintons Leute mehrfach mit Vertretern der ukrainischen Regierung, um diskreditierendes Material über Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort zu erhalten. Clinton selbst hat Beziehungen zu Regierungen und Geheimdiensten in aller Welt, von denen sie zweifellos auch in ihrem Wahlkampf gegen Trump Gebrauch machte.

Jedenfalls ist Trumps ungeschickter Kontakt zu einer russischen Anwältin nicht vergleichbar mit Richard Nixons Versuchen, während des Präsidentschaftswahlkampfs 1968 die Verhandlungen in Paris über ein Ende des Vietnamkriegs zu sabotieren, weil ihn dies Stimmen gekostet hätte. Ebenso wenig ist er mit Ronald Reagans Versuchen vergleichbar, das iranische Regime dazu zu bringen, die Geiseln aus der US-Botschaft nicht vor dem Wahltag 1980 freizulassen.

Allerdings hat sich das Treffen im Trump Tower vor dem Hintergrund der erbitterten politischen Auseinandersetzung in Washington zu einem brisanten und bedeutsamen Vorfall entwickelt. Demokraten und Republikaner behaupten, das Treffen mit der russischen Anwältin könne bei den Untersuchungen von Trumps Beziehungen zu Russland als eindeutiger Beweis gewertet werden. Senator Tim Kaine, Clintons ehemaliger Vizepräsidentschaftskandidat, erklärte, mit diesem Treffen sei nunmehr eine Rote Linie überschritten. Trump könne nun wegen „Meineid, Falschaussagen und möglicherweise sogar wegen Landesverrats“ angeklagt werden.

Landesverrat ist ein Kapitalverbrechen. Nach US-Recht begeht Landesverrat, wer Krieg gegen die USA führt oder ihre „Feinde“ unterstützt oder ihnen „Hilfe und Unterschlupf“ gewährt. Wenn man Kaines Aussage wörtlich nimmt, so behauptet hier Clintons ehemaliger Vizepräsidentschaftskandidat, dass der Sohn des derzeitigen Präsidenten – und implizit der Präsident selbst – ein Verbrechen begangen haben, auf das die Todesstrafe steht.

Man muss sich vor Augen führen, um welche Fragen sich diese heftigen politischen Fraktionskämpfe drehen. Die Demokraten und ihre Verbündeten in den Medien erregen sich nicht über die schreckliche Zerstörung und das Blutbad in der irakischen Stadt Mossul oder über Trumps Pläne, Millionen Amerikanern die Gesundheitsversorgung zu nehmen. Ebenso wenig stören sie sich an der Inhaftierung und Abschiebung von tausenden Einwanderern oder der krassen Konzentration von Reichtum und der sozialen Ungleichheit in den USA.

Stattdessen geht es in dem Konflikt ausschließlich um außenpolitische Themen. Trumps Gegner in der Demokratischen Partei und in den Leitmedien (u.a. New York Times, Washington Post und CNN) treten mit solch ungewöhnlicher Aggressivität auf, weil sie von großen Teilen des Militär- und Geheimdienstapparats unterstützt werden.

Trumps Gegner glauben nicht wirklich, dass der rechtsextreme Präsident ein Agent Russlands oder irgendeiner anderen ausländischen Macht ist. Allerdings fürchten sie nicht ganz zu Unrecht, dass Trump mit Blick auf sein eigenes Geschäftsimperium und sein persönliches Vermögen die Interessen des amerikanischen Imperialismus hintanstellt.

Die USA werden von einer Finanz- und Wirtschaftsoligarchie regiert, doch die Trump-Regierung ist eine oligarchische Regierung mit einem starken Hang zu Kleptokratie und Vetternwirtschaft. Trump und die anderen Milliardäre in seinem Kabinett sind so stark in ihre Geschäftsinteressen verstrickt, dass sich die Vermutung aufdrängt, diese Ansammlung von Oligarchen könnte ihrem eigenen Drang nach finanzieller Bereicherung stärker nachgehen als den strategischen Interessen des Imperialismus.

Deshalb spielen Trumps Beziehungen mit Russland und die Rolle verschiedener Familienmitglieder eine so große Rolle in diesem Konflikt. Da Russland als feindliche Macht gilt, die mehreren geostrategischen Interessen der USA im Weg steht, löst jedes Anzeichen für Trumps „Schwäche“ gegenüber Putin große Unruhe aus.

Doch das Ausmaß des politischen Konflikts in der herrschenden Elite erklärt sich nicht vollständig mit einer unterschiedlichen Politik gegenüber Russland. Es ist mehr als eine Krise wegen politischer Fragen. Vielmehr handelt es sich um eine Krise der Klassenherrschaft, deren Wurzeln in den unlösbaren wirtschaftlichen, politischen und sozialen Problemen des amerikanischen Imperialismus liegen.

Der jahrzehntelange Niedergang der USA und der langsame Verlust ihrer Vormachtstellung wurden kurzzeitig verschleiert, als die Sowjetunion zusammenbrach und aufgelöst wurde. Es ertönte ein lautes Triumphgeschrei über das „Ende der Geschichte“ und einen „unipolaren Moment“ der unangefochtenen Vorherrschaft der USA. Doch ein Vierteljahrhundert nie endender und immer neuer Kriege im Nahen Osten und Zentralasien konnten nicht verhindern, dass neue Rivalen entstanden sind. Der Kampf um die Kontrolle über geostrategisch wichtige Regionen der Welt hat die USA in direkten Konflikt mit ihren großen Konkurrenten gebracht.

Der G20-Gipfel letzte Woche in Hamburg machte deutlich, dass die USA direkt und offen herausgefordert werden. Das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem chinesischen Präsidenten Xi und ihr Beharren auf einer unabhängigen Außenpolitik Deutschlands verdeutlichten exemplarisch, dass der Einfluss der USA weltweit zurückgeht.

Trumps Kritiker aus der herrschenden Klasse befürchten, dass sein Verhalten die Krise der amerikanischen Politik verschärft. Lawrence Summers, der unter Bill Clinton Finanzminister und Wirtschaftsberater war, äußerte diese Bedenken am Wochenende in einer Kolumne. Er erklärte, Trump sei schädlich für „die Vorstellung, dass die USA die Entwicklung der internationalen Staatengemeinschaft anführen sollten“. Dies sei „seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein zentraler Grundsatz der amerikanischen Außenpolitik“ gewesen. Trumps „unvorhersehbares“ Handeln bestätige die „Ängste derjenigen, die sein Verhalten für die momentan größte Bedrohung der nationalen Sicherheit Amerikas halten“.

Die herrschende Klasse sieht keinen leichten Ausweg aus dieser Krise. Zweifellos wird hinter den Kulissen über Möglichkeiten diskutiert, wie man Trump absetzen und Vizepräsident Mike Pence an die Macht bringen kann, der sich in den letzten Wochen mit wichtigen Spendern der Republikaner getroffen hat, oder wie man irgendein anderes Szenario arrangieren kann. Doch selbst wenn Trumps Kritiker aus der herrschenden Klasse ihn durch eine Art Palastrevolte stürzen sollten, würde sich die grundlegende Dynamik des Niedergangs und Verfalls nicht ändern. Zudem könnten sie sehr schnell bereuen, was sie in Gang gesetzt haben.

Das grundlegendere Problem der herrschenden Elite ist, dass sie kein politisches Programm hat, um unter mehr als den obersten zehn Prozent der Bevölkerung Unterstützung zu finden. Beide Parteien – Republikaner und Demokraten – lehnen alles entschieden ab, was die derzeitige Verteilung des Reichtums verändern könnte. Nach einem halben Jahrhundert sozialer Konterrevolution genießen die Verfassungsorgane keinerlei Legitimität in der Bevölkerung mehr. Dass sich verschiedene Fraktionen des Staatsapparats eine Schlammschlacht liefern und die schmutzigsten und korruptesten Manöver einsetzen, verstärkt die Ablehnung der Bevölkerung ihnen gegenüber nur noch weiter.

Die Geschichte zeigt, dass diese Art von Konflikt in der herrschenden Klasse immer mit einer revolutionären Krise verbunden ist. Die wirklichen Probleme der arbeitenden Masse haben nichts mit den Problemen zu tun, um die sich die herrschende Elite streitet, und stehen sogar im Widerspruch zu ihnen. Millionen sind erbost über Krieg, den Angriff auf das Gesundheitswesen, die Zerstörung der Renten, stagnierende Löhne, sinkende Lebenserwartung und Polizeigewalt. Diese Themen treiben Millionen in den aktiven Klassenkampf.

Die Arbeiterklasse darf nicht untätig abwarten, wie der Konflikt innerhalb der herrschenden Klasse ausgehen wird, sondern muss dringend mit ihrem eigenen Programm intervenieren, ihre eigenen Interessen und Lösungen vertreten. Letzten Monat erklärten wir in der Perspektive mit dem Titel „Palastrevolte oder Klassenkampf: Die politische Krise in Washington und die Strategie der Arbeiterklasse“:

„In den USA stehen Massenkämpfe bevor. Protestveranstaltungen, Demonstrationen und Streiks werden zusehends einen allgemeinen, landesweiten Charakter annehmen. Aus dieser Analyse ergibt sich der politische Schluss, dass der Kampf der Arbeiterklasse gegen Trump und alles, was er repräsentiert, immer deutlicher zeigen wird, dass eine von Republikanern und Demokraten unabhängige Massenbewegung notwendig ist, die sich gegen beide Parteien, das kapitalistische System und seinen Staat richtet. Diese objektive Tendenz der gesellschaftlichen Entwicklung muss als bewusste Kampfstrategie der Arbeiterklasse zur Entfaltung gebracht werden. In Fabriken, Betrieben, Arbeitervierteln, Schulen und Hochschulen im ganzen Land muss über die Aufgabe diskutiert werden, die Kämpfe gegen die erbärmlichen Lebensbedingungen im Kapitalismus auf der Grundlage eines sozialistischen Programms mit dem politischen Kampf gegen Trump und beide Parteien des Großkapitals zu verbinden.“

Die entscheidende Aufgabe ist es, eine politische Führung in den wichtigsten Teilen der Arbeiterklasse und eine revolutionäre Vorhut aufzubauen. Wir rufen alle Leser und Anhänger der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party dazu auf, sich diesem Kampf anzuschließen.

Joseph Kishore und David North