Macron lädt Trump zu Militärparade in Paris ein

Von Alex Lantier
15. Juli 2017

Donald Trump traf vorgestern beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris ein. Macron hatte Trump zu einem Treffen und einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen. Gestern nahm der US-Präsident aus Anlass des Nationalfeiertags dann an der Militärparade auf dem Champs Elysées in Paris teil. Macron setzte damit eine unmissverständliches Zeichen: Trotz aller Differenzen mit Trump bilden die Beziehungen mit dem US-Imperialismus nach wie vor die Achse seiner diplomatischen Strategie.

Macron begann die gemeinsame Pressekonferenz, indem er die „symbolische und wichtige“ Reise Trumps lobte. Trump ist bei den französischen Arbeitern verhasst. Außerdem hob Macron feierlich den hundertsten Jahrestag des Eintritts der USA in den Ersten Weltkrieg gegen Deutschland hervor. Mit Trumps Besuch, so Macron, werde „nicht nur unser Nationalfeiertag gefeiert, sondern auch der hundertste Jahrestag der Intervention amerikanischer Truppen an der Seite Frankreichs ... Die Anwesenheit von Donald Trump ist dabei nicht nur selbstverständlich, sondern auch sehr gut für die Geschichte unserer beiden Länder.“

Macron zählte dann die Themen auf, bei denen er Trumps Positionen teilt: Einschränkung des freien Handels durch die Verstärkung protektionistischer Maßnahmen, Zensur des Internets durch das Entfernen angeblich „terroristischer“ Beiträge in den sozialen Medien und die Ausweitung imperialistischer Kriege in Afrika und im Nahen Osten.

Nachdem amerikanische, französische und mit ihnen verbündete Truppen das irakische Mossul im Zuge der Belagerung bombardiert haben, lobte Macron die Rolle der USA im Irak. Bei der Belagerung wurden 10.000 Menschen getötet. 700.000 flohen vor den Kämpfen. Vor 14 Jahre brach Washington eine illegale Invasion und militärische Besetzung des Landes vom Zaun, die über eine Million Leben gekostet hat. Der damals amtierende rechte Präsident Jacques Chirac hatte die Invasion seinerzeit abgelehnt. Heute betont Macron, er „danke“ Trump für das, was die amerikanischen Streitkräfte im Irak „in den vergangenen Jahren“ getan haben.

Trumps Erklärung während der Pressekonferenz unterstrich dann umgekehrt den reaktionären Charakter von Macrons Präsidentschaft. Er erklärte seine Begeisterung für Macrons autoritäres Vorgehen bei der Änderung der französischen Arbeitsgesetze, die der französische Präsident per Dekret durchsetzte, um die Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeiter drastisch zu verschlechtern. Trump bezeichnete dies als Kampf gegen „Bürokratie“ und lobte außerdem die Stärke der französischen Truppen, die derzeit Mali besetzen.

Die Einladung von Trump steht für eine Wende in Macrons Außenpolitik, die auf die tiefe Instabilität der Beziehungen zwischen den größten imperialistischen Mächten innerhalb der NATO hinweisen. Nach einem Vierteljahrhundert imperialistischer Kriege und einer wachsenden Wirtschaftskrise nach der Auflösung der UdSSR durch die stalinistische Bürokratie im Jahr 1991 wird die NATO, die auf Grundlage gemeinsamer Feindschaft gegen die UdSSR gegründet wurde, durch schwerwiegende Rivalitäten zerrissen. Diese Konkurrenz droht bei allen möglichen Streitfragen in offene Konflikte oder sogar in einen Krieg auszubrechen.

Während seiner Präsidentschafts-Wahlkampagne im Frühjahr, reagierte Macron auf den Brexit und auf Trumps Wahlsieg mit einer Annäherung an Deutschland. Auf seiner ersten Auslandsreise als Präsident besuchte er noch in der Wahlwoche Kanzlerin Angela Merkel in Berlin, um die traditionelle französisch-deutsche Achse als „Motor“ der Europäischen Union (EU) wiederzubeleben. Macron erweckte den Eindruck, als stünde er im Konflikt mit Trump auf der Seite der Bundeskanzlerin. Trump hatte Deutschland an den Pranger gestellt und sogar mit Handelskrieg bedroht. Er hatte angekündigt, deutsche Exporte in die USA zu unterbinden.

Nur wenige Tage nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist Trump jedoch bereits zurück in Europa, um mit Macron den hundertsten Jahrestag eines Kriegs gegen Deutschland zu feiern. Auffällig war dabei, dass sich sowohl Macron als auch Trump in Bezug auf Deutschland in Schweigen hüllten. Angesichts der Tatsache, dass Macron gerade von einem gemeinsamen Treffen des deutsch-französischen Ministerrats in Paris am Morgen des gleichen Tages kam, war die Stille umso auffälliger. Nach dem Treffen hatten Merkel und Macron in einer weiteren gemeinsamen Pressekonferenz mehrere wichtige Initiativen angekündigt.

Während Deutschland seine Politik der militärischen Zurückhaltung aufgibt, die nach der Niederlage der Nazis 1945 beschlossen wurde, und versucht sich zum Hegemon eines remilitarisierten Europas aufzuschwingen, haben Paris und Berlin nun mehrere militärische Abkommen unterzeichnet. Das vielleicht wichtigste davon ist die geplante Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Herstellung eines Kampfflugzeugs. Merkel erklärte jedoch außerdem, dass sie einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone und den Posten eines europäischen Finanzministers in Erwägung ziehen könnte.

Diese unverbindliche Erklärung war eine Reaktion auf den Druck aus Paris. In Interviews mit der französischen Tageszeitung Ouest France und mit Tageszeitungen der deutschen Funke Mediengruppe hatte Macron Berlins Diktat, unter dem seit dem Ausbruch der griechischen Schuldenkrise im Jahr 2009 überall in der Eurozone radikale Sparmaßnahmen durchgesetzt werden, erst kürzlich scharf angegriffen.

Macron erklärte, die Eurozone „funktioniert nicht gut, weil die Schere immer weiter auseinandergeht. Die Länder, die bereits verschuldet waren, machen immer mehr Schulden. Diejenigen, die schon konkurrenzfähig waren, sind noch konkurrenzfähiger geworden.“ Er fügte hinzu: „Aber Deutschland profitiert auch von den Missständen in der Eurozone. Diese Situation ist nicht gesund, weil sie nicht von Dauer ist.“

Macron forderte die Schaffung einer Regierung der Eurozone, die Steuergelder zwischen den Euro-Zonen-Ländern verteilt, eine Politik, die von Berlin lange abgelehnt wurde: „Wenn es in Frankreich keine Transferleistungen zwischen der Île-de-France und den ländlichen Regionen gäbe, würde die nationale Einheit nicht lange Bestand haben. Daher benötigen wir in der Eurozone einen Haushalt, eine Regierung, die über die Verteilung dieses Budgets entscheidet, und eine demokratische Kontrolle, die so heute nicht existiert.“

Diese tiefen Spannungen innerhalb Europas stehen hinter der Einlandung von Macron an Trump. Der europäische Kapitalismus ist nicht in der Lage, seine inneren Widersprüche zu überwinden, die sich im 20. Jahrhundert schon zweimal in Weltkriegen entluden. Nach 40 Jahren Austerität, Deindustrialisierung und wachsender Verschuldung hat Frankreich nicht mehr genug wirtschaftliches Gewicht, um als vollwertiger Partner Deutschlands in einer französisch-deutschen Achse an der Spitze der EU zu fungieren. Macron reagiert darauf mit dem Versuch, Berlin zu erpressen, indem er andeutet, Paris könne sich mit Washington verbünden und eine Politik verfolgen, die sich in wesentlich deutlicherer Art und Weise gegen Deutschland richtet.

Die französische Presse wies auf die wachsenden militärischen Differenzen zwischen Paris und Berlin hin, speziell im Hinblick auf Russland und Osteuropa. Le Monde schrieb: „Für Paris müssen die Beziehungen mit Moskau pragmatisch bleiben, bestimmt durch nationale Interessen. Für Berlin sind sie Teil einer territorialen Verteidigungsstrategie und der Sicherheitsarchitektur Europas ... Deshalb ist die Entsendung von Truppen nach Litauen im Rahmen der Nato-Politik zur Bestärkung des Landes nach der [russischen] Annexion der Krim für Deutschland eine Priorität. Das gilt jedoch nicht für Frankreich.“

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz versuchten Trump und Macron ihre früheren Konflikte zu verhüllen. Beide schlugen vor, Trump könne in den kommenden Jahren seine Opposition gegen das Pariser Klimaabkommen abschwächen und bestätigten, ihr Abendessen auf dem Eiffelturm nach der Pressekonferenz würde ein Treffen zwischen „Freunden“.

Macron bestätigte außerdem die Abkehr Frankreichs von der früheren Syrienpolitik eines Kriegs zum Sturz der Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Er nannte die Zusammenarbeit mit Moskau im Nahen Osten eine „Notwendigkeit“ und fügte hinzu: „Wir haben die französische Strategie in Bezug auf Syrien in der Tat geändert. ... Unsere prinzipielle Aufgabe besteht darin, die terroristischen Gruppierungen auszulöschen, welche Politik diese auch immer verfolgen mögen. ... Ein Rücktritt Assads stellt keine notwendige Bedingung mehr für Frankreich dar.“

Während sich Merkel unmittelbar vor dem G-20-Gipfel noch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Hamburg getroffen hatte, erklärte Macron, Xi sei nicht sein „Freund“, auch wenn er „fruchtbare“ Diskussionen mit Xi geführt habe.

Macrons Annäherung an Trump unterstreicht den zutiefst reaktionären Charakter seiner Präsidentschaft. Auf die entsprechende Frage eines Journalisten, weigerte sich Macron, Trumps Einreiseverbot für Muslime oder dessen Pläne zu verurteilen, Menschen durch die Errichtung einer Mauer daran zu hindern, über die Südgrenze der USA einzuwandern.