Am Dienstag hat die Sozialistische Gleichheitspartei in Berlin ihre Wahlplakate zur Bundestagswahl vorgestellt. „Wir haben die zentrale Frage ins Zentrum gestellt, mit der Arbeiter in Deutschland und auf der ganzen Welt konfrontiert sind: die wachsende Kriegsgefahr“, erklärte Ulrich Rippert, der Vorsitzende der SGP, der auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen kandidiert.
Die Bundestagswahl finde inmitten der tiefsten internationalen Krise des Kapitalismus statt, und die Gefahr eines nuklearen Weltkriegs sei so groß wie nie zuvor. „Trump verkörpert die Wiederkehr des Nationalismus und Militarismus. Die herrschende Klasse Deutschlands reagiert auf seine Wahl, indem sie ihrerseits Krieg vorbereitet und aufrüstet.“
Alle im Bundestag vertretenen Parteien unterstützen diesen Kurs. „Die SGP ist die einzige Partei, die der Kriegsentwicklung entgegen und für ein sozialistisches Programm eintritt.“ Der Kampf gegen Kapitalismus und Krieg und für eine sozialistische Gesellschaft bilden deshalb den Schwerpunkt der Plakate.
„Nie wieder Krieg“ war schon der Schlachtruf der Arbeiterbewegung nach den Gräueln des Ersten Weltkriegs und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgegriffen. Die SGP knüpft an diese Parole an, weil Arbeiter erneut mit den Grundproblemen des 20. Jahrhunderts konfrontiert sind. „Wie damals kann nur eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse eine Katastrophe verhindern“, so Rippert.
Auch das zweite Plakat greift die Kriegsfrage auf und betont den scharfen Widerspruch zwischen dem Kriegskurs der herrschenden Klasse und der weit verbreiteten Opposition gegen Militarismus und Krieg. „Die SGP gibt der Opposition der Arbeiterklasse und der Jugend eine Stimme und eine Perspektive“, sagte dazu der SGP-Kandidat.
Mit einem dritten Plakat stellt sich die SGP klar gegen die rechte Kampagne aller im Bundestag vertretenen Parteien. Vor allem die SPD richtet ihren Wahlkampf jetzt darauf aus, mit der Hetze gegen Flüchtlinge den rechten Bodensatz der Gesellschaft zu mobilisieren, um den Widerstand gegen Krieg und soziale Ungleichheit einzuschüchtern. Die Opposition gegen die Agenda 2010 und Hartz IV soll brutal unterdrückt werden.
Die SGP lehnt diese dumpfen, rechten Parolen entschieden ab und tritt für einen gemeinsamen Kampf aller hier lebender Menschen gegen Krieg und Kapitalismus ein. Die Angriffe auf die Rechte der Flüchtlinge bereiten Angriffe auf alle Arbeiter vor.
Die SGP greift diesen Zusammenhang noch in einem weiteren Plakat auf, das sich direkt gegen die Wiederkehr des Faschismus wendet. „Wie vor 80 Jahren ist der deutsche Militarismus mit Rassismus und autoritären Herrschaftsformen verbunden“, erklärte Rippert. Nach den G20-Protesten habe eine systematische Kampagne zur Staatsaufrüstung gegen linke Proteste begonnen. „Alle Parteien arbeiteten an der Abschaffung demokratischer Grundrechte, weil Krieg und Ungleichheit nicht mit Demokratie vereinbar sind. Deshalb brechen die historischen Fragen wieder auf.“
Ein wichtiges Instrument für die Verwirklichung dieser Politik ist die Europäische Union.
Die herrschende Klasse Deutschlands reagiert auf den Brexit und die wachsenden imperialistischen Gegensätze, indem sie die Griechenland aufgezwungene Sparpolitik auf den ganzen Kontinent ausdehnt und um die Vorherrschaft in Europa kämpft. Sie tritt für eine europäische Armee unter deutscher Führung ein, um ihre imperialistischen Interessen auf der ganzen Welt zu verfolgen.
Es wird immer deutlicher, dass die EU die nationalen Gegensätze auf dem Kontinent nicht überwindet, sondern verschärft. „Die einzige Möglichkeit, Europa friedlich zu vereinen, ist der Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“, so Rippert. Dafür wirbt die SGP auf dem fünften Plakat.
Das sozialistische Programm der SGP spricht auch das sechste Plakat klar aus. Es betont, dass Niedriglöhne, Leiharbeit und Sozialkürzungen ebenso wie die Kriegsgefahr nur mit einer sozialistischen Perspektive bekämpft werden können.
Ab dem kommenden Wochenende werden Unterstützer der SGP diese Plakate aufhängen. Um möglichst viele Plakate hängen zu können, benötigt die Partei großzügige Spenden. Für 40 Euro können zehn A1-Plakate gedruckt und aufgehängt werden. Für 450 Euro kann die SGP ein Großflächenplakat aufstellen. Spendet noch heute, um einen umfassenden Wahlkampf zu ermöglichen. Die Plakate können auch über das Kontaktformular bestellt werden. Einfach die gewünschte Bestellung unter „Bemerkungen“ eintragen.