Italienische Kriegsschiffe in libyschen Hoheitsgewässern

Von Alex Lantier
7. August 2017

Am 3. August schickte die italienische Regierung die Fregatte „Commandante Borsini“ in libysche Hoheitsgewässer. Damit verletzt Italien die Souveränität seiner ehemaligen Kolonie Libyen.

Das italienische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das der Marine erlaubt, in libysche Gewässer einzudringen. Der Vorwand dafür lautet, sie helfe der libyschen Küstenwache, Flüchtlinge an der Überfahrt nach Europa zu hindern. Die Flüchtlingsboote sollen zerstört und die Flüchtlinge zur Rückkehr nach Libyen gezwungen werden. Dort halten die Milizen, die das Land seit dem Nato-Krieg 2011 kontrollieren, die Menschen unter erschütternden Bedingungen gefangen.

Die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti verstieg sich zur Behauptung, Italien wolle mit der Mission Libyens „Souveränität stärken“. Eine deutliche Mehrheit der Parlamentsabgeordneten stimmte für die Intervention: Im Unterhaus wurde das Gesetz mit 328 zu 113 Stimmen angenommen, im Oberhaus mit 191 zu 47 Stimmen.

In Libyen löste das Gesetz in den sozialen Netzwerken Empörung und in der Hauptstadt Tripolis Proteste aus. Die Demonstranten trugen Bilder von Omar Mukhtar, dem „Löwen der Wüste“, der Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts den Widerstand gegen die italienische Kolonialherrschaft angeführt hatte. Auf Transparenten war zu lesen: „Nein zur Rückkehr des Kolonialismus“. Daraufhin reduzierte Rom die Zahl der Schiffe, die nach Libyen entsendet werden sollen, von sechs auf zwei.

Menschenrechtsorganisationen verurteilten die Operation der italienischen Marine. Judith Sunderland von Human Rights Watch erklärte: „Die Stationierung italienischer Kriegsschiffe in libyschen Gewässern könnte faktisch dazu führen, dass Menschen willkürlich verhaftet und misshandelt werden. Italien bereitet sich darauf vor, den libyschen Streitkräften zu helfen. Von ihnen ist bekannt, dass sie Menschen unter Bedingungen von Folter, sexueller Gewalt und Zwangsarbeit festhalten.“

Die italienische Marine setzte außerdem das Schiff „Iuventa“ der deutschen nichtstaatlichen Organisation (NGO) Jugend Rettet fest. Sie hatte mit diesem Schiff versucht, Flüchtlinge auf der gefährlichen Route von West-Libyen über das Mittelmeer nach Italien zu retten. Die NGO hatte sich geweigert, einen von der Europäischen Union diktierten „Verhaltenskodex“ zu unterschreiben, weil dieser dazu führen würde, dass sie viel weniger Flüchtlinge retten könnte.

Der italienische Innenminister Marco Minniti erklärte der Zeitung La Stampa: „Wenn die NGOs [den Verhaltenskodex] nicht unterschreiben, werden sie Schwierigkeiten bekommen, ihre Arbeit fortzusetzen.“

Die italienische Marinemission verdeutlicht die zunehmende Gefahr einer erneuten imperialistischen Intervention in Libyen. Mehrere europäische Regierungen melden bereits ihre Ansprüche an. So fordert die Macron-Regierung in Paris die Errichtung von Lagern, in denen französische und libysche Beamte Flüchtlinge festsetzen und ihre Aussicht auf Asyl überprüfen sollen. Die italienische Regierung plant ihre eigene Intervention, und die Rivalitäten zwischen dem französischen und dem italienischen Imperialismus in Nordafrika verschärfen sich.

Der libysche Feldmarschall Khalifa Haftar, ein ehemaliger General und CIA-Mitarbeiter, der mittlerweile einen Großteil von Ost-Libyen kontrolliert und vom französischen Imperialismus als Stellvertreter aufgebaut wird, hat lautstark gegen die italienische Marineoperation protestiert.

Haftars Libysche Nationale Armee erklärte, sie werde „gegen alle Kriegsschiffe vorgehen, die unerlaubt in nationale Hoheitsgewässer eindringen“. Sie bezeichnete die italienische Operation als „Verletzung der Souveränität“ Libyens durch Italien. Weiter erklärte sie, Italien versuche, die „Einwanderungskrise von seinem Staatsgebiet auf Libyen zu verlagern“. Die LNA drohte, ihre Streitkräfte in Bengasi, Tobruk und Ras Lanouf im Osten Libyens, sowie in Tripolis im Westen, würden gegen italienische Schiffe vorgehen.

Hierbei handelt es sich jedoch nur um ein politisches Manöver. Die LNA verfügt nur in Ost-Libyen über Truppen. Die Flüchtlinge versuchen jedoch, vom Westen des Landes aus übers Meer nach Italien zu gelangen. Dorthin schickt Rom auch seine Kriegsschiffe.

Ganz offensichtlich fürchtet Haftar die wachsende antiimperialistische Stimmung in der libyschen Bevölkerung nicht weniger als die anderen Milizführer. Er unterscheidet sich nicht grundlegend von den Milizen in Misrata und anderen Teilen West-Libyens, die derzeit mit Rom zusammenarbeiten. Er will die Kontrolle der LNA über die immensen Erdölvorkommen im Osten Libyens und die Raffinerien in Ras Lanouf benutzen, um Beziehungen zu Frankreich und anderen imperialistischen Mächten sowie zu den Regimes von Russland, Algerien und Ägypten aufzubauen.

Diese Konflikte entlarven einmal mehr den völlig reaktionären Charakter des Nato-Kriegs von 2011 in Libyen. Die Medien und Regierungen taten so, als sei der imperialistische Eroberungskrieg, in dem die Nato ihr Vorgehen mit islamistischen- und Stammesmilizen koordinierte, ein „humanitärer“ Krieg zur Verteidigung einer demokratischen Revolution, und kleinbürgerliche Akademiker und politische Gruppen wie die französische Neue Antikapitalistische Partei unterstützten sie darin. Für die libysche Bevölkerung und für hunderttausende Flüchtlinge im Land war der Sturz des Gaddafi-Regimes eine Katastrophe.

In den ersten sieben Monaten des Jahres 2017 sind fast 2.500 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, so viele wie noch nie zuvor in einem Jahr. Insgesamt sind 94.000 Flüchtlinge von Libyen aus über das Mittelmeer in Italien angekommen.

Der Bürgerkrieg verschärft zudem die Spannungen zwischen den Großmächten, vor allem zwischen den Nato-Staaten. Die US-Regierung droht Russland und China mit Krieg, und die Rivalitäten zwischen Washington und der Achse Berlin–Paris verschärfen sich, während letztere eine von den USA „unabhängige“ Verteidigungspolitik entwickeln. Inzwischen genießt General Haftar die Unterstützung einer diffusen Staatenkoalition.

Im Januar kommentierte ein Offizier aus dem Nachbarstaat Algerien gegenüber dem Onlineportal Middle East Eye die Beziehungen zwischen Moskau, Algier und Haftar mit den Worten: „Wir werden nicht ewig warten, bis die politischen Kräfte in Libyen sich einigen. Libyen braucht Gesetze, die im ganzen Staatsgebiet gelten, und vor allem ein starkes Militär, das die Sicherheit bis zur Grenze gewährleisten kann. Und mit den Russen befinden wir uns auf Augenhöhe.“

Laut einer weiteren algerischen Quelle hoffen Moskau und Peking, Haftar werde gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfen: „In gewisser Weise wollen die Russen dieses Gebiet ja auch sichern. Sie befürchten, dass zwei- bis dreitausend russische oder chinesische Terroristen aus Ost-Turkmenistan nach der Niederlage des IS in Syrien und dem Irak nach Libyen kommen.“ Offenbar befürchten sie, der IS könnte anschließend von Libyen aus nach Zentralasien wechseln oder sich den Islamisten im chinesischen Xinjiang anschließen.

Im Januar wurde Haftar auf den russischen Flugzeugträger Kusnezow im Mittelmeer eingeladen. Darauf erklärte der Befehlshaber der US-Truppen in Afrika, General Thomas Waldhauser, die Beziehungen zwischen Moskau und Haftar seien „unbestreitbar“. Waldhauser fügte hinzu: „Sie sind vor Ort und versuchen, das Geschehen zu beeinflussen. Wir beobachten mit großer Sorge, was sie tun, und abgesehen vom Militärischen haben wir in jüngster Zeit auch wirtschaftliche Aktivitäten beobachtet.“ Er deutete an, Washington wolle weiterhin mit dem Regime in Tripolis zusammenarbeiten.

Angesichts der wachsenden französisch-italienischen Spannungen in mehreren Bereichen geht Frankreich seit Emmanuel Macrons Wahlsieg im Mai jedoch auf Haftar zu und hat ihn sogar zu einem Treffen nach Paris eingeladen. Frankreich weigert sich mit Verweis auf das Dubliner Übereinkommen, Flüchtlinge aufzunehmen, die über Italien in Europa eintreffen. Macron hat außerdem die STX-Werft in Saint Nazaire verstaatlicht, damit das italienische Unternehmen Fincantieri sie nicht aufkaufen kann.

Die italienische Zeitung Il Fatto Quotidiano veröffentlichte daraufhin einen wütenden Kommentar über die innereuropäische Achse Berlin-Paris: „Hinter europäischen Idealen verbergen sich nationalistische Interessen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat gerade beschlossen, die größte französische Schiffswerft STX zu verstaatlichen, damit sie nicht in italienische Hände fällt … In Libyen spielt Macron ohne Europa und gegen Italien um Erdöl und Zuwanderung. Sein Ziel ist es, das Erdöl Libyens für das französische Energieunternehmen Total zu gewinnen. Frankreich handelt genauso in seinem Interesse wie Deutschland.“