Das Weiße Haus und die faschistischen Ausschreitungen in Charlottesville

15. August 2017

Am Samstagnachmittag fand die rechtsradikale Kundgebung „Unite the Right“ in Charlottesville, Virginia, ihren blutigen Höhepunkt, als ein 20-jähriger Hitler-Verehrer aus Ohio mit seinem Auto in eine Ansammlung von Gegendemonstranten fuhr. Dabei wurden Heather Heyer, eine 32-jährige Anhängerin von Bernie Sanders, getötet und vierzehn weitere Menschen verletzt. Zuvor war die Kundgebung über Monate bewusst geplant und mit der Polizei koordiniert worden.

Die Mainstreampresse konzentrierte sich darauf, dass Trump die rechtsextreme Gewalt nicht ausdrücklich verurteilt hatte. Doch das Händeringen der Medien um Trumps Äußerungen ist nicht nur naiv. Bewusst wird damit das Ausmaß verschleiert, in dem das Weiße Haus daran beteiligt war, das Auftreten von Nazis in Charlottesville zu ermutigen und sogar mit zu planen. Im Weißen Haus wimmelt es von profaschistischen Elementen. Weshalb sollte Trump die Aktionen von Leuten verdammen, die er und sein Komplize Steve Bannon als wichtige politische Anhänger betrachten?

Dieser Nazi-Aufstand ist kein Betriebsunfall der amerikanischen Politik. Vielmehr ist er das Ergebnis von Donald Trumps Strategie, eine faschistische Bewegung aufzubauen, die außerhalb der Verfassung und außerhalb der beiden Parteien steht. Diese Strategie ist selbst Ausdruck der Fäulnis und des Zusammenbruchs der amerikanischen Demokratie unter dem Gewicht der beispiellosen sozialen Ungleichheit.

In den letzten drei Wochen haben Trump und seine Berater – Stephen Bannon, Stephen Miller und Sebastian Gorka – die Anstrengungen der Regierung verstärkt, unter faschistischen Elementen, die den Kern von Trumps politischer Basis bilden, Unterstützung zu mobilisieren.

Trump hat den Senatsmehrheitsführer der Republikaner Mitch McConnell, d.h. einen der mächtigsten Vertreter der Legislative aus seiner eigenen Partei, öffentlich angegriffen. Er hat Nordkorea in brutaler Rhetorik damit gedroht, dass die Militärmaschinerie der USA für einen Krieg „geladen und entsichert“ sei, und an seine milliardenschweren Anhänger, die Polizei, Einwanderungs- und Grenzbeamte sowie das Militär appelliert, seine „harte Haltung gegen das Verbrechen“ und seine Politik gegen Migranten zu unterstützen.

Damit hat er jene Kräfte ermutigt, die am Freitag den Campus der Universität von Virginia übernahmen, an der 22.000 Studenten eingeschrieben sind. Die Nazis veranstalteten einen Fackelzug über den Campus der Universität, die vom Verfasser der Unabhängigkeitserklärung Thomas Jefferson gegründet und entworfen wurde, und skandierten dabei „Blut und Boden“, „Sieg Heil“ und „Ein Volk, eine Nation, stoppt die Einwanderung“.

Am Samstagmorgen fielen Dutzende uniformierte, faschistische Milizionäre mit Sturmgewehren und Schrotflinten in die Innenstadt ein und brachten das Zentrum der 50.000 Einwohner-Stadt militärisch unter ihre Kontrolle. Nachdem die Miliz das Gebiet ohne Gegenwehr der Polizei gesichert hatte, trafen Busse in der Stadt ein, aus denen Hunderte Nazis aus dem ganzen Land ausstiegen. Sie waren mit Schusswaffen, Messern, Ketten, Eisenstangen, Baseballschlägern und Pfefferspray bewaffnet.

Was als nächstes geschah, kann man nur als faschistischen Aufstand bezeichnen. Die Polizei zog sich zurück, während die Nazis auf Gegendemonstranten losgingen und dabei rassistische und homophobe Schimpfwörter brüllten und „Heil Trump“ riefen. Einzelne Gegendemonstranten wurden unter den Augen der Polizei von Nazis eingekreist und gnadenlos verprügelt.

Der Pastor Brian McLaren, der als Gegendemonstrant nach Charlottesville gereist war, erklärte vor der Presse: „Die Polizei hat sich weit zurückgezogen“, als der Angriff der Nazis begann. Am frühen Nachmittag raste dann James Fields Jr. aus Maumee, Ohio, mit seinem Auto durch die Menschenmenge. Die Menschen wurden wie Bowling-Pins über die Motorhaube geschleudert.

Der Gouverneur von Virginia, Terry McAuliffe von den Demokraten, reagierte auf öffentliche Kritik mit der Erklärung, die Polizei habe „großartige Arbeit“ geleistet. McAuliffe, der früher dem Nationalkomitees der Demokraten vorsaß und einer der wichtigen Spendensammler für Bill und Hillary Clinton war, erklärte, die Ermordung der Gegendemonstrantin Heather Heyer hätte nicht verhindert werden können: „Einen Verrückten, der aus Ohio hierher gekommen ist und sein Auto als Waffe benutzt hat, hätte man nicht aufhalten können.“

Die Gewalt vom Wochenende sollte Trumps Gegnern in der Republikanischen und Demokratischen Partei signalisieren, dass er noch eine alternative Basis hat, an die er appellieren kann. Bezeichnenderweise fand die Nazikundgebung nur zwei Stunden von Washington, D.C. entfernt statt.

Wenn man die letzten drei Wochen vor den Ausschreitungen Revue passieren lässt, erkennt man, dass die Trump-Regierung systematisch und kalkuliert die rückständigsten und reaktionärsten sozialen Kräfte im Land mobilisiert hat.

In den darauffolgenden Tagen stieß Trump seine Kriegsdrohungen gegen Nordkorea und Venezuela aus und attackierte darüber hinaus erneut den ranghöchsten Republikaner im Senat, Mitch McConnell.

Die rechtsradikalen Ausschreitungen vom Wochenende tragen den politischen Stempel von Bannon, Miller und Gorka. Der Anführer der Demonstration, Jason Kessler, gab nach der Veranstaltung zu, dass die Organisatoren vor der provokanten „Unite the Right“-Kundgebung monatelang mit den Behörden zusammengearbeitet hatten.

Kessler traf sich im Vorfeld des Nazi-Aufmarschs außerdem mit mehreren republikanischen Funktionären. Kurz nach Trumps Amtseinführung trat Kessler bei einer Pressekonferenz mit dem republikanischen Gouverneurskandidaten für Virginia, Corey Stewart, auf und kritisierte die geplante Entfernung der Statue des Konföderierten-Generals Robert E. Lee aus Charlottesville.

Im März war Kessler nach Washington gereist, um sich mit dem Abgeordneten Tom Garrett aus Virginia zu treffen, der die Region Charlottesville im Kongress vertritt. Kessler erklärte auf Facebook, er habe „heute ein sehr fruchtbares Treffen mit dem Kongressabgeordneten Tom Garrett“ gehabt. Außerdem gab er zu, er habe dabei mit Garrett darüber diskutiert wie seine Nazi-Gruppen Trumps ausländerfeindliche Maßnahmen unterstützen könnten: „Wir haben über den RAISE Act und Stop Arming Terrorists gesprochen, zwei großartige Gesetzeswürfe, die wir unterstützen“, hieß es in Kesslers Post.

Die Arbeiterklasse in den USA und weltweit muss die Ereignisse in Charlottesville und Trumps Versuche, eine außerhalb der Verfassung stehende faschistische Bewegung aufzubauen, als Warnung begreifen. Das Programm der Faschisten im Weißen Haus und auf den Straßen von Charlottesville steht für völkermörderische Kriege im Ausland und massive Internierung und Ermordung von Immigranten, Homo- und Bisexuellen, Juden und Sozialisten im Inland.

Der Faschismus ist ein Auswuchs der verfaulenden Gesellschaftsordnung des amerikanischen und des Weltkapitalismus, die mit Trump eine passende Verkörperung gefunden hat. Er wird sich nicht durch Appelle an die Moral des politischen Establishments aufhalten lassen, sondern nur durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse über alle Grenzen von Hautfarbe, Nation und Ethnien hinweg. Sie muss politisch bewaffnet werden mit einem revolutionären Programm, dessen Ziel die Umgestaltung der amerikanischen und der globalen Wirtschaft zum Sozialismus ist.

Eric London

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