In den letzten Tagen haben die Trump-Regierung und das Pentagon ihr militärisch-strategisches Bündnis mit Indien durch mehrere Maßnahmen verstärkt.
Diese Maßnahmen dienen hauptsächlich dem Ziel, Indien in seiner harten Haltung im Konflikt mit China den Rücken zu stärken. Der Konflikt dreht sich um die Kontrolle über das Doklam-Plateau, einen Bergkamm am Rande des Himalayas. Sowohl China als auch das winzige Königreich Bhutan, das von Indien wie ein Protektorat behandelt wird, beanspruchen das Plateau als Teil ihres Staatsgebiets.
In den letzten zwei Monaten standen sich indische und chinesische Truppen auf dem Doklam-Plateau „Auge in Auge“ gegenüber. Während die Regierungen in Neu-Delhi und in Peking sich gegenseitig bedrohen und provozieren, haben sie ihre Truppen in Kriegsbereitschaft versetzt.
Indien hat tausende von Soldaten auf vorgelagerte Stellungen entlang seiner nordöstlichen Grenze zu China verlegt und in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Es hat außerdem Notfall-Einkäufe von Munition, Ersatzteilen und anderem Kriegsmaterial durchgeführt.
China hat Berichten zufolge Kampfflugzeuge nach Tibet verlegt, Boden-Luft-Raketen nahe der Grenze zum indischen Bundesstaat Arunachal Pradesh stationiert und zusätzliche Blutkonserven nach Tibet geschickt, da es mit Opfern rechnet.
Obwohl die US-Regierung momentan nur indirekt in den Konflikt interveniert, erhöht sie damit die Gefahr, und ein Grenzzusammenstoß zwischen den Atommächten Indien und China könnte in kürzester Zeit eskalieren. Dies hätte katastrophale Folgen für die Bevölkerung von Asien und der ganzen Welt und die USA und andere regionale und imperialistische Mächte hineingezogen werden, hätte.
Am 15. August erklärte das Weiße Haus, Präsident Trump und der indische Premierminister Narendra Modi hätten sich während eines Telefonats am indischen Unabhängigkeitstag darauf geeinigt, ihre militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit „auf die ganze indopazifische Region“ auszuweiten.
Als ersten Schritt werden die beiden Länder einen „2-plus-2-Dialog“ ihrer Außen- und Verteidigungsminister beginnen, um ihre „strategischen Beratungen“ auszubauen. Die Konstellation entspricht derjenigen, welche die USA mit all ihren wichtigen Verbündeten in der Region – Japan, Australien und den Philippinen - aufrechterhält.
Am 16. August gab die Washingtoner Regierung bekannt, sie habe die islamistische Miliz Hizbul Mujahideen als „ausländische Terrororganisation“ eingestuft. Diese Miliz kämpft gegen die indische Herrschaft über die umstrittene Region Kaschmir. In Indien wurde diese Entscheidung Washingtons erwartungsgemäß begrüßt, während sie in Pakistan ebenso scharf verurteilt wurde. Indien behauptet, die Tatsache, dass Pakistan den Terrorismus finanziere, sei der wichtigste, wenn nicht gar der einzige Grund dafür, dass die Regierung von Neu-Delhi im mehrheitlich muslimischen Kaschmir-Tal so unbeliebt sei und bekämpft werde.
Am 18. August einigten sich die US-Außen- und Verteidigungsminister Rex Tillerson und James Mattis bei einem Treffen mit ihren japanischen Amtskollegen, Taro Kono und Itsunori Onodera, auf eine Zusammenarbeit ihrer beiden Länder. Sie wollen „eine trilaterale und multilaterale sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperation mit anderen Partnern in der Region“ entwickeln, „vor allem mit der Republik Korea, mit Australien und Indien“.
Diese Entscheidung sei eine Reaktion auf Nordkoreas Weigerung, sich den Forderungen der USA nach einer einseitigen Einstellung seiner Atomwaffen- und Raketentests zu unterwerfen. In Wirklichkeit dient die Nordkorea-Krise, die Trump seit seiner Amtsübernahme vor acht Monaten systematisch schürt, dem amerikanischen Imperialismus vor allem dazu, Pjöngjangs nördlichen Nachbarn und Hauptverbündeten, nämlich China, strategisch zu isolieren, einzukreisen und einzuschüchtern.
Im Rahmen seiner Einbindung in Washingtons militärische und strategische Offensive gegen China hat sich Indien der Haltung der USA zu Nordkorea angeschlossen. Es stellt wie diese das kleine, verarmte Land als eine einzige Bedrohung für den Weltfrieden dar. In Wirklichkeit sind es jedoch die USA, die seit 25 Jahren ein Land nach dem anderen völkerrechtswidrig überfallen.
Es ist beunruhigend, dass Modi Trumps verantwortungslose Drohungen unterstützt, gegen Nordkorea mit „Feuer und Wut“ vorzugehen. In einer Abschrift des Gesprächs vom 15. August heißt es: „Premierminister Modi bedankte sich bei Präsident Trump für seine starke Führung, mit der er die Welt gegen die nordkoreanische Gefahr vereint hat.“
Seit 15 Jahren besteht ein vorrangiges strategisches Ziel der US-Regierung darin, Indien als Gegengewicht zu China aufzubauen und es für die strategischen Ziele der USA einzuspannen. Dieses Ziel verfolgen die Präsidenten der Demokraten und der Republikaner gleichermaßen. Indien verfügt nicht nur über eine fast 3.500 Kilometer lange Grenze zu China und über einen der größten Militärapparate der Welt, sondern es dominiert auch geografisch den Indischen Ozean. China bezieht über die Seewege des Indischen Ozeans einen Großteil des Öls und viele andere Rohstoffe für seine Wirtschaft.
Seit drei Jahren, seitdem Modi von der Hindu-chauvinistischen BJP die Regierung übernommen hat, hat sich Indien in einen regelrechten Frontstaat der USA gegen China verwandelt. Mittlerweile stellt es seine Militärbasen und Häfen regelmäßig den amerikanischen Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen zur Verfügung. Es teilt seine Geheimdienstinformationen über Bewegungen chinesischer Schiffe und U-Boote im Indischen Ozean mit dem Pentagon. Auch hat Indien die bi- und trilateralen militärischen und strategischen Beziehungen mit Japan und Australien stark ausgebaut.
Der Befehlshaber des US Pacific Command, Admiral Harry Harris, betonte letztes Wochenende in einem Interview mit der indischen Nachrichtenagentur Press Trust of India die Bedeutung, die Indien mittlerweile für das Pentagon hat. Er erklärte, die USA seien „bereit, Indien bei der Modernisierung seines Militärs zu helfen“. Der Admiral lobte die gemeinsame Marineübung, die die USA, Japan und Indien vor kurzem im Golf von Bengalen abgehalten haben. Weiter erklärte er, es wäre sogar noch besser, wenn sich Australien an der jährlichen Marineübung „Malabar“ beteiligen würde. In diesem Fall wären die vier Mächte vereint, die das Pentagon bei seiner Strategie, China militärisch zu konfrontieren und zu besiegen, für die wichtigsten Länder hält.
Im Vorfeld des jüngsten Schritts, die Beziehungen zwischen den USA und Indien auszubauen, hatten mehrere Strategen des US-Imperialismus die Trump-Regierung aufgerufen, sich in dem Grenzkonflikt zwischen Indien und China klar auf die Seite Indiens zu stellen. Dennoch behaupten die USA in der Öffentlichkeit aus diplomatischen Gründen, keine Stellung dazu einzunehmen, wem das Doklam-Plateau rechtmäßig gehöre.
Von besonderer Bedeutung war in dieser Hinsicht ein Artikel des langjährigen CIA-Mitarbeiters und Funktionärs der Obama-Regierung Bruce Reidel mit dem Titel „JFK hat einen Krieg zwischen Indien und China verhindert. Kann Trump das auch? Die nuklearen Risiken sind heute viel höher“. Laut diesem Artikel habe Präsident Kennedy China dazu gebracht, den Grenzkrieg mit Indien 1962 beizulegen und sich aus den eroberten Gebieten im Nordosten Indiens zurückzuziehen. Er habe die indischen Truppen über die US Air Force versorgen lassen und eine Trägerkampfgruppe im Golf von Bengalen stationiert.
Reidel fordert die Trump-Regierung zwar zu einer diplomatischen Offensive auf, um den Ausbruch eines Konflikts mit „potenziell schwerwiegenden Folgen für die Welt“ zu verhindern. Implizit argumentiert er jedoch, Washington müsse Indien militärisch unterstützen, damit es China die Stirn bieten und notfalls auch im Kampf besiegen könne.
Ein anderer Kommentator, Richard M. Rossow von der US-Denkfabrik Center for Strategic and International Studies, drängt die Trump-Regierung, die Tatsache anzuerkennen, dass Neu-Delhi die lange gehegten Erwartungen der amerikanischen Imperialisten erfülle, indem es „seine Truppen in fremdes Gebiet schickt, um China entgegenzutreten“.
Rossow räumt ein, ein Krieg sei vielleicht nicht erstrebenswert, aber: „Washington muss erkennen, dass Indien uns gerade sehr vernehmlich und klar seine Bereitschaft signalisiert hat, wichtige Schritte zu unternehmen, um zur US-geführten ‚Weltordnung‘ beizutragen. Dies sollte unsere Entschlossenheit erhöhen, unsere Sicherheitspartnerschaft auszubauen.“
Japan, der wichtigste Verbündete des US-Imperialismus in Asien, geht mit seiner Unterstützung für Indien im Streit um das Doklam-Plateau sogar noch weiter als die USA. Am 18. August verteidigte der japanische Botschafter in Indien, Kenji Hiramatsu, die Intervention indischer Truppen in einem Gebiet, auf das Indien keinen rechtlichen Anspruch hat. Er erklärte, Indien habe „vertragliche Verpflichtungen gegenüber Bhutan“. Weiterhin erklärte er, ohne Peking direkt zu nennen, dessen geplante Straße über das umstrittene Plateau komme einem Versuch gleich, den Status Quo „einseitig mit Gewalt zu verändern“.
Die korrupte indische Bourgeoisie macht sich zum Satrapen des amerikanischen und des japanischen Imperialismus bei deren Versuchen, China ein weiteres Mal zu unterwerfen. Der Grund ist, dass die indische Bourgeoisie hofft, China als wichtigste Quelle billiger Arbeitskraft für das westliche Kapital zu verdrängen. Damit will sie ihr eigenes Großmachtstreben voranbringen.
Das chinesische Regime repräsentiert die Oligarchen, die aus der Wiedereinführung des Kapitalismus in der Volksrepublik hervorgegangen sind. Es hat keine fortschrittliche Antwort auf diese Offensive, die sich ununterbrochen gegen sein Land richtet.
Die chinesische Regierung ist organisch unfähig, an die Antikriegsstimmung in den Völkern Asiens und der Welt zu appellieren. Stattdessen schwankt sie zwischen dem Versuch, sich mit Washington zu arrangieren, und dem Schüren von Nationalismus, sowie eigenen militaristischen Aktionen.
Die South China Morning Post schrieb vor kurzem unter Berufung auf Quellen aus der Volksbefreiungsarmee, ein Krieg werde zwar immer wahrscheinlicher, doch das chinesische Militär glaube, der Konflikt ließe sich auf den östlichen Teil der indisch-chinesischen Grenze beschränken und würde nicht länger als ein oder zwei Wochen dauern.
Die Entwicklungen der letzten Tage haben jedoch gezeigt, dass im Falle eines Grenzkonflikts in kürzester Zeit auch andere Mächte involviert werden könnten, allen voran die USA. Selbst wenn sich eine solche Katastrophe verhindern ließe, und der Zusammenstoß zwischen Indien und China auf das Grenzgebiet beschränkt bliebe, hätte er katastrophale Folgen für die arbeitende Bevölkerung auf der ganzen Welt.
Ein solcher Krieg würde, unabhängig von seinem Ausgang, den Imperialismus stärken.
Ein „Sieg“ Chinas würde die indische Bourgeoisie dazu bringen, ihren Platz in einem Nato-ähnlichen Bündnis gegen China unter Führung der USA zu festigen. Außerdem würden Deutschland, Japan und die anderen imperialistischen Mächte die Ereignisse im Himalaya als Vorwand benutzen, um ihre eigenen Aufrüstungs- und Kriegspläne zu beschleunigen.
Sollte China eine Niederlage erleiden, würde der US-Imperialismus die Gelegenheit nutzen, um seine rücksichtslose militärische und strategische Offensive gegen das Land zu verschärfen. Die Modi-Regierung hingegen wäre gestärkt, weil sie die „Demütigung“ von 1962 wettgemacht hätte. Sie würde Indiens Nachbarstaaten noch weiter unter Druck setzen, es als die Hegemonialmacht in Südasien anzuerkennen und ein Klima militaristischer Euphorie schüren. Sie würde ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse verschärfen und die Politik in Indien noch weiter nach rechts treiben.
Es gibt jedoch eine Kraft, die den Kriegskurs der Bourgeoisie aufhalten kann. In den letzten Jahrzehnten ist in Indien und China eine riesige Arbeiterklasse entstanden. Diese mächtige soziale Kraft hat kein Interesse am Kampf der Kapitalisten um Profite, Rohstoffe und strategische Vorteile. Sie muss gemeinsam mit den Arbeitern in den USA, Japan und dem Rest der Welt in einer Antikriegsbewegung mobilisiert werden. Ihr Ziel muss es sein, die Ursache für Kriege, den Kapitalismus und das historisch überholte Nationalstaatensystem zu beseitigen.