Wie die herrschende Klasse in Deutschland reagiert auch die französische Regierung auf die tiefe Krise des Kapitalismus mit massiven Sozialangriffen und dem Aufbau eines Polizeistaats im Inneren und Militarismus und Krieg nach Außen. Am gestrigen Donnerstag präsentierte der französische Präsident Emmanuel Macron seine drastischen Arbeitsmarktreformen, die einer Kriegserklärung an die Arbeiterklasse gleichkommen. Per Dekret will er Branchentarifverträge außer Kraft setzen, die Wochenarbeitszeit verlängern und Sozialleistungen abschaffen.
Bereits am Dienstag hatte er in seiner ersten außenpolitischen Rede vor Botschaftern seines Landes Pläne für militärische Aufrüstung und eine weltweite aggressive Außenpolitik skizziert. Er machte deutlich, dass er nicht nur die Interessen des französischen Imperialismus im Ausland vertreten, sondern auch die Polizeistaatsmaßnahmen im Inland verschärfen werde, darunter auch den Ausnahmezustand.
Die Macron-Regierung ist mit dem Zusammenbruch der Hegemonie des US-Imperialismus konfrontiert, der seit dem Fall der Berliner Mauer 1989 und der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie die Weltpolitik dominiert hat. Die Kriege im Nahen Osten und der Rückgang des Einflusses der USA im letzten Vierteljahrhundert haben die geostrategische Ordnung untergraben, auf der die Weltpolitik des französischen Kapitalismus basierte. Macron selbst hat nach dem Wahlsieg Trumps praktisch zugegeben, dass die politischen Grundlagen Europas zusammenbrechen.
Er erklärte: „Wir befinden uns in einer Periode, in der wir die diplomatischen Gewissheiten grundlegend hinterfragen und in der nicht klar ist, welche Entwicklungen die nächsten 25 oder 50 Jahre bergen werden. Heute ist die Ordnung der Zeit nach 1989 zerstört, die auf einer zuletzt völlig uneingeschränkten Globalisierung und der Hypermacht eines Staates basierte.“
Macron nannte die USA und die Trump-Regierung nicht namentlich, stellte Europa jedoch als demokratisches Gegengewicht zu einem Zusammenbruch der kapitalistischen Weltordnung dar: „Europa ist eines der letzten Refugien, in denen die Ideale der Aufklärung – Demokratie, Respekt vor der menschlichen Persönlichkeit, religiöse Toleranz und Meinungsfreiheit und der Glaube an den Fortschritt – noch weitgehend hochgehalten werden.“
Doch nur wenige Sätze später gab er zu, dass Europa auch von Krieg bedroht ist. Er wies auf einen potenziellen Konflikt mit Russland und der Ukraine nach dem durch die Nato unterstützten Putsch in Kiew 2014 hin und erklärte: „Wir haben vergessen, dass die letzten 70 Jahre Frieden auf dem europäischen Kontinent eine Ausnahme in unserer kollektiven Geschichte sind. Allerdings hat uns der Aufbau der europäischen Institutionen erlaubt, diesen Zustand zu schaffen. Doch die Gefahr lauert auf unserer Türschwelle, auf unserem Kontinent könnte ein Krieg ausbrechen.“
Aus Macrons Äußerung, die letzten 70 Jahre seit dem Zweiten Weltkrieg seien eine „Ausnahme“ gewesen, lässt sich unweigerlich schließen, dass ein Weltkrieg wieder möglich ist, vielleicht auch in Europa. Das Triumphgeschrei bürgerlicher Kommentatoren über das „Ende der Geschichte“ und die Auflösung der Sowjetunion als endgültiger Triumph des Kapitalismus ist verstummt. Heute treten erneut die gleichen objektiven Widersprüche zutage, die vor einem Jahrhundert die russische Arbeiterklasse zur sozialistischen Revolution trieben.
Unter Macron betritt die französische Bourgeoisie den Weg des Militarismus, des Rassismus und des Angriffs auf soziale und demokratische Rechte, der Europa im letzten Jahrhundert zweimal in den Krieg geführt hat. Macron forderte eine umfassende militärische Aufrüstung, u.a. eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Außerdem rief er dazu auf, den „Kampf gegen islamistischen Terrorismus zur obersten Priorität unserer Außenpolitik zu machen.“ Er forderte die Entwicklung des französischen Militärs zu „einem der besten der Welt, dem besten in Europa, um Frankreich und auch unseren Kontinent zu schützen.“
Das wird unweigerlich tiefgreifende soziale Angriffe auf die Arbeiterklasse und eine schwere Konfrontation mit dem Widerstand unter Arbeitern erfordern, bei denen der Rückhalt Macrons steil zurückgeht. Seine Regierung bereitet sich darauf vor, die wichtigsten Vorschriften des drakonischen Ausnahmezustands dauerhaft zum Gesetz zu erheben. Macron erklärte dazu: „Die Wahl zwischen Freiheit und Sicherheit stellt auf nationaler Ebene natürlich ein großes Problem dar. Doch wir haben unsere Entscheidungen getroffen.“
Die Behauptung, der Krieg gegen den islamistischen Terrorismus stehe im Mittelpunkt der französischen Außenpolitik, ist eine politische Lüge. Frankreich und seine Nato-Verbündeten haben mehr als sechs Jahre lang islamistische Milizen, die al-Qaida nahestehen, in Kriegen mit dem Ziel eines Regimewechsels in Libyen und Syrien benutzt. Al-Qaida selbst entstand aus dem verdeckten Krieg der CIA gegen das pro-sowjetische Regime in Afghanistan in den 1980ern. Der angebliche Krieg gegen den islamistischen Terror war ein Vorwand, mit dem Frankreich Militärinterventionen in seinem ehemaligen Kolonialreich rechtfertigte und eine nationalistische, islamfeindliche Atmosphäre im Inland schürte, von der der neofaschistische Front National profitiert hat.
Der Rest von Macrons Rede zeigte, dass die französische Außenpolitik nicht vom Widerstand gegen Terrorismus motiviert wird, sondern von dem erbitterten Kampf um militärischen und wirtschaftlichen Einfluss auf allen Märkten der Welt, den auch die imperialistischen Strategen im 20. Jahrhundert geführt haben. Er appellierte an die französischen Botschafter, „Frankreichs Image bei den Meinungsmachern“ im Rest der Welt zu verbessern und dafür zu sorgen, „dass die Zahl der exportierenden französischen Unternehmen steigt.“ Danach fasste er kurz die Politik zusammen, die Frankreich betreiben wird, um den größtmöglichen Einfluss in den wichtigsten Konfliktherden der Welt zu erreichen.
Im Mittelpunkt von Macrons Politik steht der Versuch, den Einfluss Frankreichs in seiner ehemaligen Kolonialsphäre in Syrien, Nordafrika und der Sahelzone wieder durchzusetzen. Er erklärte dazu: „Im Mittelpunkt unserer Bemühungen im Kampf gegen den Terror stehen zwei große Zonen: zum einen Syrien und der Irak, zum anderen Libyen und die Sahelzone.“ Er kündigte an, er werde bald nach Ouagadougou reisen, die Hauptstadt der ehemaligen französischen Kolonie Burkina Faso, die eine wichtige Rolle im französischen Krieg im Nachbarstaat Mali gespielt hat.
Abgesehen von den geplanten Militärinterventionen im Nahen Osten waren das auffälligste an seinen Äußerungen die explosiven Spannungen zwischen Washington und seinen nominellen Verbündeten, vor allem Deutschland und Frankreich.
Macron betonte, Frankreich werde sich an den Atomvertrag mit dem Iran halten und kritisierte Trump damit indirekt für seine Angriffe auf das Abkommen und seine offene Unterstützung für Saudi-Arabien gegen den Iran. Von Saudi-Arabien forderte er außerdem, seine Drohungen gegen das Scheichtum Katar zu beenden, das sich ein Gasfeld mit dem Iran teilt. Er erklärte: „Als die Krise zwischen Katar und seinen Nachbarn begann, habe ich versucht, Frankreich in die Rolle eines Schlichters zu bringen. [...] Einer der verborgenen Aspekte dieser Krise ist die Rivalität zwischen Saudi-Arabien und dem Iran und ihren jeweiligen Verbündeten.“
Während Trump Nordkorea mit Krieg droht, fordert auch Macron eine „unnachgiebige“ Haltung gegenüber dem Land. Allerdings forderte er auch den Aufbau „solider“ Beziehungen mit China, solange das Land „zur Stabilität der internationalen Beziehungen“ beiträgt.
Macron rief zu einer vorsichtigen Annäherung an China und sein Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ auf, das Washington entschieden ablehnt. Er erklärte, er betrachte das Projekt als Chance für die französische und europäische Diplomatie: „Ich sage nachdrücklich, wenn wir keine multilateralen Strategien benutzen, werden andere Großmächte diese Werkzeuge einsetzen. Die Neue Seidenstraße ist ein klassisches Beispiel für ein wichtiges geopolitisches Projekt, das von China initiiert wird. Wir müssen darauf vom Standpunkt unserer europäischen Interessen eingehen.“
Im Gegensatz zu den offensichtlichen, aber unausgesprochenen geostrategischen Konflikten mit Trump betonte Macron die Bedeutung des Bündnisses zwischen Frankreich und Deutschland: „Ich wollte es gleich nach meiner Amtsübernahme durch eine Reise nach Berlin stärken. Ich wollte dieses Bündnis zwischen Frankreich und Deutschland nicht zur Antwort auf alle unsere Probleme machen, sondern zur Voraussetzung ihrer möglichen Lösung.“
Das Wahnsinnsprojekt, Europa zur Grundlage des Versuchs zu machen, Amerika als größte imperialistische Hegemonialmacht abzulösen, stößt nicht nur auf den Widerstand des US-Imperialismus, sondern auch auf den wachsenden Widerstand der europäischen und internationalen Arbeiterklasse, der sich gegen Militarismus und Krieg richtet. Die Versuche, zunehmende soziale Unzufriedenheit und den Widerstand gegen die Institutionen der Europäischen Union zu unterdrücken, nahmen einen Großteil von Macrons Rede ein.
Da die EU durch die tiefgreifende Austeritätspolitik gegen die Arbeiterklasse des ganzen Kontinents in den letzten zehn Jahren diskreditiert ist, forderte Macron eine „Neugründung“ der EU. Er betonte, die EU sei verpflichtet, „die anfänglichen Versprechen einzuhalten, die unseren Kontinent nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben: Frieden, Wohlstand und Freiheit. [...] Deshalb werden wir in den nächsten Monaten in Frankreich und anderen teilnehmenden Ländern demokratische Versammlungen abhalten, damit unsere Mitbürger noch mehr in die Debatten über Europas Zukunft einbezogen werden.“
Macrons Vorschläge sind bankrott und zynisch. Er fordert „Frieden, Wohlstand und Freiheit“ und bereitet gleichzeitig Krieg und Polizeistaat vor. Er will mit einseitigen Dekreten das ohnehin schon zutiefst verhasste französische Arbeitsrecht noch einmal zu Gunsten der Arbeitgeber umschreiben.
Als die europäische Bourgeoisie nach dem Zweiten Weltkrieg die europäischen Institutionen aufbaute, versprach sie, dass es nie wieder Rückfälle in Krieg, wirtschaftliche Depression und Diktatur geben werde. Macrons Pläne zeigen, dass diese Versprechen eine Täuschung waren. Wenn die imperialistischen Mächte nicht von einer politisch bewussten Bewegung der internationalen Arbeiterklasse gegen Krieg aufgehalten werden, treiben sie wieder auf eine militärische Katastrophe zu, die mindestens das Ausmaß der Kriege im letzten Jahrhundert erreichen wird oder es sogar übertrifft.