Pläne für massive militärische Aufrüstung nach der Bundestagswahl

Von Peter Schwarz
8. September 2017

In deutschen und internationalen Medien finden sich zahlreiche Kommentare über die Langeweile des deutschen Wahlkampfs, der sich träge dahinschleppt, ohne dass Begeisterung und Kampfstimmung aufkommen. Über die Gründe dafür findet man dagegen keine oder nur oberflächliche Angaben.

Tatsächlich gibt es deren zwei. Der erste Grund ist, dass die herrschenden Kreise für die Zeit nach der Wahl eine Politik der militärischen Aufrüstung plant, über die sie nicht offen sprechen wollen, weil sie hochgradig unpopulär ist. Und der zweite besteht darin, dass alle Parteien in dieser Frage übereinstimmen und sich öffentlich nur über zweitrangige Themen oder Belanglosigkeiten streiten.

Liest man Hintergrundanalysen, die nicht für ein Massenpublikum bestimmt sind, wird deutlich, dass der deutsche Kapitalismus vor der größten Krise – oder „Herausforderung“, wie es positiv formuliert heißt – seit Bestehen der Bundesrepublik steht. Der ökonomische, geopolitische und soziale Rahmen, in dem er sich seit Gründung der Bundesrepublik bewegt hat, besteht nicht mehr oder bricht in raschem Tempo auseinander.

Die herrschende Klasse hat auf diese Krise, wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, nur eine Antwort: Massive äußere und innere Aufrüstung und Rückkehr zu Krieg und Diktatur.

Das Handelsblatt veröffentlichte am 25. August unter der Überschrift „Alarmstufe ROT“ einen mehrseitigen Artikel, der in bemerkenswerter Offenheit die globalen Gefahren und Probleme beschreibt, vor denen die deutsche Wirtschaft steht.

Er beginnt mit den Worten: „Zahlreiche geopolitische Krisen bedrohen die globale Konjunktur. Im Zentrum des Sturms steht Deutschland, das wie kein anderes Land auf grenzenlosen Handel angewiesen ist. Die wichtigste Aufgabe für die nächste Bundesregierung lautet deshalb: Rettet die freie Weltwirtschaft!“

Dass sich diese „Rettung“ nicht auf Diplomatie und gutes Zureden beschränkt, sondern mit massiven Militäreinsätzen und den Mitteln der Großmachtpolitik erfolgen soll, wird im Laufe des Artikels deutlich.

„Es sind nicht mehr in erster Linie die ökonomischen Unwuchten, die weltweit Wachstum und Wohlstand bedrohen. Sondern die vielen schwelenden politischen Krisen, die anders als meist in der Vergangenheit von den USA nicht gelöscht, sondern eher noch angeheizt werden“, schreibt das Handelsblatt. Die Vereinigten Staaten seien „seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vom Retter selbst zu einer Bedrohung geworden“. Die politischen Krisen seien „Gift für die deutsche Wirtschaft“. Würden sie nicht gelöst, sei es „mit der deutschen Glückseligkeit bald vorbei“.

Detailliert geht das Handelsblatt auf sieben Krisenherde ein – Nordkorea, Südchinesisches Meer, Russland, Brexit, Türkei, Nahost und Afrika, Venezuela –, wobei von Mal zu Mal deutlicher wird, dass es dabei nicht um Konfliktlösung und Krisenbewältigung geht, sondern um die Verdrängung von Rivalen. So verweist die Zeitung auf die „wichtige Rolle“, die China „bei der Industrialisierung Afrikas“ spielt, und bemerkt mit Blick auf Russland: „Um politische Macht geht es auch im Nahen Osten.“

Am klarsten zeigt dann der Abschnitt über Venezuela, dass das Handelsblatt von einem erbitterten Kampf um die imperialistische Neuaufteilung der Welt spricht, bei dem Deutschland unbedingt mit dabei sein will.

Venezuela sei „zu einem Pulverfass geworden – mit potenziell weltpolitischen Konsequenzen. Denn im Karibikstaat … messen sich die Weltmächte Russland, China und die USA“, heißt es im Artikel. Für Russland biete „Venezuela die Chance, im strategischen Hinterhof der USA Fuß zu fassen“. Und China, „der mit Abstand größte Gläubiger Venezuelas,“ besitze „mit seinem Einfluss auf das Regime in Caracas nun ebenfalls eine wichtige Karte im geopolitischen Kräftemessen“. US-Präsident Trump drohe „wenig glaubwürdig mit einem ‚militärischen Eingriff‘“ und schaue „sonst mehr oder weniger untätig zu, wie sich in der Karibik ein zweites politisches Linksregime à la Kuba etabliert“.

Der Artikel schließt mit dem Aufruf: „Deutschland und die deutsche Kanzlerin müssen sich dringend darüber klar werden, welchen Anteil des von den USA hinterlassenen Führungsvakuums sie zu füllen bereit sind. Ähnlich wie in Venezuela stehen sonst andere bereit, um diese Rolle zu übernehmen.“

Was damit gemeint ist, erschließt sich leicht, wenn man sich in Erinnerung ruft, wie die USA in den vergangenen Jahrzehnten ihre „Führungsrolle“ ausgeübt haben: Durch die Eroberung und Zerstörung ganzer Ländern wie Afghanistan, Irak und Libyen.

Das Handelsblatt spricht lediglich aus, was große Teile der herrschenden Klasse in Deutschland denken. Ähnliche Überlegungen finden sich auch in anderen Veröffentlichungen. So hat die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Sommer ein 40-seitiges Dossier zum Thema „Außenpolitische Herausforderungen für die nächste Bundesregierung“ veröffentlicht, das ähnlich wie das Handelsblatt die verschiedenen Konfliktherde der Welt durchgeht.

Es warnt vor der Gefahr, „dass die USA die auf Institutionen basierende internationale Ordnung maßgeblich schwächen und ihre Macht für kurzfristige Vorteile nutzen“. Der „wachsende Wettbewerb zwischen den USA und China“ könne „derweil den asiatischen Raum destabilisieren, während im Nahen und Mittleren Osten und der Golfregion das Konfliktpotential wächst“.

Die DGAP rät, die nächste Bundesregierung müsse „deshalb den umfassenden sicherheitspolitischen Ansatz, der unter dem Stichwort ‚neue Verantwortung‘ eingeleitet wurde, konsequent umsetzen“. Gemeint ist das Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung”, das vor vier Jahren die Rückkehr Deutschlands zum Militarismus und zu einer aggressiven Weltmachtpolitik ankündigte.

Auch die britische Financial Times zählt die Gefahren und Probleme auf, mit denen Deutschland konfrontiert sei, und bescheinigt Bundeskanzlerin Merkel, sie scheine „zu verstehen, dass die Tage des Trittbrettfahrens vorbei sind“. Sie spreche darüber aber zu den Wählern nur in äußerst vager Form. „Was in der Wahlkampagne fehlt, ist eine ernsthafte Diskussion über die internationale Rolle, der Deutschland nicht mehr ausweichen kann.“

Der Grund dafür ist, wie eingangs erwähnt, die Opposition, die in breiten Schichten der Bevölkerung gegen Militarismus und Großmachtpolitik existiert. Hinter den Kulissen wird aber die Aufrüstung der Bundeswehr systematisch vorangetrieben, und sie wird nach der Wahl – ganz unabhängig davon, wer gewinnt und die nächste Regierung stellt – ganz andere Dimensionen annehmen. Damit stimmen nicht nur die SPD, sondern auch die Linkspartei überein.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik veröffentlichte kürzlich einen Beitrag unter dem Titel „Ambitionierte Rahmennation: Deutschland in der Nato“, der von den „ambitionierten Plänen“ schwärmt, die Berlin in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfolgt. So sei die deutsche Regierung bereit, eine „politisch-militärische Führungsrolle“ im Nato-Bündnis zu übernehmen. Die Bundeswehr solle explizit „zu einem Rückgrat europäischer Verteidigungsfähigkeit innerhalb der Nato werden“.

Detailliert rechnet das Papier vor, was derzeit unternommen wird, um die Zahl der einsatzfähigen Brigaden auf zehn zu erhöhen. „Mit Blick auf mögliche Einsatz-Szenarien“ solle außerdem „die Grundlage für kampfstarke multinationale Divisionen um die Rahmennation Deutschland gelegt werden“. Das sei „neu und politisch wie militärisch sehr ambitioniert. Zu Lande, zu Wasser oder in der Luft wäre die Rolle Deutschlands in diesen Verbänden und Strukturen signifikant.“

Unter der Überschrift „Hoher Finanzbedarf“ heißt es dann: „Die Pläne der Bundeswehr erfordern langfristig weiter steigende Verteidigungsausgaben.“ Bereits 2020 solle „das Nato-Ziel erreicht werden, 20 Prozent der Verteidigungsausgaben für Rüstungsinvestitionen zu verwenden“.

Über diese Fragen wird im Wahlkampf nicht diskutiert, weil sie von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden. Stattdessen treten alle Parteien für einen massiven Ausbau der Polizei und der Geheimdienste ein, weil sie mit massivem Widerstand und heftigen Klassenkämpfen rechnen, wenn die Kosten der Aufrüstung und die verheerenden ökonomischen Folgen von neuen Kriegen auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt werden.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) hat als einzige Partei den Kampf gegen Krieg und Militarismus in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne gestellt. Sie vertritt ein Programm, das die Opposition gegen Krieg mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbindet und darauf abzielt, eine sozialistische Bewegung der internationalen Arbeiterklasse aufzubauen.

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