Die Behebung des Pflegenotstands erfordert ein sozialistisches Programm

Von Sozialistische Gleichheitspartei
9. September 2017

„Wir sind der Pflegenotstand – für eine menschenwürdige Pflege“ – unter diesem Motto gehen heute in Mainz Kranken- und Altenpfleger gegen den akuten Pflegenotstand auf die Straße. Sie fordern mehr Fachpersonal, bessere Arbeitsbedingungen und einen menschenwürdige Umgang mit Kranken und Hilfsbedürftigen.

Die Lage in den Pflegeheimen und Kliniken ist katastrophal. Es fehlen zehntausende Fachkräfte, Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern. Die Beschäftigten werden schlecht bezahlt und schieben bundesweit über 35 Millionen Überstunden vor sich her. Infolge des dauerhaften akuten Personalmangels müssen examinierte Kräfte auf sich allein gestellt oder nur von Praktikanten und Ungelernte unterstützt ganze Stationen allein betreuen.

Darüber hinaus werden die nicht-ärztlichen und -pflegerischen Leistungen wie Reinigung, Wäscherei, Catering, technische Dienste etc. systematisch ausgegliedert. Durch dieses Outsourcing werden frühere tarifgebundene Arbeitsplätze reihenweise in ungesicherte Billiglohnjobs verwandelt.

All dies verschlechtert auch die Pflegequalität für die Patienten. Einer Studie zufolge infizieren sich in den Kliniken Europas jährlich 2,6 Millionen an so genannten Krankenhausinfektionen (sehr oft Lungenentzündung oder Harnwegs- und Wundinfektionen), und 91.000 Patienten sterben daran. In Deutschland infizieren sich bis zu einer halben Million jährlich, und 15.000 Fälle verlaufen tödlich. Ein großer Teil davon wäre allein durch die konsequente Umsetzung von Hygieneplänen vermeidbar. Die wichtigste Ursache ist die ständig steigende Arbeitshetze des Klinikpersonals und das Outsourcing der Reinigungsaufgaben.

Auch für die Altenpfleger wird die Lage immer unerträglicher; auch hier fehlen zehntausende Fachkräfte. Ihre anstrengende Arbeit wird sogar noch schlechter entlohnt als die der Pfleger und Krankenschwestern. Der Personal- und Zeitmangel zwingt sie dazu, sich auf das Minimum, auf die so genannte „Satt- und Sauberpflege“, zu beschränken. Besonders nachts werden sie oft mit mehreren Dutzend Pflegebedürftigen alleingelassen. Dies führt zu einer Situation, in der in den Heimen 42 Prozent der dementen Senioren mit Medikamenten ruhig gestellt werden, wie dies der Pflegereport 2016 enthüllt hat. Die Inaktivität der Ruhiggestellten hat dann wiederum zur Folge, dass sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert!

Gegen diese Zustände gehen die Demonstranten in Mainz auf die Straße, doch den Organisatoren geht es nicht um eine Antwort auf den Pflegenotstand. Sie verfolgen mit der Demonstration das Ziel, „kurz vor der Bundestagswahl den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen“, wie es im Aufruf der Aktion „Pflegekräfte in Not“ heißt. Im Anschluss an die Demonstration wollen sie eine Petition „an den persönlichen Referenten von Herrn Martin Schulz übergeben“, des Spitzenkandidaten der SPD.

Man kann die Katastrophe im Pflegebereich nicht überwinden, indem man Bittschriften an jene überreicht, die dafür verantwortlich sind. Stattdessen muss man ihnen unversöhnlich den politischen Kampf ansagen und eine unabhängige Bewegung aller Arbeitenden und Jugendlichen aufbauen, die von Sozialabbau, Niedriglöhnen und miserablen Arbeitsbedingungen betroffen sind – und das über die Grenze Deutschlands hinaus.

Die SPD trägt die Hauptverantwortung für die verheerenden Zustände im Gesundheitswesen. Sie war in der Bundesregierung in den letzten 19 Jahren 15 Jahre lang für das Arbeits- und Sozialministerium und acht Jahre lang für das Gesundheitsministerium zuständig. Mit den Hartz-Gesetzen hat sie in derselben Zeit die Voraussetzung für Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen, die nun nicht nur im Gesundheitswesen überhand nehmen.

In der Europäischen Union hat die SPD das Spardiktat gegen Griechenland unterstützt, das in nur fünf Jahren zur Kürzung der öffentlichen Gesundheitsausgaben um 42 Prozent führte! Martin Schulz hat dabei als Präsident des Europaparlaments eine besonders aktive Rolle gespielt. Syriza, die Schwester der deutschen Linkspartei, hat die Kürzungen gegen den erbitterten Widerstand der Betroffenen durchgesetzt!

Seit Jahren haben SPD-Arbeits- und Gesundheitsminister eine „Gesundheitsreform“ nach der anderen verwirklicht. Auf dem Rücken des Personals und der Patienten wurden die Einrichtungen kaputtgespart, Kliniken privatisiert, durchrationalisiert und fusioniert und ganze Arbeitsbereiche ausgelagert – um eine winzige Minderheit in den Konzernen und Banken zu bereichern.

Die SPD ist mittlerweile wegen ihrer rechten, arbeiterfeindlichen Politik derart verhasst, dass sie in den Umfragen kaum mehr 20 Prozent erreicht. Von ihr nun Maßnahmen gegen den Pflegenotstands zu erwarten, ist daher nicht nur eine Illusion, sondern eine gezielte Täuschung. Es ist ein billiges Wahlkampfmanöver, für das sich die SPD bedanken wird.

Es ist kein Zufall, dass die Linkspartei und die Gewerkschaft Verdi dieses Manöver unterstützen. Der Krankenpfleger Stefan Heyde, der die Mainzer Demonstration initiiert hat, ist Mitglied und Landtagskandidat der Linken, und Verdi schickt Sprecher zur Abschlusskundgebung. Die Pflegerinnen und Pfleger sollten ihnen misstrauen und ihr politisches Manöver zurückweisen.

Ohne Unterstützung der Linkspartei und Verdis hätte die SPD ihre Kahlschlagpolitik nicht verwirklichen können. Das zeigt sich besonders deutlich in Berlin, wo der Wowereit-Senat – eine Koalition von SPD und Linkspartei – von 2001 bis 2011 den bundesweiten Vorreiter beim Abbau öffentlicher Arbeitsplätze, der Senkung der Löhne und der Privatisierung von Krankenhäusern spielte.

Der Berliner Senat arbeitete dabei eng mit Verdi zusammen. Einige der übelsten Maßnahmen beschlossen Wowereit und Verdi-Chef Bsirske persönlich auf gemeinsamen Waldspaziergängen. Wenn Verdi trotzdem einige Proteste organisierte, dann nur, um Dampf abzulassen und dafür zu sorgen, dass der Widerstand ins Leere lief.

Auch in allen anderen Bundesländern pflegt Verdi enge Kontakte zur Regierung und sitzt in den Aufsichtsräten der Klinikkonzerne. Es gibt keine Entlassung, keine Lohnsenkung und kein Personalabbau, die nicht die Unterschrift der Gewerkschaftsfunktionäre und Personalräte tragen.

Die Behauptung der Organisatoren der Mainzer Demo, man könne „kurz vor der Bundestagswahl den Druck auf die Verantwortlichen erhöhen“, ist hochgradig zynisch. Erstens weiß jeder, dass Wahlversprechen spätestens am Wahlabend im Papierkorb landen. Und zweitens täuscht diese Behauptung darüber hinweg, worum es im Wahlkampf tatsächlich geht.

Die Bundestagswahl findet inmitten der tiefsten internationalen Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs statt. US-Präsident Donald Trump und sein Verteidigungsminister „Mad Dog“ Mattis drohen Nordkorea offen mit Atomwaffen. Die Folgen können zur Vernichtung der Menschheit führen. Gleichzeitig marschieren Nato-Truppen an der Grenze Russlands auf, das mit martialischen Manövern reagiert. Im Nahen Osten drohen die USA nach Afghanistan, Irak und Syrien auch dem Iran mit Krieg.

Die Herrschenden in Deutschland reagieren auf den weltweiten Kampf um Einfluss, Absatzmärkte und Rohstoffe, indem sie ihrerseits aufrüsten und die Vorherrschaft über Europa anstreben, um als Weltmacht zu agieren. In diesen Frage sind sich alle Parteien einig. Die CDU will den Militärhaushalt fast verdoppeln, auf zwei Prozent des BIP; die SPD will ihn jährlich um drei bis fünf Milliarden steigern – was am Ende auf dasselbe hinausläuft. Die Linke ruft am lautesten nach der Verteidigung „deutscher Interessen“, sobald es auch gegen die USA geht.

Unter diesen Umständen wird keine Bundesregierung soziale Zugeständnisse machen oder den Pflegenotstand lindern, egal wie die Wahl ausgeht. Alle Parteien sind entschlossen, die Kosten des Militarismus und die Folgen der internationalen Krise auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.

In Frankreich ist der von SPD und CDU unterstützte Präsident Emmanuel Macron gerade dabei, gegen den erbitterten Widerstand der Arbeiter eine französische Version der Hartz-Reformen zu diktieren. In Deutschland bereiten sich alle Parteien auf eine Fortsetzung der Agenda-Politik und heftigen Widerstand dagegen vor. Aus diesem Grund treten sie alle für mehr Polizei, bessere Überwachungsmethoden und stärkere Geheimdienste ein.

Unter diesen Umständen kann keine einzige soziale Errungenschaft, kein Recht und kein Arbeitsplatz verteidigt werden, ohne einen politischen Kampf zu führen. Die Verteidigung sozialer Errungenschaften ist untrennbar mit einem sozialistischen Programm verbunden.

Die Zahl der Beschäftigten, die nicht länger akzeptieren wollen, dass eine winzige Minderheit an der Spitze der Klinik- und Versicherungskonzerne und der Banken das Gesundheitssystem als Goldgrube und Milliardengeschäft missbrauchen, während Patienten und Personal auf der Strecke bleiben, wächst in Deutschland und ganz Europa. Dasselbe gilt für den Widerstand gegen Militarismus und soziale Ungleichheit.

Was fehlt, ist eine Partei, die dieser Opposition eine Perspektive und strategische Orientierung geben. Sie aufzubauen, ist das Ziel der Sozialistischen Gleichheitspartei. Sie tritt zur Bundestagswahl als einzige Partei mit einem internationalen sozialistischen Programm an, das sich gegen Krieg und Kapitalismus richtet.

Die Mittel zur Überwindung des Pflegenotstands und anderer sozialer Probleme sind vorhanden. Aber sie werden für die Bereicherung einer kleinen Finanzelite und die Finanzierung von Krieg und Zerstörung missbraucht. Im Wahlprogramm der SGP heißt es dazu:

„Die großen Vermögen, Banken und Konzerne müssen enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Nur so können die sozialen Rechte aller gesichert werden. Dazu gehören das Recht auf einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz, eine erstklassige Ausbildung, bezahlbaren Wohnraum, sichere Renten, eine sehr gute medizinische Versorgung und Zugang zu Kultur.“

Wir rufen alle auf, die ernsthaft gegen den Pflegenotstand kämpfen wollen, am 24. September die SGP zu wählen. Lest unser Wahlprogramm, verfolgt die World Socialist Web Site (wsws.org/de), kommt zu unseren Veranstaltungen, unterstützt unseren Wahlkampf finanziell und werdet Mitglied der SGP!

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