Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat der rechten Alternative für Deutschland (AfD) am Donnerstag in einem Interview mit dem TV-Sender N24 unmissverständlich eine Zusammenarbeit im kommenden Bundestag angeboten.
Wörtlich sagte sie: „Was man nicht machen sollte, ist, die AfD zum Opfer zu machen, indem man eben auf unfaire Weise oder auf pauschal ausgrenzende Weise mit ihr umgeht.“
Dies bezog sie ausdrücklich auch auf die Wahl zu Posten im Bundestagspräsidium oder in den Fachausschüssen. „Auch da sollte man sich eben ansehen, wer kandidiert für was und sollte nicht Pauschalurteile abgeben“, so Wagenknecht. Anders herum, die Linke stellt eine Unterstützung von AfD-Kandidaten in solchen Abstimmungen in Aussicht.
Sahra Wagenknecht reagiert damit auf die gesunkenen Aussichten auf eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. „Wenn man sich die Umfragen anguckt, kann man jetzt nicht ernsthaft noch in eine Kamera sagen, wir sehen gute Chancen für Rot-Rot-Grün“, sagte sie im Sender N24, der dem Springer-Blatt Die Welt gehört. „Man muss eben leider sagen, die SPD hat es vermasselt“, fügte sie hinzu.
Der von den Medien inszenierte Hype für den EU-Bürokraten Martin Schulz, den die SPD zu ihrem Spitzenkandidaten kürte und der von der Linkspartei als Hoffnungsschimmer für die eigene Regierungsbeteiligung im Bund gesehen wurde, ist mittlerweile völlig zusammengebrochen. Die SPD ist und bleibt eine in breiten Bevölkerungsschichten und insbesondere unter Arbeitern verhasste Partei, die mit der Agenda 2010 Millionen Menschen in ein Dasein von Niedriglöhnen und prekären Arbeitsverhältnissen gezwungen hat.
Die rot-rot-grünen Spekulationen der Linken bekamen bereits in der Landtagswahl im Saarland einen Dämpfer, wo nicht nur die SPD massiv Stimmenverluste erlitt, sondern auch Oskar Lafontaine, der Gründer der Linkspartei und frühere SPD-Finanzminister die Wahl verlor.
Nach dieser und den folgenden Niederlagen der SPD in Schleswig-Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen, dem Kernland der Sozialdemokratie, vollzog Schulz eine scharfe Wende nach rechts, ließ sein Geschwätz über „Gerechtigkeit“ fallen, stellte sich an die Spitze eines Law-and-Order-Wahlkampfs für Polizeiaufrüstung und übernahm die AfD-Politik gegen Flüchtlinge.
Nun folgt auch die Linkspartei diesem Kurs und verschärft ihre rechte Politik. Sahra Wagenknecht prescht vor und macht klar, dass das ganze Gerede der Linken vom „Kampf gegen rechts“ verlogen ist.
Dies deutete sich bereits am Montagabend beim sogenannten Fünfkampf kleinerer Parteien in der ARD an, zu dem neben der Linken, den Grünen, der CSU und der FDP auch die AfD mit ihrer Spitzenkandidatin Alice Weidel geladen war.
Sahra Wagenknecht betonte hier, dass auch die Linke für eine konsequentere Abschiebung von „straffälligen Ausländern“ sei, und wiederholte damit eine frühere Äußerung, dass diejenigen, „die das Gastrecht missbrauchen, das Gastrecht verwirkt“ hätten.
Am Ende der Fragerunde entspann sich ein freundlicher Wortwechsel mit der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, nachdem diese ihre rechte Flüchtlingshetze und diktatorischen Auffassungen zum Besten gegeben hatte.
Wagenknecht bescheinigte Weidel: „Vieles was Sie hier gesagt haben, sind Positionen, die ich nicht teile, die aber Teil des demokratischen Diskurses sind, sind Dinge, über die man reden kann, es sind konservative Positionen.“ Trotzdem wolle sie Weidel fragen, „wie wohl“ sie sich mit dem Flügel um Björn Höcke und den „Halbnazis“ auf der AfD-Kandidatenliste fühle.
Darauf Weidel mit Lächeln: „Genau wie Sie, Frau Wagenknecht, in Ihrer Partei ein Einzelfall sind“, gebe es auch Einzelfälle wie Höcke in der AfD. Dann trumpfte sie auf: Die Bundestagslisten der AfD hätten „das höchste Akademisierungsniveau“. Diese Kandidaten würden sich in allen Ausschüssen „kompetent“ und „konstruktiv für eine nachhaltige Politik“ einbringen.
Dieses Angebot der AfD-Politikerin hat Sahra Wagenknecht sich nun für die künftige Oppositionsarbeit der Linkspartei zu Eigen gemacht.
Für Jugendliche und Arbeiter, die in der kommenden Wahl ein Zeichen gegen die rechte AfD setzen wollen, muss das eine Warnung sein. Die Linke ist kein Instrument, um den Aufstieg nationalistischer und faschistischer Tendenzen zu bremsen. Zu glauben, sie würde als Oppositionspartei nach der Bundestagswahl einen linken Kurs fahren, wäre bestenfalls naiv.
Bereits die Erfahrung in Griechenland im Jahr 2015 sollte zu denken geben. Alexis Tsipras, den die deutsche Linke heute noch als progressiven Regierungschef feiert, bildete nach dem Wahlsieg von Syriza eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel), die die griechische Bevölkerung in die schlimmste soziale Katastrophe geführt hat.
Wagenknechts Angebot an die AfD hat seine Wurzeln in der nationalistischen und prokapitalistischen Orientierung der Linkspartei. Ihre Vorgängerin PDS ist aus der stalinistischen SED der DDR hervorgegangen, die immer – trotz Phrasen von Sozialismus und Völkerfreundschaft – nach außen und nach innen eine nationalistische Linie vertrat. Nach außen gegen die Arbeiter anderer Länder und insbesondere der USA, und im Innern durch die Diskriminierung von Gastarbeitern aus Afrika oder Asien, wie Vietnam, oder auch aus Polen.
Zur Zeit der Wiedervereinigung trat die SED/PDS aktiv für die Wiedereinführung kapitalistischer Profitwirtschaft auf dem Gebiet der DDR ein. Später vereinte sie sich mit einer Gruppe abgehalfterter Gewerkschafts- und SPD-Bürokraten im Westen unter Leitung des früheren SPD-Finanzministers Oskar Lafontaine, Wagenknechts heutigem Ehemann, und bildete die Linkspartei.
In der jetzigen politischen Situation, in der die Kriegsgefahr Tag für Tag steigt, sich die Konflikte zwischen Deutschland und den USA verschärfen und der Widerstand der Bevölkerung gegen Krieg und Armut zunimmt, lässt sich der nationalistische und prokapitalistische Charakter der Linkspartei kaum mehr verschleiern.
In der Außenpolitik tritt die Linke als deutschnationale Partei gegen die USA auf. Kürzlich erklärte Lafontaine auf seiner Facebook-Seite, die Linke sei die einzige Partei, die „nicht im Fahrwasser der Hörigkeit gegenüber der einzig verbliebenen Weltmacht schwimmt“. Sie müsse im Bundestag, egal unter welcher Regierungskoalition, darauf drängen, „dass die eigenen Interessen von Deutschland und Europa stärker vertreten werden als die ‚unlauteren’ Ziele der US-Politik“.
In der Innenpolitik unterstützt und organisiert sie überall dort, wo sie an Regierungen beteiligt ist – wie in Berlin, Brandenburg, Thüringen und in ostdeutschen Kommunen – die Sparpolitik, die Polizeiaufrüstung und ein schärferes Vorgehen gegen Flüchtlinge. Der rot-rot-grüne Berliner Senat, der im letzten Winter gebildet wurde und Vorbild auch für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund sein sollte, hat innerhalb von wenigen Monaten den Wahlslogan der Linken vom „Politikwechsel“ widerlegt. Es ist diese rechte Politik der Linken, die der AfD in die Hände spielt.
Die kommenden Kämpfe gegen Krieg, kapitalistische Ausbeutung und Polizeiunterdrückung werden sich auch gegen die Linkspartei richten. Jugendliche und Arbeiter müssen sich eine wirklich sozialistische, eine internationale und revolutionäre Arbeiterpartei aufbauen, die den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbindet. Das ist das Ziel des Wahlkampfs der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP).