Millionen Menschen reagieren fassungslos auf US-Präsident Donald Trumps Beleidigungen und Drohungen gegen Spieler der National Football League (NFL). Warum provoziert Trump einen öffentlichen Konflikt mit Sportlern, die sich an Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus beteiligt haben? Die Gründe hierfür sind nicht allein in seiner Persönlichkeit zu suchen, sondern vielmehr in der politischen Krise der Trump-Regierung und des amerikanischen Kapitalismus insgesamt. Die arbeitende Bevölkerung und die Jugend müssen diese Krise erkennen und ihr Handeln danach ausrichten.
Vor dem Hintergrund der Kriegsdrohungen gegen Nordkorea, der Zerstörung von Puerto Rico durch Hurrikan Maria und des quasi gescheiterten Versuchs im Republikanisch dominierten Kongress Obamacare abzuschaffen, bearbeitete Trump in zwölf Tweets innerhalb von 30 Stunden das Thema Achtung vor der Nationalhymne bei Sportveranstaltungen. Keinem anderen Ereignis widmete er solche Aufmerksamkeit.
Die Ereignisse vom letzten Wochenende sind das Ergebnis einer bewussten Entscheidung des US-Präsidenten: Er positioniert sich gegen die seit längerem andauernde Proteste gegen Polizeibrutalität- und gewalt, von der vor allem afroamerikanische Jugendliche betroffen sind. Trump wollte vor allem unter den schwarzen Sportlern, die 75 Prozent der Spieler in NFL-Teams ausmachen, möglichst große Empörung provozieren und auf diese Weise seine ultrarechte und faschistische Anhängerschaft befriedigen.
Trump kümmert es nicht, dass seine Positionen äußerst unpopulär sind und die Spieler große Sympathien genießen. Er will keine Mehrheit in der Wählerschaft oder im Parlament gewinnen, sondern Pogromstimmung gegen eine Minderheit schüren. Diese Stimmung kann dann benutzt werden, um jeden öffentlichen Widerstand gegen die Politik seiner Regierung und vor allem jeden Widerstand gegen das Vorgehen der Polizei und des Militärs gewaltsam zu unterdrücken.
Am Montagmorgen postete Trump seinen letzten Tweet zu dem Thema, in dem er sich unverhohlen rassistisch äußerte. Er lobte die (fast ausschließlich weißen) NASCAR-Rennfahrer für ihre Leistung bei dem Rennen in New Hampshire am Sonntag und stellte das Fehlen von Protesten dort dem Verhalten der (mehrheitlich schwarzen) Footballspieler gegenüber, von denen viele an Protesten bei insgesamt fünfzehn Spielen teilgenommen hatten.
Footballspieler aller Hautfarben reagierten zu Recht erbost auf Trumps Forderung, die Besitzer der Teams sollten jeden „Hurensohn“ rauswerfen, der sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnimmt. Doch seine vulgäre Wortwahl ist mehr als nur beleidigend, sie hat bedrohliche Untertöne. Trump fordert und rechtfertigt jetzt schon den Einsatz von Gewalt gegen Menschen, die gegen Polizeimorde und im weiteren Sinne gegen die Politik seiner Regierung protestieren.
Als Präsidentschaftskandidat hatte Trump mit ähnlichen Worten zur Gewalt gegen all jene aufgerufen, die seinen ultrarechten Wahlkampf öffentlich kritisierten. In mehreren bekannten Fällen wurden Anti-Trump-Demonstranten von seinen Anhängern geschlagen oder anderweitig misshandelt, in einigen Fällen sogar mit Schusswaffen bedroht.
Trump folgt damit dem üblen Beispiel von Richard Nixon. Dieser hatte vor 47 Jahren als US-Präsident mit ähnlichen Worten gegen Demonstranten gehetzt, die gegen den Vietnamkrieg protestierten. So bezeichnete er Studenten, die gegen die Ausweitung des Kriegs durch die Entsendung von US-Truppen nach Kambodscha protestierten, als „Penner“. Drei Tage nach dieser Äußerung, am 4. Mai 1970, eröffneten Nationalgardisten an der Kent State University in Ohio das Feuer auf friedliche Demonstranten. Dabei kamen vier Studenten ums Leben.
Es geht hier nicht nur um entfernte Präzedenzfälle aus der Vergangenheit. Trumps langjähriger Kumpan und Berater Roger Stone begann seine Karriere in der Politik als einer von Nixons Männern für „schmutzige Tricks“. Trumps erster politischer Mentor, der Anwalt Roy Cohn, spielte neben Nixon und Senator Joseph McCarthy eine zentrale Rolle bei den antikommunistischen Hetzkampagnen der 1950er Jahre. Trumps Redenschreiber orientieren sich gerne an Nixons Behauptungen, er repräsentiere eine „schweigende Mehrheit“. Sein politisches Vorgehen ist an Nixons „Southern Strategy“ angelehnt und zielt darauf ab, auf die rückständigen und reaktionären Traditionen im „Bible Belt“ im Süden der USA zu setzen.
Liberale Kritiker in den Medien beklagen Trumps Angriffe auf die Footballspieler und seine verbale Auseinandersetzung mit den führenden NBA-Basketballspielern Stephen Curry und LeBron James. Sie werfen Trump vor, mit seinen Worten das Land zu „spalten“. Doch Trump appelliert bewusst an Rassismus und andere Formen von Rückständigkeit, u.a. Frauen- und Schwulenfeindlichkeit oder Vorurteile gegen Immigranten und Flüchtlinge. Kurz nach seinen Tweets gegen die Sportler verkündete seine Regierung ein neues Einreiseverbot. Zu den mehrheitlich muslimischen Ländern, gegen die sich sein ursprüngliches Einreiseverbot richtete, kamen auch Nordkorea und Venezuela hinzu.
Im Grunde fordern Trump und all jene, die seine Angriffe auf die Sportler öffentlich verteidigen, die absolute Unterwürfigkeit der Bevölkerung gegenüber dem US-Militär und der Polizei. Finanzminister Steven Mnuchin erklärte am Sonntag: „Es geht um Respekt vor dem Militär und denjenigen, die an vorderste Front stehen.“ Das gilt besonders mit Blick auf landesweit übertragene Sportveranstaltungen wie NFL-Spiele, die schon seit langem als Tribüne des Militarismus benutzt werden, u.a. durch Flugshows mit Kampfjets und Zeremonien mit Soldaten in Paradeuniformen und riesigen Flaggen.
Genau wie Nixon während des Vietnamkriegs versucht auch Trump durch Chauvinismus rechte Kräfte zu mobilisieren, um den weit verbreiteten Widerstand der Bevölkerung gegen Krieg zu unterdrücken. Nixons Bestrebungen fanden ihren Höhepunkt im Watergate-Skandal und seinem eigenen Rücktritt angesichts eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens. Trump befindet sich in einer anderen und noch ungünstigeren politischen Situation: Die amerikanische Gesellschaft ist tiefer gespalten als je zuvor, nicht auf der Grundlage von Geschlecht und Hautfarbe, sondern auf der Grundlage von Klassengegensätzen. Die Kluft zwischen den Superreichen und der großen Mehrheit der Bevölkerung, unabhängig von Hautfarbe und Herkunft, war nie so groß wie heute.
Trump appelliert offener an Rassismus als Nixon, weil es nicht sein Ziel ist, die nächste Präsidentschaftswahl zu gewinnen, sondern eine außerparlamentarische rechtsextreme Bewegung auf der Grundlage der Polizei und Teilen des Militärs aufzubauen und autoritäre Herrschaftsformen zu etablieren.
Die Reaktion der Spieler, gemeinsam ihre demokratischen Rechte zu verteidigen, ist ebenso wie die verbreitete Unterstützung in der Bevölkerung zweifellos ein Ausdruck der tief verankerten Unterstützung für demokratische Prinzipien in der arbeitenden Bevölkerung der USA. Trump schlägt mehr Widerstand entgegen, als er erwartet hat. Daher versuchte das Weiße Haus am Montag offensichtlich, den Widerstand durch ein politisches Manöver zu entschärfen.
Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders wies zu Beginn ihrer Pressekonferenz darauf hin, dass sich am 25. September die Integration der Central High School in Little Rock (Arkansas), eines der wichtigsten Ereignisse im Kampf der Bürgerrechtsbewegung, zum 60. Mal jährt. Sie wehrte zahlreiche kritische Fragen zu Trumps Angriffen gegen NFL-Spieler mit der lächerlichen Behauptung ab, der Präsident sei „gegen niemanden“.
Dies ist jedoch nur politisches Theater. Die wahren Ziele der Trump-Regierung sind die gleichen wie zuvor: militärische Aufrüstung, das Provozieren von Krisen, die zu einem offenen Krieg gegen Nordkorea, China, den Iran und Russland eskalieren könnten, Angriffe auf die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse und die Zerstörung von Sozialprogrammen wie Medicaid, Medicare und Social Security.
Die Reaktion der NFL-Spieler ist ein politisch gutes Zeichen. Sie hat sowohl die Trump-Regierung als auch ihre liberalen „Kritiker“ erschüttert, die beide den Klasseninteressen der Wall Street verpflichtet sind. Doch der Sieg über diese Regierung erfordert mehr als nur instinktiven und politisch unausgereiften Widerstand, nämlich den Aufbau einer politischen Bewegung der Arbeiterklasse mit dem Ziel, die Kontrolle der Wirtschafts- und Finanzoligarchie zu beenden und ihre eigenen sozialen Interessen - u.a. Arbeitsplätze, einen angemessenen Lebensstandard, Sozialleistungen, demokratische Rechte und Frieden - mittels eines sozialistischen Programms durchzusetzen. Nur die Entwicklung eines solchen Klassenprogramms kann als Gegengewicht zu der Mobilisierung ultrarechter und faschistischer Demagogen dienen und die gesamte Arbeiterklasse über alle Grenzen von Hautfarbe und Herkunft in einem gemeinsamen Kampf für soziale Gleichheit vereinen.