Der chinesische Präsident fordert eine „starke Nation“ mit einer „starken Armee“

23. Oktober 2017

Mehrfach erklärte Präsident Xi Jinping letzte Woche während seiner langen Rede auf dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), das Land werde in naher Zukunft eine „Großmacht“ und ein „starkes Land“ werden. Nach seiner Aussage werde China „weiter ins Zentrum der Bühne“ rücken.

Xi erwähnte zwar rituell den „großen Erfolg des Sozialismus chinesischer Prägung“. In Wirklichkeit formulierte er die Hoffnungen der neuen Bourgeoisie, die seit der Wiedereinführung des Kapitalismus vor vierzig Jahren phantastischen Reichtum angehäuft hat. Im Interesse dieser Schicht muss Beijing eine entschiedenere Rolle auf der Weltbühne spielen.

Xi gerät mit seinem „chinesischen Traum“ von einem starken, verjüngten China unweigerlich mit den Interessen der bestehenden imperialistischen Mächte in Konflikt, vor allem mit denen der USA. Diese versuchen verzweifelt, ihre dominante Weltstellung mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Die „neue Ära“, von der Xi spricht, wird keine Ära des Friedens und der Stabilität sein, sondern eine der Kriege und Revolutionen.

Xi ging in seiner Rede nicht auf die drohende Gefahr eines katastrophalen Kriegs zwischen den USA und Nordkorea ein. In diesen könnten auch China, Russland und andere große Atommächte sehr rasch hineingezogen werden. US-Präsident Trump hat die Angebote aus Beijing und Moskau über neue Verhandlungen rundheraus abgelehnt und das amerikanische Militär auf die „vollständige Vernichtung“ des Landes eingeschworen, das offiziell Chinas einziger militärischer Verbündeter ist.

Für den rücksichtslosen Kriegskurs der USA ist nicht allein der Faschist Donald Trump verantwortlich. Er ist das Ergebnis davon, dass sich der amerikanische Imperialismus in eine historische Sackgasse hineinmanövriert hat. Chinas wirtschaftlicher Aufstieg der letzten vierzig Jahre basierte auf massiven Auslandsinvestitionen in dem Lande mit dem Ziel, dessen billige Arbeitskraft auszubeuten. Gleichzeitig wuchs auch Chinas wirtschaftlicher und politischer Einfluss in der Welt, da es überall nach Rohstoffen und Märkten sucht. Da die USA immer weniger in der Lage sind, gegen Chinas Wirtschaftsnacht oder „Soft Power“ anzukommen, setzen sie auf die „harte Macht“, bzw. die militärische Herausforderung Beijings.

Die „Hinwendung nach Asien“ (Pivot to Asia) der Obama-Regierung war eine umfassende Strategie mit dem Ziel, China diplomatisch und wirtschaftlich zu schwächen und militärisch einzukreisen. Obama hat die Lage in gefährlichen Krisenherden wie Korea bewusst verschärft und neue Konflikte geschaffen, zum Beispiel durch die militärische Herausforderung von Chinas territorialen Ansprüchen im Südchinesischen Meer.

Trump verfolgt die gleichen Ziele wie Obama, nur geht er dabei noch aggressiver und rücksichtsloser vor. Dadurch hat sich die Kriegsgefahr deutlich verschärft. Trump droht China heute mit Handelskrieg, nachdem er Obamas Handels- und Investitionsblocks gegen China (Transpazifische Partnerschaft, TPP) abgebrochen hat. Gleichzeitig dienen die militärischen Vorbereitungen gegen Nordkorea auch der Vorbereitung auf einen Krieg gegen China. Da der Niedergang der USA weit fortgeschritten ist, kalkulieren die amerikanischen Strategen eher früher als später auf eine Konfrontation mit China.

Nur wenige Stunden nach Xis Rede widersprach US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwoch Chinas Ansprüchen ausdrücklich und erklärte: „China entwickelt sich zwar wie Indien, aber weniger verantwortungsbewusst. Es gefährdet zuweilen die internationale, regelbasierte Ordnung.“ Als Beispiel nannte er „Chinas provokantes Verhalten im Südchinesischen Meer“. Die „internationale, regelbasierte Ordnung“ ist natürlich die Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, in der die USA die Vormachtstellung einnehmen und die Regeln nach eigenem Gutdünken festgelegt haben.

Xi machte mit seiner Rede deutlich, dass sich Chinas wirtschaftliche und strategische Interessen nicht mit der derzeitigen Weltordnung vereinbaren lassen. Er warnte andere Länder, Chinas Bereitschaft zur Selbstbehauptung nicht zu unterschätzen. „Niemand sollte glauben, dass China alles schluckt, was seinen Interessen schadet“, erklärte er vor den Delegierten auf dem Parteitag.

Statt von den Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer abzurücken, erklärte Xi zu Beginn seiner Rede, die Konsolidierung der chinesischen Kontrolle über die Inseln in den umstrittenen Gewässern sei ein Höhepunkt seiner ersten fünf Jahre im Amt gewesen. Er rühmte sich außerdem seiner Initiative „One Belt, One Road“ – einem massiven Infrastrukturprojekt mit dem Ziel, die eurasische Landmasse durch Straßen, Zugverbindungen und Seerouten zu erschließen, China mit Europa zu verbinden und so die Einkesselung durch die USA zu unterlaufen.

Als Reaktion auf die bedrohliche Aufrüstung der USA in Asien kündigte Xi eine weitere Verschärfung des Wettrüstens an. Er nannte spezifische Ziele, um in China bis 2050 eine starke Armee mit „Weltklasse“ aufzubauen. Er erklärte offen: „Eine Armee wird zum Krieg gerüstet. Alle militärischen Funktionen müssen sich an dem Standard orientieren, einen Krieg führen und gewinnen zu können.“

Xis Rede war von Anfang bis Ende von übelstem Nationalismus durchdrungen. Er sagte: „China ist eine große Nation; sie hat Leid und Elend durchlitten, aber sie ist noch immer unbezwingbar. Die Chinesen sind ein großes Volk; sie sind fleißig und tapfer und halten im Streben nach Fortschritt niemals inne.“

Genau wie Trump in den USA schürt auch Xi Patriotismus nicht nur, um auf aggressive Weise die Interessen der herrschenden Klasse zu propagieren, sondern auch um die Arbeiterklasse diesen Interessen unterzuordnen. Die chinesische Arbeiterklasse zählt hunderte Millionen Menschen. Xi ist sich durchaus bewusst, dass die Wiedereinführung des Kapitalismus und die breite Kluft zwischen der winzigen Schicht von Ultrareichen und der großen Mehrheit der Bevölkerung starke soziale Spannungen hervorrufen. Die gesellschaftliche Kluft wird sich noch vergrößern und zu wachsender sozialer Unruhe führen. Deshalb fordert Xi auch eine Stärkung des repressiven Staatsapparats.

Wenn die Arbeiterklasse nicht eingreift, ist ein Konflikt unvermeidlich. Dieser könnte in Nordkorea, dem Südchinesischen Meer oder einem der zahllosen anderen Krisenherde in Asien und der Welt ausbrechen. Der US-Imperialismus betrachtet China als die größte Gefahr für seine globale Hegemonialstellung und der chinesische Kapitalismus fordert die Einschränkungen der derzeitigen, von Washington aufgebauten und dominierten Weltordnung heraus.

Arbeiter und Jugendliche in China und den USA, in Asien und der ganzen Welt haben kein Interesse daran, als Kanonenfutter in einem neuen Krieg der Ultrareichen zu enden. Der Weg zum Krieg kann nur durch eine internationale Bewegung auf der Grundlage von echtem Sozialismus aufgehalten werden. Dieser bedeutet, die Gesellschaft auf dem Grundsatz neu aufzubauen, dass die Bedürfnisse der Mehrheit wichtiger sind als die Profite der Minderheit. Für diese Perspektive kämpfen das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine Sektionen auf der ganzen Welt.

Peter Symonds

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen