Die folgende Erklärung verteilten Mitglieder der SGP und der IYSSE auf der Demonstration gegen die AfD und den Rechtsruck der Politik in Berlin am 22. Oktober. Ein Bericht über die Demo, an der über 10.000 Menschen teilnahmen, findet sich hier.
Mit der AfD ziehen 72 Jahre nach dem Fall des Hitler-Regimes über 90 rechtsextreme Abgeordnete in den Bundestag ein – offene Nazis, Rassisten und Fremdenhasser. Jeder in Deutschland weiß, was das bedeutet. Alexander Gauland, der 76-jährige Spitzenkandidat der Partei, rief im Wahlkampf dazu auf, stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen zu sein – stolz auf einen verbrecherischen Angriffskrieg, auf Beihilfe zum Holocaust und auf die kaltblütige Ermordung von Millionen Zivilisten, Partisanen und Kriegsgefangenen.
Während zahlreiche Arbeiter und Jugendliche tief entsetzt über die AfD sind, ist die Empörung der etablierten Medien, Parteien und Gewerkschaften darüber mehr als scheinheilig. Wie der Aufstieg von Hitlers NSDAP ist auch der der AfD kein Betriebsunfall. Unter Bedingungen der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren hat die herrschende Klasse die neofaschistische Kraft gezielt aufgebaut, um ihre Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung durchzusetzen. Ohne diesen Zusammenhang zu begreifen, ist es unmöglich, den Aufstieg der AfD zu verstehen und zu bekämpfen.
Aus welchem Schoß die AfD gekrochen ist, zeigt die Herkunft der Abgeordneten, die am 24. Oktober für die AfD in den Bundestag einziehen. Ein großer Teil rekrutiert sich direkt aus dem Staatsapparat – vor allem aus dem Militär, der Justiz und der Polizei – und/oder war zuvor Mitglied in einer etablierten Partei. Es gibt keine politische Forderung oder Aussage von führenden AfD-Politikern, die nicht bereits zuvor in ähnlicher Form von einem „respektablen“ Vertreter der herrschenden Klasse erhoben worden wäre. Im Wahlkampf haben alle Parteien – von CDU/CSU bis zur Linkspartei – gegen Flüchtlinge gehetzt und sind für eine massive Aufrüstung der Polizei und des Staatsapparats eingetreten.
Der rechte Spuk begann vor sieben Jahren mit der rassistischen Hetzschrift „Deutschland schafft sich ab“ des SPD-Politikers Thilo Sarrazin. Bevor das Buch aus der Druckerpresse kam, wurde Sarrazin von Talkshow zu Talkshow gereicht. Die Medien veranstalteten einen Hype um das Buch, der ihm hohe Absatzzahlen sicherte. Seither gelten unter den sogenannten Eliten die übelsten rassistischen Vorurteile wieder als salonfähig.
Anfang 2014 begann dann eine systematische Revision der Geschichte. Während der damalige Bundespräsident Gauck und führende Vertreter der Regierung das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündeten, veröffentlichte der Spiegel den Artikel „Der Wandel der Vergangenheit“. Er trat dafür ein, die deutsche Schuld am Ersten und Zweiten Weltkrieg neu zu bewerten. Er stützte sich dabei auf zwei Professoren der Berliner Humboldt-Universität, Herfried Münkler und Jörg Baberowski.
Münkler bezeichnete es als „hanebüchen“, dass Deutschland eine Hauptschuld am Ersten Weltkrieg trage. Bereits vorher hatte er den Grund für diese Revision der Geschichte erklärt: „Es lässt sich kaum eine verantwortliche Politik in Europa betreiben, wenn man die Vorstellung hat: Wir sind an allem schuld gewesen. Bezogen auf 1914 ist das eine Legende.“
Baberowski verharmloste die Verbrechen der Nazis im Zweiten Weltkrieg. Er verteidigte Ernst Nolte, den bekanntesten Nazi-Apologeten unter den deutschen Historikern, und behauptete, Hitler sei „nicht grausam“ gewesen, weil er an seinem Tisch nicht über die Judenvernichtung geredet habe.
Kein einziger Journalist, Akademiker oder bürgerlicher Politiker nahm Anstoß an dieser haarsträubenden Beschönigung Hitlers. Nur die Sozialistische Gleichheitspartei und ihre Jugendorganisation IYSSE protestierten dagegen. Dagegen erhob sich ein Sturm der Verleumdung. Frankfurter Allgemeine, Cicero, Die Zeit und zahlreiche andere Zeitungen und Publikationen denunzierten die IYSSE und bezichtigten sie des Mobbings an einem angesehenen Professor.
Nun kann niemand mehr leugnen, dass zwischen dem revisionistischen Gestank, der aus der Humboldt-Universität strömt, und der Rückkehr des deutschen Militarismus eine direkte Verbindung existiert, die ihren schärfsten Ausdruck in der AfD findet.
Gauland, der die AfD-Fraktion im Bundestag anführen wird, ist ein erklärter Unterstützer von Münklers Forderung, Deutschland müsse zum „Zuchtmeister“ Europas werden, um seine geopolitischen und ökonomischen Interessen zu verteidigen. Es sei „recht klug, was Herfried Münkler über die Macht der Mitte geschrieben hat“, sagte Gauland der Welt.
Baberowski bewegt sich mittlerweile in AfD-Kreisen. Sein Buch „Räume der Gewalt“ präsentierte er in der Bibliothek des Konservatismus, in der auch Gauland und andere AfD-Größen regelmäßig ein- und ausgehen. Figuren wie Björn Höcke, der faschistische Landesvorsitzende der AfD in Thüringen, verbreiten Baberowskis Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook.
Was die etablierten Parteien wirklich über die Rechtsextremen denken, zeigt ihre Haltung zu Baberowski. Dieser ist nicht nur in der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ein gern gesehener Gast, auch die Grünen und die Linkspartei veranstalteten in der Vergangenheit Podiumsdiskussionen mit ihm. Die sozialdemokratische Präsidentin der Humboldt-Universität, Sabine Kunst, droht Baberowskis Kritikern mit strafrechtlicher Verfolgung, obwohl ein Gericht bestätigt hat, dass er als „Rechtsradikaler“ bezeichnet werden darf.
Nun benutzt die herrschende Klasse den Wahlerfolg der AfD als Vorwand, um einen weiteren Rechtsruck zu rechtfertigen. Von CDU/CSU bis zur Linkspartei behaupten sie, die Rechtsextremen hätten Unterstützung gewonnen, weil ihre eigene Politik nicht rechts genug sei. In Wirklichkeit verhält es sich gerade umgekehrt: Ihre rechte Politik ist der Hauptgrund für den Erfolg der AfD!
Das gilt insbesondere für die SPD, die Linke und die Grünen, die sich in Demonstrationsaufrufen gerne als sozial, links oder fortschrittlich bezeichnen. Der jahrzehntelange soziale Kahlschlag und die Umverteilung von Einkommen und Vermögen zugunsten der Reichen, die unter ihrer Verantwortung erfolgten, hat die rechten Demagogen der AfD in die Lage versetzt, an verarmte und wütende Schichten zu appellieren. Das zeigt sich besonders deutlich in den armen Regionen Ostdeutschlands, die früher eine Hochburg der Linken waren und heute zur Hochburg der AfD geworden sind.
Die Wahlerfolge der extremen Rechten in Deutschland, Frankreich und jüngst in Österreich sind ein vernichtendes Urteil über die Politik, die seit der 1968er Studentenbewegung als „links“ galt. Beeinflusst von den theoretischen Konzeptionen der Frankfurter Schule und der Postmoderne lehnte sie eine Orientierung auf die Arbeiterklasse ab und konzentrierte sich stattdessen auf Fragen der Identität, der Umwelt und des Lebensstils.
Die Grünen, entstanden als reine Verkörperung der 1968er Protestgeneration, verabschiedeten sich bereits bei ihrer Gründung 1980 von jedem Lippenbekenntnis zum Sozialismus. Mit dem Eintritt in die SPD-geführte Bundesregierung wandelten sich die ehemaligen Pazifisten 1998 zu Kriegsanhängern und unterstützten den Sozialabbau im Rahmen der Agenda 2010. Nun bereiten sie sich darauf vor, mit der konservativen CDU und der neoliberalen FDP eine Regierung zu bilden.
Die Linke steht im Kern für die gleiche Politik. Entstanden aus den Restbeständen der DDR-Staatspartei SED und einem Flügel der westdeutschen SPD und Gewerkschaftsbürokratie sah sie ihre Aufgabe anfangs darin, die Opposition gegen die fatalen sozialen Folgen der kapitalistischen Restauration in Schach zu halten. Mittlerweile ist sie vor allem im Osten fest in den Staatsapparat integriert und tritt offen als rechte, bürgerliche Ordnungspartei auf.
Wirklich beunruhigt ist die herrschende Klasse nicht über den Aufstieg der AfD, sondern über möglichen Widerstand von links. Das ist der Grund, weshalb die SPD entschieden hat, in die Opposition zu gehen und ihr Vorsitzender Martin Schulz nach den Wahlen heuchlerisch den Kapitalismus kritisiert. Die Sozialdemokratie will in enger Zusammenarbeit mit der Linkspartei und den Gewerkschaften verhindern, dass sich eine wirkliche linke und marxistische Opposition gegen den Rechtsruck der offiziellen Politik entwickelt.
Nur die Sozialistische Gleichheitspartei kämpft gemeinsam mit ihren Schwesterorganisationen im Internationalen Komitee der Vierten Internationale für ein Programm, das den Kampf gegen soziale Ungleichheit, Faschismus und Krieg mit dem Kampf gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Gesellschaft verbindet. Der Aufbau einer neuen revolutionären Massenpartei ist die einzige Möglichkeit, um den Aufstieg der AfD und anderer rechtsextremer Tendenzen zu stoppen.
Vor genau hundert Jahren bewiesen die russischen Arbeiter, dass es möglich ist, die Staatsmacht zu erobern, den Ersten Weltkrieg zu beenden und die Gesellschaft nach sozialistischen Grundsätzen zu reorganisieren. Die spätere stalinistische Degeneration der Sowjetunion und ihre Auflösung vor 25 Jahren tut der historischen Bedeutung der Oktoberrevolution 1917 keinen Abbruch. Im Gegenteil, nach der Auflösung der Sowjetunion vor 26 Jahren verloren die Kapitalisten alle Hemmungen. Nun steht die Menschheit erneut vor der Alternative Sozialismus oder Barbarei.
Alle die nicht bereit sind, die Rückkehr des deutschen Militarismus, die Zunahme von Armut und den Aufstieg der Rechten hinzunehmen, rufen wir auf, Mitglied der SGP und der IYSSE zu werden. Es ist höchste Zeit, sich aktiv am Aufbau einer neuen sozialistischen Massenpartei zu beteiligen!