China: Xi Jinping festigt Kontrolle über den Parteiapparat

Von Peter Symonds
26. Oktober 2017

Am Dienstag endete der Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) mit einer außergewöhnlichen Entscheidung: Präsident Xi Jinpins „Gedankengut“ wurde in die chinesische Verfassung aufgenommen. Auch für seine Eröffnungsrede erhielt Xi ungewöhnlich großen Applaus.

Noch vor fünf Jahren war Xi bei seinem Amtsantritt so gut wie unbekannt gewesen. Seither hat er jedoch seine Position in der KPCh gefestigt und gilt heute als ihr „Herz“ oder unverzichtbarer Herrscher.

Die Ernennung Xis zum obersten Führer ist kein Zeichen von Stärke, sondern Ausdruck einer Krise des KPCh-Regimes. Es ist nicht nur mit wachsenden wirtschaftlichen und finanziellen Problemen konfrontiert: Im Innern wächst die soziale Unruhe und auf der Weltebene hat sie es mit einer aggressiven US-Regierung zu tun, die Nordkorea und China selbst Krieg androht.

Auf dem Parteitag wurden alle wichtigen Resolutionen mit überwältigender Mehrheit oder einstimmig und ohne nennenswerte Debatte angenommen. Die 2.300 handverlesenen Delegierten sind weder den 89 Millionen Mitgliedern, noch der Bevölkerung Rechenschaft schuldig. Allerdings herrschen zwischen den rivalisierenden Fraktionen innerhalb der Partei beträchtliche Differenzen über wirtschaftliche und außenpolitische Fragen. In diesen Fällen ist Xi als oberste politische Instanz aufgetreten, um die Einheit der Partei zu gewährleisten.

Zweifellos hofft Xi, die Aufnahme seines „Gedankenguts“ in die Verfassung werde seine Position unangreifbar machen. Die neue Verfassung enthält nicht nur einen symbolischen Bezug auf „Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“, sondern legt auch bestimmte Vorhaben fest: die Modernisierung des Militärs und die absolute Kontrolle der Partei darüber, Xis geostrategische Initiative „One Belt, One Road“ und Fristen für die Stärkung von Chinas Position in der Welt.

In Wirklichkeit ist die neue Verfassung ein Zeichen politischer Schwäche. Sie soll der anhaltenden Säuberung von Kritikern und potenziellen Rivalen im Rahmen von Xis „Antikorruptionskampagne“ verfassungsmäßige Legitimität verleihen und die Unterdrückung von Dissidenten mit „politisch unkorrekten“ Ansichten rechtfertigen. Die Festigung von Xis Kontrolle über die KPCh und ihren Polizei- und Staatsapparat dient der Vorbereitung auf eine Situation, in der es zu politischen und sozialen Explosionen kommen wird.

Xi ist sich bewusst, dass das KPCh-Regime auf einer sozialen Zeitbombe sitzt. Sein Beharren auf der absurden Vorstellung, China strebe dem Sozialismus zu, ist ein verzweifelter Versuch, von den Problemen der chinesischen Gesellschaft abzulenken. In Wirklichkeit hat die KPCH durch die Wiedereinführung des Kapitalismus diese Probleme selbst verursacht.

Xi erklärte die soziale Ungleichheit auf dem Parteitag zur größten Herausforderung, aber seine Betonung der „entscheidenden Rolle der Marktkräfte“ und seine Förderung „angebotsbetonte Strukturreformen“, die jetzt Verfassungsrang hat, wird die Kluft zwischen arm und reich noch weiter vergrößern.

Die KPCh vertritt nicht die hunderte Millionen chinesischer Arbeiter und Armen in Stadt und Land, sondern eine winzige Schicht von ultrareichen Milliardären, von denen einige als Delegierte an dem Parteitag teilnahmen, und Schichten des wohlhabenden Kleinbürgertum innerhalb und außerhalb der Partei.

Der ideologische Zement, der die Partei zusammenhält und die Massen den Interessen der Kapitalistenklasse unterordnet, ist chinesischer Nationalismus und Xenophobie. Beides wurde jetzt unter dem Banner von Xis „Chinesischem Traum von der nationalen Verjüngung“ in die Verfassung aufgenommen.

Mit „nationaler Verjüngung“ meint Xi das Ende der kolonialen Unterwerfung Chinas im neunzehnten und frühen zwanzigsten Jahrhundert und seine Entwicklung zu einer „starken Nation“, die ins „Zentrum der Weltbühne“ drängt. Zum Ende des Parteitags erklärte Xi vor den Delegierten: „Das chinesische Volk und die Nation haben eine großartige und glänzende Zukunft vor sich.“

Als Xi 2012 an die Macht kam, setzte der damalige US-Präsident Barack Obama gerade seinen „Pivot to Asia“ um. Dabei handelte es sich um eine umfassende diplomatische, wirtschaftliche und militärische Strategie mit dem Ziel, China zu schwächen und einen Krieg gegen das Land vorzubereiten. Trump verfolgt genau die gleichen Ziele, nur offener und aggressiver als Obama. Damit hat sich in Amerikas herrschenden Kreisen die Ansicht verfestigt, dass das Regime in Beijing das wichtigste Hindernis für den Anspruch der USA auf Weltherrschaft sei.

Unter Xi hat China auf diese Bedrohung mit der eigenen Aufrüstung reagiert, und es versucht, seinen diplomatischen und wirtschaftlichen Einfluss in Asien und in der Welt auszuweiten. Mit seinem Vorzeigeprojekt „One Belt, One Road“, das den Bau riesiger neuer Eisenbahnstrecken, Straßen und Häfen umfasst, will Xi die eurasische Landmasse erschließen und die USA außen vor lassen. Das große Infrastrukturprojekt soll vor allem die europäischen Großmächte ermutigen, ihre Beziehungen zu Washington zu lockern.

Xi hat außerdem versucht, sich mit Washington zu arrangieren. Die KPCh hat mehrere Forderungen der USA erfüllt. Sie hat den Zugang zu Handel und Investitionen in China erleichtert und Sanktionen gegen Nordkorea unterstützt. Andererseits ist sie in wichtigen Fragen, zum Beispiel der chinesischen Landgewinnungsprojekte im Südchinesischen Meer, fest geblieben. In seiner Eröffnungsrede vor dem Parteitag erklärte Xi: „Niemand soll erwarten, dass China alles schluckt, was seinen Interessen schadet.“

Obwohl Xi (zumindest in den Augen der Öffentlichkeit) aus dem Parteitag unbestritten als starker Mann hervorgeht, bestehen zweifellos weiterhin scharfe Differenzen. Im Jahr 2012 wurde Bo Xilai, der Parteichef von Chongqing und Xis Rivale, wegen falschen Korruptionsvorwürfen aus der Partei ausgeschlossen und zu einer Haftstrafe verurteilt. Bo hatte sich für einen stärkeren Schutz der Staatsbetriebe und eine härtere Reaktion auf den amerikanischen „Pivot to Asia“ eingesetzt. Obwohl auch Bos engste Unterstützer aus der Partei entfernt worden sind, sind seine Positionen doch noch immer vorhanden. So fordert zweifellos ein Teil des chinesischen Militärs härtere Maßnahmen gegen amerikanische Provokationen, vor allem im Südchinesischen Meer.

Gleichzeitig drängen Elemente im Parteiapparat auf eine Beschleunigung der marktwirtschaftlichen Maßnahmen und die Öffnung der chinesischen Wirtschaft für ausländische Investoren. Premier Li Keqiang, der 2012 gemeinsam mit Xi sein Amt antrat, war ein Befürworter dieser Politik und arbeitete eng mit der Weltbank zusammen, um den Wirtschaftsentwurf China 2030 auszuarbeiten. In den letzten fünf Jahren wurde Li jedoch größtenteils an den Rand gedrängt. Xi hat wichtige, von ihm kontrollierte „kleine Gruppen“ aufgebaut, die in Bereichen der Politik, der Finanzen und der Wirtschaft seinen Einfluss sichern.

Der Kongress endete am 24. Oktober mit der Wahl eines neuen Zentralkomitees mit 204 Mitgliedern und 172 Vertretern. Am nächsten Tag wählte ein Plenum des Zentralkomitees das Politbüro und das oberste Entscheidungsgremium, den Ständigen Ausschuss des Politbüros, die momentan aus fünfundzwanzig, bzw. sieben Mitgliedern bestehen.

Die Ausschüsse sind mit engen Anhängern Xis besetzt worden. Doch die neue Ära, die er ausgerufen hat, wird keine Ära des Friedens und der Stabilität sein. Der Versuch, den erstarrten Apparat der KPCh mit bürokratischen Mitteln zusammenzuhalten, wird nur die Grundlagen für künftige politische Unruhen schaffen, wenn das Regime versucht, akute innere und äußere Krisen zu bewältigen.

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