US-General verrät versehentlich militärische Eskalation in Syrien

3. November 2017

Am Dienstag wurde der Befehlshaber der US-Spezialeinheiten in Syrien und dem Irak, Generalmajor James Jarrard von der US Army, während einer live übertragenen Pressekonferenz von einem Pentagon-Reporter gefragt, wie viele US-Soldaten momentan in Syrien stationiert sind. Seine Antwort lautete, es seien „etwas mehr als 4.000.“

Die versammelten Reporter reagierten auf diese Zahl schockiert. Erst vor kurzem hatten die Medien berichtet, dass mehr als 1.000 US-Soldaten an der völkerrechtswidrigen US-Intervention in Syrien beteiligt sind, d.h. doppelt so viele wie die offizielle Höchstgrenze, die von der Obama-Regierung festgelegt und von seinem Nachfolger Donald Trump vorgeblich beibehalten wurde.

Im April hatte die Trump-Regierung dann angekündigt, sie werde der Militärführung die Befugnis übertragen, die Höchstgrenze der Truppenstärke nach eigenem Ermessen festzulegen. Auf diese Weise lassen sich die US-Interventionen im Nahen Osten schnell und unangekündigt ausweiten. Auch bei dem seit sechzehn Jahren andauernden Krieg in Afghanistan haben die Generäle ähnliche Befugnisse erhalten.

Als der Reporter die Zahl von 4.000 US-Soldaten in Syrien wiederholte und darauf hinwies, dass in früheren Berichten nur von etwa 1.000 Soldaten die Rede war, hielt der General kurz inne und erhielt offenbar eine Korrektur über seinen Ohrhörer. Daraufhin erklärte er: „Es tut mir leid, ich habe mich versprochen. Es befinden sich etwa 500 Soldaten in Syrien.“

Das Pentagon behauptete später, der General habe „nur einen Fehler gemacht“. Allerdings ist unklar, ob er nicht versehentlich enthüllt hat, dass sich die Zahl der US-Soldaten und Marines, die an der Intervention in Syrien beteiligt sind, in den letzten Monaten vervierfacht hat. Zuvor waren Militäranalysten in Schätzungen zu dem glaubwürdigen Ergebnis gekommen, dass sich die Truppenstärke auf 2.000 erhöht hat.

Es war bereits schwer zu verbergen, dass das US-Militär die offizielle Höchstgrenze von 503 Soldaten überschritten hatte. Zur Unterstützung bei der Zerstörung von Rakka und anderen Städten wurden Artillerieeinheiten des US Marine Corps nach Syrien entsandt. Es existieren Fotos von Army-Rangern in Stryker-Schützenpanzern im Norden des Landes, zudem waren Kampfhubschrauber und ihre Besatzungen stark in die Kämpfe involviert.

Anfang des Jahres hatte das Pentagon enthüllt, dass in Afghanistan mehr als 11.000 US-Soldaten stationiert sind. Zuvor hatten das Militär und die Medien die Zahl bewusst auf 8.400 heruntergerechnet. Kurz zuvor hatte die Trump-Regierung der Militärführung freie Hand gegeben, Washingtons bisher längsten Krieg nach eigenem Ermessen auszuweiten. Berichten zufolge werden derzeit weitere 4.000 US-Soldaten nach Afghanistan geschickt. Allerdings beharren Trump und sein Verteidigungsminister, der ehemalige General der Marines, James Mattis, darauf, die genaue Zahl geheimzuhalten, um dem Feind „keine Informationen zu liefern.“

Diese Woche hat sich die Mauer des Schweigens um die Intervention in Afghanistan noch weiter erhöht. Das US-Militär hat einen Bericht zensiert, der seit neun Jahren quartalsweise vom Generalinspekteur für den Wiederaufbau von Afghanistan herausgegeben wird, um die Effizienz der kostspieligen Unterdrückung des südasiatischen Landes zu überprüfen. Gleichzeitig wurde berichtet, dass die CIA erstmals dazu ermächtigt wurde, Drohnenangriffe durchzuführen und Milizen für Jagd- und Mordkommandos („Kill and Hunt“) zu organisieren. Damit übernimmt der US-Geheimdienst Aufgaben, für die bisher das Militär zuständig war.

Die CIA führt solche Operationen oft durch und setzt dafür nicht nur ihre eigenen verdeckten Kräfte ein, sondern auch Militärpersonal. Sie werden nur unter die Kontrolle der CIA gestellt, um einige der tödlichsten Aktionen gegen die afghanische Bevölkerung geheim zu halten.

Anfang Oktober hat der Tod von vier Green Berets in Niger die Aufmerksamkeit auf den bisher geheimen Einsatz von etwa 1.000 US-Soldaten in dem westafrikanischen Staat gelenkt. Führende Mitglieder des US-Senats behaupten, sie hätten von diesem Militäreinsatz nichts gewusst. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen haben die Politiker eindeutig verstanden, dass der Krieg in Niger und die immer neuen Einsätze des AFRICOM Geheimnisse waren, die vor den Augen der amerikanischen Bevölkerung verborgen wurden. Das AFRICOM befehligt etwa 6.000 US-Soldaten, die über 24 afrikanische Staaten verteilt im Einsatz sind.

Das Pentagon hat deutlich gemacht, dass es die Militärintervention in der Sahelzone noch weiter verschärfen wird. Dies unterstreicht auch die Aussage des nigrischen Premierministers Brigi Rafini, seine Regierung werde US-Drohnenangriffe auf dem Staatsgebiet des Landes erlauben.

Hinter den Lügen und der Geheimhaltung der Truppenverlegungen nach Westafrika, den Nahen Osten und Südasien verbirgt sich die größere Lüge darüber, welchem Zweck diese Interventionen dienen. Sie alle werden mit dem endlosen „Krieg gegen den Terror“ gerechtfertigt.

Die Intervention in Syrien entlarvt diese Behauptung als von Grund auf verlogen. Es ist eine Tatsache, dass Washington der größte Förderer von Terrorismus gegen die syrische Bevölkerung war und al-Qaida-nahen Milizen Waffen und Gelder im Wert von über einer Milliarde Dollar zugespielt hat, um durch einen brutalen Bürgerkrieg einen Regimewechsel herbeizuführen. Seine wichtigsten regionalen Verbündeten Saudi-Arabien, Katar und die Türkei haben noch weitere Milliarden beigesteuert, um einen Krieg anzuzetteln, der hunderttausende Todesopfer gefordert und Millionen zu Flüchtlingen gemacht hat.

Die Ausweitung der US-Truppenstationierung in Syrien richtet sich nicht gegen den mittlerweile zusammengebrochenen IS. Vielmehr dient sie dem Ziel, Gebiete zu besetzen, vor allem die Ölfelder in der ostsyrischen Provinz Deir Ezzor, um die Assad-Regierung zu schwächen und dem Einfluss der Hauptkonkurrenten Iran und Russland in der Region entgegenzutreten.

Die US-Intervention in Afghanistan beruht auf ähnlichen Erwägungen. Der amerikanische Imperialismus versucht, seine militärische Kontrolle über eine strategisch wichtige Region am Rande des ölreichen Kaspischen Beckens und in Niger zu halten. Das Eingreifen in Afrika ist Teil eines Versuchs, Chinas Aufstieg zum wichtigsten Handelspartner des afrikanischen Kontinents durch den Einsatz der amerikanischen Militärmacht zu verhindern.

All diese regionalen Konflikte könnten sich zu einem offenen Krieg zwischen dem US-Imperialismus und den Atommächten Russland und China entwickeln.

Trotz der gespielten Erschütterung der US-Senatoren über die amerikanischen Militäroperationen in Niger will der Kongress seine verfassungsgemäße Befugnis, Kriege zu erklären, nicht wieder für sich beanspruchen. Er hat sie bereits vor langer Zeit an das Weiße Haus und das Pentagon abgegeben.

US-Verteidigungsminister und General „Mad Dog“ Mattis und Außenminister Rex Tillerson machten am Montag bei einer Anhörung vor dem außenpolitischen Ausschuss des Senats deutlich, dass der Kongress eine neue Ermächtigung zum Einsatz militärischer Mittel ausstellen darf, um Washingtons weltweiten Kriegen und Interventionen den Anschein von Legalität zu verleihen. Andernfalls würden sie aber auch weiterhin die Ermächtigung benutzen, die nach den Terroranschlägen vom 11. September verabschiedet wurde, und die alle diese Aktionen und künftige Aggressionen rechtfertigt.

Obwohl die Kriegsgefahr wächst und eine Kabale von rechten ehemaligen und aktiven Generälen es in der Hand hat, Kriege zu eskalieren, hat die Demokratische Partei keinerlei Widerstand gegen die Kriegspläne der Trump-Regierung geleistet. Stattdessen hat sie zusammen mit dem Pentagon und der CIA eine Hetzkampagne gegen Russland geführt, um einen neuen und noch gefährlicheren Konflikt auf den Weg zu bringen.

Im herrschenden Establishment der USA besteht keinerlei Interesse daran, das US-Militär zu zügeln oder demokratische Grundrechte zu verteidigen. Der Kampf gegen Krieg und eine drohende Diktatur erfordert den Aufbau einer neuen Massenbewegung gegen Krieg, die die internationale Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms gegen das kapitalistische System mobilisiert.

Bill Van Auken

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen