60.000 Faschisten marschieren durch Warschau

Von Clara Weiss
15. November 2017

Am Samstag den 11. November versammelten sich mindestens 60.000 faschistische Demonstranten aus Polen, Ungarn und der Slowakei in der polnischen Hauptstadt Warschau. Aus Anlass des polnischen „Unabhängigkeitstags“ veranstalteten sie die größte rechtsradikale Demonstration seit dem Sturz des Nationalsozialismus. Einige Meldungen sprechen sogar von 100.000 Teilnehmern.

Die Kundgebung wurde von einer Reihe rechtsradikaler Gruppen organisiert, darunter das polnische National-Radikale Camp, die Nationale Bewegung und die Allpolnische Jugend, die allesamt antisemitisch und weiße Rassisten sind. Die historischen Vorläufer dieser Gruppen waren in den 1930er-Jahre für gewalttätige antisemitische Pogrome verantwortlich und halfen den Nazis während der deutschen Besatzung, Juden zu jagen, sogar als sie selbst von den Nazis verfolgt wurden.

Die Parolen auf der Kundgebung forderten im Endeffekt eine ethnische Säuberung Europas. Auf den Transparenten stand: „Ein weißes Europa brüderlicher Völker“, „Europa wird weiß oder entvölkert“, „Reines Polen, weißes Polen!“, „Tod den Feinden des Vaterlands“, „Betet für den islamischen Holocaust“ und „Flüchtlinge, verschwindet!“ Die Demonstranten schwenkten polnische Fahnen und trugen brennende Fackeln. Manche zeigten auch die Falanga, das wichtigste Symbol des polnischen Faschismus.

Zur Demonstration waren Tausende von Faschisten und Ultranationalisten aus anderen Ländern angereist, darunter aus Schweden, Ungarn und der Slowakei. Der bekannte amerikanische weiße Rassist Richard Spencer wurde eingeladen, um auf der Kundgebung eine Rede zu halten, war aber offensichtlich von der polnischen Regierung an der Einreise gehindert worden.

Nichts an dieser Demonstration war spontan oder zufällig. Sie war eine sorgfältig geplante Provokation und Machtdemonstration der osteuropäischen Rechtsradikalen, die zum Ziel hatte, alle einzuschüchtern, die die Rechtswende in der europäischen und internationalen Politik und die immer fieberhafteren Kriegsvorbereitungen ablehnen. Sie wurde bewusst in einer Stadt inszeniert, die 1944 von der Deutschen Wehrmacht fast völlig zerstört und deren jüdische Bevölkerung in Auschwitz und Treblinka vernichtet wurde. Unter der Nazi-Besatzung kamen in Polen fünf Millionen Menschen um, drei Millionen davon Juden. Außerdem war es der Hauptstandort für die industrielle Vernichtung des europäischen Judentums.

Die faschistischen Gruppen, die sich in Warschau unverfroren und provokativ produzierten, wurden sowohl von rechten Regierungen als auch dem US-Imperialismus unterstützt und sogar bewaffnet.

Das Motto der Demonstration lautete: „Wir wollen Gott“. Das ist eine Zeile aus einem alten religiösen polnischen Lied, das US-Präsident Trump während seines Besuchs in Warschau im Juli zitiert hatte. Wie die WSWS damals erklärte, heizte Trump damit in der Rede, mit der er seine Unterstützung für Antisemitismus, Nationalismus, Katholizismus und weißen Rassismus signalisierte, bewusst faschistische Stimmungen und religiösen Fanatismus an.

Darüber hinaus signalisierte Trump während seines Besuchs die volle Unterstützung des Weißen Hauses für die Pläne der polnischen Recht- und Gerechtigkeits-Regierung (PiS), eine sogenannte Intermarium-(Zwischen den Meeren)-Allianz von Staaten Osteuropas zu schaffen, die sich sowohl gegen Russland als auch gegen Deutschland richtet. Historisch gingen die Pläne für eine solche Allianz immer von Polen aus, das versuchte zu einer Regionalmacht zu werden, indem es sich auf faschistische und ultranationalistische Gruppen in Osteuropa stützte, darunter in der Ukraine, Rumänien und in der Slowakei. An diese Gruppen richtete sich der Appell Trumps bei seiner Rede, und sie haben das sehr wohl verstanden.

Schon vor dem Amtsantritt der Trump-Regierung hat die US-Regierung daran gearbeitet, die Rechtsextremen überall in Osteuropa, insbesondere in der Ukraine, zu stärken. Der von den USA inszenierte Putsch in Kiew im Februar 2014 stützte sich stark auf die faschistischen Gruppen des Landes. Im aktuellen Bürgerkrieg, der das Land seitdem verwüstet, wurde ihnen so gut wie freie Hand gelassen. Gruppen wie das Regiment Asow, das beim Putsch eine wichtige Rolle gespielt hat, wurden eingesetzt, um gegen die separatistischen Truppen in der Ostukraine zu kämpfen und die lokale Bevölkerung zu terrorisieren. Wie so viele rechtsradikale Gruppen in der Region unterstützt das Regiment Asow offen die Wiederbelebung der Intermarium-Allianz.

Die Recht- und Gerechtigkeits-Regierung in Warschau hat ihren Teil dazu beigetragen, die Rechtsextremen zu stärken, seit sie im Herbst 2015 die Mehrheit im Parlament errungen hat. Sie verbreitet ununterbrochen Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Nationalismus und Militarismus. Darüber hinaus gibt es in diesem Land mit weniger als 40 Millionen Einwohnern schätzungsweise 400.000 Menschen, die Mitglied in paramilitärischen Organisationen sind, die von rechtsradikalen Ideologien beherrscht werden. Das Verteidigungsministerium hat vor, diese Gruppen zu bewaffnen und sie in eine paramilitärische Miliz zu integrieren, die parallel und in gewissem Maße im Gegensatz zu den regulären Streitkräften des Landes aufgebaut wird.

Es ist deshalb kein Zufall, dass der polnische Innenminister Mariusz Błaszczak die Demonstration lobte: „Es war ein herrlicher Anblick. Wir sind stolz darauf, dass so viele Polen sich entschieden haben, an einer Feier zum Unabhängigkeitstag teilzunehmen.“ Andere Teile der polnischen Regierung, darunter auch das Außenministerium, äußerten sich in ähnlicher Weise.

Der polnische Präsident Andrzej Duda verurteilte die Demonstration und erklärte, es gebe in Polen keinen Platz für Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus. Angesichts wachsender sozialer und politischer Opposition gegen die PiS-Regierung, hat Duda im Verlauf des letzten Jahres versucht sich von der Politik der Regierung zu distanzieren. Er selbst trägt jedoch auch Verantwortung dafür. Er war nicht nur eine entscheidende Stütze der Regierung, indem er die Rolle des vermittelnden Puffers zwischen der Regierung und der Opposition übernommen hat. Er war auch einer der ersten, der den Aufbau einer Allianz im Stil des Intermariums als offizielle Regierungspolitik verkündete, als er im Sommer 2015 zum Präsidenten gewählt wurde.

Das Wiedererstarken der extremen Rechten in Osteuropa, das Schauplatz einiger der größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit war, die von den deutschen Nationalsozialisten und ihren lokalen faschistischen Verbündeten verübt wurden, ist eine dringende Warnung an die internationale Arbeiterklasse. Wie in den 1930er-Jahren bereitet sich die Bourgeoisie auf Krieg und die Unterdrückung der sozialen Revolution vor, indem sie die extreme Rechte aufbaut.

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