Jamaika-Gespräche stocken

Von Peter Schwarz
18. November 2017

Nach vierwöchigen Verhandlungen ist es der CDU, der CSU, der FDP und den Grünen bis Donnerstagabend nicht gelungen, sich auf eine Regierungskoalition zu einigen. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte diesen Termin für einen Abschluss der Sondierungsgespräche festgelegt. Fast zwei Monate nach der Bundestagswahl steht Deutschland damit weiterhin ohne neue Regierung da, und es ist völlig ungewiss, wann eine solche zustande kommt.

Die Verhandlungsdelegationen gingen am Freitag früh nach 15-Stunden auseinander, ohne sich in wesentlichen Streitfragen näher gekommen zu sein. Mehrere Sitzungen von Parteigremien, die über das Ergebnis beraten sollten, wurden abgesagt. Am Freitagmittag gingen die Sondierungen dann weiter, ohne dass ein neuer Abschlusstermin feststand.

Die Ansichten, wann und ob es zu einer Einigung kommen werde, gingen weit auseinander. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte: „Wir sind in den strittigen Fragen Migration, Bekämpfung des Klimawandels, Finanzpolitik, innere Sicherheit noch so weit auseinander, dass mir momentan die Phantasie fehlt, wie wir in der kurzen Zeit zusammenkommen sollen.“

Der Kanzleramtsminister und Merkel-Vertraute Peter Altmaier (CDU) erklärte dagegen, er halte die Probleme für lösbar: „Wir sind überzeugt, dass wir zusammenkommen können, wenn wir zusammenkommen wollen.“ CSU-Chef Horst Seehofer sagte mehrdeutig: „Wir werden alles Menschenmögliche tun, um auszuloten, ob eine stabile Regierungsbildung möglich ist.“ Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, verkündete über Twitter: „Wir sind bereit zu sprechen und hoffen, dass es ein Ergebnis gibt.“ Gleichzeitig schloss sie nicht aus, dass dies nicht der Fall sein könnte.

Sollten die Gespräche scheitern, fiele Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine zentrale Rolle zu. Es ist seine Aufgabe, dem Bundestag einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Bundeskanzlers vorzuschlagen. Erreicht dieser im ersten oder ein anderer Kandidat innerhalb von zwei Wochen im zweiten Wahlgang keine absolute Mehrheit, kann im dritten Wahlgang auch ein Kandidat mit einer relativen Mehrheit gewählt werden. Es liegt dann im Ermessen des Bundespräsidenten, diesen innerhalb von sieben Tagen zum Kanzler zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen. Eine Minderheitsregierung gab es in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik allerdings noch nie.

Steinmeier könnte sein Amt auch nutzen, um seine eigene Partei, die SPD, zu drängen, doch noch die Große Koalition mit der CDU/CSU fortzusetzen. Diese hätte im Bundestag mit 399 von 706 Sitzen eine klare Mehrheit. Die SPD hat sich bisher allerdings kategorisch auf die Oppositionsrolle festgelegt, nicht zuletzt, weil sonst die rechtsextreme AfD Oppositionsführerin im Bundestag wäre. Das muss aber nicht so bleiben. Neuwahlen fürchten derzeit fast alle Parteien.

Wie schnell die SPD umschwenken kann, zeigt die jüngste Entwicklung in Niedersachsen. Dort haben die SPD und die CDU, die sich im Wahlkampf noch erbittert bekämpft hatten, nur vier Wochen nach der Landtagswahl die Bildung einer Großen Koalition vereinbart.

Der Grund für die Krise der Jamaika-Gespräche sind weniger politische Differenzen zwischen den beteiligten Parteien, die auf Landesebene längst in allen denkbaren Kombinationen zusammen regieren, als ihre politische Instabilität. Unter dem Druck wachsender geopolitischer Spannungen und scharfer sozialer Gegensätze zerbricht das politische System, in dem drei oder vier Parteien für stabile „rechte“ oder „linke“ Mehrheiten sorgten.

Während alle etablierten Parteien scharf nach rechts rücken, zersplittern sie immer mehr. Das äußert sich nicht nur im Einzug der AfD in den Bundestag, in dem nun erstmals sieben unterschiedlichen Parteien sitzen, sondern auch in heftigen Konflikten innerhalb der einzelnen Parteien. So tobt innerhalb der CSU, die in der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit ihrem Bestehen erzielte, eine heftige Auseinandersetzung um Parteichef Horst Seehofer, der auch um seine Stellung als bayrischer Ministerpräsident fürchtet. Auch innerhalb der CDU, der Grünen, der SPD und der Linken gibt es heftige Flügelkämpfe.

Die Themen, über die sich die Jamaika-Unterhändler streiten, obwohl die Parteien inhaltlich eng beieinander liegen, werden unter diesen Umständen zu Prestigefragen. Sehr deutlich zeigt sich das in der Flüchtlingspolitik, über die am Donnerstag während zwölf der insgesamt 15 Stunden gestritten wurde.

Die CSU, die in der bayrischen Landtagswahl vom kommenden Jahr die Konkurrenz der AfD fürchtet, pocht hier auf eine „Obergrenze“, was die Grünen, um die liberaleren unter ihren Wählern nicht zu verlieren, ablehnen. Praktisch läuft dies darauf hinaus, dass die CSU eine „Begrenzung der Migration insgesamt“ im Koalitionsvertrag festschreiben möchte, während die Grünen die Formulierung „Steuerung der Zuwanderung“ bevorzugen.

Im Ergebnis läuft beides auf dasselbe hinaus, wie die Praxis vor Ort zeigt. In Ländern, in denen die Grünen mitregieren, werden Flüchtlinge ebenso rücksichtslos abgeschoben und schikaniert, wie in allen andern. In den Reihen der Grünen finden sich mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dem Tübinger Bürgermeister Boris Palmer zwei der übelsten Scharfmacher in der Flüchtlingsfrage.

Ähnlich verhält es sich mit anderen Themen, über die sich die Jamaika-Koalitionäre zanken. Ein 61-seitiges Dokument über das bisherige Ergebnis der Sondierungsgespräche, das am Donnerstag an die Presse durchgestochen wurde und in dem die Differenzen in eckigen Klammern angemerkt sind, zeigt weitgehende Übereinstimmung in den Grundfragen.

So ist sich Jamaika einig, „die bestmögliche Sicherheit für unser Land und bürgerliche Freiheitsrechte in eine neue Balance“ zu bringen. In normales Deutsch übersetzt, bedeutet dies, dass bürgerliche Freiheitsrechte der Aufrüstung des Sicherheits- und Überwachungsapparats zum Opfer gebracht werden. Zu diesem Zweck sollen 7.500 neue Polizisten im Bund und weitere 7.500 in den Ländern eingestellt, Polizei und Geheimdienst stärker koordiniert, der nationale Verfassungsschutz gestärkt, die Videoüberwachung ausgeweitet und die Außengrenzen der EU wirksam kontrolliert werden.

Auch die massive Aufrüstung der Bundeswehr und die Auslandseinsätze, die die letzte Bunderegierung eingeleitet hat, sollen fortgesetzt und ausgeweitet werden. So verspricht das Papier im Punkt Verteidigung, „den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung“ zu stellen.

„Wir wollen die Bundeswehr UN-fähiger und europatauglicher machen“, heißt es weiter, „und dafür insbesondere auf folgenden Gebieten ertüchtigen: Digitalisierung, Verlege- und Transportfähigkeit, unbemannte Aufklärung, mobile taktische Kommunikation.“

Das Papier bekennt sich ausdrücklich zu einer „Afrikastrategie“ und zur Fortsetzung des Militäreinsatzes in Mali. Im Irak und Syrien strebt es die Weiterentwicklung der Einsätze gegen den IS zu einer permanenten Militärpräsenz an: zu einem Mandat, „das mit dem neuen Schwerpunkt Capacity Building im Rahmen der NATO einen Beitrag dazu liefert, verlässliche und politisch kontrollierte Sicherheitsstrukturen im Gesamt-Irak zu stärken“.

In der Finanzpolitik, wo es Differenzen über Detailfragen gibt, sind sich die Koalitionäre einig, „für die kommenden vier Jahre Haushalte ohne neue Schulden“ vorzulegen – also den Austeritätskurs des langjährigen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) fortzusetzen.

In Kreisen der herrschenden Klasse gibt es allerdings Befürchtungen, dass eine Jamaika-Koalition aufgrund der inneren Konflikte nicht stabil genug sein wird, ihr arbeiterfeindliches und militaristisches Programm gegen wachsenden sozialen und politischen Widerstand durchzusetzen. Immer häufiger erscheinen Artikel, die den jamaika-Parteien vorwerfen, bei der inneren und äußeren Aufrüstung nicht weit genug zu gehen.

So veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung diese Woche den Artikel „Jamaika setzt die deutsche Sicherheit aufs Spiel“. Der Autor, Wolf Poulet, war von 1963 bis 1994 Berufsoffizier der Bundeswehr, zuletzt als Oberst im Generalstab, und betreibt inzwischen eine Consulting-Firma.

Er wirft dem Jamaika-Bündnis vor, sich nicht um „die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, unter den Aspekten einer zunehmend gefährlichen Entwicklung der komplexen Weltlage“ zu kümmern. Es gehe um die zentralen Fragen: „Wird die neue Regierung rechtzeitig wirksame Maßnahmen zur Wiederherstellung der in Mitteleuropa benötigten deutschen Verteidigungsfähigkeit planen, einleiten und finanzieren? Wird Deutschland auf Dauer gewillt und befähigt sein, das ihm wie jedem Staat zugestandene ‚Recht auf materielle Selbstbehauptung‘ [d.h. Krieg zu führen] auf Dauer wahrzunehmen?“

„Die wichtigste aller Fragen“, so Poulet, „wird nicht gestellt: wie viel Zeit und Mittel müssen aufgebracht werden, damit die Kampfkraft von Heer, Luftwaffe und Marine wieder zu einer hinreichenden Einsatzfähigkeit führt?“ Man traue „sich offensichtlich nicht, den traditionell ‚friedensorientierten‘ Grünen diese Forderung zu erläutern und politisch zu gestalten.“ Wie der Teufel das Weihwasser meide man Reizworte wie „Kampfkraft“ oder „Erhöhung der Einsatzbereitschaft“.

Noch ist nicht abzusehen, wie lange sich die Bildung der Regierung hinziehen und wie sie am Ende aussehen wird. Eines aber ist sicher: es wird die rechteste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik sein, die massive Angriffe auf demokratische und soziale Rechte mit Krieg und Militarismus verbinden wird.

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