Politische Krise in Berlin

21. November 2017

Das Scheitern der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition acht Wochen nach der Bundestagswahl hat nicht nur eine tiefe Krise in Berlin ausgelöst, es kennzeichnet auch einen Wendepunkt der deutschen und der europäischen Politik.

Noch ist völlig offen, wann und wie es weitergeht. Ob sich die SPD doch noch zur Fortsetzung der Großen Koalition bereit erklärt, ob eine Minderheitsregierung gebildet wird oder ob es zu Neuwahlen kommt, die die Krise weiter in die Länge ziehen. Eines jedoch ist sicher. Die Zeit, in der Differenzen am Verhandlungstisch gelöst und in mühsamen Kompromissen ausgeglichen wurden, ist vorbei. Die Ära Merkel geht zu Ende. Das politische Klima wird rauer, die sozialen Konflikte werden härter, die offizielle Politik rückt weiter nach rechts.

Lange galt Deutschland als stabiles Element in einer Europäischen Union, die zunehmend von ökonomischen Krisen, innenpolitischen Konflikten und dem Anwachsen nationalistischer Tendenzen geprägt wird. Nun erlebt es, so Spiegel Online, seinen eigenen „Brexit-Moment“ und „Trump-Moment“.

Grund für diese Krise ist nicht das Geschacher um Abgaswerte, Flüchtlingsquoten und Steuersätze, das die Jamaika-Sondierungen der letzten vier Wochen prägte, sondern das Auseinanderklaffen der rechten Politik sämtlicherParteien und der Bedürfnisse breiter Bevölkerungsschichten.

In den letzten vier Jahren hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD massiv aufgerüstet, schwächeren EU-Staaten eine verheerende Sparpolitik aufgezwungen und auch in Deutschland das Ausmaß von Armut und prekären Arbeitsplätzen stark ansteigen lassen. Sie hat damit auf die Folgen der internationalen Finanzkrise und die wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten nach dem Aufstieg von Donald Trump in den USA reagiert.

Diese Politik ist zutiefst unpopulär und hatte zur Folge, dass CDU, CSU und SPD in der Bundestagswahl massiv Stimmen verloren und das schlechteste Wahlergebnis seit 70 Jahren erzielten. Trotzdem sind alle Parteien entschlossen, sie fortzusetzen. Das bestimmt ihr Verhalten in der gegenwärtigen Krise.

Nicht zufällig hat die FDP das Scheitern der Koalitionsgespräche provoziert und dies, wie viele glauben, lange vorausgeplant. Die Partei, die nie über Masseneinfluss verfügte und stets von reichen Gönnern in der Wirtschaft abhängig war, hat bei allen großen Umbrüchen der bundesdeutschen Geschichte eine wegweisende Rolle gespielt.

Nach dem Krieg stand sie am rechten Rand des politischen Spektrums, sammelte viele ehemalige Nationalliberale und Nazis in ihren Reihen und koalierte mit der CDU Konrad Adenauers. 1969 wechselte sie die Seiten und verhalf dem Sozialdemokraten Willy Brandt ins Kanzleramt. 1982 schwenkte sie erneut um, stürzte Helmut Schmidt (SPD) und regierte während der nächsten 16 Jahre mit Helmut Kohl (CDU).

Nun kehrt die FDP zu ihren alten Wurzeln zurück und orientiert sich auf die AfD. Der 38-jährige Christian Lindner, der seit vier Jahren an der Spitze der Partei steht, richtet sie weit nach rechts aus. Der Tagesspiegelschreibt, er werde bei Neuwahlen „den rechten Rand abgrasen, um übers Nationalliberale eine Volkspartei neuen Stils zu werden. Die Liste Kurz, die FPÖ lassen grüßen.“ Die Süddeutschen Zeitung wirft Lindner vor, er habe „die Sondierungsgespräche dazu missbraucht, um sich nach Vorbild des ehemaligen FPÖ-Chefs zu ‚haiderisieren‘.“

Lindner rechnet fest damit, dass er auch in der Union Unterstützung für seinen rechten Kurs findet. In der CSU stehen Markus Söder und Alexander Dobrindt in den Startlöchern, um den angeschlagenen Parteichef Horst Seehofer abzulösen. Beide vertreten einen strammen Rechtskurs. Auch Angela Merkel steht unter dem wachsenden Druck des rechten Flügels ihrer Partei, und es ist nicht sicher, ob sie die Krise politisch überlebt.

Der führende AfD-Politiker André Poggenburg hat bereits angeboten, eine Minderheitsregierung von Union und FDP im Bundestag zu tolerieren, wenn jemand anderes als Merkel das Amt des Bundeskanzlers übernimmt, die Regierung die Innere Sicherheit ausbaut und Flüchtlingen keinen Familiennachzug erlaubt.

Die Politik der SPD ist nicht weniger rechts. Sie hat die Rückkehr des deutschen Militarismus maßgeblich vorangetrieben und sich, vor allem seit dem Hamburger G20-Gipfel, massiv für die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten eingesetzt. Sie tat dies im Namen des Kampfs gegen „Linksextremismus“. Die SPD sieht ihre Hauptaufgabe traditionell darin, ein Bollwerk gegen eine Oppositionsbewegung von links zu errichten.

Das ist der Grund, weshalb sie die Große Koalition nicht fortsetzen will. Obwohl Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier, der selbst SPD-Mitglied ist, massiven Druck auf die SPD ausüben, beschloss der Parteivorstand am Montag einstimmig, bei seiner ablehnenden Haltung zu bleiben. Die SPD fürchtet, dass eine sozialistische Perspektive Unterstützung findet, wenn sie weiterhin mit der Union zusammenarbeitet und die rechtsextreme AfD die führende Oppositionspartei im Bundestag ist.

Die Linkspartei unterstützt sie dabei. Sie reagiert auf das Scheitern der Jamaika-Gespräche, indem sie Neuwahlen fordert und sich der SPD und den Grünen, die unbedingt mit Union und FDP regieren wollten, erneut als Koalitionspartner anbieten.

Ganz unabhängig davon, wie sich die Krise in den nächsten Tagen und Wochen entwickeln wird, müssen sich Arbeiter und Jugendliche auf heftige Angriffe und Klassenauseinandersetzungen vorbereiten. Es bestätigt sich, was die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) bereits im Wahlkampf erklärt hatte: dass die Wahlen einen politischen Wendepunkt darstellen und alle Parteien daran arbeiten, ein extrem rechtes Programm durchzusetzen: „eine beispiellose Steigerung des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus“, wie es in einer Erklärung zur Wahl hieß.

Die SGP ist die einzige Partei, „die den 'linken' und rechten Verteidigern des Kapitalismus entgegentritt und für den Aufbau einer internationalen sozialistischen Bewegung kämpft.“ Diese Perspektive gewinnt jetzt größte Bedeutung.

Peter Schwarz

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