Die Lehren der Wahl in Alabama

15. Dezember 2017

Bedeutende Medienvertreter und die Führung der Demokratischen Partei bejubeln den Ausgang der Nachwahl in Alabama, mit der ein Sitz im US-Senat neu besetzt wurde, als ein „politisches Wunder“. Der Demokrat Doug Jones besiegte den ultrarechten Republikaner Roy Moore mit knappem Vorsprung.

„Danke, Alabama“ jubelte die Washington Post. Das Wahlergebnis habe „der Nation die Peinlichkeit erspart, einen mutmaßlichen Kinderschänder in den US-Senat zu wählen.“ Der Kommentar endete: „Dank Alabama wachen die Amerikaner am Mittwochmorgen mit einem Gefühl der Hoffnung in die Anständigkeit und Würde ihrer Demokratie auf.“

Die New York Times schlug in ihrem Kommentar unter der Überschrift „Roy Moore verliert, die Vernunft siegt“ den gleichen Ton an. Die Zeitung begrüßte einen „Triumph der Anständigkeit und der Vernunft in einem Staat, der zeitweise beides zu verlieren schien…“ Mit Bezug auf den rechten Demokraten, der Moore besiegte, erklärte die Times, die Wähler in Alabama hätten richtig entschieden und einen Kandidaten gewählt, „dessen Bilanz ein Anlass für Stolz und nicht für Scham ist.“ Jones wird als Kandidat gefeiert, „der in seiner Karriere gegen Bigotterie gekämpft hat, statt sich ihrer zu bedienen.“

Niemand sollte sich von der medialen Lobhudelei zum Ergebnis der Wahl in Alabama täuschen lassen. Ein rechter Demokrat, der fast zehnmal mehr Wahlkampfgelder zur Verfügung hatte als Moore, hat seinen faschistoiden Gegner nicht etwa dadurch besiegt, dass er sich dessen ultrarechten Ergüssen entgegenstellte – von der Formulierung einer Alternative zur Verteidigung der arbeitenden Bevölkerung ganz zu schweigen. Stattdessen verdankt Jones seinen hauchdünnen Vorsprung einer Flut von Vorwürfen im vergangenen Monat, mit denen Moore des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigt wurde.

Nach der Niederlage Moores verstärken die Demokraten ihre Strategie, gegen Trump auf der Grundlage anti-russischer Hysterie und mit Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens vorzugehen. Ihre Kampagne zielt vor allem darauf ab, Teile der gehobenen Mittelschicht zu mobilisieren. Sie versuchen die Opposition der Arbeiterklasse gegen die Trump-Regierung für eine Politik einzuspannen, die mit den Interessen der Finanzaristokratie und des Militär- und Geheimdienstapparats kompatibel ist.

Über Vorwürfe wegen sexuellem Fehlverhalten gegen Moore berichtete die Washington Post erstmals am 9. November. In einem langen Artikel behandelt die Zeitung Moores mutmaßliche Annäherungen an junge Mädchen, als er mit Anfang 30 Bezirksstaatsanwalt war. Jones machte diese Frage zum Hauptthema seiner Wahlkampfspots. Um diese Kampagne gegen Moore noch aggressiver vorantreiben zu können, ließ die Demokratische Partei zwei bedeutende Persönlichkeiten aus ihren eigenen Reihen über die Klinge springen. Der Kongressabgeordnete John Conyers und Senator Al Franken wurden zum Rücktritt gedrängt, weil auch gegen sie in den letzten Wochen des Wahlkampfs Vorwürfe wegen sexuellem Fehlverhalten erhoben worden waren.

Während sich der Wahlkampf der Demokraten in Alabama fast vollständig auf Moores angebliches sexuelles Fehlverhalten konzentrierte, wurden seine ultrarechten politischen Ansichten so gut wie nicht erwähnt: seine Unterstützung für die Kriminalisierung Homosexueller; seine Aussage, dass Muslimen der Zugang zu Kongressmandaten und zu anderen Wahlämtern verboten werden sollte; seine Forderung, die US Army an die mexikanische Grenze zu entsenden; sein Eintreten für einen Gottesstaat, in dem die Bibel über der Verfassung steht.

Selbst Moores Kommentare in der letzten Woche seines Wahlkampfs erregten relativ geringe Aufmerksamkeit. Er malte darin ein rosiges Bild von den Sklavenstaaten im Süden des Landes in der Zeit vor dem Bürgerkrieg. Will man diesem bigotten Ignoranten in seiner Weltsicht folgen, seien Familienwerte in der amerikanischen Geschichte danach nie wieder etwas wert gewesen. Diese Kommentare dürften allerdings für den kräftigen Anstieg bei der Wahlbeteiligung von Afroamerikanern gesorgt haben.

Nach dem Wahlergebnis in Alabama drehten sowohl die Demokratische Partei als auch ihre Verbündeten in den Medien noch eine Ehrenrunde. Sie erklärten, der Sieg habe die „#MeToo“-Kampagne bestätigt, die mit Vorwürfen von sexuellem Fehlverhalten um sich wirft, für das es in vielen Fällen keine Beweise gibt.

Die Washington Post behauptete etwa, dass die Niederlage von Roy Moore „ein Wendepunkt für die nationale Bewegung zum Thema ,sexueller Missbrauch'“ sei, und sagte voraus, Moores Niederlage werde eine große Zahl von Frauen zu einer Kandidatur im Jahr 2018 ermutigen.

Die nächste Phase der Kampagne der Demokraten wird darin bestehen, ihre Attacken wieder gegen Trump zu richten. Dabei werden nicht seine Steuersenkungen für Multimillionäre, seine geplante Kürzung wichtiger Sozialprogramme, seine Angriffe auf Einwanderer und Minderheiten oder seine militaristischen Drohungen gegen Nordkorea im Zentrum stehen, sondern seine angeblichen Vergehen gegen mehr als ein Dutzend Frauen, bevor er ins Weiße Haus einzog.

Die Demokraten haben diese Art sexueller Hexenjagd, die schon bei der ultrarechten Kampagne für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton in den Jahren 1998-99 eingesetzt wurde, zu einem „legitimen“ Mittel der Politik gemacht. Die Republikaner werden keine Sekunde zögern, mit den gleichen Mitteln zurückzuschlagen. Alles deutet darauf hin, dass das Wahljahr 2018 von derart schmutzigen Schlammschlachten geprägt sein wird, dass die aggressiven Wahlspots der vergangenen Jahre dagegen regelrecht aufklärerisch erscheinen werden.

Vize-Justizminister Rod Rosenstein gab in einer Kongressanhörung am Mittwoch die Richtung dafür vor. In seiner Aussage konzentrierte er sich auf die Untersuchung der angeblichen russischen Einmischung in die Wahl von 2016. Im Kongress kam außerdem der demokratische Abgeordnete Luis Gutierrez zu Wort, der in einer reißerischen und detaillierten Beschreibung die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Trump thematisierte, die im letzten Jahr während des Wahlkampfs aufkamen. Gutierrez gab sein Bestes, sich dabei in die Pose eines zweiten Kenneth Starr zu werfen, der Ende der 90er Jahre als Sonderermittler eine Schlüsselrolle beim Amtsenthebungs-Verfahren gegen Bill Clinton spielte.

Pseudolinke Gruppen wie die International Socialist Organisation (ISO) werden die Handlanger für die Demokratische Partei spielen. Die Onlinezeitung der ISO, Socialist Worker, reagierte ungewöhnlich schnell auf die Nachwahl in Alabama. Sie bejubelte den Sieg eines rechten Demokraten und erklärte, „die großen Gewinner in dieser Wahl sind die Frauen von #MeToo, die ihr Schweigen über sexuelle Belästigung und Angriffe, die von mächtigen Männern begangen werden, gebrochen haben.“

Die ISO ist ein völlig unkritischer Jubelchor für die #MeToo-Kampagne, die jegliche Bedenken im Hinblick auf demokratische Rechte wie ein ordentliches Gerichtsverfahren fallen lässt. Stattdessen besteht sie darauf, dass alle Vorwürfe automatisch, ohne eine Untersuchung und ohne eine kritische Überprüfung der Beweise geglaubt werden müssen.

Der Kommentar im Socialist Worker endet mit den Worten: „Bei dieser Wahl ging es um viel mehr, als einen Sitz im Senat. Sie war ein Test dafür, wie viel Unterstützung republikanische Monster wie Moore, ihre bigotte Politik und die Präsidentschaft von Donald Trump wirklich genießen.“

Solche Schimpftiraden gegen einen Demokraten wie Barack Obama, der für die umfassendste Umverteilung von Vermögen aus den Taschen der arbeitenden Bevölkerung auf die Konten der Reichen verantwortlich ist, die Kriege ausdehnte, die George W. Bush begonnen hatte, und gleichzeitig neue Kriege in Libyen, Syrien, dem Jemen und mit Drohnen in einem Dutzend Länder vom Zaun brach, sucht man im Socialist Worker vergeblich. Der Grund dafür ist, dass die ISO als politischer Arm der Demokratischen Partei fungiert. Ihre „linken“ Phrasen dienen dem Zweck, eine Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern, die sich aus der Zwangsjacke des Zwei-Parteien-Systems befreit.

Das erste Jahr der Trump-Regierung war von massenhafter Opposition der arbeitenden Bevölkerung gegen ihre ultrarechte Politik geprägt. Dieser Widerstand drückte sich in Demonstrationen, Meinungsumfragen und ersten Anzeichen von sozialen Massenkämpfen aus. Im politischen System der USA, das von zwei Parteien dominiert ist, die beide Instrumente der Wirtschaftselite sind, kann diese Orientierung der Arbeiterklasse nach links jedoch keinen Ausdruck finden.

Die Trump-Regierung ist zutiefst unbeliebt, was auf den Kongress mit seiner republikanischen Mehrheit noch mehr zutrifft. In der öffentlichen Meinung gibt es eine deutliche und anhaltende Verschiebung nach links. Aber im Rahmen der kapitalistischen Politik drückt sich die Feindschaft der breiten Masse der Bevölkerung gegen Trump durch Wahlsiege rechter Demokraten an. Bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia gewannen ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker und ein konservativer Vizegouverneur, der zweimal für George W. Bush gestimmt hatte. In der Senatswahl in Alabama gewann nun Doug Jones, der als Law-and-Order-Kandidat auftrat. Darüber hinaus versprach er, mit dem Republikanischen Senator Richard Shelby zusammenzuarbeiten und mit Trump und dem Weißen Haus eine „gemeinsame Basis“ zu finden.

Die letzte Woche des Wahlkampfs fiel mit dem Besuch des UN-Sonderberichterstatters für extreme Armut und Menschenrechten in Alabama zusammen. Der UN-Vertreter besuchte ländliche Gebiete des Staates, in denen er entsetzliche Bedingungen vorfand. Derart heruntergekommene Wasser- und Abwasserinfrastruktur, primitive Wohnbedingungen und Armut habe er in noch keinem industrialisierten Land gesehen.

Die Verantwortung für diese Bedingungen tragen beide Parteien, die sämtliche politischen Positionen in den Vereinigten Staaten besetzen und die Kommunen, die Bundesstaaten und das ganze Land kontrollieren. Die Arbeiterklasse muss die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen und einen unabhängigen politischen Kampf gegen das kapitalistische System führen. Das erfordert den Aufbau einer neuen Massenpartei auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.

Patrick Martin

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