Die Vereinigten Staaten der Ungleichheit

20. Dezember 2017

Während der Kongress letzte Woche mit Hochdruck daran arbeitete, eine Steuerreform zu verabschieden, durch die die Finanzoligarchie um mehrere Billionen Dollar reicher werden wird, veröffentlichten zwei Teams von Experten erschütternde Berichte über das Anwachsen der sozialen Ungleichheit in den USA.

Am Donnerstag veröffentlichte eine Gruppe von führenden Ungleichheitsforschern, darunter Thomas Piketty, Emmanuel Saez und Gabriel Zucman, den World Inequality Report für das Jahr 2018. Sie kamen darin zum Schluss, dass es in den USA eine deutlich stärkere Ungleichheit gibt als in den Industrienationen Westeuropas und dem Großteil der restlichen Welt.

Der Anteil des oberen 10 Prozents am nationalen Einkommen weltweit, 2016

Die Forscher erklärten, der Anteil des obersten einen Prozents am nationalen Einkommen in den USA sei von 1980 bis 2016 von 10 Prozent auf 20 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist der Anteil der unteren 50 Prozent am nationalen Einkommen von 20 auf 13 Prozent gesunken. Die unteren 90 Prozent besitzen heute nur noch 27 Prozent des Gesamtvermögens, vor drei Jahrzehnten waren es noch 40 Prozent.

Der Anteil des obersten Prozents am nationalen Einkommen in den USA im Vergleich zu den unteren 50 Prozent von 1980 bis 2016

Der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte Philip Alston veröffentlichte am Freitag ein weiteres Armutszeugnis für die amerikanische Gesellschaft. Er erklärte, der Gegensatz zwischen der weit verbreiteten extremen Armut und der unvorstellbaren Opulenz in den USA sei ein Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte.

Die USA haben die Verteidigung der „Menschenrechte“ immer wieder zum Anlass genommen, um auf der ganzen Welt Länder zu überfallen, zu bombardieren und zu destabilisieren. Zweifellos ist dies einer der Gründe, warum die Mainstream-Medien diese Berichte lieber totschweigen.

Alston schreibt von „mit Abwasser gefluteten Hinterhöfen in Bundesstaaten, in denen sich die Regierung nicht für den Betrieb sanitärer Einrichtungen zuständig fühlt“; von Menschen, die „alle Zähne verloren haben, weil ein Großteil der Krankenversicherungen für die Ärmsten keine zahnärztliche Versorgung für Erwachsene beinhaltet“; von „steigenden Sterberaten, zerstörten Familien und Gemeinden durch Drogen- und Medikamentensucht“.

Er erklärt, dass die extreme Konzentration des Reichtums die Grundlagen der amerikanischen Demokratie zerstört hat: „In keiner anderen Industrienation gibt es so viele Wähler ohne Stimmrecht [...] und nirgendwo sonst hat die Stimme der einfachen Wähler so wenig Einfluss auf die politischen Ergebnisse.“

Die New York Times veröffentlichte am Sonntag einen Leitartikel mit dem Titel „Die Steuerreform, die durch Ungleichheit geschaffen wurde“. Die Zeitung kritisiert, dass das Gesetz, das derzeit durch den Kongress gepeitscht wird, „zahlreiche Erleichterungen für Konzerne und Reiche schafft, während gleichzeitig die Leistungen für die Armen und die Mittelschicht gekürzt werden“. Die Redakteure fügen hinzu: „Viele merken nicht, dass gerade die wachsende Ungleichheit dazu beigetragen hat, dass es überhaupt zu dieser Steuerreform kam“. Eine „immer kleinere Personengruppe“ hat sich „faktisch zu Königsmachern“ entwickelt, die darauf abzielen, „die Politik in Amerika in ihrem Interesse zu beeinflussen [...] Reiche Familien haben Kandidaten unterstützt, die ihre Feindseligkeit gegenüber jeder Art von progressiven Steuern, Sozialprogrammen und staatlicher Regulierung teilen.“

Die Redakteure machen die Republikaner dafür verantwortlich, geben aber zu, dass „Spenden aus der Wall Street und der amerikanischen Wirtschaft [...] viele Demokraten bei Themen wie Finanzregulierung, internationalem Handel, Kartellpolitik und Sozialreformen in die Mitte oder sogar nach rechts gedrückt haben.“

Absurderweise ruft die Times trotz dieser Darstellung der amerikanischen Gesellschaft letzten Endes dazu auf, die Demokraten zu unterstützen. Zum Schluss des Leitartikels wird der Sieg des rechten Demokraten Doug Jones aus Alabama als Beweis dafür angeführt, dass sich die „Ungleichheit in Amerika nicht zwingend selbst aufrecht erhält“.

Die Times hielt es nicht für erwähnenswert, dass sie in der Wahl 2016 mit Hillary Clinton eine Kandidatin unterstützt hat, die vollständig im Sold der „Wall Street und der amerikanischen Wirtschaft“ steht. Sie scheint sich auch nicht mehr zu erinnern, dass sie erst im letzten Monat einen Leitartikel veröffentlicht hat, in dem sie sich uneingeschränkt für die Senkung der Körperschaftssteuer ausgesprochen hat – das Kernstück der Steuerreformpläne der Republikaner. Die Times schrieb: „Wenn die Republikaner mit den Demokraten zusammenarbeiten würden, könnten sie sich auf die Senkung der Spitzensteuersätze für Unternehmen einigen.“

Vollkommen unberührt lässt die Times die Frage, warum und wie es in den USA so weit kommen konnte und was die kolossale Ungleichheit für die Zukunft der amerikanischen Gesellschaft bedeutet. Wollte sie darauf eine Antwort geben, so müsste sie das kapitalistische System selbst in Frage stellen. Ein System, welches die Zeitung jedoch inbrünstig unterstützt.

Die derzeitige Lage ist weder über Nacht entstanden noch ist sie lediglich das Ergebnis des ruchlosen Treibens einer einzigen Partei. Die Entstehung von oligarchischen Herrschaftsformen oder „Königsmachern“ ist das Ergebnis einer langen historischen Evolution.

Im zwanzigsten Jahrhundert bildete der „amerikanische Traum“ die ideologische Grundlage des amerikanischen Kapitalismus. Hinter diesem Begriff verbarg sich die Vorstellung, dass die Entwicklung des amerikanischen Kapitalismus' den Lebensstandard aller Menschen anheben und es jeder Generation besser gehen würde als der vorherigen. Heute ist der „amerikanische Traum“ nur noch eine vage Erinnerung.

In der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts reagierte die amerikanische herrschende Klasse auf den Ausbruch von Klassenkonflikten und die Gefahr einer sozialistischen Revolution, angeregt vor allem von der Russischen Revolution, mit Sozialreformen wie Roosevelts New Deal, höheren Steuern für die Reichen und den Programmen der Great Society in den 1960ern, zu denen u.a. Medicare und Medicaid gehörten.

Diese Maßnahmen wurden jedoch eingeführt, um das bestehende soziale und wirtschaftliche System zu bewahren, dessen Grundlage weiterhin das Privateigentum an den Banken und Konzernen war. Gerade die Stärke des amerikanischen Kapitalismus und dessen Vormachtstellung in der Weltwirtschaft waren die Voraussetzung für das Zugeständnis von Sozialreformen.

Mit dem Wandel der Stellung des amerikanischen Kapitalismus ging auch ein Strategiewechsel der herrschenden Klasse einher. Während des letzten halben Jahrhunderts hat diese versucht, den Niedergang ihrer wirtschaftlichen Stellung durch militärische Aggression nach außen und die Umverteilung der sozialen Ressourcen von unten nach oben auszugleichen. Die Folge kann man in den Statistiken zur sozialen Ungleichheit ablesen. Danach vereint das oberste eine Prozent einen immer größeren Anteil am nationalen Vermögen und Einkommen auf sich.

Diese Entwicklung hat sich sowohl unter den Demokraten als auch den Republikanern fortgesetzt. Der Leitartikel der Times geht auf das enorme Anwachsen der Ungleichheit in den letzten drei Jahrzehnten ein. Tatsächlich haben die Demokraten in dieser Zeit über 16 Jahre den Präsidenten gestellt (jeweils zwei Amtszeiten von Clinton und Obama), während die Republikaner „nur“ für 12 Jahre (eine Amtszeit von Bush Sr., zwei von Bush Jr.) die Regierung stellten. Die Deregulierung und Finanzialisierung sowie der Abbau von Sozialprogrammen wurden ungehindert fortgesetzt, egal welche Partei das Weiße Haus und den Kongress kontrollierte.

Sämtliche Institutionen der amerikanischen Gesellschaft sind an dieser sozialen Konterrevolution beteiligt. Die Gewerkschaften haben sich in Anhängsel der Konzernleitungen verwandelt und jeden Anspruch, „Arbeiterorganisationen“ zu sein, aufgegeben. In den 1980ern isolierten und unterdrückten sie jeden einzelnen Streik oder Kampf gegen die Angriffe der Rechten. Heute vermitteln sie billige Arbeitskräfte und stellen die Werkspolizei der herrschenden Klasse dar, während sie gleichzeitig bequeme Ruheposten für ihre hochdotierten Funktionäre bereithalten.

Die Trump-Regierung und ihre Steuerreform sind keine Fehlentwicklung, sondern die Fortsetzung dieser Klassenpolitik.

Der Zustand der amerikanischen Gesellschaft, den die herrschenden Klassen auf der ganzen Welt als ihr Vorbild betrachten, ist eine Bestätigung des Marxismus. Der Kapitalismus ist geprägt von einem unversöhnlichen Konflikt zwischen der Arbeiterklasse, der großen Mehrheit der Bevölkerung, und der herrschenden Elite. Der Staat ist kein neutraler Vermittler, sondern ein Instrument der Klassenherrschaft. Die Arbeiterklasse muss sich unabhängig organisieren mit dem Ziel, das soziale und wirtschaftliche Leben umzugestalten.

Die Demokraten fürchten diese Aussicht ebenso wie die Republikaner. Deshalb versucht sie pausenlos, die Arbeiterklasse abzulenken und zu desorientieren – u.a. mit der Kampagne gegen Russland und der derzeitigen Hysterie um sexuelle Belästigung, die von der New York Times mit geschürt wird.

Als die amerikanische Workers League vor 18 Jahren die Socialist Equality Party gründete, bezeichnete sie die „wachsende Kluft zwischen einem kleinen Prozentsatz der Bevölkerung, die beispiellosen Wohlstand genießt, und der breiten Masse der werktätigen Bevölkerung, die in unterschiedlichem Maße in wirtschaftlicher Unsicherheit und Elend lebt“ als das prägendste Merkmal im politischen Leben.

Die Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte hat diese Analyse voll bestätigt. So wie der kometenhafte Anstieg der sozialen Ungleichheit das unausweichliche Ergebnis des kapitalistischen Systems ist. So ist auch die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft das einzige Mittel, die amerikanische und internationale Gesellschaft von der Geißel der sozialen Ungleichheit und der Vorherrschaft der Finanzoligarchie zu befreien. Deren Kontrolle über das soziale und wirtschaftliche Leben ist zum größten Hindernis für den menschlichen Fortschritt geworden.

Andre Damon

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