SPD-Parteitag beschließt Aufnahme von Sondierungen mit der Union

Von Johannes Stern
22. Januar 2018

Auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn stimmte am Sonntag die Mehrheit der rund 600 Delegierten für die Aufnahme für Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien CDU und CSU. Insgesamt votierten 362 Stimmberechtigte und damit 56,4 Prozent für die Aufnahme der Gespräche. 279 stimmten dagegen. Es wird erwartet, dass die Verhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition bereits am heutigen Abend beginnen.

Kurz nach dem Ende des Bonner Parteitags trat die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Berliner Konrad-Adenauer-Haus vor die Presse und erklärte, dass sie die Entscheidung der SPD-Delegierten begrüße. Nun sei „der Weg frei für Koalitionsverhandlungen“. Sie strebe eine „stabile Regierung“ an. Am Montag solle der weitere „Verhandlungspfad“ mit der Schwesterpartei CSU abgesteckt werden, bevor die Gespräche mit der SPD beginnen könnten. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende der CSU Horst Seehofer.

Der Bonner Parteitag war ein abstoßendes Spektakel. In ihren Redebeiträgen priesen die Führungsmitglieder der SPD das mit der Union erarbeitete Sondierungspapier und versuchten, es als Aufbruch in eine bessere Zukunft zu verkaufen. Vor allem der SPD-Vorsitzende Martin Schulz reihte in seiner fast einstündigen Rede eine Lüge an die andere. Unter anderem behauptete er, die Beschlüsse bedeuteten ein Ende der Austeritätspolitik in Europa, mehr Demokratie und eine humanere Flüchtlingspolitik.

Tatsächlich ist genau das Gegenteil der Fall. Das Sondierungspapier ist eine Blaupause für die Installierung der rechtesten Regierung in Deutschland seit dem Fall des Hitler-Regimes. Unter anderem sieht das 28-seitige Papier eine Verschärfung der Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus vor. In der Flüchtlingspolitik wurde explizit die Forderung der extremen Rechten nach einer Obergrenze übernommen und vereinbart, „dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden“.

In der Sozial- und Finanzpolitik soll der Austeritätskurs verschärft werden, der in den letzten Jahren Millionen von Arbeitern und Jugendlichen in ganz Europa ins pure Elend gestürzt hat. Schlüsselsätze wie, „Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Kontext der Globalisierung stärken“ und „Wir wollen fiskalische Kontrolle in der EU vorantreiben“, lassen daran keine Zweifel.

Im Innern steht der Aufbau eines Polizeistaats auf dem Programm, um die wachsende Opposition in der Arbeiterklasse gegen soziale Ungleichheit, Militarismus und Krieg zu unterdrücken. Union und SPD wollen „die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern ... um zusätzlich 15.000 Stellen ausbauen“ und „mindestens 2000 neue Stellen in der Justiz (Gerichte, Staatsanwaltschaften, Vollzugsbehörden)“ schaffen.

Außenpolitisch plant die Große Koalition die Rückkehr des deutschen Militarismus voranzutreiben, die sie vor vier Jahren auf der Münchner Sicherheitskonferenz offiziell eingeleitet hat. Damit die Bundeswehr die „ihr erteilten Aufträge in allen Dimensionen sachgerecht erfüllen kann, werden wir den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung stellen“, heißt es im Papier.

Die SPD ist dabei die treibende Kraft. Kurz vor dem Parteitag griff der sozialdemokratische Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels das CDU-geführte Verteidigungsministerium von rechts an. „Die harte Währung, in der der Erfolg der Ministerin [Ursula von der Leyen] gemessen wird, ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Und die ist in den letzten vier Jahren nicht wirklich besser, sondern eher schlechter geworden“, beklagte es sich im Nachrichtenmagazin Focus. Während Auslandseinsätze mit kleinen Kontingenten gut gingen, sei die Bundeswehr als Ganzes „im Rahmen der kollektiven Verteidigung derzeit nicht einsetzbar“. Die „Defizite der Truppe“ müssten nun „schnell behoben werden“.

Schulz forderte auf dem Parteitag die zügige Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Militär- und Großmachtpolitik in Zusammenarbeit mit Frankreich. „Nur eine starke und entschlossene SPD kann unser Land und Europa stark machen… Es geht um viel“, rief er den Delegierten entgegen. Europa warte „auf ein Deutschland, dass sich seiner Verantwortung für Europa bewusst ist und entschieden handelt, und das wird ohne die SPD nicht möglich sein.“ Die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron lägen „auf dem Tisch“.

Die Furcht, dass weitere Monate ohne eine stabile Regierung die Interessen des deutschen Imperialismus weltweit untergraben und die Opposition in der Bevölkerung befördern könnten, stand der SPD-Führung ins Gesicht geschrieben. „Die SPD hat staatsbürgerliche Verantwortung übernommen, da gab es einige der Parteien die uns Ratschläge erteilen noch nicht“, drohte Schulz an einer Stelle. Er meinte damit die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten 1914 und die brutale Niederschlagung der Novemberevolution durch die Sozialdemokratie vor 100 Jahren.

Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, sprach sich in einem hysterischen Appell für eine Fortsetzung der Großen Koalition und gegen Neuwahlen aus. Sie habe keine „Angst vor Neuwahlen, aber… Angst vor den Fragen der Bürgerinnen und Bürger“. Man werde „mit dem selben Programm dastehen“ und die Wähler würden „uns den Vogel zeigen“. Die Wahrheit sei auch, „dass viele unserer europäischen sozialdemokratischen Nachbarparteien, ob sie nun regiert haben oder nicht, in derselben Malaise hängen“.

Die Angst vor einem Zusammenbruch der Sozialdemokratie dominierte auch die Delegierten, die gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen stimmten. Es gehe „nach wie vor um die immense Vertrauenskrise in unsere Partei“, warnte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in seiner Rede auf dem Parteitag. „Je weiter“ er vom Willy-Brandt-Haus wegkomme, „desto unversöhnlicher wurden die Töne“. Mit dem Programm der Partei hat er keine grundlegenden Differenzen. „Natürlich gibt es Verhandlungserfolge im Papier“ und „natürlich machen wir dafür Politik“, versicherte Kühnert.

Die Linkspartei fürchtet ebenfalls das drohende Schicksal der SPD. „Dass die SPD wieder in eine GroKo will, halte ich für einen historischen Fehler“, schrieb die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping auf Twitter. Es drohe „die Atomisierung der deutschen Sozialdemokratie“. Und sie „sage das mit großem Bedauern, denn eine U20-SPD wäre auch eine Niederlage für alle progressiven Kräfte links der CDU“.

Bereits im September hatte die SPD mit 20,5 Prozent der Stimmen ihr schwächstes Ergebnis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingefahren. Nun ergab die sogenannte Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, dass die SPD nur noch 18 Prozent der Stimmen erhalten würde, „wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre“. Das ist der niedrigste jemals gemessene Wert der SPD.

Die Sozialistische Gleichheitspartei wird ihre Kampagne für Neuwahlen verstärken und in der Arbeiterklasse für eine sozialistische Alternative zur Großen Koalition kämpfen. Nur so kann die Politik des Militarismus, der Polizeistaatsaufrüstung und der sozialen Konterrevolution, die im Kern von allen Bundestagsparteien unterstützt wird, gestoppt werden.

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