55 Jahre Elysée-Vertrag:

Parlamente in Deutschland und Frankreich für Aufrüstung und Sparpolitik

Von Alex Lantier
26. Januar 2018

Am Montag, dem 55. Jahrestags des deutsch-französischen Elysée-Vertrags, haben der Bundestag und die französische Nationalversammlung eine gemeinsame „Resolution für einen neuen Elysée-Vertrag“ angenommen. Diese ungewöhnliche parallele Abstimmung beider Parlamente unterstreicht die politische und nicht nur historische Bedeutung des Gedenktags.

Die deutsch-französische „Achse” der Europäischen Union (EU) arbeitet eine Weltpolitik aus, um die sich die EU trotz des Brexits und der historischen Krise der amerikanisch-europäischen Beziehungen versammeln kann. Diese Krise brach mit der Wahl von Präsident Donald Trump an die Oberfläche. Die von beiden Parlamenten angenommene Resolution zeigt, dass die Politik, die von Berlin und Paris gemeinsam getragen wird, reaktionär ist und jeglicher demokratischen Legitimität entbehrt. Sie gibt den Rahmen für eine umfassende militärische Aufrüstung, harte Sozialkürzungen und Angriffe auf demokratische Rechte vor.

Auf beiden Seiten des Rheins versuchen die Medien diese politische Agenda herunterzuspielen, die von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird. Sie betonen die grenzüberschreitende Freundschaft und die Versprechungen, dass der Vertrag von 1963 die deutsch-französischen Konflikte ein für allemal beendet habe, die im 20. Jahrhundert zum Ausbruch von zwei Weltkriegen beigetragen haben. Le Monde feierte den Vertrag von 1963 als die historische „Geste der Versöhnung, welche die europäischen Institutionen bis dahin nicht zustande gebracht hatten.“

In seinem Artikel „Freundschaft ist ein Gefühl“ schreibt Max Hoffmann für die Deutsche Welle: „Verhunzt dieses einfache und klare Dokument aus dem Jahr 1963, auf dessen Basis Millionen von Jugendlichen das jeweilige Nachbarland und seine Menschen kennen gelernt haben, nicht mit bürokratischem Gewäsch von Eurogruppe und PESCO, der neuen ständigen und strukturierten Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik. Das mag zwar alles wichtig sein für die Zukunft der EU, aber bei der deutsch-französischen Freundschaft geht es nicht (nur) um Defizite, Militärkoordination und Strukturmaßnahmen. Es geht um ein deutsch-französisches Gefühl.“

Propaganda, die Arbeiter auffordert, Diplomatie, Kriegsplanungen und Austeritätspolitik des europäischen Kapitals passiv zu akzeptieren, ist reaktionär und betrügerisch. Krieg ist in Europa seit 1945 nicht durch das pro-militaristische „deutsch-französischen Gefühl“ verhindert worden, das Hoffmann so schätzt. Es war die Opposition gegen Militarismus und Austerität in der Arbeiterklasse, die eng mit der Existenz der Sowjetunion und dem Sieg der Sowjetunion über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg verbunden war. Vor allem nach der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie im Jahr 1991 beruhte die relative Ruhe auf dem europäischen Kontinent zudem auf dem Status der USA als der alleinigen, aber schwindenden Supermacht.

Die Periode, in der sich der US-Imperialismus bei seinen Versuchen, die Schlichtung von Konflikten zwischen den anderen Mächten durchzusetzen, auf seine wirtschaftliche und militärische Macht verlassen konnte, ist jedoch vorbei. Die deutsch-französische Resolution skizziert Pläne, wie beide Länder ihre imperialistischen Interessen angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Schwäche des US-Imperialismus und der Desaster, die durch die endlosen Kriege der USA im Nahen Osten verursacht wurden, durchsetzen können. Die deutsch-französischen Pläne richten sich auch gegen Trumps Drohung, europäische Produkte vom amerikanischen Markt auszuschließen.

Jeder, der behauptet, dass die „Achse“ zwischen dem deutschen und dem französischen Imperialismus größere Kriege verhindern werde, geht eine schwere Wette gegen die Geschichte ein. Die deutsch-französische „Achse“ will sich selbst als bedeutende und unabhängige Militärmacht etablieren und ihre Kriegsmaschinerie durch die rücksichtslose Ausbeutung der Arbeiterklasse finanzieren.

Ungeachtet ihrer Forderung nach mehr deutsch-französischen Städtepartnerschaften und gemeinsamen Fremdsprachenprogrammen steht im Zentrum der Resolution die Zusage zu militärischer Aufrüstung durch Berlin und Paris. Sie ruft zur „Stärkung der gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ auf und begrüßt die „Schaffung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) am 11. Dezember 2017“ und die „Vereinbarung über die Errichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds“. Die Resolution schlägt eine verstärkte Koordination der deutschen und französischen Streitkräfte vor, die bis auf die Generalstabsebene reichen soll.

Sie fordert zudem mehr Angriffe auf Einwanderer und verpflichtet Berlin und Paris, „die gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen … zu intensivieren“. Derartige Bemühungen beinhalteten bereits die Finanzierung von Haftlagern in Libyen durch die EU, in denen Flüchtlinge Folter erleiden, sexuell missbraucht und in die Sklaverei verkauft werden.

Weiter ruft die Resolution zu mehr freier Marktwirtschaft und Sparpolitik auf. Darin heißt es, dass Deutschland und Frankreich „eine vollständige und rasche Integration ihrer Märkte anstreben und dass beide Länder sich gemeinsam für einen vollständig integrierten europäischen Binnenmarkt einsetzen“. Dazu sei es nötig „in Europa ein Mindestmaß an Chancengerechtigkeit, den Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion sowie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu gewährleisten.“

Die Politik, die Macron seit seiner Wahl vor mittlerweile neun Monaten betreibt, lässt erkennen, welche rücksichtslosen Angriffe gegenwärtig vorbereitet werden. Er hat Dekrete durchgesetzt, die den deutschen Hartz-IV-Gesetzen nachempfunden sind. Macrons Dekrete haben die staatlichen Arbeitsschutzgesetze praktisch ausgehebelt. In der Ölindustrie können nun Löhne gezahlt werden, die noch unter dem Mindestlohn liegen, und in der Autoindustrie können Massenentlassungen durchgeführt werden. Für die kommenden Jahre plant Macron umfassende Kürzungen bei den Renten und den Ausgaben für das Gesundheitswesen.

Diese Angriffe zielen darauf ab, alle sozialen Zugeständnisse, die in einer früheren historischen Periode von der Arbeiterklasse erkämpft wurden, rückgängig zu machen und den europäischen Militarismus voranzutreiben. Bevor im Bundestag und in der französischen Nationalversammlung über die Resolution abgestimmt wurde, hielt Macron eine Rede in der Marinebasis von Toulouse, wo er erneut die Wiedereinführung der Wehrpflicht für alle Jugendlichen forderte. Dies geht Hand in Hand mit einer erneuten Debatte über die Entwicklung eines eigenen Atomwaffenarsenals in Deutschland.

Arbeiter dürfen nicht darauf warten, dass Berlin und Paris diese reaktionäre Agenda durchsetzen. In diesem Jahr ist es bereits in wachsendem Maße zu Streiks und sozialen Kämpfe gekommen: Von deutschen Stahlarbeitern und britischen Eisenbahnern bis hin zu iranischen und tunesischen Arbeitern. Dies sind Signale für eine wachsende Militanz innerhalb der Arbeiterklasse. Die einzig tragfähige Antwort darauf besteht im Kampf für eine internationale Bewegung gegen Krieg, Austeritätspolitik und Angriffe auf demokratische Rechte. Arbeiter in ganz Europa müssen in einem revolutionären, sozialistischen Kampf gegen den Kapitalismus und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa vereint werden.

Dies erfordert einen bewussten Bruch mit den reaktionären, nationalistischen, sozialdemokratischen, stalinistischen sowie kleinbürgerlichen, pseudolinken Kräften, die europäischen Militarismus propagieren und darauf bestehen, dass dieser weniger gewalttätig sei als sein amerikanischer Gegenpart. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht brachte die Argumentation dieser Kräfte in ihrer Bundestagsrede zu der gemeinsamen Resolution auf den Punkt, bevor sie gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach Paris reiste, um in der Nationalversammlung zu sprechen.

Wagenknecht bezeichnete die beiden rechten Staatsoberhäupter, die 1963 den Vertrag unterzeichnet hatten – den deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer und den französischen Präsidenten Charles de Gaulle – als Vorbilder für die EU. Weiter erklärte sie, sie wolle „ein Europa, in dem der Fortschritt ,ein gemeinsames Gut wird', so wörtlich de Gaulle. Der Fortschritt als Gemeingut, das war wirklich ein ganz anderer Geist als der der heutigen EU-Verträge, in denen Kapitalfreiheiten ausdrücklich Vorrang vor sozialen Grundrechten haben.“

Dieses Zerrbild des Vertrags von 1963 soll Illusionen in die gutartige Natur des europäischen Kapitalismus schüren. Adenauer und de Gaulle einigten sich nach fünfjährigen Verhandlungen auf den Vertrag, um die imperialistischen Interessen ihrer jeweiligen Länder zu fördern. Adenauer strebte ein Bündnis an, um den westdeutschen Kapitalismus von seiner Nazi-Vergangenheit zu befreien, damit er eine größere Rolle in Europa spielen konnte. De Gaulle wollte ein Bündnis mit Deutschland gegen die Einmischung der USA in die kolonialen Interessen des französischen Imperialismus, vor allem während des blutigen Kriegs in Algerien von 1954 bis 1962.

Für de Gaulle war der Vertrag jedoch eine Enttäuschung. Der Bundestag beschloss, ihm eine Präambel hinzuzufügen, in dem das Bündnis mit den USA betont wurde. De Gaulle war darüber wütend und ließ sich im Privaten über die Deutschen aus: „Die deutschen Politiker haben Angst, dass sie nicht tief genug vor den Angelsachsen kriechen! Sie benehmen sich wie die Schweine! Sie hätten es verdient, dass wir den Vertrag zurücknehmen und uns stattdessen mit den Russen verständigen.“

Dass Wagenknecht de Gaulle als Vorbild für heute feiert, ist reaktionär. Der europäische Kapitalismus hat den Anspruch aufgegeben, Wohlstand als „gemeinsames Gut“ umzuverteilen. Dass er diesen Anspruch zu de Gaulles Zeiten noch vertrat, lag vor allem daran, dass die Sowjetunion als sichtbare Alternative zum Kapitalismus noch existierte. Die Sozialpolitik des europäischen Kapitalismus wurde durch die Globalisierung des wirtschaftlichen Lebens geschwächt. Heute schafft er die sozialen Errungenschaften ab, die sich Arbeiter im zwanzigsten Jahrhundert erkämpft haben, und bereitet sich auf einen Krieg vor.

Zudem haben sich die Spaltungen zwischen den USA und Europa seit de Gaulles Zeit nur noch weiter verschärft und erreichen heute ein explosives Stadium. Bezeichnenderweise wird in der deutsch-französische Resolution kein Bündnis mit den USA, Großbritannien oder der Nato erwähnt. Stattdessen unterstützte Wagenknecht in ihrer Rede die anti-amerikanische Politik des französischen Imperialismus der 1960er Jahre, attackierte Trump und forderte eine unabhängige EU-Außenpolitik.

Weiter erklärte sie: „Aber, ich denke, spätestens seit die Vereinigten Staaten einen Präsidenten haben, der in stimmungsvollen Momenten mal eben mit der Größe seines Atomknopfes prahlt, spätestens seitdem ist doch völlig klar, dass Europa, ähnlich wie de Gaulle es damals wollte, seine Geschicke in die eigenen Hände nehmen muss. Ja, wir brauchen eine eigenständige europäische Außenpolitik. Aber wir brauchen sie, um Frieden, Abrüstung und Entspannung voranzubringen, und nicht, um den Rüstungswettlauf noch weiter anzuheizen.“

Wagenknechts Appell für Aufrüstung, um ein Wettrüsten zu verhindern, ist so zynisch wie betrügerisch. Eine eigenständige, militärische Eskalation durch Europa wird Trump und Washington nicht zur Abrüstung oder zur Deeskalation veranlassen, sondern den Druck auf den US-Imperialismus und alle Großmächte verschärfen, ihre Rüstungsprogramme hochzufahren. Wagenknecht setzt sich über diese Lehre aus den beiden Weltkriegen im letzten Jahrhundert hinweg, um die reaktionäre Militärpolitik Berlins und Paris’ in bunten und friedlichen Farben darzustellen.

Darüber hinaus verschärfen solche Pläne letzten Endes nur die strategischen und militärischen Spannungen zwischen Berlin und Paris, die in den letzten 150 Jahren drei große Kriege gegeneinander geführt haben. Im Vergleich zu Paris hat Berlin seit der deutschen Wiedervereinigung immens an Stärke gewonnen. Die lange bestehende Rivalität zwischen den beiden Nationen ist in der Bundestagswahl im September 2017 erneut aufgebrochen, als der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Macrons Vorschläge für die europäische Wirtschaftspolitik als „Geld-Pipeline“ nach Paris attackiert hatte. Für Berlin sei dies nicht zu akzeptieren.

Während Berlin und Paris ihre strategische Kooperation verstärken, mehren sich in Frankreichs herrschenden Kreisen bezeichnenderweise die Anzeichen für Nervosität wegen der deutsche Politik. Artikel in der Zeitung Le Monde, die Macron nahe steht, warnten davor, dass Berlin möglicherweise wichtige französische Interessen wie die Militärinterventionen in Afrika und eine „pragmatische“ Herangehensweise an Russland nicht respektieren werde.

Le Monde schrieb: „Sowohl die öffentliche Meinung als auch die herrschenden Kreise in Deutschland scheinen nicht geneigt zu sein, die strategische Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland zu verstärken“. Weiter hieß es: „Darüber hinaus stößt eine größere europäische Integration in der Verteidigungspolitik auf große Hindernisse, etwa das Problem, Frankreichs Atomarsenal zu teilen, oder die Stationierung von deutschen Kampftruppen im Ausland.“

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