Studentische Beschäftigte demonstrieren in Berlin für mehr Lohn

Von unseren Korrespondenten
27. Januar 2018

Am Donnerstag demonstrierten knapp 1.000 studentische Beschäftigte der Berliner Universitäten für eine Lohnerhöhung und die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Der lautstarke Protest begann am Olof-Palme-Platz vor dem Elefantentor des Zoologischen Gartens und führte an der Zentrale des Arbeitergeberverbands vorbei hin zum Campus der Technischen Universität (TU) am Ernst-Reuter-Platz.

Knapp 1.000 Studierende marschieren am Berliner Zoo vorbei

Mit der Demonstration beendeten die Studenten einen dreitägigen Warnstreik, den sie ausgerufen hatten, nachdem die Universitätsleitungen nicht auf ihre Forderung nach einem neuen Tarifvertrag eingegangen waren. Die Gewerkschaften hatten den alten Tarifvertrag zum 31. Dezember 2017 gekündigt und sind damit nicht mehr an die Friedenspflicht gebunden. Der Präsident der Freien Universität (FU) reagierte darauf, indem er Streikenden mit rechtlichen Konsequenzen drohte.

Mehrere Hundert studentische Hilfskräfte (SHK) beteiligten sich an Streikaktionen an ihren Universitäten und hielten Vollversammlungen ab. „Ohne uns läuft hier nix!“ und „Wer an der Bildung spart, hat sie dringend nötig“ gehörten zu ihren Slogans. Bei einem Protest auf dem Bebelplatz vor der Humboldt-Universität nahmen vor einer Woche über 1.000 Studierende teil. Insgesamt arbeiten in Berlin etwa 8.000 studentische Beschäftigte.

Während die Mobilisierung unter den Studierenden groß ist, sind die eigentlichen Forderungen der Gewerkschaften Verdi und GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) sehr niedrig. Im Kern geht es um die Erhöhung des Stundenlohns von derzeit 10,98 Euro auf 14 Euro sowie eine Anpassung der SHK-Löhne an die Lohnentwicklung des öffentlichen Dienstes. Selbst wenn diese Forderung vollständig durchgesetzt würde, wäre lediglich die offizielle Inflation der letzten Jahre ausgeglichen. Zudem fordern sie Weihnachtsgeld, eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie eine Reihe weiterer Verbesserungen.

Korrespondenten der World Socialist Web Site und Mitglieder der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) sprachen auf der Demo mit Studierenden über ihre soziale Situation und die Ziele des Protests. Dabei wurde klar, dass viele Studierende nicht bereit sind, das enge Korsett der bloßen Lohnforderung zu akzeptieren, sondern Verbindungen zur Situation anderer Arbeiter und zu weiteren Themen herstellen.

„Wir streiken, weil wir einen neuen Tarifvertrag fordern. Seit 17 Jahren haben wir keine Gehaltserhöhung bekommen und das bei all den gestiegenen Kosten, höheren Mieten und teurerem Essen“, erklärt Jana, die selbst als SHK in der Verwaltung der TU tätig ist. Doch in den bisherigen Verhandlungen hätten die Unis nur Cent-Beträge angeboten. „Da kann man nur drüber lachen.“ Eine Ausnahme sei die TU-Leitung, die jetzt für die Zwischenzeit bis zum neuen Tarifvertrag den Lohn auf 12,50 Euro angehoben habe. „Das klingt gut, aber das kann der TU-Präsident jeder Zeit wieder ändern und das ist nichts, was Sicherheit gibt – und natürlich sind wir auch solidarisch mit den anderen Unis, die immer noch 10,98 Euro bekommen“, so Jana.

Jana vor der Demonstration

Die 24-Jährige arbeitet zwar an der TU, studiert aber Gender Studies und Kulturwissenschaften an der Humboldt-Universität (HU). Sie erhofft sich von dem „linken Streik“ mehr als nur eine Gehaltserhöhung: „Es ist auch eine soziale und studentische Bewegung. Die Geschichte hat gezeigt, dass studentische Bewegungen und Streiks sehr viel bewegen und auch gesellschaftlich was verschieben können.“

Sie sehe derzeit einen „Rechtsruck in der Gesellschaft“, der Ausdruck im Aufstieg der AfD findet. Die Aufnahme von AfD-Mitgliedern in Ausschüsse des Bundestags hund Vorstände von Organisationen besorgt sie: „Wir werden noch deutlich spüren, was es heißt, wenn rechte und rassistische Menschen verantwortungsvolle Positionen innehaben.“ Jana befürchtet, dass die gegenwärtige Entwicklung „die soziale Schere“ verstärke. „Ich hoffe, dass wir mit der Demo auch ein Zeichen dagegen setzen können.“

Doch die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse führe zugleich dazu, dass sich Studenten seltener engagieren: „Wenn man heute für verhältnismäßig weniger Geld mehr arbeiten muss, wo bleiben dann unsere Kapazitäten, um das zu machen, was man als Studi tun sollte: kritisch die Gesellschaft zu hinterfragen und auch politisch aktiv zu werden?“

Gerade junge Menschen seien von der rasanten Gentrifizierung in Berlin betroffen: „Immer mehr Studis müssen in den Randbezirken wohnen, weil es woanders überhaupt keinen bezahlbaren Wohnraum gibt. Die Wohnungssituation ist auf jeden Fall ein großes Problem.“

Die Wut über den drastischen Anstieg der Berliner Mietpreise in den letzten Jahren brachte auch viele andere Demonstrierende auf die Straße. Ein Student brachte ein selbstgebasteltes Plakat mit, auf dem er die stagnierenden Löhne mit den Mieterhöhungen kontrastierte.

Ein Plakat auf der Demonstration

Auch Fridolin (26), der Physikalische Ingenieurwissenschaften an der TU studiert, betont: „Heute verdienen wir fast 30 Prozent weniger als vor 17 Jahren. Das geht einfach nicht, weil die Preise immer höher wurden, vor allem bei den Wohnungen. Vor sechs Jahren hat man noch 200 Euro für ein Zimmer gezahlt. Mittlerweile sind es mindestens 400. Aber das Geld blieb dasselbe. Das Studium ist nicht mehr zu schaffen, wenn man 80 Stunden im Monat arbeiten muss. Ich bin selbst an der TU als studentischer Tutor beschäftigt und finanziere mich auch darüber, weil das Bafög nicht ausreicht.“

Ein Physik-Student der HU erzählt, dass die Verdrängung immer nach demselben Muster laufe: Erst würden die Miethäuser runtergewirtschaftet, dann von einer Immobilienfirma saniert und zu immensen Preisen vermietet. Für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft im Arbeiterbezirk Wedding zahlt er monatlich 450 Euro – mehr als er bei einem 40-Stunden-Job als SHK verdient.

Er arbeitet seit zwei Jahren beim Computerservice der Grimm-Bibliothek an der HU. Um über die Runden zu kommen, bezieht er zusätzlich Geld von seinen Eltern und hat einen Studienkredit aufgenommen.

Ähnlich wie Jana begrüßt er, dass die Studierenden „einfach mal aufstehen“ und als „junge Menschen in dieser Gesellschaft ihre Stimme erheben“. Die politische Entwicklung beschreibt er als instabil. Obwohl er seine Hoffnung auf eine „Erneuerung der SPD“ setzt und die jüngste Mitgliederwerbeaktion der Jungsozialisten unterstützt, kritisiert er ihre rechte Flüchtlingspolitik. „Sicherlich ist die Regierung der letzten Jahre dafür verantwortlich, dass es überhaupt die AfD gibt.“ Dass die Gewerkschaft IG Metall sogar einen AfD-Politiker auf einer Kundgebung in Görlitz willkommen geheißen hatte, wusste er nicht. „Das ist schon krass. Das kann man auf keinen Fall begrüßen“, sagt er.

Im Laufe des Demozugs machten mehrere Studierende Redebeiträge und appellierten an ihre Unileitungen sowie den Kommunalen Arbeitgeberverband. Eine Studentin der Alice-Salomon-Hochschule für soziale Arbeit prangerte an, dass die Grundidee der Schule – „ein kritischer Blick auf die Ökonomisierung der sozialen Arbeit und des Gesundheitssektors, sowie für einen Kampf für faire Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung“ – von der jetzigen Hochschulleitung missachtet werde. Sie verwies auch auf die prekären Arbeitsbedingungen anderer Mitarbeiter an der Universität.

So wie sie sahen viele Studierende den Protest in einem größeren Zusammenhang. Die offiziellen Gewerkschaftsvertreter waren hingegen immer wieder bemüht, die Proteste auf die studentischen Fragen zu beschränken.

Der Grund dafür liegt in der üblen Rolle, die Verdi und GEW in allen Bereichen spielen, die sie vertreten. So hatte Verdi im Öffentlichen Dienst Berlin im Jahr 2002 zusammen mit dem rot-roten Senat bis zu zehn Prozent Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst durchgesetzt. Die Reallöhne der studentischen Beschäftigten wurden unter ihrer Ägide 17 Jahre lang gesenkt. Diese Apparate vertreten nicht die Interessen der studentischen Beschäftigten, sondern die des Staatsapparats und der Arbeitgeber.