Die erste Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Donald Trump war ein reaktionäres und abstoßendes Schauspiel. Sie zog sich mehr als 80 Minuten hin und wurde immer wieder vom Beifall der versammelten Senatoren und Abgeordneten unterbrochen. Trump erging sich in Lobeshymnen auf Polizei und Militär, was vor allem bei den Demokraten Unterstützung fand, feierte die faschistischen Angriffe auf Immigranten und beschwor Religion, Patriotismus und die amerikanische Flagge. Die Rede gipfelte in einem begeisterten „USA! USA!“-Sprechchor.
Die jährliche Rede zur Lage der Nation ist schon seit langem zu einem hohlen Ritual verkommen. Ihre stumpfsinnige Leere spiegelt die Krise und den Niedergang der amerikanischen Demokratie wider, die unter dem Militarismus und der enormen sozialen Ungleichheit zusammenbricht.
Mit Donald Trump zeigt sich die wahre Lage der Nation – nicht im endlosen Schwall von Lügen, den ihm seine Redenschreiber zusammengestellt haben, nicht in den Menschen, die als lebende Requisiten missbraucht wurden, sondern in der Person des Präsidenten selbst: Mit ihm ist erstmals ein Milliardär ins Weiße Haus eingezogen, der als größte Errungenschaft im ersten Jahr seiner Amtszeit massive Steuererleichterungen für Konzerne und Superreiche anpreist.
In seiner Rede, die schnell positiven Widerhall in den Medien fand, behauptete Trump, die amerikanischen Arbeiter würden davon profitieren, dass die Aktienkurse auf Höhenflug sind und die großen Konzerne ihr Kapital wieder in den USA investieren, weil sie dort kaum noch Steuern zahlen müssen.
Doch mit der Darstellung Amerikas als ein Land im Aufschwung, in dem der Lebensstandard angeblich steigt, wird Trump kaum jemanden zum Narren gehalten haben. Nur wenige Minuten nachdem er behauptet hatte, dass es den Amerikanern noch nie so gut ging, erwähnte er die 64.000 Drogentoten im letzten Jahr – eine neue Rekordzahl. Dies war eines der wenigen Zugeständnisse an die soziale Realität, das Trump machte, aber sogleich als Rechtfertigung für eine Ausweitung der Befugnisse der Polizei nutzte.
Trumps arrogantes Auftreten reflektiert auch die politischen Umstände. Die Demokraten inszenierten sich zwar als Gegner der Steuersenkung, unternahmen jedoch nichts gegen die Reform, weil ihre wichtigste soziale Basis, die Wall Street, sie begeistert unterstützte. Sie gaben vor, für die Rechte zugewanderter Jugendlicher zu kämpfen, die das DACA-Programm in Anspruch nahmen. DACA wurde 2012 unter Obama eingeführt und gewährte illegal eingereisten Minderjährigen Abschiebeschutz für zwei Jahre und den Zugang zu einer Arbeitserlaubnis. Doch die Demokraten gaben ihre Position auch in dieser Frage nach einem zweitägigen Shutdown der Regierung auf. Trump hat sich gegen den zahnlosen „Widerstand“ der Demokraten durchgesetzt und fühlt sich dementsprechend gestärkt.
Seine Rede zur Lage der Nation enthielt kein einziges Zugeständnis in der Frage der Zuwanderung. Stattdessen ging Trump auf einen Plan ein, den das Weiße Haus letzte Woche vorgestellt hatte. Dieser sieht neben dem beschwerlichen, zwölf Jahre andauernden Prozess der Einbürgerung von Immigranten, die auf Grundlage des DACA-Programms in den USA bleiben können, eine Reihe von reaktionären Maßnahmen vor. Dazu gehören eine Mauer entlang der mexikanischen Grenze, eine massive Aufrüstung des Grenzschutzes und der Einwanderungspolizei, sowie eine drastische Einschränkung der legalen Immigration, u.a. durch Begrenzung des Familiennachzugs für Ehepartner und minderjährige Kinder.
Trump appellierte an Ressentiments gegen Immigranten, indem er die Lüge verbreitete, letztere würden die Arbeitsplätze und das Leben amerikanischer Arbeiter gefährden. Als Beispiel nannte er die salvadorianische Gang M-13, die jedoch nicht in El Salvador entstanden ist, sondern in den Slums von Los Angeles und dem amerikanischen Gefängnissystem. Diese Gang wird jetzt als Ersatz für den IS zum neuen Schreckgespenst der US-Regierung aufgebaut.
Auch führende Demokraten spendeten Beifall, vor allem als Trump das Militär, die Polizei, den Grenzschutz, die Einwanderungs- und Zollbehörde und andere repressive Organe lobte. Verteidigungsminister James „Mad Dog“ Mattis, der bereit ist, auf Trumps Befehl einen Atomkrieg gegen Nordkorea zu beginnen, erhielt ebenfalls stehenden Applaus von beiden Parteien.
Nur die Geheimdienste fanden keine Erwähnung. Diese Lücke war das einzige Anzeichen in Trumps Rede, dass innerhalb des amerikanischen Staatsapparats ein Konflikt zwischen dem Weißen Haus und Teilen des Militär- und Geheimdienstapparats tobt, der in der Untersuchung um eine angebliche Einflussnahme Russland auf die US-Politik Ausdruck findet.
Diese Untersuchung ist bisher das einzige Thema, bei dem die Demokraten unnachgiebig gekämpft haben. Dabei machten sie sich zum Sprachrohr für die Forderungen der CIA und des Pentagon nach einer uneingeschränkten Fortsetzung der anti-russischen Außenpolitik aus Obamas zweiter Amtszeit.
Letzte Woche forderte der Minderheitsführer der demokratischen Senatsfraktion, Charles Schumer, eine Zusatzklausel in den neuen Haushaltsbeschluss aufzunehmen, die Trump verbieten würde, den Sonderermittler der Russland-Untersuchung Robert Mueller zu entlassen. Nur wenige Tage zuvor hatte Schumer die Forderung fallengelassen, dass der Haushaltsbeschluss auch den Schutz von Personen mit DACA-Status beinhaltet. Der Beschluss muss bis zum 8. Februar verabschiedet werden, um einen weiteren Shutdown der Regierung zu verhindern.
Es ist nicht nötig, all die dreisten Lügen in Trumps Rede einzeln zu widerlegen. Er beschrieb Amerika, wie es die Milliardäre sehen, für die jetzt tatsächlich die beste Zeit angebrochen zu sein scheint: die Aktienkurse und Profite schießen in die Höhe, die Einkommens- und Körperschaftssteuer wurde drastisch gesenkt, Regulierungen für Unternehmen werden entweder nicht durchgesetzt oder ganz abgeschafft.
Trump sprach nur wenig über Außenpolitik, doch was er sagte, war durch und durch reaktionär. Er forderte den Kongress auf, „unser großartiges Militär“ in vollem Umfang zu finanzieren und lobte die US-Operationen in Syrien, dem Irak und Afghanistan. Er erklärte außerdem, er habe ein Dekret unterzeichnet, um das amerikanische Foltergefängnis in Guantamo Bay weiter in Betrieb zu halten und dort neue Gefangene aus dem „Krieg gegen den Terror“ einzusperren. Er betonte, „Terroristen“ sollten wie „feindliche Kombattanten“ behandelt werden, und machte deutlich, dass die USA ihr Netzwerk von Haft- und Folterzentren weiter unterhalten und ausbauen werden.
Er drohte Kuba, Venezuela, dem Iran und mehr als einhundert weiteren Ländern, die in der UN-Vollversammlung gegen die US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel gestimmt hatten. Zudem bezeichnete er Nordkorea als nukleare Bedrohung für die USA und versprach eine weitere Aufrüstung des amerikanischen Atomarsenals.
Der abstoßende Charakter der Rede, der Berichterstattung in den Medien und der ganzen Zeremonie zeigt, dass es keinen echten Widerstand gegen die politische und wirtschaftliche Agenda der USA gibt. Die offizielle Politik besteht aus verschiedenen Abstufungen extrem rechter Positionen – von der wirtschafts- und geheimdienstfreundlichen Agenda der Demokratischen Partei bis hin zu den faschistischen Tiraden von Teilen der Republikaner, die Trumps Haltung zu Immigranten noch als zu nachgiebig betrachten.
Die offizielle Antwort der Demokratischen Partei kam von Joseph Kennedy III., Vertreter im Repräsentantenhaus für den Bundesstaat Massachusetts und Enkel von Robert F. Kennedy. In seiner Rede verband er demagogisches Gehabe – größtenteils auf der Grundlage von Identitätspolitik, aber auch etwas Kritik am Profitstreben der Wall Street – mit Panikmache gegen Russland, das sich angeblich „bis zum Knie in unsere Demokratie“ eingemischt habe.
Doch trotz aller Demagogie erwähnte Kennedy weder die Arbeiterklasse, noch irgendeine Bewegung von unten gegen das Anwachsen der sozialen Ungleichheit. Die Demokratische Partei ist ebenso ein Instrument der Wirtschafts- und Finanzaristokratie wie die Republikaner. Alle Meinungsverschiedenheiten in zweitrangigen Themen und taktischen Fragen sind dem gemeinsamen Ziel untergeordnet, das Profitsystem und die Interessen der Wall Street und des US-Imperialismus zu verteidigen.
Bei der Rede zur Lage der Nation bot sich dem Zuschauer das Bild eines extrem reaktionären und verkommenen Präsidenten und einer machtlosen und bankrotten „Opposition“. Der wahre Widerstand gegen Trump und die Demokratische Partei muss von unten kommen, von einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische Profitsystem.