Die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie kämpfen am dritten aufeinanderfolgenden Tag mit 24-stündigen Warnstreiks für höhere Löhne und eine freiwillige Verkürzung der Arbeitszeit. Heute legen sie die komplette Autoindustrie in Süddeutschland lahm. Insgesamt haben damit bundesweit eine halbe Million Arbeiter ihre Kampfbereitschaft ausgedrückt.
Vom Arbeitskampf betroffen sind so wichtige Autobauer wie Mercedes-Benz und Daimler, Audi und Porsche sowie die Autozulieferer Bosch, Mahle, Schaeffler, Kolbenschmidt, Powertrain und ThyssenKrupp Rasselstein. Bereits gestern hatten die Arbeiter der Ford-Werke in Köln gestreikt und sämtliche Produktionsbänder gestoppt. „Kein Auto läuft vom Band“, erklärte die Streikleitung. Eine Unternehmenssprecherin bestätigte den kompletten Stillstand der Produktion.
In praktisch allen 250 Betrieben, in denen die IG Metall Abstimmungen durchgeführt hat, entschieden sich zwischen 95 Prozent und 100 Prozent der Arbeiter für Streik. Das spricht Bände über die Streikbereitschaft. Es ist nicht nur eine Kampfansage an die Damen und Herrn in den Chefetagen und ihre Interessenvertreter in der Politik, sondern auch an die Gewerkschaft selbst, die verzweifelt versucht, mit den Metallunternehmern wieder ins Gespräch zu kommen,
„Die Verhandlungen könnten am Montag fortgesetzt werden, sofern die Gegenseite deutliche Bewegung signalisiert“, erklärte Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, am 1. Februar. Die Gewerkschaft habe vorsorglich für den Montagvormittag in Stuttgart bereits Räume angemietet.
Darin zeigt sich erneut der Widerspruch, der diese Streikkämpfe beherrscht: Die IG Metall möchte den Streik lieber heute als morgen beenden, vor allem um die Bildung einer neuen Großen Koalition nicht zu gefährden, die eine Regierung der sozialen Angriffe, des Militarismus und der Staatsaufrüstung sein wird. Die Arbeiterklasse ist dagegen bereit, den Kampf gegen die extreme soziale Ungleichheit aufzunehmen.
Die IG Metall hat ihre Top-Funktionäre an die wichtigsten Streikposten geschickt, um die Kontrolle über die Entwicklung nicht zu verlieren. Deshalb hört und sieht man jetzt landauf-landab die hochbezahlten Bürokraten vor den Arbeitern radikale Reden führen, die der SPD in der Regierung seit Jahren den Rücken freihalten und die sich erst vor wenigen Tagen für eine neue Große Koalition ausgesprochen haben.
So sprach auf einer Streikversammlung vor der Vacuumschmelze in Hanau die Zweite Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner. Die Streikenden reagierten skeptisch auf ihre radikalen Phrasen. Aber bei einer Bemerkung erntete sie großen Applaus. Die Arbeitgeberseite hatte zuvor die Ablehnung eines Finanzausgleichs für die 28-Stunden-Woche damit begründet, dass „kein Geld fürs Nichtstun bezahlt“ werde. „Wenn die kein ‚Geld fürs Nichtstun‘ ausgeben wollen“, so Benner, „dann sollen sie als erstes die vielen Milliarden Euro Dividende abschaffen, die jedes Jahr an die Aktionäre ausgeschüttet werden.“
Was Christiane Benner wohlweislich verschwieg, ist die enge Verflechtung führender IG Metaller mit den entscheidenden Gremien und Aufsichtsräten, die für den sozialen Kahlschlag verantwortlich sind. So ist Benner selbst Mitglied des Aufsichtsrats von BMW München, und ihr Vorstandskollege, der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann, sitzt in den Aufsichtsräten von VW und Bosch, um nur einige zu nennen. Sowohl Hofmann als auch Benner sind Mitglied der SPD, die gerade mit der Union Koalitionsverhandlungen führt, um den Sozialabbau der vergangenen Jahre noch drastisch zu verschärfen.
An den Streikposten wächst derweil die Wut über die unsoziale und reaktionäre Politik der reichen Oberschicht, die in Wirtschaft und Regierung das Sagen hat. Die Managergehälter und Boni steigen bei Konzernen und Banken ins Unermessliche und belohnen gerade diejenigen Manager, die „ihre“ Belegschaften am brutalsten angreifen, so bei Siemens, ThyssenKrupp, General Electric und vielen andern Konzernen. Das Ausmaß der sozialen Ungleich ist heute wieder so krass wie vor hundert Jahren. Die Familie Schaeffler, Besitzerin eines der bestreikten Betriebe, gehört zum Beispiel zu den reichsten Milliardären Deutschlands.
Darüber drehen sich viele Diskussionen an den Streikposten. Die Arbeiter, welche die Forderungen nach mehr Lohn und familienfreundlicheren Arbeitszeiten unterstützen, stehen seit Jahren immer stärker unter Druck und haben massive Angriffe erlebt.
Einer von ihnen ist André, der am Streikposten vor der Vacuumschmelze in Hanau steht. Er erklärt, warum er die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung unterstützt. „Als ich anfing, da waren wir noch 2500 Mitarbeiter; heute sind wir gerade mal noch 1400. Überall wurde reduziert und wurden Abteilungen geschlossen, und die Maschinerie wurde ins Ausland verlagert. Wo früher überall noch Lichter brannten, da ist es heute in über der Hälfte der Firma dunkel.“
André arbeitet seit 28 Jahren im Betrieb. Als er anfing, da gab es noch die 40-Stundenwoche. „Der Kampf um die 35-Stundenwoche – damit sollte die Arbeit ja auf mehr Leute aufgeteilt werden, um Arbeitsplätze langfristig sicherer zu machen. Das hat offenbar nicht geklappt. Hier hat man die alten Leute, die in Rente gehen, systematisch nicht mehr ersetzt, und die Belastung ist dadurch für jeden einzelnen immer größer geworden. Das betrifft vor allem den Elektro- und Schlosserbetrieb; dort reicht das Personal schon lange nicht mehr aus. Die wenigen Leute in den Abteilungen können die Arbeit praktisch nicht mehr bewältigen.“
Die Vakuumschmelze Hanau, einer der größeren Metallbetriebe Hessens, galt bisher als Vorzeigebetrieb der IG Metall im Main-Kinzig-Kreis. Das Werk hat mehrmals den Besitzer gewechselt, und auch hier steigt das Misstrauen in die Gewerkschaft, die zuletzt mit dem aktuellen US-Mutterkonzern OM Group den Abbau weiteren 200 Arbeitsplätzen vereinbart hat. Zur IG Metall sagt André: „Für uns ist es gut, dass es die IG Metall gibt, aber es müsste wirklich mal härter durchgegriffen werden!“
Von den aktuellen Koalitionsgesprächen für eine neue Regierung der SPD und der Union halte er nicht viel, sagt André. „Wenn die Leute auf der Straße stehen – wer kommt für sie auf? Für die Aktionäre zählt doch nur noch, dass die Bilanz stimmt, und an uns bleibt alles hängen. Das ist es was sich ändern muss.“
„Die SPD steht seit Jahrzehnten auf der andern Seite. Sie hat mit den Arbeitern nichts mehr zu tun“, ist die Meinung von Frank, einem Arbeiter, der bei Thermo in Langenselbold arbeitet. „Die politischen Fragen müssen mehr in die Öffentlichkeit“ erklärt Frank. Er ärgere sich immer übers Fernsehen und über den Bildungsabbau: „In den Schulen haben die Kinder manchmal gar keine Geschichte mehr. Viele können nicht einmal die Grundrechenarten mehr. Man merkt es an den jungen Kollegen, wenn sie nicht einmal mehr ein Grundwissen haben. Wir haben zum Beispiel junge deutsch-russische Kollegen, und man versucht, sie gegen uns auszuspielen, jung gegen alt, Frauen gegen Männer, weil diese Arbeitskräfte billiger sind. Diejenigen, die noch gute Tarifverträge haben, werden als Altlasten bezeichnet.“
Frank äußert sich auch zur Frage des Internationalismus und zum Ford-Streik in Rumänien und sagt: „Das ist sehr wichtig, dass sich die Arbeiter in den verschiedenen Ländern nicht gegeneinander ausspielen lassen. Nicht umsonst versucht man, das systematisch zu verschweigen.“
Die IG Metall trennt den Tarifkampf sorgfältig vom Kampf um die Arbeitsplätze bei Siemens. Das ist ein weiteres Anzeichen für ihre Nervosität. Siemens plant aktuell ein beispielloses Arbeitsplatzmassaker und will die Standorte Erfurt, Görlitz, Leipzig, Offenbach und St.Ingbert im Saarland abstoßen oder stilllegen. Am 31. Januar, am ersten Tag der 24-Stunden-Warnstreiks, demonstrierten Siemens-Arbeiter auch vor der Hauptversammlung von Siemens in München und vor der alten Börse in Frankfurt.
Auch in Frankfurt sprach mit Hans-Jürgen Urban ein Mitglied des IG Metall-Vorstands, und seine Worte ließen aufhorchen. Offenbar bereiten die Siemens-Betriebsräte und die Siemens-Gruppe der IG Metall eine Einigung mit dem Vorstand vor, die nur ein übler Ausverkauf werden kann.
Urban sagte, es sei „nichts Neues, dass in dem Bereich, in dem ihr arbeitet, Probleme bestehen. Die IG Metall-Betriebsräte haben längst schon angeboten, konstruktiv darüber zu reden, wie man auf die Probleme reagieren kann.“ Es gebe auch bei der IG Metall „die Bereitschaft, darauf Wert zu legen, dass auch betriebswirtschaftlich vernünftige Dinge in die Welt gesetzt werden“. Man müsse nur „fair“ mit den Mitarbeitern umgehen.
Es wird immer deutlicher, dass die streikenden Metallarbeiter vor politischen Aufgaben stehen. Während sie für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten kämpfen, sind die SPD und die CDU/CSU mit voller Unterstützung der Gewerkschaften dabei, eine dritte Auflage der Großen Koalition zu bilden. Eine solche Regierung würde nicht nur die Angriffe auf die Arbeiterklasse in Deutschland und ganz Europa weiter verschärfen, sondern auch die innere Aufrüstung und den Militarismus energisch vorantreiben.
An vielen Streik-Kundgebungen diskutierten Redakteure der WSWS und Mitglieder der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) über den Zusammenhang zwischen der Regierungsbildung und dem Streik. Der WSWS-Aufruf für die Ausweitung des Streiks und für Neuwahlen fand großes Interesse.
Darin heißt es: „Wie in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts steht die Arbeiterklasse vor der Alternative Sozialismus oder Barbarei. Entweder die herrschende Klasse setzt sich mit ihrem rechten Programm durch und stürzt die Welt in einen katastrophalen Krieg, oder die Arbeiterklasse ergreift die Initiative, indem sie sich international zusammenschließt und den Kapitalismus stürzt.
Deshalb müssen die Streiks in der Metall- und Elektroindustrie ausgeweitet und mit der Mobilisierung für Neuwahlen verbunden werden. Das erfordert einen Bruch mit der IG Metall, die alles tut, um den Streik so schnell wie möglich abzuwürgen. Sie arbeitet nicht nur eng mit den Unternehmerverbänden zusammen, die meisten ihrer Funktionäre sind auch Mitglieder der SPD und unterstützen eine Neuauflage der Großen Koalition. Selbst Peter Hartz, der Urheber der Hartz-Gesetze, ist bis heute Mitglied der IG Metall und der SPD.
Um den Streik auszuweiten, müssen unabhängige Arbeiterkomitees aufgebaut werden, die den Arbeitskampf in die Hand nehmen und Kontakt zu Arbeitern in Europa und auf der ganzen Welt aufbauen. Die SGP und die World Socialist Web Site werden sie dabei unterstützen.“