Macron fordert Erhöhung der Rüstungsausgaben um 35 Prozent

Von Alex Lantier
10. Februar 2018

Am Donnerstag begutachtete der französische Ministerrat das Militärische Planungsgesetz (LPM) für den Zeitraum von 2019 bis 2025, das einen enormen Anstieg der Militärausgaben vorsieht. Die Gesamtausgaben für diesen Zeitraum sollen über 300 Milliarden Euro betragen. Der Jahresetat soll um 35 Prozent auf 44 Milliarden Euro steigen. So will Emmanuel Macron sein Versprechen aus dem französischen Präsidentschaftswahlkampf im letzten Jahr erfüllen, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.

Verteidigungsministerin Florance Parly machte deutlich, dass Frankreich trotz der Ausgabensteigerungen versuchen werde, sich strikt an die Haushaltsdefizitgrenzen der Europäischen Union zu halten. „Ich bin mir bewusst, dass sowohl das Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigung, wie auch die drei Prozent Verschuldungsgrenze für den Haushalt eingehalten werden müssen“, sagte sie der Le Monde“. Das heißt, die steigenden Militärausgaben werden automatisch zu einer starken Verringerung der Sozialausgaben und des Lebensstandards der Bevölkerung führen.

Das entlarvt die Politik, die in ganz Europa unter der Ägide von Macron und der großen Koalition verfolgt wird, die die deutsche Bourgeoisie in Berlin zu bilden versucht. Die Banken und die Streitkräfte führen eine Offensive gegen die Arbeiter, um sie zu zwingen, die Rechnung für die Militarisierung Europas zu begleichen. Sie wollen die sozialen Rechte zerschlagen, die sich die Arbeiter nach der Russischen Revolution im Oktober 1917, der Gründung der Sowjetunion und dem Zusammenbruch des Faschismus in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg erkämpft haben. Sie wollen den Kontinent auf neue Kriege vorbereiten.

In Frankreich wollen die Herrschenden das Arbeitsrecht praktisch abschaffen. Das Instrument dafür sind Macrons Dekrete zum Arbeitsrecht, die Löhne unterhalb des Mindestlohns ermöglichen, sowie die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie, die Privatisierung der Eisenbahnen und die Abschaffung der garantierten Rechte der Eisenbahnarbeiter und das Ende der lebenslangen Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Zum Ende von Macrons Amtszeit werden harte Kürzungen in der Gesundheitsversorgung und den Renten angekündigt. Gleichzeitig hat Macron durch die Streichung der Vermögenssteuer (ISF) den Reichen Milliarden Euro geschenkt und schiebt dem Generalstab hunderte Milliarden Euro zu.

Die Verteidigungsausgaben sollen von 2018 bis 2022 um 1,7 Milliarden Euro pro Jahr steigen und von 2023 bis 2025 um drei Milliarden pro Jahr. Das lässt vermuten, dass die zum Ende von Macrons Amtszeit geplanten massiven Kürzungen im Gesundheitswesen und bei den Renten überwiegend der Finanzierung der französischen Kriegsmaschine dienen sollen.

In der gesamten Nato pumpen die Regierungen hunderte Milliarden Euro ins Militär, nachdem Washington vor kurzem anstelle von al-Qaida die beiden Atommächte Russland und China zu erstrangigen Zielen erklärt hat. Die Demokraten im US-Senat haben gerade einer Anhebung der amerikanischen Militärausgaben um 180 Milliarden Dollar zugestimmt, während Spanien seinen Rüstungshaushalt um mehr als das doppelte auf 18,47 Milliarden Euro erhöhen will.

Grundlage für die Bildung einer erneuten Großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten in Deutschland sind Sparmaßnahmen, die ermöglichen sollen, die Militärausgaben Deutschlands um 35 Milliarden Euro im Jahr zu erhöhen. Das würde Deutschland zur stärksten Militärmacht der EU machen.

Das französische Planungsgesetz für das Militär (LPM) ist Teil dieser Rüstungsspirale der imperialistischen Mächte in Nordamerika und Europa. Ersten Presseberichten ist zu entnehmen, dass eine 14 prozentige Steigerung der Ausgaben für den Sold der Armeeangehörigen – auch für 6.000 neue Rekruten – geplant ist.

Die Ausgaben für militärische Ausrüstung und Waffensysteme sollen um 34 Prozent steigen. Möglichst schnell sollen gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Scorpion, vier U-Boote der Barracuda-Klasse und drei vielseitig verwendbare Multi-Mission- Fregatten (FREMM) erworben werden. Schließlich werden auch noch die „strategischen Ausgaben“ massiv gesteigert, die langfristig die militärischen Fähigkeiten des französischen Staates erhalten sollen.

Allein die Steigerung der Ausgaben für Atomwaffen soll in dem in Frage stehenden Zeitraum 17 Milliarden Euro betragen. Weiter werden große Steigerungen bei der Cyber-Kriegsführung und der Entwicklung von neuen Waffensystemen (Flugzeugen, Panzern und Kampfflugzeugen) sowie für die Planung eines europäischen Tankflugzeugs erwartet. Das ist eine Schlüsseltechnologie, um unabhängig von den Vereinigten Staaten Krieg führen zu können. Aktuell sind französische und europäische Truppen für ihre imperialistischen Interventionen immer noch auf US-Tankflugzeuge angewiesen.

In den folgenden Jahren wird Macron vermutlich weitere Ausgabensteigerungen für das Militär verlangen. In einer Rede auf der Marinebasis in Toulon wiederholte er im vergangenen Monat erneut seine Forderung nach der Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht. Die Kosten für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und ihre Ausweitung auch auf Frauen, würde wahrscheinlich Dutzende Milliarden Euro kosten.

Alle Arbeiter müssen diese militaristische Politik, als Warnung verstehen. Nach 25 Jahren imperialistischer Kriege nach der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie steht der Weltkapitalismus erneut am Rande eines großen Krieges. Millionen Menschen in Nahost und Afrika haben in Kriegen das Leben verloren. Der Konflikt, auf den sich Macron und die Nato-Mächte vorbereiten, würde verheerende globale Ausmaße annehmen. Er würde um hegemoniale Machtpositionen der imperialistischen Mächte geführt werden.

Wenn die imperialistische Presse einmal offener über ihren Appetit spricht, dann muss sie zugeben, dass das die Ziele der Nato sind. Im Januar schrieb der einflussreiche britische Economist: „Mächtige, langfristige Umwälzungen in der Geopolitik und die Verbreitung neuer Technologien führen zur Erosion der außergewöhnlichen militärischen Vorherrschaft, die Amerika und seine Verbündeten jahrzehntelang genossen haben. Konflikte in einem Ausmaß und einer Intensität, wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr vorstellbar waren, erscheinen heute wieder denkbar. Und die Welt ist nicht vorbereitet.“

Diese Zeilen sind eine Warnung, dass die Menschheit wieder am Rande eines neuen Weltkriegs steht. Sie werfen ein scharfes Licht auf die Pläne Berlins, Madrids, Paris’ und der Trump-Regierung, d.h., es geht um Konflikte, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Deswegen hat auch Schweden die jährliche Veröffentlichung eines Buches wieder aufgenommen, das sich an die ganze schwedische Bevölkerung richtet und ihr erklärt, wie sie sich im Fall eines Atomkriegs verhalten soll. Der Kreml gab im November eine Anweisung an die Industrie heraus, sich auf die totale Kriegsmobilisierung vorzubereiten.

Unter europäischen Arbeitern wächst der Widerstand gegen die Politik der Lohnstagnation und der sozialen Kürzungen, wie sie ihnen überall in Europa seit dem Wall Street Zusammenbruch von 2008 und der Wirtschaftskrise aufgezwungen werden. Die Maßnahmen zur Aufrüstung müssen auch als Gefahr für die beginnenden Kämpfe der Arbeiter verstanden werden. 2018 kam es bereits zu großen Streiks der Metallarbeiter in Deutschland und der Türkei sowie von Eisenbahnern in Großbritannien. In Frankreich streikten Beschäftigte der Altersheime und die Eisenbahner in Frankreich bereiten sich auf Arbeitskämpfe gegen die von Macron geplanten Privatisierungen vor.

Ohne einen politischen Kampf gegen Militarismus und Krieg ist es unmöglich, die Löhne und sozialen Rechte der Arbeiterklasse in Europa zu verteidigen. Die Verbündeten der französischen Arbeiter in diesem Kampf sind ihre Klassenbrüder und -schwestern in den anderen Ländern.

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