Führungswechsel in der SPD

Von Peter Schwarz
15. Februar 2018

Martin Schulz ist am Dienstagabend wie angekündigt mit sofortiger Wirkung vom Parteivorsitz der SPD zurückgetreten. Das Parteipräsidium hat an seiner Stelle den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz zum kommissarischen Vorsitzenden ernannt. Am 22. April soll ein Sonderparteitag die oder den Vorsitzenden neu wählen. Das Parteipräsidium hat dafür einstimmig die bisherige Arbeitsministerin und derzeitige Chefin der Bundestagsfraktion Andrea Nahles nominiert.

Es handelt sich um den dreizehnten Wechsel an der Spitze der SPD, seit Hans-Jochen Vogel 1986 Willy Brandt ablöste, der die Partei 23 Jahre lang geführt hatte. Keiner der Vorsitzenden blieb mehr als ein paar Jahre im Amt. Am längsten hielt sich mit sechs Jahren Sigmar Gabriel, der den Vorsitz vor einem Jahr an Martin Schulz abtrat. Angela Merkel, die vor 18 Jahren die Führung der CDU übernahm, hat in ihrer Amtszeit bereits neun SPD-Vorsitzende erlebt.

Die Rotation an der Spitze der SPD geht mit einem Niedergang der Mitglieder- und Wählerzahlen einher. Hatten die Sozialdemokraten auf ihrem Höhepunkt in den 1970er Jahren noch über eine Million Mitglieder gezählt, sind es jetzt weniger als eine halbe Million. Hatte sie 1972 noch 46 Prozent der Wählerstimmen erhalten, waren es bei der letzten Bundestagswahl nur noch 20 Prozent. Allein seit 1998, als die SPD nach 16 Jahren in der Opposition mit Gerhard Schröder erstmals wieder den Bundeskanzler stellte, hat sich die Zahl ihrer Wähler halbiert. In den jüngsten Umfragen liegt sie gerade noch bei 16,5 Prozent.

Der Grund für diesen Niedergang ist nicht schwer auszumachen. Hatten Arbeiter und Jugendliche die Wahl der SPD in den 1970er Jahren noch mit der Hoffnung auf soziale und demokratische Reformen verbunden, steht die Partei mittlerweile für Sozialabbau, Staatsaufrüstung und Militarismus. Die soziale Umverteilung der letzten zwanzig Jahre, die Deutschland zu einem der ungleichsten Länder Europas machte, trägt weitgehend ihre Handschrift.

Im Jahr 2000 beschloss die Regierung Schröder eine Steuerreform, die Reiche und Unternehmen auf einen Schlag um 40 Milliarden Euro entlastete. Der Spitzensteuersatz auf Einkommen sank von 51 auf 42 Prozent, die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften von 40 auf 25 Prozent und der Spitzensteuersatz auf einbehaltene Gewinne von 56 auf 39 Prozent. Es folgten die Hartz-Gesetze, die einen gewaltigen Niedriglohnsektor schufen und zu einem rasanten Anstieg der Armut führten. Auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67, die Privatisierung von Wohnungen und Krankenhäusern sowie die drastischen Einsparungen an Schulen und Universitäten gehen größtenteils auf das Konto der SPD.

Als Folge hat die Partei ihre Unterstützung in der Arbeiterklasse weitgehend verloren. Das Durchschnittsalter der Mitgliedschaft liegt inzwischen bei 60 Jahren. Neben Rentnern, die der Partei aus Tradition die Treue halten, besteht sie vor allem aus Leuten, die wegen ihrer beruflichen oder politischen Karriere in der SPD sind. Es gibt in Bund, Ländern und Kommunen sowie in staatsnahen Unternehmen hunderttausende Stellen und Ämter, für die das Parteibuch Voraussetzung oder zumindest von Vorteil ist.

Von den Sorgen und Bedürfnissen normaler Arbeiter sind diese Parteifunktionäre meilenweit entfernt. Sie verstehen sich als Vertreter des Staates und reagieren auf jedes Anzeichen von sozialer Opposition mit Panik, Erbitterung und Feindschaft. Unruhig werden sie nur, wenn der Niedergang der SPD ihre eigene Karriereplanung gefährdet. Das ist der Hauptgrund für die Nervosität der Partei, die einen Vorsitzenden nach dem anderen verschlissen hat.

Martin Schulz, der den größten Teil seines politischen Lebens in den Gremien der Europäischen Union verbracht und dort sämtliche Angriffe auf die Arbeiterklasse, einschließlich des Spardiktats für Griechenland, unterstützt hatte, wurde vor einem Jahr wie ein Messias gefeiert und vom Parteitag einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Doch als sich der „Schulz-Effekt“ als Medien-Hype erwies, die SPD mehrere Landtagswahlen verlor und schließlich bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit 70 Jahren erzielte, legte sich die Begeisterung. Dass Schulz dann noch mehrere Schwenks vollzog und sich erst gegen und dann für eine Große Koalition aussprach, gab ihm den Rest.

Wie bei früheren Führungswechseln rückt die SPD auch bei diesem ein Stück weiter nach rechts. Die Ablösung von Schulz durch Scholz und Nahles dient dazu, die Neuauflage der Großen Koalition durchzusetzen, die wegen Schulz‘ Zickzackkurs an den SPD-Mitgliedern zu scheitern drohte, die vom 20. Februar bis 2. März darüber abstimmen werden.

Sowohl Scholz wie Nahles sind vehemente Befürworter der Großen Koalition. Beide sind entschlossen, in der SPD-Mitgliedschaft intensiv für die Annahme des Koalitionsvertrags zu werben. Scholz tat dies bereits bei seinem ersten Auftritt als Parteivorsitzender am Aschermittwoch in einem Bierzelt im bayrischen Vilshofen.

Der 177-seitige Koalitionsvertrag ist eine Blaupause für die rechteste deutsche Regierung seit dem Sturz des Nazi-Regimes. Wie die WSWS aufgezeigt hat, wird sie massiv aufrüsten, eine neue Runde des Sozialabbaus einleiten, die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD übernehmen und einen Polizeistaat errichten.

Scholz ist in dieser Regierung für das Amt des Vizekanzlers und Finanzministers vorgesehen. In der jüngsten Ausgabe des Spiegel beteuert er, dass er den rigiden Sparkurs von Wolfgang Schäuble (CDU) fortsetzen werde. Auch für die SPD sei die „schwarze Null“, also ein ausgeglichener Haushalt, unantastbar, versichert er. „Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen.“

Der 59-jährige Scholz begann seine politische Karriere als Gymnasiast bei den Jusos, wo er es bis zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden brachte. Damals unterstützte er den sogenannten Stamokap-Flügel, der von der Überwindung des Kapitalismus sprach. Doch er wandelte sich schnell. Heute gilt er als führender Vertreter des rechten Parteiflügels. In der Zeit der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010 hielt er Bundeskanzler Schröder als Generalsekretär der SPD den Rücken frei. In der ersten großen Koalition unter Merkel trug er als Arbeitsminister maßgeblich zur Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 bei.

Als Hamburger Bürgermeister wurde Scholz vor allem durch seine Law-and-Order-Politik bekannt. Bereits 2001 hatte er, damals als Hamburger Innensenator, die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei Drogendealern eingeführt, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte später als menschenrechtswidrig verurteilte. Als Bürgermeister war er im vergangenen Jahr für den massiven Polizeieinsatz und die Verfolgung von Demonstranten verantwortlich, die gegen den G20-Gipfel protestierten.

Auch die 47-jährige Andrea Nahles hat maßgeblich zur rechten Politik der SPD beigetragen. Sie begann ihre Parteikarriere wie Scholz bei den Jusos und war von 1995 bis 1999 deren Bundesvorsitzende. Sie war aber vorsichtiger als Scholz und bekannte sich nicht zu einem der konkurrierenden Flügel.

Während ihrer gesamten politischen Laufbahn verstand sie es stets, ein enges Netzwerk in alle Richtungen zu spannen. Sie ist sowohl Mitglied von Attac, des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und der Gewerkschaft IG Metall. Auch zur Linkspartei unterhält sie gute Beziehungen. Zu ihren Mitarbeiterinnen im Bundestag zählt Angela Marquardt, ein früheres Führungsmitglied der Linken-Vorgängerin PDS, die außerdem Geschäftsführerin der „Denkfabrik“ ist, eines Zusammenschlusses von Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen.

Von 2009 bis 2013 war Nahles Generalsekretärin der SPD und von 2013 bis 2017 Arbeitsministerin in der zweiten Großen Koalition unter Angela Merkel. In dieser Funktion arbeitete sie eng mit den DGB-Gewerkschaften zusammen. Unter ihrer Verantwortung wurde ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, der derart niedrig ist, dass er die Löhne nach unten nivelliert. Auch das Tarifeinheitsgesetz stammt aus ihrem Ministerium. Es bedeutet ein Streikverbot für kleinere Gewerkschaften, die mit den großen, regierungstreuen DGB-Gewerkschaften konkurrieren.

Mit Scholz und Nahles als Vorsitzende setzt die SPD den Kurs fort, der ihr die Verachtung und den Hass von unzähligen Arbeitern und Jugendlichen eingebracht hat. Ihre rechte Politik unterscheidet sich nicht von jener der anderen bürgerlichen Parteien, einschließlich der AfD, mit der sie in den Ausschüssen des Bundestags bereits eng zusammenarbeitet.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ist die einzige Partei, die die große Koalition ablehnt, die Offenlegung aller geheimer Absprachen fordert, für Neuwahlen kämpft und dies mit dem Aufbau einer sozialistischen Bewegung in ganz Europa gegen Kapitalismus, Krieg und Diktatur verbindet. Das ist der einzige Weg, wie die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse verteidigt und der Rückfall Europas in Krieg und Diktatur verhindert werden können.

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