Die Ankündigung des US-Justizministeriums von Freitag, dass eine Grand Jury auf Bundesebene Anklage gegen 13 russische Bürger und drei russische Firmen erhoben habe, wurde von den bürgerlichen Medien in den USA zum Anlass für ein Trommelfeuer von Kriegspropaganda genommen. Den Angeklagten werden illegale Aktivitäten während der amerikanischen Präsidentschaftswahl von 2016 vorgeworfen.
An der Spitze des Sturms steht die New York Times, die einen „Nachrichten“-Leitartikel von Peter Baker auf der Titelseite brachte. Der Artikel wurde Sonntagabend unter der Überschrift „Durch Trumps verdächtiges Schweigen bleibt der Kampf gegen Russland ohne Anführer“ online veröffentlicht. In der Druckausgabe wurde der „Kampf“ auf einen „Krieg“ hochgestuft „ [...] der auf amerikanischer Seite ohne Oberbefehlshaber geführt wird“.
Die Times argumentiert, die Anklageerhebung „hat die weitreichende Schlussfolgerung der amerikanischen Regierung unterstrichen, dass Russland mit den Werkzeugen des 21. Jahrhunderts –Desinformation und Propaganda – faktisch einen Krieg gegen die Vereinigten Staaten führt“. Sie hebt hervor, dass die Trump-Regierung Russland nur wenige Tage zuvor „offiziell beschuldigt hat, für einen umfassenden Cyber-Angriff mit dem Namen NotPetya im letzten Jahr verantwortlich zu sein, und dass sie Russland mit nicht näher beschriebenen ,internationalen Konsequenzen‘ gedroht hat“.
Die Schlussfolgerungen aus den Argumenten auf der Titelseite der Times sind erschreckend, wenn man bedenkt, dass die US-Regierung erst vor kurzem in mehreren strategischen Dokumenten erklärt hat, dass ein Cyber-Angriff auf die Vereinigten Staaten einen Vergeltungsschlag auch mit Atomwaffen rechtfertigen würde. Und welcher Cyber-Angriff könnte größer sein als der Versuch, die US-Präsidentschaftswahl zu kapern? Laut der Logik des führenden „Leitmediums“, wäre die US-Regierung berechtigt, militärisch auf einen angeblichen russischen Eingriff in eine Wahl zu reagieren.
Was in den Medien verbreitet wird, ist eine Verschwörungstheorie, die alle anderen Verschwörungstheorien erledigen soll. Die New York Times, die Washington Post und der größte Teil der Medien unterstützen paranoide Ansichten, die früher mit der John Birch Society in Verbindung gebracht wurden. Sie hatte hartnäckig behauptet, Präsident Dwight Eisenhower sei ein eingetragenes Mitglied der Kommunistischen Partei.
In den Medienberichten wird diese angebliche Verschwörung mit Begriffen beschrieben wie „raffiniert“, „massiv“, von „atemberaubendem“ Umfang, mit „Tentakeln“, die „weit in das amerikanische politische Leben hineinreichen“. Selbst wenn man den Sachverhalt der Anklage so akzeptiert, wie er vorgebracht wird – was angesichts der Lügen, zu denen das FBI und die anderen Geheimdienste fähig sind, äußerst unwahrscheinlich ist – gibt es nichts in der Anklageschrift, was auch nur annähernd stützen würde, was die Times und andere Medien behaupten.
Das 37-Seiten-Dokument beschreibt ausführlich die angeblichen Bemühungen von Personen in Russland, in sozialen Netzwerken falsche Identitäten anzunehmen und sie zu benutzen, um die politische Diskussion in den USA während der Wahlen zu beeinflussen. Auffälligerweise fehlt jeder Hinweis auf eine direkte Beteiligung der russischen Regierung an der Operation, die von einem russischen Multimillionär finanziert wurde. Außerdem wird nicht behauptet, dass das Wahlkampfteam von Trump mit den Aktivitäten der russischen Agenten zusammengearbeitet habe oder dass diese Aktivitäten irgendeinen Einfluss auf den Verlauf der Wahlen hatten.
Nur zwei Russen sind tatsächlich in die Vereinigten Staaten gereist und haben mehrere Bundesstaaten besucht, um – was in der Anklageschrift mit ungewollter Komik beschrieben wird – „Informationssammlung“ zur politischen Szene der USA zu betreiben. Die gesamten Mittel für diese Aktion, die weniger als 15 Millionen Dollar betrugen, würden niemals für auch nur eine ernsthafte Kampagne in einem einzigen Bundesstaat ausreichen, ganz zu schweigen von einer Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen, für die die Demokraten und Republikaner Milliarden Dollar ausgegeben haben.
Die Vorstellung, dass diese unausgegorene Operation irgendeine Bedeutung für den Ausgang der Wahlen gehabt habe, ist absurd. Es gab ausreichende Gründe für Millionen von Amerikanern, speziell aus der Arbeiterklasse, der Wahlkampagne von Hillary Clinton, dem Liebling der Wall Street und des Pentagon, feindlich gesinnt zu sein. Sie machte Wahlkampf auf der Grundlage von Selbstzufriedenheit und Anspruchsdenken und eröffnete denjenigen keinerlei Perspektive, die nach acht Jahren angeblicher „wirtschaftlicher Erholung“ unter der Obama-Regierung litten. Dass ein Teil der Arbeiter aus Verzweiflung für Trump stimmte, zeugt nur von der reaktionären Sackgasse des von den Konzernen kontrollierten Zwei-Parteien-Systems.
Eine Tatsache in der Anklageschrift ist von wirklicher Bedeutung: Die Operation begann im April 2014. Das war lange bevor Donald Trump auf dem Wahlkampfradar von irgendjemandem auftauchte, außer vielleicht seinem eigenen. Im Monat davor fand der rechte, von den USA unterstützte Staatsstreich in der Ukraine statt, bei dem faschistische Schlägertrupps in den Straßen von Kiew mobilisiert wurden, um den gewählten, Russland-freundlichen Präsidenten aus dem Amt zu jagen und ihn durch einen amerikanischen Strohmann zu ersetzen.
Die Operation in der Ukraine war der Höhepunkt einer jahrzehntelangen Kampagne, die laut der Vizeaußenministerin Victoria Nuland, schätzungsweise 5 Milliarden Dollar gekostet hat. Mit anderen Worten, die angebliche russische Operation bei den US-Wahlen war, wenn überhaupt, nur ein Nadelstich im Vergleich zu dem verheerenden Angriff der USA auf den russischen Einfluss in der Ukraine. Zudem hat die Ukraine lange historische und ethnische Verflechtungen mit Russland und eine große Minderheit der Bevölkerung spricht russisch.
Der Hauptzweck der Anklage besteht darin, den Medien einen fadenscheinigen Vorwand für ihre Schlagzeilen zu verschaffen, die viel Geschrei um eine angeblich massive Operation Russlands zur Untergrabung der amerikanischen Demokratie machen.
Was treibt diese Kampagne an? Erstens soll die Bevölkerung auf einen Krieg mit Russland vorbereitet werden.
Die Times und die Demokratische Partei fungieren als Medienvertreter und politische Sprecher eines Teils des militärisch-geheimdienstlichen Apparats der USA, der jede Abkehr von der extremen russlandfeindlichen Achse der US-Außenpolitik aus der Zeit der Obama-Regierung ablehnt.
Der militärisch-geheimdienstliche Apparat der USA verschärfte seine antirussischen Provokationen, in jüngster Zeit mit einem Luftangriff auf russische Truppen in Syrien, der offenbar zum bedeutendsten Verlust an Menschenleben in einem Konflikt zwischen Russland und den USA in der Geschichte führte. Die Tatsache, dass die Regierung Putin den Vorfall heruntergespielt hat, ist ein Anzeichen dafür, dass sie befürchtet, dies könnte der Auslöser für einen umfassenden Flächenbrand werden.
Zweitens gibt es Bemühungen, die gesamte soziale Opposition innerhalb der Vereinigten Staaten als Produkt russischer Operationen darzustellen. Die herrschende Klasse wird von den wachsenden sozialen Spannungen innerhalb der Vereinigten Staaten in Angst und Schrecken versetzt. Diese Angst steht hinter den äußerst rasanten Bemühungen, das Internet zu zensieren und die Meinungsfreiheit zu unterdrücken.
Dieselbe Ausgabe der Times, in der behauptet wird, dass Russland sich im Krieg mit den Vereinigten Staaten befinde, enthält auch einen Angriff auf Facebook mit der Überschrift „Um 2016 Zwietracht zu säen, haben die Russen meistens Facebook benutzt“. Laut der Times, hat Russland die beliebte Social-Media-Plattform genutzt, um politische und soziale Unzufriedenheit in den Vereinigten Staaten zu schüren. Die Schlussfolgerung daraus: Facebook muss noch aggressivere Zensurmethoden einführen.
Es wäre fatal und falsch, den gesellschaftlich rechten Charakter der politischen Konzeptionen zu unterschätzen, die die Times und die Demokraten mit der antirussischen Kampagne verbreiten. Im 20. Jahrhundert haben es sich nur diktatorische Regimes leisten können, in einem solchen Ausmaß zu lügen wie jetzt die Verfechter des antirussischen Narrativs. Hitlers „große Lüge“ und Stalins Geschichtsfälschungen waren jedoch die politischen Vorgänger der Kampagne, die jetzt von den Geheimdienstleuten verkleidet als „Herausgeber“ und „Journalisten“ bei der Times angeführt wird.