Das US-Außenministerium hat den vermeintlich wichtigsten europäischen Verbündeten ein neues Ultimatum zum Atomabkommen mit dem Iran gestellt. Demnach sollen sich Deutschland, Großbritannien und Frankreich verpflichten, das Abkommen entsprechend den Forderungen von Präsident Donald Trump zu ändern, oder damit rechnen, dass die USA es einseitig aufkündigen.
Ein geheimes Telegramm des Außenministeriums, das in die Hände der Nachrichtenagentur Reuters gelangt ist, enthält im Wesentlichen dieselben Forderungen, die Trump schon im Januar vorgelegt hatte. Damals hatte er angekündigt, er werde erneut uneingeschränkt wirtschaftlich gegen den Iran vorgehen, es sei denn, die europäischen Mächte würden sich Washington anschließen, um Teheran zu einem überarbeiteten Atomabkommen zu zwingen. Darin enthalten wären Klauseln, die die iranische Regierung nicht akzeptieren kann und will.
Im Hintergrund von Trumps Drohung steht seine Ankündigung vom 12. Januar. Er hatte damals entschieden, auf die Wiedereinführung von US-Sanktionen zu verzichten, die im Rahmen des Atomabkommens aufgehoben worden waren, das unter dem Namen Gemeinsamer umfassender Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) bekannt wurde. Er gab bekannt, dies werde das letzte Mal sein, dass er einen solchen Verzicht erkläre, es sei denn seine Bedingungen würden erfüllt. Der nächste Stichtag für den Verzicht auf Sanktionen ist der 12. Mai.
Die Botschaft des US-Außenministeriums an die europäischen Mächte lautet, dass sie sich „ auf eine Zusammenarbeit verpflichten, um ein ergänzendes oder Nachfolgeabkommen zu erarbeiten, das sich mit der Entwicklung oder Erprobung von Langstreckenraketen durch den Iran befasst, strenge IAEA-Inspektionen sicherstellt und die Mängel der ,Verfallsklausel‘ beseitigt“.
Washington verlangt, der Iran müsse den Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Behörde sofortigen und uneingeschränkten Zugang zu allen Einrichtungen des Landes gewähren, darunter auch zu Militärstützpunkten. Außerdem müsse die „Verfallsklausel“ im JCPOA abgeschafft werden, was dazu führen würde, dass die zeitlich begrenzten Einschränkungen für bestimmte Aspekte von Irans zivilem Atomprogramm permanent gemacht würden. Und das iranische Raketenprogramm müsse drastisch eingeschränkt, wenn nicht ganz verboten werden.
Auch wenn Reuters und andere Medien das Telegramm als eine Aufweichung der Position darstellen, die Trump im Januar vertreten hat, ist doch klar, dass die USA ihren nominellen Verbündeten in Europa weiterhin ein Ultimatum stellen.
„Mangels einer klaren Verpflichtung von Ihrer Seite, diese Probleme anzugehen, werden die Vereinigten Staaten nicht erneut auf Sanktionen verzichten, um Teil des Atomabkommens mit dem Iran zu bleiben. Falls der Präsident zu irgendeinem Zeitpunkt entscheidet, dass eine solche Verpflichtung nicht in Reichweite ist, hat der Präsident deutlich gemacht, dass er die Teilnahme der USA an diesem Abkommen beenden wird.“
Die „Argumentationshilfe“ des Telegramms für US-Diplomaten, die Washingtons Agenda in Europa vertreten sollen, betont „die Strategie der Trump-Regierung, der rücksichtslosen Aggression des iranischen Regimes entgegenzutreten“, die „sich mit dem gesamten Spektrum iranischer Drohungen befasst, in dem Irans Atomprogramm nur ein Element ist“.
Die eindeutige Schlussfolgerung ist, dass Washington sich auf einem Kriegskurs mit dem Iran befindet, mit oder ohne die Zusammenarbeit seiner Nato-Verbündeten in Berlin, London und Paris. Sollten sie sich den USA anschließen und den Atomvertrag beenden, bringt sie das auf einen Konfrontationskurs nicht nur mit dem Iran sondern auch mit Russland und China, den zwei anderen Unterzeichnerstaaten des JCPOA.
In der jüngsten Nationalen Sicherheitsstrategie haben die USA ihre eigenen Vorhaben dargelegt. Darin wird der Iran zusammen mit Nordkorea in einen Topf geworfen und zwar unter der Kategorie „Schurkenstaaten“, die eine Bedrohung der „nationalen Interessen“ der USA darstellen und die bekämpft und besiegt werden müssen.
Keine der europäischen Mächte hat direkt auf das Telegramm geantwortet. Auch das US- Außenministerium wollte nicht darüber diskutieren. Als das französische Außenministerium in einem Online-Medien-Gespräch zu den US-Forderungen befragt wurde, erklärte es: „Die französische Position zum Atomabkommen mit dem Iran ist bekannt. Wie der Präsident der Republik [Emmanuel Macron] erklärt hat, bekräftigen wir unsere volle Unterstützung für den globalen Aktionsplan und seine strikte Einhaltung.“ Es fügte hinzu, Paris werde „auch weiterhin mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern über das iranische Atomabkommen sprechen“.
Die europäischen Mächte verfolgen ihre eigenen imperialistischen Interessen im Nahen Osten und geraten in wachsenden Widerspruch zu den US-Interessen und -Strategien. Die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran wurde von den europäischen Konzernen als Möglichkeit begrüßt, durch neue Investitionen und Handelsabkommen in Milliardenhöhe neue Profitquellen zu erschließen. Viele dieser Pläne wurden nicht umgesetzt, weil man befürchtete, die USA würden Firmen mit einseitigen Sanktionen belegen und ihre Investitionen würden sich im Falle eines neuen katastrophalen Kriegs im Nahen Osten in Rauch auflösen.
Obwohl die europäischen Mächte Irans wachsendem Einfluss in der Region kritisch sehen, erfüllt sie Washingtons Strategie gleichzeitig mit wachsender Sorge. Die USA schmieden zudem ein regionales anti-iranisches Bündnis mit Israel, Saudi-Arabien und den anderen sunnitischen Ölscheichtümern. Eine militärische Konfrontation könnte die Öllieferungen unterbrechen, von denen Europa abhängig ist, und eine politische Krise sowie eine Flüchtlingskrise auslöst, die auf den Kontinent übergreift.
Washington stellt das jüngstes Ultimatum mitten in einer explosiven Eskalation regionaler Spannungen. Diese wird vor allem von den Aggressionen der USA und Israels angefeuert. In einer aggressiven Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag hat der israelische Premierminister Netanjahu Tel Avivs aggressive Haltung gegen den Iran zum Ausdruck gebracht. Er hielt etwas in die Luft, von dem er behauptete, es sei Teil einer iranischen Drohne, die über den Golan-Höhen, dem von Israel besetzten syrischen Gebiet, abgeschossen worden sei. Er verurteilte den Iran als „die größte Bedrohung für die Welt“ und setzte ihn mit Nazi-Deutschland gleich.
Netanjahu sagte: „Wir werden ohne Zögern handeln, um uns zu verteidigen, und wir werden, wenn nötig, nicht nur gegen die Stellvertretertruppen des Irans vorgehen, die uns angreifen, sondern gegen den Iran selbst.“ Das war eine klare Drohung, den Iran anzugreifen, die seine Regierung nicht ohne die Unterstützung der USA in ausstoßen würde.
Israel reagierte auf den angeblichen Überflug der Drohne, indem es Iraner in Syrien mit Luftschlägen angriff. Teheran besteht darauf, dass die Drohne von unabhängigen syrischen Milizverbänden abgefeuert worden war. Syrischen Luftverteidigungseinheiten gelang es, ein israelisches F-16-Kampfflugzeug abzuschießen. Das war der erste derartige Verlust für die israelische Luftwaffe seit den frühen 1980er Jahren.
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif reagierte auf den überreizten Ton in der Rede Netanjahus und führte ihn auf den Abschuss des Kampfflugzeugs zurück. Sarif erklärte: „Die so genannte Unbesiegbarkeit [Israels] zerbröckelt.“
Der Militär- und Geheimdienstapparat der USA und seine treu ergebenen Schreiberlinge in den amerikanischen Medien produzieren am laufenden Band Kriegspropaganda gegen den Iran.
In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte der Nationale Sicherheitsberater der USA H.R. McMaster, es sei notwendig „etwas gegen den Iran zu unternehmen“. Er warf dem Land vor, ein „Netzwerk aus Stellvertretern“ zu bewaffnen, das „immer handlungsfähiger wird, weil Iran immer mehr ... zerstörerische Waffen in diese Netzwerke bringt.“
Die New York Times veröffentlichte am Montageinen langen Artikel, gestützt auf Interviews mit israelischen Offizieren und Regierungsvertretern sowie Vertretern von Denkfabriken, die von den USA, Israel und Saudi-Arabien finanziert werden. Darin heißt es, der Iran „baut [in Syrien] eine Infrastruktur auf, um Israel zu gefährden“. Selbstverständlich erwähnte der Artikel nicht, dass Israel selber sunnitisch-islamistische Milizen finanziert und unterstützt, die die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad angreifen.
Dieselbe Ausgabe der Times enthielt einen Gastbeitrag der Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen Nikki Haley die fälschlich behauptete, ein Bericht der Vereinten Nationen habe bewiesen, dass der Iran den Huthi-Rebellen im Jemen per Schiff Raketen geliefert habe, um Saudi-Arabien anzugreifen. Im Bericht ist davon die Rede, dass „Überreste“ der Raketen iranischer Herkunft waren; er lieferte jedoch keine Hinweise auf die Art und Weise, wie diese in den Jemen kamen.
Haley betonte, die Welt müsse „handeln, bevor eine Rakete eine Schule oder ein Krankenhaus trifft und zu einer gefährlichen militärischen Eskalation führt, die eine militärische Reaktion Saudi-Arabiens provoziert“.
Der Beitrag bedient sich der Methoden der „großen Lüge“, die zuerst vom Propagandaminister der Nazis Joseph Goebbels benutzt wurden. Dass Saudi-Arabien seit drei Jahren jemenitische Schulen, Krankenhäuser, Wohnviertel und die Infrastruktur bombardiert, fast 13.000 jemenitische Zivilisten umgebracht hat und die Bevölkerung des Landes in die schlimmste humanitäre Krise auf diesem Planeten geworfen hat, bleibt unerwähnt.
Haley schweigt auch zu der Tatsache, dass die USA den größten Teil der Bomben und Raketen geliefert haben, die auf die Bevölkerung Jemens abgeworfen wurden, und gleichzeitig die logistische Unterstützung und das Auftanken organisiert, die die Massenschlächterei erst möglich machen.