USA nutzen syrische Regierungsoffensive für eigene Interventionspläne

Von Jordan Shilton
23. Februar 2018

Seit einigen Tagen führen syrische Regierungstruppen einen Angriff auf die Enklave Ost-Ghouta, um sie von islamistischen Rebellen zurückzuerobern. Die amerikanischen Medien berichten prominent über die syrische Gewalteskalation. Die Regierung in Washington nutzt sie aus, um ihre eigene Militärintervention zu rechtfertigen und auszuweiten. Nach wie vor wollen die USA den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stürzen und in Damaskus eine amerikanische Marionettenregierung einsetzen.

In den vergangenen Tagen flog die syrische Luftwaffe, unterstützt von russischen Kampffliegern, wiederholt Einsätze gegen Ost-Ghouta. Gemäß Berichten der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sollen bisher über 270 Zivilisten, darunter mehr als 60 Kinder, getötet worden sein. Die Luftschläge, bei denen auch Fassbomben abgeworfen wurden, haben Krankenhäuser getroffen und weitere wichtige Infrastruktur beschädigt. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen meldete, dass dreizehn ihrer Einrichtungen getroffen worden seien.

Die islamistischen Gruppen haben Ost-Ghouta während des gesamten Syrienkriegs als Militärbasis genutzt. Sie bombardieren regelmäßig Bezirke in Damaskus, welche die Regierung kontrolliert, und haben dies auch während der jüngsten Offensive getan. Allein am Dienstag töteten sie zwölf Menschen und verletzten dutzende weitere.

Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International veröffentlichten eine Stellungnahme, die die zivilen Opfer beklagt und eine Waffenruhe fordert. Vertreter der Vereinten Nationen bezeichneten die Lebensbedingungen in Ghouta als „höllisch“. Seit drei Monaten ist in dieser Stadt bloß ein einziger Lastwagen mit Hilfsgütern angekommen.

Die amerikanischen Massenmedien berichten in gewohnt scheinheiliger Doppelmoral praktisch ununterbrochen über die Regierungsoffensive. Der durchsichtige Zweck besteht darin, in der Öffentlichkeit ein Klima zu schaffen, das einer katastrophalen Ausweitung des Syrienkriegs günstig wäre. Millionen Menschenleben stehen dabei auf dem Spiel.

Aus diesem Grund werden immer neue Videos von der Zerstörung veröffentlicht und auch über Online-Artikel der großen Medienkonzerne verbreitet. Die Washington Post brachte eine Bilderserie aus Ost-Ghouta. Die New York Times verkündete in einem längeren Artikel, Assads Truppen „zeigen kein Erbarmen“. Darin wird der Angriff auf Ost-Ghouta als „seit Jahren der tödlichste“ des ganzen Syrienkriegs bezeichnet.

Das stellt die Realität auf den Kopf. Der blutigste und tödlichste Angriff in Syrien und dem Irak seit Beginn des Konflikts wurde in Wirklichkeit von den Vereinigten Staaten und ihren Stellvertretern geführt. Den ganzen Bürgerkrieg, dem bislang über 400.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, hat die US-Regierung selbst vor sieben Jahren bewusst vom Zaun gebrochen, um einen Regimewechsel in Damaskus zu erzwingen.

Die verheerende Luft- und Bodenschlacht um Mossul, die mehr als sechs Monate dauerte, in denen die nordirakische Stadt vom IS zurückerobert wurde, forderte konservativen Schätzungen zufolge 5.000 bis 10.000 Todesopfer. Einige Berichte nennen erheblich höhere Ziffern. So geht eine irakische Schätzung von 40.000 Todesopfern aus. Viele fielen dem blutigen Gemetzel zum Opfer, als US-Soldaten wahllos Artilleriegranaten in die Anderthalb-Millionen-Stadt feuerten.

Noch während des Bombenhagels auf Mossul hob US-Präsident Trump die bescheidenen Restriktionen auf, die sein Vorgänger Obama dem amerikanischen Militär im Irak und in Syrien auferlegt hatte. Dies führte rasch dazu, dass die Luftschläge intensiver wurden und mehr zivile Opfer forderten. So fielen einem einzigen amerikanischen Luftangriff im März 2017 in Mossul über 300 Iraker zum Opfer, mehr als in der ganzen bisherigen Offensive von Assads Truppen.

Zudem sind Beweise für den völkerrechtswidrigen Einsatz von weißen Phosphorbomben durch das US-Militär aufgetaucht.

Als es im vergangenen Sommer um die Stadt Rakka ging, töteten amerikanische Kampfflugzeuge jede Woche über 100 unschuldige Zivilisten, indem sie hochexplosive Sprengstoffe über Wohngebieten abwarfen. Schließlich ermöglichte die US-Regierung Tausenden IS-Kämpfern die Flucht aus Rakka, damit sie sich Assad-freundlichen Einheiten entgegenstellen konnten. Die USA wollten damit den Iran daran hindern, seine Kontrolle über Ostsyrien zu konsolidieren und einen Landkorridor von Teheran nach Damaskus zu schaffen.

Völkerrechtsgruppen haben diese schändlichen Episoden zu Recht als Kriegsverbrechen kritisiert. Das hinderte die New York Times und andere etablierte Medien nicht daran, über die Opfer nur sehr selektiv zu berichten und in kritischen Fällen über zivile Opfer ganz zu schweigen. Sie hielten Bilder und Videos aus dem Kriegsgebiet zurück, während sie gleichzeitig das US-Militär für seine angebliche Zurückhaltung bei Luftschlägen lobten.

Der mediale Aufschrei über Ost-Ghouta ist nur das jüngste Kapitel der Propagandakampagne. Seit langem trommeln die Medien für den US-Krieg in Syrien, den sie als humanitären Kreuzzug gegen einen bösen Diktator hinstellen. Als das Assad-Regime Ende 2016 mit Luftunterstützung Russlands entschieden zur Rückeroberung Aleppos ansetzte, bezichtigten Politiker und Medien Assad und Russland der Kriegsverbrechen, weil es Opfer unter der Zivilbevölkerung gab. Im gleichen Atemzug spielten dieselben Medien und Politiker systematisch Berichte über Tote in Stadtgebieten unter Regierungskontrolle herunter, die den Bombenanschlägen der Dschihadisten zum Opfer gefallen waren, oder vertuschten sie. Als die Islamisten, unter ihnen der syrische al-Kaida-Ableger, aus Aleppo vertrieben wurden, stellte dies einen beträchtlichen Rückschlag für den US-Imperialismus dar.

Die jüngste mediale Kriegshetze findet unter Bedingungen statt, wo der syrische Konflikt explosivere Formen angenommen hat als je zuvor. Die US-Regierung, die sich die unangefochtene Dominanz über den energiereichen Nahen Osten sichern will, hat in den vergangenen Monaten ihr Eingreifen in Syrien ausgeweitet. Bei einem Luftschlag am 7. Februar bombardierten US-Kampfflugzeuge einen Konvoi Assad-freundlicher Truppen und töteten dabei, Berichten zufolge, hunderte Menschen, darunter mehrere russische Söldner. Um die Assad-Truppen daran zu hindern, die Energiereserven in Ostsyrien zurückzuerobern, arbeiten die Vereinigten Staaten mit den Überbleibseln des Islamischen Staates zusammen.

Russland unterstützt nach wie vor die Regierung in Damaskus, die im Nahen Osten sein wichtigster Verbündeter ist. Dies bedeutet, dass die Gefahr eines direkten militärischen Aufeinandertreffens der beiden größten Atommächte der Welt extrem hoch bleibt.

Zudem ist die US-Regierung entschlossen, den Einfluss des Irans in Syrien zurückzudrängen, was Bestandteil einer breiteren Strategie gegen den Iran ist. Das hat zur Folge, dass jetzt auch Israel sich ermutigt fühlt, selbst verstärkt in den Konflikt einzugreifen. Am 10. Februar nahm die israelische Luftwaffe iranische Einrichtungen in Syrien unter Feuer und flog die umfassendsten Luftschläge seit über dreißig Jahren.

Eine neue Front ist in letzter Zeit auch im Norden Syriens entstanden. Assad entsandte regierungsfreundliche Milizen in die Enklave Afrin, um den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gegen eine Invasion türkischer Truppen beizustehen. Die Türkei intervenierte, um das Entstehen einer kurdisch kontrollierten Region an ihrer südlichen Grenze zu verhindern. Türkische Kräfte drohen, weiter ostwärts nach Manbidsch vorzustoßen, was die Gefahr eines Konflikts mit Spezialkräften der Vereinigten Staaten heraufbeschwört. Diese wurden in Manbidsch stationiert, um die YPG auszubilden und an ihrer Seite zu kämpfen. Zu der türkischen Operation gab Russland sein stillschweigendes Einverständnis, da es hofft, den Konflikt zwischen den beiden Nato-Verbündeten zum eigenen Vorteil in Syrien ausnutzen zu können.

Eine amerikanische Eskalation des syrischen Konfliktes könnte sich schnell zu einem größeren Nahostkrieg ausweiten, in den Großmächte auf verschiedenen Seiten hineingezogen würden. Mehrere Medienexperten, die wegen der Ereignisse in Ost-Ghouta besonders hysterisch schreien, sind durchaus bereit, eine solche Eskalation in Kauf zu nehmen, und sie sprechen sich in der Tat ausdrücklich dafür aus.

Jonathan Freedland beklagte in einer Kolumne für den britischen Guardian unter dem Titel „Das Abschlachten in Syrien sollte uns empören. Doch wir zucken nur mit den Schultern“, dass die von der CIA fabrizierten Behauptungen, Assad habe letzten April Chemiewaffen eingesetzt, „lediglich“ zu einem „begrenzten amerikanischen Raketenangriff“ geführt hätten. Drohend ergänzte er: „Die einzige Botschaft, die wir Russland, dem Iran und Syrien bisher zukommen ließen, war ein geräuschloses Schulterzucken. Wenn wir das Töten beenden wollen, müssen wir es sagen.“

Die Aussicht auf einen katastrophalen Krieg ist alles andere als ein Hirngespinst linker Journalisten. Ein solcher wird tatsächlich vom US-Imperialismus aktiv vorbereitet. Erst vorigen Monat hat die Trump-Regierung offen zugegeben, dass es Großmachtrivalitäten sind, welche die Hauptbedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika darstellen. Zudem kündigte sie die Schaffung einer aus 30.000 Mann bestehenden Grenztruppe für Syrien an, die sich überwiegend aus kurdischen YPG-Milizen zusammensetzen soll. Die Truppe soll das über 2.000 Mann starke amerikanische Militärpersonal unterstützen, das sich bereits im Land befindet.

Zu Beginn dieses Monats wurde bekannt, dass das Pentagon eine Anfrage über 1,8 Milliarden Dollar für Waffen stellte, um Krieg in Syrien und dem Irak führen zu können. Dies summiert sich auf zwanzig Prozent mehr, als das gesamte Kriegsbudget für Operation im Nahen Osten im Jahr 2017 ausmachte.

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