Veranstaltung der Parti de l'égalité socialiste gegen Militarismus und Austerität

Von unseren Reportern
28. Februar 2018

Am Sonntag fand in Paris eine Veranstaltung der Parti de l'égalité socialiste (PES) statt, der französischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI). Sie stand unter dem Motto: „Nein zur Achse Merkel–Macron! Für einen Kampf der europäischen Arbeiterklasse für Sozialismus“. Thema der Veranstaltung waren die militaristischen Pläne Deutschlands und Frankreichs, bei denen die geplante Neuauflage der Großen Koalition unter Merkel eng mit Präsident Macron zusammenarbeitet.

Die Veranstaltung der Parti de l'égalité socialiste (PES) in Paris

Unter den Besuchern der Veranstaltung waren Leser der World Socialist Web Site (WSWS) und junge Migranten, die beunruhigt sind über die zunehmend brutale und antidemokratische Politik Macrons. Hauptredner war Johannes Stern, ein führendes Mitglied der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), der deutschen Sektion des IKVI.

Stern gab einen Überblick über den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Er stellte fest, dass die Große Koalition die rechteste deutsche Regierung seit dem Sturz der Nazis wäre. Stern zitierte aus dem Vertrag und erklärte die Berliner Pläne: Massenabschiebungen, die Übernahme der flüchtlingsfeindlichen Politik der rechtsextremen AfD, der umfassende Ausbau der staatlichen Überwachung, Polizeistaatsmaßnahmen und der Aufbau einer „Armee der Europäer“.

Diese Pläne bedeuten eine Verdoppelung der deutschen Militärausgaben und eine militärische Einflussnahme in weiten Teilen der Welt, in denen Deutschland wirtschaftliche Interessen hat. Unter anderem auf dem Balkan, im Nahen Osten, Nordafrika, Zentralasien und Russland wie auch in Asien, Afrika und Lateinamerika. Stern wies auf die wachsende Gefahr großer Kriege hin, die in den Medien bereits diskutiert werden. Alle Großmächte rüsten auf. Das gesamte politische Establishment Deutschlands unterstützt die Kriegstreiberei, einschließlich der Linkspartei.

Stern ging auf die Kampagne der SGP ein, die für Neuwahlen und gegen die Große Koalition kämpft. Die SGP fordere die Veröffentlichung der Geheimabsprachen, die dem Koalitionsvertrag zugrunde liegen. Dazu gehörten auch Absprachen zwischen Deutschland und Frankreich über die Nutzung von Frankreichs Atomwaffen. Die SGP rufe die SPD-Mitglieder dazu auf, den Vertrag und die Große Koalition abzulehnen. Ihre Perspektive stütze sich aber vor allem auf die Mobilisierung der europäischen und internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms gegen Kapitalismus und Krieg.

Alex Lantier, ein führendes Mitglied der PES, sprach nach Stern über die enge Zusammenarbeit zwischen Merkel und Macron auf der Grundlage dieser militaristischen Agenda. Er verwies auf die geplanten Militärausgaben der Macron-Regierung für die Jahre 2018 bis 2024 und deren Angriffe auf die Rechte der Migranten. Macron nähere sich damit immer mehr den rechtsextremen Kräften an. Lantier betonte, dass Macrons heftige Sparmaßnahmen und Angriffe auf die Arbeiterklasse dazu dienen, Frankreichs Militärmaschinerie zu finanzieren. Die einzige Möglichkeit, diesen Angriffen entgegenzutreten, sei der Kampf gegen Militarismus und die internationalen Kriegsvorbereitungen.

Macrons Politik bestätige den Aufruf der PES für einen aktiven Boykott der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl zwischen Macron und der neofaschistischen Kandidatin Marine Le Pen im vergangenen Jahr. Die Großmachtpläne der Achse Paris-Berlin seien extrem reaktionär und militaristisch. Macron sei nicht das kleinere Übel im Vergleich zu Le Pen, wie eine Reihe von Pseudolinken glaubten und daher Macron in der Stichwahl unterstützten. Diese Parteien befürworteten letztlich Macrons Militarismus und seine Pläne, Jugendliche in die Kriege in Afrika, im Nahen Osten und anderswo zu schicken.

Lantier zeigte das Video einer Pressekonferenz führender Mitglieder von Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise (LFI), auf der sie jüngst höhere Militärausgaben verlangten, Macrons Forderung nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht unterstützten und eine Verlängerung der Wehrdienstzeit forderten. Außerdem plädierten sie für eine nukleare Abschreckungspolitik, die sich gegen den Rest der Welt richtet. Lantier betonte den tiefen und unüberbrückbaren Graben, der pro-imperialistische kleinbürgerliche Parteien wie die LFI, die aus der Studentenbewegung von 1968 hervorgegangen ist, vom IKVI trennt, das für den Trotzkismus steht und für eine revolutionäre Bewegung der internationalenn Arbeiterklasse kämpft.

Der Rede folgte eine lebhafte Frage- und Antwortrunde und Diskussion. Es gab viele Fragen zu der Ursache von Krieg und Militarismus, Diskussionen über die deutsche Wiederaufrüstung, die Ausbreitung der europäischen Militärpolitik und die engen Beziehungen zwischen Macron und Politikern wie dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, der in einer Koalition mit Rechtsextremen regiert.

Pierre, der die WSWS schon seit mehreren Jahren liest und jetzt zum ersten Mal zu einer Veranstaltung der PES gekommen ist, sagte, die Qualität und Objektivität der IKVI-Artikel unterscheide sie von anderen Nachrichtenseiten und politischen Organisationen, die in Frankreich aktiv sind.

Schüler von weiterführenden Schulen waren beunruhigt über die wachsende Kriegsgefahr und fragten, was man tun könne, um nicht zum Militär eingezogen zu werden und in den verhassten Kriegen im Nahen Osten und Afrika und anderswo kämpfen zu müssen.

Eine Schülerin sagte: „In fünf Jahren könnten wir gezwungen sein, in einem Krieg gegen ein anderes Land zu kämpfen. Der Krieg ist scheußlich, man kann sterben. Viele Menschen können deswegen sterben.“

Ihr Freund meinte: „Die Veranstaltung war gut. Ihr habt über wichtige Probleme gesprochen, wie dass es bald eine Wehrpflicht geben könnte. Im Fernsehen sagen sie uns nicht alles. Sie erklären nicht, dass es Kriegspläne gibt.“

Mitglieder der PES betonten, dass es in jedem Land in Europa großen Widerstand in der Bevölkerung gegen Krieg und Polizeistaatsmaßnahmen gibt. Dieser müsse jedoch mobilisiert und vereinigt werden und brauche eine revolutionäre Perspektive. Es wurde darüber diskutiert, Gruppen der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), der Jugendorganisation des IKVI, aufzubauen. Teilnehmer schlugen außerdem vor, Veranstaltungen der PES in weiteren Städten in Frankreich zu organisieren.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen