Frankreich: Macron wendet sein neues Arbeitsrecht gegen Eisenbahner an

Von Alex Lantier
1. März 2018

Am Montag gab der französische Premierminister Edouard Philippe bekannt, dass die Regierung plant, das französische Eisenbahnerstatut aufzuheben und die nationale Eisenbahngesellschaft SNCF zu privatisieren. Er ist sich angesichts wachsender Klassenkämpfe in Europa und international darüber bewusst, dass diese Politik auf heftige Ablehnung unter Arbeitern stoßen wird. Deshalb erklärte er, er wolle die Reform mithilfe von Präsident Emmanuel Macrons Arbeitsdekreten durchsetzen. So will er Zeit gewinnen, um Unterstützung unter Abgeordneten und den Gewerkschaften zu mobilisieren.

Das Ziel Philippes ist es, die besonderen Rechte der französischen Eisenbahner abzuschaffen, die ihnen in Anerkennung ihrer Rolle beim Sieg gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg zugestanden worden waren. Er erklärte: „Neuen Generationen, neuen Auszubildenden und allen, die bei der SNCF einsteigen wollen, sagen wir, dass sie die gleichen garantierten Arbeitsbedingungen haben werden, wie alle Franzosen, entsprechend des Arbeitsrechts. … In Zukunft wird es ab einem noch festzulegenden Zeitpunkt keine Einstellungen auf der Grundlage des Eisenbahnerstatuts mehr geben.“

Philippe behauptete, die Lage der SNCF sei „alarmierend“ und forderte das Parlament auf, ein Ermächtigungsgesetz zu erlassen, das es der Regierung erlauben würde, ihre Reform mithilfe von Macrons Arbeitsdekreten durchzusetzen. Er sagte: „Angesichts der Dringlichkeit ist die Regierung entschlossen, grundsätzliche Regelungen bis zum Sommer zu verabschieden…. Mitte Mai werden wir dem Parlament den Entwurf eines Ermächtigungsgesetzes vorlegen.“ Die Dekrete würden umfassende Verhandlungen mit dem Management der SNCF und den Gewerkschaften ermöglichen, so Philippe. Er schlug auch vor, die SNCF zu privatisieren. Sie solle zu einem Konzern umstrukturiert werden, dessen Aktien teilweise in der Hand des Staates blieben.

Die Politik von Philippe und Macron ist sowohl in ihrer Form als auch in ihrem Inhalt illegitim und antidemokratisch. Sie sollte mit Verachtung abgelehnt werden.

Die Behauptung, dass nicht genug Geld da sei, um das französische Eisenbahnerstatut und, allgemeiner gesprochen, den Lebensstandard der Arbeiter in Europa weiter zu finanzieren, ist eine politische Lüge. Während Macron die SNCF-Arbeiter angreift, senkt er die Steuern der Reichen um Milliarden von Euro. Der französische Staat stellte den Banken während des Wall-Street-Crashs 2008 über Nacht 360 Milliarden Euro an Kreditgarantien zur Verfügung und unterstützte die Kreditvergabe der Europäischen Zentralbank in Höhe von Billionen von Euro an die Banken in der Zeit danach.

Hinter dieser reaktionären Politik steht die Kriegstreiberei der imperialistischen Großmächte: Macron will den französischen Militarismus auf Kosten der Arbeiter finanzieren.

Am 17. Februar gab die französische Verteidigungsministerin Florance Parly auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine 35-prozentige Steigerung des Militärhaushalts auf 300 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2018 bis 2024 bekannt. Um die Militarisierung der Europäischen Union zu ermöglichen, die in Zusammenarbeit mit Berlin durchgeführt wird, und Kriege in Mali, Syrien und anderswo zu finanzieren, will Macron die französische Arbeiterklasse um Jahrzehnte zurückwerfen.

Die Zukunftsvision der Regierung, die sich an den geplanten Angriffen gegen die Autoarbeiter von PSA und die Eisenbahner der SNCF ablesen lässt, besteht darin, alle Arbeiter zu Zeitarbeiter ohne soziale Rechte zu machen. Philippes Versprechen, den Eisenbahnern den Schutz des Arbeitsrechts zu gewähren, ist ein zynischer Betrug. Das Arbeitsgesetz, das unter Beteiligung Macrons von der Regierung der Sozialistischen Partei von 2012 bis 2017 verabschiedet wurde, lässt zu, dass die Unternehmen sich in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften über die geltenden Arbeitsschutzgesetze hinwegsetzen können. Selbst die Schutzbestimmungen, die Philippe angeblich zugesagt hat, sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

Das zeigte sich bei einem Abkommen der Gewerkschaften mit dem Verband der chemischen Industrie im vergangenen Jahr. Dort wurde vereinbart, dass Arbeiter auch unterhalb des im Arbeitsgesetz festgelegten Mindestlohns bezahlt werden dürfen.

Der Widerstand gegen Macrons rückschrittliche Politik kann nur Erfolg haben, wenn er sich auf einen Kampf der gesamten europäischen Arbeiterklasse gegen Krieg und soziale Ungleichheit stützt.

Während Macron seinen Plan zur Liquidierung der SNCF vorstellt, wächst die Opposition der internationalen Arbeiterklasse gegen die sozialen Angriffe, die in den Jahren seit dem Finanzcrash 2008 massiv zugenommen haben. Seit Beginn dieses Jahres fanden Massenproteste von Arbeitern im Iran und in Tunesien, Streiks von deutschen und türkischen Metallarbeitern, britischen Eisenbahnern und griechischen Arbeitern gegen die Austeritätspolitik der Syriza-Regierung statt.

In den Vereinigten Staaten nimmt die mächtige amerikanische Arbeiterklasse den Kampf auf. Unter Autoarbeitern gibt es großen Unmut über die Korruption der Autoarbeitergewerkschaft United Auto Workers (UAW). Im Bundesstaat West Virginia protestieren Lehrer gegen ihren rechten Gouverneur und fordern bessere Löhne und Arbeitsbedingungen.

In Frankreich stehen die Eisenbahner vor der Notwendigkeit, einen Kampf aufzunehmen, während gleichzeitig Streiks bei Air France und im Gesundheitswesen zunehmen.

Um sich gegen Macrons Angriffe wehren zu können, dürfen sich die Arbeiter nicht mit in paar symbolischen Gewerkschaftsprotesten abspeisen lassen. Sie müssen der Gewerkschaftsbürokratie und ihren politischen Verbündeten, die die „Verhandlungen“ mit Macron führen, die Kontrolle über die Streiks aus der Hand nehmen und sich unabhängig organisieren, um einen politischen Kampf gegen die antidemokratische und militaristische Politik Macrons und der EU zu führen.

Die Regierung hofft darauf, dass sich die Eisenbahner in Frankreich nur auf nationaler Ebene mobilisieren und von anderen Teilen der Arbeiterklasse, die Macron auch im Visier hat, wie den Autoarbeitern, Chemiearbeitern und Rentnern, isoliert bleiben. Seine Devise ist „Teile und Herrsche“. Er will, dass sich die Proteste, isoliert von ihren internationalen Kollegen und denen in anderen Industriezweigen, erschöpfen oder niedergeschlagen werden. Die französischen Gewerkschaften tun alles, um die Kämpfe, die jetzt in Frankreich stattfinden, zu spalten. Teile der Presse triumphieren schon jetzt, dass es gelingen könnte, den Eisenbahnern eine schwere Niederlage zuzufügen und sie zu demoralisieren.

In Le Monde gab der Umfrageexperte Jérôme Sainte-Marie Präsident Macron den folgenden Rat: „Es ist sicher am besten für ihn, der Reform der SNCF den Anschein eines Kampfs zu lassen. Wenn der Sieg zu leicht fällt, dann wird er politisch einen geringeren Wert haben. Es wäre besser, wenn es wie beim Bergarbeiterstreik unter Thatcher läuft: ein heroischer Kampf gegen das gefürchtete Monster der Gewerkschaft, den er am Ende gewinnt.“

Die Erwähnung des Bergarbeiterstreiks von 1985 in Großbritannien, den die Gewerkschaften isolierten, ist eine Warnung und deutet auf die größeren Pläne Macrons hin. Der Sieg über die Bergarbeiter ermöglichte es der damaligen Premierministerin Margret Thatcher, einen umfassenden Angriff auf den Lebensstandard der britischen Arbeiter zu führen.

Die Strategie der Bourgeoise hängt entscheidend von dem Verrat der Gewerkschaften ab, die die nationalistische und militaristische Perspektive Macrons teilen. Der Aufruf von führenden Mitgliedern von Jean-Luc Melenchons Partei La France insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich), zusätzlich Milliarden Euro für die Armee aufzuwenden, zeigt deutlich, welche reaktionären Standpunkte diese Schichten vertreten. Zu ihnen gehören auch die sogenannten „Klassenkampfgewerkschaften“ wie die stalinistische Confédération générale du travail (CGT).

Um Frankreich „zu modernisieren“ und seine „Konkurrenzfähigkeit“ und Macht auf der Weltbühne zu erhöhen, sind sie willens, alle sozialen Angriffe mitzutragen, die Macron plant.

Die Gewerkschaften versuchen verzweifelt, sich als Kräfte der Opposition darzustellen, organisieren aber keinen Widerstand. Die CGT rief ursprünglich zu einem symbolischen eintägigen Streik am 22. März auf und selbst die sozialdemokratische Confédération française démocratique du travail (CFDT), die Macrons Arbeitsdekrete lobte und für den Tarifvertrag unter Mindestlohn in der Chemieindustrie stimmte, erklärte kurzzeitig, sie wolle einen unbefristeten Streik ausrufen, der am 14. März beginnen sollte.

Am Dienstag wurde aber bekanntgegeben, dass alle Entscheidungen über Streikmaßnahmen gegen die SNCF-Reform bis zum 15. März verschoben würden.

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