Xi Jinpings Machtergreifung: Bonapartismus chinesischer Prägung

2. März 2018

Das Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hat beschlossen, die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden abzuschaffen. Dieser scharfe Bruch mit den Normen der letzten drei Jahrzehnte ermöglicht es Xi Jinping, nachdem er in den letzten fünf Jahren seine Kontrolle über das Militär und den Staatsapparat gefestigt und seine wichtigsten politischen Rivalen beseitigt hat, auf unbegrenzte Zeit im Amt zu bleiben.

Xis Aufstieg zum starken Mann Chinas geht nicht auf seine persönlichen Eigenschaften zurück, sondern ist vor allem Ausdruck der extremen sozialen Spannungen, die das Land erschüttern. Angesichts des zunehmenden Verfalls der Wirtschaft und drohender sozialer Unruhen versucht die chinesische Bürokratie verzweifelt, ihre Kräfte in der Person Xis zu konsolidieren. Marxisten haben diese Herrschaftsformen klassischerweise als bonapartistisch bezeichnet.

1932 veröffentlichte Leo Trotzki die Broschüre „Der einzige Weg“ über die akute politische Krise in Deutschland. Darin erklärte er die wesentlichen Eigenschaften des Bonapartismus: „Sobald der Kampf zweier sozialer Lager – der Besitzenden und Besitzlosen, der Ausbeuter und Ausgebeuteten – höchste Spannung erreicht, sind die Bedingungen für die Herrschaft von Bürokratie, Polizei, Soldateska gegeben. Die Regierung wird ‘unabhängig’ von der Gesellschaft. Erinnern wir nochmals daran: steckt man zwei Gabeln symmetrisch in einen Kork, so kann er sich sogar auf einem Stecknadelkopf halten. Dies ist eben das Schema des Bonapartismus.“ (Der einzige Weg)

Drei Jahrzehnte nach der Wiedereinführung des Kapitalismus hat die KPCh China in eines der sozial ungleichsten Länder der Welt verwandelt. Am oberen Pol der Gesellschaft fahren mehr als 300 Dollar-Milliardäre – und damit mehr als in jedem anderen Land außer den USA – enorme Profite ein und führen einen extravaganten Lebensstil. Am anderen Pol kämpfen hunderte Millionen Arbeiter und Bauern, um über die Runden zu kommen. Viele leben immer noch in bitterer Armut.

In der Vergangenheit hat sich das KPCh-Regime auf sehr hohe Wachstumsraten gestützt, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen und soziale Unruhen zu verhindern. Doch seit der globalen Finanzkrise von 2008/09 ist das Wachstum deutlich unter die Acht-Prozent-Marke gesunken, die lange Zeit als entscheidender Grenzwert zur Wahrung der sozialen Stabilität angesehen wurde. Zudem haben die massiven Konjunkturpakete, mit denen das Wachstum angekurbelt wurde, zu einer enormen Verschuldung geführt, die einen Zusammenbruch des Finanzsystems auslösen könnte.

Gleichzeitig ist China mit extremen geopolitischen Spannungen und der wachsenden Gefahr von Konflikten konfrontiert, vor allem mit den USA. Unter Obama und Trump haben diese versucht, China mit aggressiven Mitteln wirtschaftlich und diplomatisch zu schwächen, insbesondere im asiatisch-pazifischen Raum. Zur selben Zeit rüsten sie ihre Streitkräfte in Asien auf und bereiten sich auf Krieg vor. Trumps Kriegsdrohungen gegen Nordkorea und die militärische Konfrontation im Südchinesischen Meer richten sich gegen China, da der US-Imperialismus das Land als größte Bedrohung seiner globalen Vorherrschaft betrachtet.

Angesichts der Gefahren im In- und Ausland hat der KPCh-Apparat Xis Position gestärkt, in der Hoffnung, er werde Washington die Stirn bieten und jede Regung der riesigen chinesischen Arbeiterklasse unterdrücken können, der inzwischen 400 Millionen Menschen angehören. Doch wie Leo Trotzki erklärte, beruht der Bonapartismus auf einem in sich instabilen und zeitlich begrenzten Gleichgewicht der Klassenkräfte. Die Bourgeoisie kann keinen anderen Ausweg aus ihrer Krise finden, während die Arbeiterklasse für den Moment noch nicht in der Lage ist, den Weg zur Macht zu finden.

Auf die Ankündigung der KPCh, die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abzuschaffen, reagierten die westlichen Medien mit Schock, Verurteilung, Sorge und Aufforderungen zum Handeln. Die New York Times erklärte in ihrem Leitartikel, die USA und ihre Verbündeten hätten Ende der 1970er Jahre gehofft, die Öffnung Chinas werde zur Integration des Landes in die Nachkriegsordnung und „wirtschaftlicher Fortschritt ... schließlich zu politischer Liberalisierung führen“.

In Wirklichkeit hofften die USA, sie könnten eine „politische Liberalisierung“ für die aufgeblähte Mittelklasse – nicht für die Arbeiter – dazu nutzen, ein Regime zu installieren, das der Linie Washingtons folgt. Diese Aussicht ist nun zerschlagen. Stattdessen wurde in China auf unbestimmte Zeit ein Führer auf den Thron gehoben, der bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestellt hat, dass er nicht gewillt ist, Washingtons Forderungen sofort nachzugeben. Im Gegenteil versuchte Xi, sich Washingtons aggressivem Kriegskurs entgegenzustellen.

Die New York Times erklärt in ihrem Leitartikel mit kaum zu übertreffender Heuchelei, China fordere „die liberale Ordnung heraus, die auf Rechtsstaat, Menschenrechten, offener Debatte, freier Marktwirtschaft und der Bevorzugung von gewählten Staatsoberhäuptern basiert, die ihr Amt nach einer festen Zeit friedlich verlassen.“ Die Times warnt: „Trotz wachsender Besorgnis hinsichtlich der Entwicklung Chinas hat der Westen diese Bedrohung noch nicht ausreichend angepackt.“

Die New York Times preist die Werte der westlichen Demokratien ausgerechnet zu einer Zeit, in der grundlegende demokratische Rechte und juristische Normen in den USA, Europa und auf der ganzen Welt in Gefahr sind, Konzerne wie Facebook und Google im Dienste Washingtons das Internet zensieren und Polizeistaatsmaßnahmen gegen Arbeiter und Jugendliche angewandt werden.

Nicht nur in China und Russland sind die herrschenden Klassen zu dem Schluss gekommen, dass nur ein starker Mann an der Spitze des Staatsapparats ihre Interessen schützen kann. Die gleichen sozialen und wirtschaftlichen Prozesse, vor allem die akuten sozialen Spannungen, die sich aus der gewaltigen und immer größer werdenden Kluft zwischen arm und reich ergeben, treiben auch die Bourgeoisien der sogenannten liberalen Demokratien zu autokratischen Herrschaftsformen.

In den USA steht der faschistoide Präsident Trump an der Spitze einer Regierung, die von Generälen und Milliardären dominiert wird. Trump bereitet einen Handelskrieg und einen Krieg gegen China vor und treibt den Aufbau des Polizei- und Militärapparats gegen die Arbeiterklasse voran. In Deutschland dauert die Regierungsbildung seit Monaten an. Die akute politische Krise, die sich daraus ergibt, soll jetzt durch eine Große Koalition der etablierten Parteien gelöst werden, die faktisch eine Parlamentsdiktatur ist. In Frankreich setzt Macron, der durch den Zusammenbruch der traditionellen Parteien zur Macht gelangte, auf drakonische Arbeitsgesetze, um den Widerstand der Arbeiter gegen Privatisierungen und die Zerstörung von Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen zu unterdrücken.

In Australien erklärte der Einzelhandelsmilliardär Gerry Harvey nach einer weiteren Wahl mit uneindeutigem Ergebnis im Jahr 2016: „Die einzige vernünftige Lösung ist ein Diktator wie in China oder so etwas. Unsere Demokratie funktioniert momentan nicht.“ Damit brachte er die tiefe Frustration auf den Punkt, die sich angesichts demokratischer Prozesse und der Unfähigkeit der Regierungen, den Widerstand gegen den Austeritätskurs zu brechen, innerhalb der herrschenden Kreise auf der ganzen Welt angestaut hat.

Arbeiter und Jugendliche sollten diese zunehmende Entwicklung zu Bonapartismus und anderen autokratischen Herrschaftsformen als ernste Warnung verstehen. Der Kapitalismus ist die Ursache für diese Entwicklung. Die Verteidigung demokratischer Rechte ist nur durch einen Kampf der Arbeiterklasse zum Sturz des Kapitalismus und für die Umgestaltung der Gesellschaft nach sozialistischen Prinzipien möglich.

Peter Symonds

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