Neue Zürcher Zeitung auf AfD-Kurs

Von Marianne Arens
12. März 2018

Die Neue Zürcher Zeitung wandelt sich vom marktliberalen und konservativen Organ der Schweizer Bourgeoisie mehr und mehr zu einem rechtspopulistischen Hetzblatt. Sie richtet sich dabei nicht nur an ihre Schweizer Leserschaft, sondern gezielt auch an ein Publikum in Deutschland.

Unter anderen berichteten Die Zeit am 13. Dezember 2017 und das Medienmagazin ZAPP des Norddeutschen Rundfunks (ndr) am 28. Februar über den Rechtsruck der NZZ. Sie arbeite sich „inzwischen geradezu obsessiv an konservativen Reizthemen ab: an der Geschlechterfrage, an der politischen Korrektheit, am angeblich alles dominierenden sozialdemokratischen Mainstream“, schrieb Die Zeit.

ZAPP wies auf die rechtspopulistisch aufgeladenen Themen hin, die auffällig oft die Seiten der NZZ füllen. Dazu gehört Kritik an Kanzlerin Angela Merkel von rechts, z.B. unter dem Titel „Starrsinn im Kanzleramt“, sowie das Schüren von Antiislamismus mit Artikeln über die Burka als „Gefängnis aus Stoff“ oder über „islamisch geprägte junge Herrenmenschen“.

In einem Artikel über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin schrieb NZZ-Chefredakteur Eric Gujer: „Mit der abrupten Öffnung der Ostgrenze gab die CDU zugleich die Idee des Staatsvolks auf, das sich von andern Völkern unterscheidet und aus dieser Distinktion seine Existenzberechtigung ableitet.“ Zwei Autoren des Zürcher Tagesanzeigers kommentierten zu Recht, Gujer argumentiere „nahe an völkischen Thesen, die Migration als unzulässige ‚Völkervermischung‘ grundsätzlich ablehnen“. Die AfD hat diesen Artikel weitherum geteilt.

Gegen Russland betreibt die NZZ eine regelrechte Kriegshetze. Im Juni 2016 bedauerte Christian Weisflog unter dem Titel „Europas Verrat an der Ukraine“, dass der Westen nicht offen Krieg gegen Russland geführt habe. Er beklagte die „Mitverantwortung des Westens“, der „die wehrlose Ukraine sträflich im Stich“ gelassen und Waffenlieferungen kategorisch ausgeschlossen habe. „Minsk II“ habe es versäumt, „den russischen Aggressor in die Pflicht zu nehmen“. Weisflog forderte in der NZZ unverhohlen härtere Sanktionen, mehr „Druck auf Russland“, die Aufnahme der Ukraine in die Nato und die Aufrüstung der ukrainischen Armee.

Die NZZ hat auch dem Berliner Historiker Jörg Baberowski mehrmals eine Plattform für seine rechtsextremen Äußerungen gegeben und ihn ausdrücklich gegen Kritik der trotzkistischen Jugendorganisation IYSSE verteidigt. In der NZZ erhob Baberowski den Vorwurf, Deutschland sei zur „Tugend-Republik“ von „Moralpredigern“ geworden, und jeder, der gegen die Konvention verstoße, werde „nach Dunkel-Deutschland verbannt“.

Am 20. Mai 2017 konnte Baberowski seine rechtsradikalen Ansichten in einem langen Interview in der NZZ ausbreiten. Er beklagte die „Hegemonie der Linken“, und dass es keine Konservativen wie Franz-Josef Strauß mehr gebe, „der von sich mit Stolz gesagt [habe], er sei ein Konservativer und Rechter“. „Wer wagt es heute noch, von sich zu behaupten, er sei rechts?“ fragte Baberowski.

In der Schweiz stellte sich die NZZ auch hinter die NoBillag-Initiative zur Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die am 4. März in einer Volksabstimmung mit 72 Prozent abgelehnt wurde. Unterstützt hatte die Initiative nur die rechtsextreme SVP des Milliardärs Christoph Blocher, der selbst mehrere Zeitungen kontrolliert.

In einem Aufsehen erregenden Kommentar mit dem Titel „Die Schweiz braucht keine Staatsmedien“ nahm Gujer am 15. Dezember 2017 Partei für die Gegner der SRG (Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft), die er als „totalitär“, „Staatsfunk“ und als „Dinosaurier“ aus einer längst vergangenen Zeit bezeichnete.

Die Neue Zürcher Zeitung ist die älteste Zeitung der Schweiz. Zur Zeit ihrer Gründung im Jahr 1780 war sie das Organ des damals fortschrittlichen Zürcher Bürgertums und als solches dem „demokratischen Freisinn“ verpflichtet. Im zwanzigsten Jahrhundert wurde sie zum klassischen Bollwerk von Economiesuisse, der Schweizer Banken und Unternehmen, und der FDP, der traditionellen, rechtsliberalen Partei des Schweizer Bürgertums.

Die jüngste Rechtswende begann im Dezember 2014, als der NZZ-Verwaltungsrat den damaligen Chefredakteur Markus Spillmann zum Rücktritt zwang. Was sich genau im NZZ-Verwaltungsrat, den FDP-Führungsgremien und den Sitzungen des Rotary Clubs abspielte, wurde nicht veröffentlicht. Doch als Markus Somm als Spillmanns Nachfolger vorgeschlagen wurde, zeigte sich, in welche Richtung der Verwaltungsrat die NZZ drängte.

Markus Somm steht beispielhaft für den Rechtsruck in der Schweizer Medienlandschaft. Der Blocher-Biograf und Sohn eines Industriemanagers wurde Chefredakteur der Basler Zeitung, nachdem der Finanzier Tito Tettamanti das renommierte Blatt im Auftrag Blochers übernommen hatte. Vorher war er stellvertretender Chefredakteur der Weltwoche, die Blocher bereits 2001 unter seine Kontrolle gebracht hatte und die seither einen stramm rechten Kurs verfolgt.

Die Weltwoche, die vom führenden SVP-Mitglied Roger Köppel geleitet wird, macht Schlagzeilen mit anti-Roma-Hetze und Propaganda für die rechtsradikalen Projekte der SVP. Erst vor wenigen Tagen, am 7. März, lud sie den einstigen Chefstrategen Donald Trumps Steve Bannon nach Zürich ein, wo er die Zusammenarbeit aller rechten Bewegungen Europas forderte und Blocher in den höchsten Tönen lobte.

Die Übernahme der Neuen Zürcher Zeitung durch Somm scheiterte schließlich, weil sich starker Widerstand regte. Statt seiner wurde im August 2015 Eric Gujer zum Chefredakteur ernannt.

Der langjährige Deutschland-Korrespondent der NZZ, der in Freiburg i.B. und Köln Geschichte, Politik und Slawistik studiert hatte, hatte 2007 mit dem Buch „Schluss mit der Heuchelei. Deutschland ist eine Großmacht“ deutlich gemacht, wo er politisch steht. Er argumentierte darin, Deutschland dürfe sich nicht mit moralischen Argumenten aus militärischen Konflikten heraushalten. Gujer beriet als Geheimdienstexperte auch die Schweizer Regierung und hatte schon zuvor ein Buch über den deutschen Auslandsgeheimdienst BND verfasst.

Unter Gujer verschob sich der Kurs der NZZ weiter nach rechts. Gestandene Journalisten und Mitarbeiter wurden zu Dutzenden entlassen oder zur Kündigung gedrängt. Dagegen protestierten im Oktober 2017 70 Akademiker und frühere NZZ-Journalisten. Sie hätten den Eindruck, „dass die personellen Entscheidungen der letzten Zeit nicht allein auf ökonomische Zwänge zurückzuführen“ sind, sondern auch eine „politische Öffnung am rechten Rand des Liberalismus oder hin zu einem bemüht unkonventionellen Libertarismus“ nahelegen, schreiben sie.

Unter Eric Gujer baut die NZZ systematisch ihre Präsenz in Deutschland aus. Kurz vor den Bundestagswahlen im September 2017 lancierte er seinen allwöchentlichen Newsletter „Der andere Blick“, in dem er regelmäßig Deutschland-bezogene Themen aufgreift, die sich oft als AfD-nahe erweisen. Gujer hat wiederholt betont, seine Zeitung mache es sich zur Pflicht, die „demokratische Auseinandersetzung mit allen Meinungen“ zu suchen. Was er damit meint, wird in den Interviews mit Frauke Petry und Alice Weidel (AfD) deutlich, die das erweiterte Berliner NZZ-Büro beisteuerte.

Der Rechtsruck der NZZ folgt einem Muster, das man weltweit beobachten kann. Angesichts wachsender sozialer Gegensätze, internationaler Spannungen und Kriegsgefahr rücken die einstigen „Flagschiffe“ und mit ihnen die gesamte bürgerliche Presse nach rechts. Die Londoner Times wurde bereits 1981 von Rupert Murdoch geschluckt, die New York Times ist zu einem Sprachrohr für Militärs und Geheimdienste geworden, und auch die Linie der Frankfurter Allgemeine Zeitung nähert sich jener der AfD.

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