Ein Justizkomplott, das nicht bestehen darf!

Ein Jahr seit der Verurteilung der Maruti-Suzuki-Arbeiter zu lebenslanger Haft

Von Keith Jones
19. März 2018

Für die dreizehn Autoarbeiter von Maruti Suzuki in Indien, die wegen fabrizierter Mordanklagen lebenslänglich im Gefängnis sitzen, war der 18. März ein bitterer Jahrestag.

Vor genau einem Jahr wurden sie dazu verurteilt, für den Rest ihres Lebens durch die Hölle indischer Gefängnisse zu gehen. Ihre Verurteilung war der Höhepunkt juristischer Vorgänge, die fünf Jahre andauerten und von Anfang an eine Farce waren.

Das einzige „Verbrechen“ der dreizehn Arbeiter bestand darin, dass sie gegen die brutalen Ausbeutungsbedingungen, die in Indiens neuer, weltweit vernetzter Autoindustrie vorherrschen, rebelliert haben. Zu diesen dreizehn gehören alle 12 Mitglieder des Exekutivkomitees der Gewerkschaft Maruti Suzuki Workers Union (MSWU).

Arbeiter des Maruti-Suzuki-Werks in Manesar im Bundesstaat Haryana hatten die MSWU im Verlauf eines militanten Kampfs in den Jahren 2011/12 aufgebaut. Dieser war von Arbeitsniederlegungen und Sitzstreiks geprägt und richtete sich sowohl gegen den japanischen Konzern als auch gegen eine unternehmerfreundliche Gewerkschaft, die von der Regierung anerkannt ist.

Der Kampf der Beschäftigten von Maruti Suzuki gegen Armutslöhne sowie prekäre und brutale Arbeitsbedingungen wurde zu einem Anziehungspunkt für den Widerstand von Arbeitern im riesigen Industriegürtel von Manesar-Gurgaon außerhalb der indischen Hauptstadt Delhi.

Genau deshalb waren das Unternehmen Maruti Suzuki, die indische Wirtschaftselite sowie deren Polizei, Gerichte und politische Lakaien so erpicht darauf, die MSWU zu zerschlagen und die Arbeiter in Manesar zu schikanieren und zu verfolgen.

Sie benutzten die Ereignisse des 18. Juli 2012, bei denen es nach einer Provokation des Unternehmens im Werk zu Handgreiflichkeiten kam, und einen Brand, der auf mysteriöse Weise zur selben Zeit ausbrach und zum Erstickungstod eines Managers führte, um eine Vendetta gegen die Arbeiter von Maruti Suzuki anzuzetteln.

Die Polizei ging, ohne die Vorfälle auch nur zu untersuchen, nach illegaler Absprache mit dem Management von Maruti Suzuki gegen hunderte Arbeiter vor und steckte sie in Haft. Sogar das Gericht sah sich gezwungen, diese Tatsachen einzuräumen. Währenddessen half die von der Kongresspartei geführte Regierung des Bundesstaates Maruti Suzuki bei einer Säuberungsaktion im Werk. Das Unternehmen stellte dabei 2.400 neue Stammbeschäftigte und Zeitarbeiter ein und ersetzte damit praktisch die gesamte Belegschaft des Werks in Manesar.

Schließlich klagten die indischen Behörden 148 Arbeiter wegen Mordes, Körperverletzung und anderen schweren Verbrechen an. Indem sie den Angeklagten eine Freilassung gegen Kaution verwehrten, setzten sie sich über die indischen Rechtsnormen hinweg.

Führende indische Politiker und Staatsbeamte machten kein Geheimnis daraus, dass an den Maruti-Suzuki-Arbeitern ein Exempel statuiert werden sollte, um Investoren zu beruhigen und Arbeiter in ganz Indien einzuschüchtern.

„Ausländische Investoren werden ihr Geld aus Angst vor Arbeitskämpfen vermutlich nicht mehr in Indien investieren“, erklärte der Oberste Gerichtshof von Haryana im Mai 2013 als Rechtfertigung dafür, dass er den ursprünglichen Antrag der Arbeiter auf Freilassung gegen Kaution ablehnte.

Bei einer Anhörung der dreizehn Arbeiter im März 2017 setzte sich Sonderstaatsanwalt Anurag Hooda dafür ein, dass die Arbeiter die schlimmste aller Strafen erhalten: Tod durch Erhängen. In seiner Argumentation erklärte er: „Unser Wirtschaftswachstum nimmt ab und ausländische Direktinvestitionen gehen zurück. Premierminister Narendra Modi fordert ‚Make in India‘, doch solche Vorfälle schaden unserem Image.“

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die World Socialist Web Site haben auf die bösartige Bestrafung der Maruti-Suzuki-Arbeiter zu lebenslanger Haft reagiert, indem wir unverzüglich mit einer Kampagne zur Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse begonnen haben, um die Arbeiter zu verteidigen.

In der Erklärung „Freiheit für die verurteilten Maruti-Suzuki-Arbeiter!“ vom 21. März schrieben wir: „Die Arbeiter sind Opfer eines abgekarteten Spiels. Suzuki, die Polizei und die Justiz haben einen Komplott gegen sie geschmiedet, der überdies von den großen Parteien Indiens – der Kongresspartei und der Hindu-chauvinistischen Bharatiya Janata Party (BJP) – voll und ganz unterstützt wird.“ (siehe: „Freiheit für die verurteilten Maruti-Suzuki-Arbeiter!“)

Die Veröffentlichung einer fünfteiligen Untersuchung des Justizkomplotts auf der WSWS, die sich auf die Mitschriften der Verhandlung stützte, war ein wichtiges Element bei der Mobilisierung weltweiter Unterstützung für die Maruti-Suzuki-Arbeiter. (siehe: “The frame-up of the Maruti Suzuki workers—Part 1: A travesty of justice”).

Die Argumentation der Ankläger strotzte nur so vor Lücken und Ungereimtheiten. Die Anwälte der Verteidigung konnten zeigen, dass die Polizei an jenen Beweisstücken, von denen sie behauptete, dass diese besonders wichtig seien, nicht einmal die einfachsten forensischen Tests durchgeführt hatte. Stattdessen produzierte sie Fälschungen zum Nachteil der Angeklagten.

Der vorsitzende Richter Goyal war offenkundig befangen. Wiederholt kehrte er die Beweislast zu Gunsten der Anklage und zu Lasten der Arbeiter um.

Zeugenaussagen der Maruti-Suzuki-Arbeiter, die sich am 18. Juli 2012 im Werk aufhielten, jedoch nicht angeklagt wurde, verhinderte Goyal. Sein Vorgehen rechtfertigte er mit der Behauptung, dass sie unweigerlich falsche Aussagen machen würden, da sie entweder Sympathie für die MSWU hegten oder von der Gewerkschaft eingeschüchtert wären.

Der Brand im Werk war das Kernstück der Mordanklagen. Es gelang der Anklage jedoch keine klare Darstellung zu den Fragen, wo, wann und wie das Feuer ausbrach. Die Behörden behaupteten, sie hätten eine Streichholzschachtel gefunden, die bei der ersten Untersuchung des Brandes angeblich nicht gefunden wurde. Bei dem Feuer sei diese auf unerklärliche Weise unversehrt geblieben, obwohl sie sich inmitten des Bereichs befand, der durch den Brand zerstört wurde. Es konnte jedoch keinerlei Verbindung zwischen der Streichholzschachtel und irgendeinem der Arbeiter aufgezeigt werden.

Die Anklage veränderte im Laufe des Prozesses wesentliche Teile ihrer Version der Ereignisse. Dazu gehörte auch ihre Darstellung zu den Waffen, mit denen Arbeiter angeblich auf Unternehmensvorstände losgegangen seien.

Die Polizei hatte 89 Arbeiter rechtswidrig inhaftiert. Anwälte der Verteidigung konnten aufzeigen, dass sich die Polizei bei dem Versuch, diese Tatsache zu vertuschen, auf „falsche Zeugen“ stützte und forensische Gutachten gefälscht hatte. Diese sollten „beweisen“, dass Arbeiter Polizeibeamte angegriffen hätten, als diese in das Handgemenge am 18. Juli 2012 eingriffen.

Das Vorgehen der Polizei war so offensichtlich illegal, dass Richter Goyal sich dazu gezwungen sah, die 89 Arbeiter zusammen mit 29 weiteren zu entlasten, die von keinem Zeugen der Anklage identifiziert bzw. korrekt identifiziert werden konnten.

Goyal tat dies jedoch mit der Absicht, den wichtigsten Bestandteil des Justizkomplotts zu „retten“: Die Mordanklagen gegen die Anführer der MSWU.

Wann immer die Verteidigung nicht unwiderlegbar beweisen konnte, dass das Vorgehen der Polizei illegal war, bestand er darauf, dass die Beweisstücke der Polizei die reine Wahrheit darstellten. So argumentierte Richter Goyal in seinem Urteil, dass die Tatsache, dass der leitende Ermittler des Falls illegale Absprachen mit dem Management von Maruti Suzuki getroffen hatte und im Kreuzverhör zugegeben hatte, forensische Gutachten gefälscht zu haben, keine weiteren Auswirkungen auf dessen Glaubwürdigkeit oder auf die Glaubwürdigkeit der polizeilichen Ermittlung insgesamt habe.

Im Industriegürtel von Manesar-Gurgaon und in ganz Indien gibt es breite Sympathie und Unterstützung für die Maruti-Suzuki-Arbeiter. Am 18. März des letzten Jahres legten zehntausende Arbeiter aus Protest gegen die Verurteilung der dreizehn sowie achtzehn weiterer Arbeiter, die zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt wurden, die Arbeit nieder.

Die großen Gewerkschaftsbünde, einschließlich der stalinistischen CITU und AITUC, und die stalinistischen Parteien im Parlament haben die Maruti-Suzuki-Arbeiter indessen systematisch isoliert, sowohl vor den Urteilen als auch in der Zeit danach.

Wochenlang fand sich in der englischsprachigen Wochenzeitung der Kommunistischen Partei Indiens (CPM), People's Democracy, kein einziger Bericht über die Urteile oder die brutalen Strafen, zu denen die Anführer der MSWU verurteilt wurden. Auch in der 50-seitigen politischen Resolution, die die CPM für ihren baldigen Parteitag vorbereitet hat, werden die Maruti-Suzuki-Arbeiter nicht erwähnt. Und das, obwohl es inzwischen allgemein bekannt ist, dass Unternehmer in ganz Indien regelmäßig auf deren Schicksal hinweisen, um rebellische Arbeiter einzuschüchtern.

Die Stalinisten, die die indischen Eliten dabei unterstützt haben, Indien zu einem Billiglohn-Paradies zu machen, fürchten sich davor, dass das Beispiel der militanten Maruti-Suzuki-Arbeiter Schule macht. Darüber hinaus sind sie darüber besorgt, dass jegliche Verbindung zu den Arbeitern ihre Bemühungen zunichte machen könnte, den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse gegen Indiens autoritäre und chauvinistische BJP-Regierung dem Kongress und anderen rechten Parteien der herrschenden Klasse unterzuordnen.

Das Vorgehen der Gewerkschaften und nominell linken Parteien, die einen großen Bogen um die Arbeiter von Maruti Suzuki machen, stärkt den Staat. Die Regierung des Bundesstaats Haryana, die von der BJP geführt wird, hat ihre Absicht angekündigt, die Freilassung der 117 Arbeiter anzufechten und sich beim Hohen Gericht dafür einzusetzen, die lebenslangen Haftstrafen für die dreizehn Arbeiter zurückzunehmen und stattdessen die Todesstrafe durch Erhängen gegen sie anzuordnen.

Arbeiter in Indien und auf der ganzen Welt müssen den Maruti-Suzuki-Arbeitern zu Hilfe kommen. Ihr Protest gegen Ausbeutungsbedingungen war ein wichtiger Schritt für Arbeiter – nicht nur in Indien, sondern auf der ganzen Welt. Sie zu verteidigen, ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zur internationalen Einheit der Arbeiterklasse, die für den Kampf gegen das Kapital auf der ganzen Welt notwendig ist.

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