Fünfzehn Jahre seit Beginn des Irakkriegs

22. März 2018

Vor fünfzehn Jahren, in der Nacht vom 20. auf den 21. März 2003, begannen die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und Großbritanniens einen völkerrechtswidrigen und unprovozierten Überfall auf den Irak, ein Land mit 26 Millionen Einwohnern. Während Bomben und Raketen auf die Städte des Irak niedergingen, drangen Panzer von Kuwait aus über die Grenze in den Irak. US-Präsident Bush hatte damit einen Angriffskrieg begonnen, dessen katastrophale Folgen noch heute die Weltpolitik prägen.

Die World Socialist Web Site beschrieb die Folgen dieses Angriffs auf die irakische Bevölkerung als "Soziozid", d.h. als vorsätzliche Zerstörung der gesamten Infrastruktur einer modernen Gesellschaft (siehe: Amerikas Krieg und Besatzung des Irak - Eine Gesellschaft wird liquidiert). Bushs Nachfolger im Weißen Haus Barack Obama, Vertreter der Demokratischen Partei, setzte den aggressiven Kurs der USA fort und brachte damit in direkter Folge ähnliche Katastrophen über Syrien, Libyen und den Jemen. Jetzt droht Donald Trump dieser Liste den Iran und Nordkorea hinzuzufügen.

Laut dem Costs of War Project vom Watson-Institut für internationale und öffentliche Angelegenheiten der Brown University haben die Kriege in Irak und Afghanistan zusammen 370.000 direkte und 800.000 indirekte Todesopfer gefordert (wobei ein Großteil der Opfer im Irak starb). Andere Schätzungen auf der Grundlage von Sterblichkeitsstudien und anderen Kennziffern des Gesundheitswesens kommen auf 2,4 Millionen Todesopfer.

Damals logen US-Präsident Bush und der britische Premierminister Tony Blair offen und dreist, um den Irakkrieg zu rechtfertigen. Sie behaupteten, der irakische Präsident Saddam Hussein würde die Weltbevölkerung mit "Massenvernichtungswaffen" bedrohen und sei mit Osama bin Ladens Al-Qaida-Bewegung verbündet, den Verantwortlichen für die Terroranschläge am 11. September 2001 in New York und Washington.

Die Propagandisten des Imperialismus kannten damals bereits die Wahrheit. Saddam Hussein besaß nie mehr als die primitiven Chemiewaffen, die ihm die USA und die europäischen Mächte in den 1980ern für den Einsatz im Krieg gegen den Iran geliefert hatten. Sein rudimentäres Atomprogramm wurde unter Aufsicht der USA und der UN vollständig stillgelegt. Zudem war Hussein ein unversöhnlicher Gegner der sunnitischen Fundamentalisten von Al-Qaida, die sein säkular ausgerichtetes nationalistisches Regime stürzen wollten.

Die WSWS erklärte damals schon, dass es in dem Krieg in Wirklichkeit um die Kontrolle über die Ölvorkommen des Irak ging, die zu den ergiebigsten der Welt zählen, und um eine dominante strategische Position für den US-Imperialismus im Nahen Osten, aus dem der Rest der Welt einen Großteil seines Öls bezieht. Auf diese Weise wollte Washington die Kontrolle über die Öllieferung an die wichtigsten Rivalen in Europa und Asien erlangen.

Völkerrechtlich gesehen war der Überfall der USA und Großbritanniens auf den Irak ein verbrecherischer Akt und eine schamlose Verletzung der Rechte des souveränen Staats Irak. Die Nürnberger Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher hatten mehr als ein halbes Jahrhundert zuvor prinzipiell festgestellt, dass die Planung und Ausführung eines Angriffskriegs das grundlegende Verbrechen der Nazis war, aus dem sich alle anderen Verbrechen ergaben, einschließlich der Holocaust. Gemessen an diesen Grundsätzen hätten Bush, Blair, US-Vizepräsident Cheney und weitere Regierungsmitglieder wie Colin Powell, Donald Rumsfeld und Condoleezza Rice als Kriegsverbrecher angeklagt und für den Rest ihres Lebens weggesperrt werden müssen.

Neben ihnen müssten auch die „Experten“ aus den Medien und viele Redakteure auf der Anklagebank sitzen, welche die Lügen der Bush-Regierung verbreiteten und die öffentliche Meinung in Amerika mit Kriegspropaganda überschwemmten, um die Antikriegsstimmung in der Bevölkerung mit Nachdruck und bewusst zu unterdrücken. Die New York Times spielte dabei die Hauptrolle. Ihre Korrespondentin Judith Miller war das zentrale Sprachrohr für die offiziellen Behauptungen über "Massenvernichtungswaffen", während Kolumnist Thomas Friedman erklärte, er habe "kein Problem mit einem Krieg für Öl". Der Kolumnist Richard Cohen von der Washington Post schwärmte, Colin Powells Präsentation vor dem UN-Sicherheitsrat, die auf gefälschten "Beweisen" für irakische Chemiewaffenbestände basierte, sei "so stark und so überzeugend" gewesen, dass es "keine andere Wahl" als den Krieg gäbe.

Im absoluten Gegensatz zu den selbstgefälligen Leitmedien hat die World Socialist Web Site unablässig die Lügen der Bush-Regierung entlarvt und versucht, die Opposition in der Masse der Bevölkerung gegen den Krieg zu fördern, die sich in den Monaten vor dem Angriff in beispiellosen Friedensdemonstrationen mit zig Millionen Teilnehmern auf der ganzen Welt äußerte.

Am 21. März 2003 verglich der Chefredakteur der WSWS David North den ungerechtfertigten Angriff auf ein weitgehend wehrloses Land mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen im September 1939. Er wies außerdem darauf hin, dass sich die Bush-Regierung genau wie die Nazis auf einen Kurs begeben hat, der sie in die Katastrophe führen wird. North warnte:

"Unabhängig davon, wie die ersten Stadien dieses Konflikts ausgehen werden, steuert der amerikanische Imperialismus auf eine Katastrophe zu. Er kann die Welt nicht erobern. Er kann den Massen des Nahen Ostens keine neuen, kolonialen Fesseln anlegen. Er kann seine inneren Krankheiten nicht mit dem Mittel des Kriegs heilen. Im Gegenteil, vom Krieg hervorgerufene unerwartete Schwierigkeiten und wachsender Widerstand werden alle inneren Widersprüche der amerikanischen Gesellschaft verschärfen."

Diese Warnung hat sich vollauf bestätigt. Die Folgen des Kriegs waren für die amerikanische Gesellschaft verheerend. Um erneut die Zahlen aus dem Costs of War Project vom November 2017 zu zitieren: Die US-Regierung wird bis zum Ende des aktuellen Haushaltsjahres im September 2018 insgesamt 5,6 Billionen Dollar für die Kriege seit dem 11. September 2001 ausgegeben oder bereitgestellt haben. Der Großteil dieser Summe entfällt auf den Irakkrieg, u.a. für medizinische Versorgung und Invalidenrente, die Veteranen für den Rest ihres Lebens erhalten.

Da Bush und Obama ihre Kriege durch Darlehen finanziert haben, und keineswegs durch Besteuerung der Reichen, muss die US-Regierung zudem Zinsen in einer Höhe zahlen, die letztlich mit acht Billionen Dollar sogar die tatsächlichen Kosten für den Krieg überschreiten. Mit anderen Worten, die Wall Street wird dieses Geld als zusätzlichen Gewinn aus den Kriegen kassieren, die sie der US- und Weltbevölkerung aufgezwungen hat.

Im Irak wurden 4.800 US-Soldaten getötet, doch die menschlichen Kosten sind auch auf US-Seite deutlich höher. Etwa eine Million der zwei Millionen Soldaten, die im Irak und in Afghanistan stationiert waren, haben Invalidenrente beantragt und erhalten sie bereits. Darunter befinden sich hunderttausende, die an posttraumatischer Belastungsstörung und traumatischen Hirnschäden leiden.

Der Krieg hatte noch weitere gefährliche Folgen für die ganze amerikanische Gesellschaft. Demokratische Rechte wurden eingeschränkt durch den Aufbau eines nationalen Sicherheitsapparats, der die gesamte Bevölkerung in den USA überwacht, inklusive Telekommunikation, Internet und soziale Netzwerke. Die ganze Gesellschaft wurde mit Gewalt überschwemmt, nicht nur durch den Irakkrieg, sondern durch ein Vierteljahrhundert nahezu ununterbrochener militärischer Aggressionen im Nahen Osten und ehemaligen Jugoslawien, in Zentralasien und Afrika und - vielleicht eher früher als später – in Fernost.

Die treibende Kraft hinter den drastischen Kürzungen bei den Sozialausgaben, die das Bildungs- und Gesundheitswesen, die Infrastruktur und andere soziale Bereiche aushöhlen, war das Streben nach einer dauerhaften weltweiten Vormachtstellung, die in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Gewicht der USA in der Weltwirtschaft steht. Die USA geben mehr für ihr Militär aus als die zwölf nächsten Länder im Ranking der Militärausgaben zusammen.

Eine weitere Folge des Kriegs im Irak war, dass der Militär- und Geheimdienstapparat eine zentrale Rolle im politischen Leben Amerikas eingenommen hat. Kriegsverbrecher aus dem Irak- und Afghanistankrieg wie Kelly, Mattis oder McMaster bestimmen die nationale Sicherheitspolitik der Trump-Regierung. Die Demokratische Partei wird derzeit von zahlreichen Angehörigen des Militärs und der Geheimdienste übernommen, die fast allesamt Veteranen des Irak- und Afghanistankriegs sind. Die meisten waren keine einfachen Soldaten, sondern Kommandanten, Mitglieder der Spezialeinheiten oder Geheimdienstler, die die politische Perspektive und die kriminelle Verantwortung mit denjenigen teilen, die den Krieg planten und ausriefen.

Die amerikanischen Medien erwähnen den fünfzehnten Jahrestag des Kriegsbeginns kaum, da sie über die Verbrechen des Imperialismus und ihre eigene Mittäterschaft lieber schweigen. Mithin werden derzeit die gleichen Methoden, mit denen der Irakkrieg gerechtfertigt wurde, für die Vorbereitung einer noch schrecklicheren Katastrophe benutzt: Die provokative und aggressive Kampagne gegen Russland besitzt eine Logik, an deren Ende ein offener Krieg und der Einsatz von Atomwaffen steht.

Die derzeitige Kampagne gegen Russland, in der Wladimir Putin statt Saddam Hussein als Teufel hinhalten muss, ist vielleicht sogar noch fadenscheiniger und durchsichtiger als die Kampagne gegen den Irak. Der angebliche russische Giftanschlag auf den britischen Spion Sergei Skripal ist in diesem Narrativ das Äquivalent zu Saddam Husseins "Massenvernichtungswaffen". Der britische Außenminister Boris Johnson nimmt Colin Powells Rolle ein und liefert "Beweise" für die Notwendigkeit einer eskalierenden Konfrontation mit dem Regime, das Washington und London ins Fadenkreuz genommen haben.

Diese fünfzehn Jahre waren jedoch nicht umsonst. Die World Socialist Web Site, die einzige stetige Stimme des Widerstands gegen imperialistischen Krieg, findet weltweit immer mehr Leser. Die marxistische Perspektive, die sie vertritt, zeigt den Weg vorwärts für die internationale Arbeiterklasse. Der Kampf gegen den Krieg erfordert heute den Aufbau des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und seiner Vertretungen in allen Regionen der Welt.

Patrick Martin

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