Mit der Ankündigung von Zöllen auf chinesische Importe in die USA in Höhe von 60 Milliarden Dollar hat die Trump-Regierung einen Handelskrieg gegen China eröffnet. Das amerikanische Finanzministerium bereitet auch Maßnahmen vor, um China daran zu hindern, in strategisch wichtige US-Wirtschaftszweige zu investieren.
Präsident Donald Trump hat die Maßnahmen am Donnerstag öffentlich bekanntgegeben. Vorausgegangen war sieben Monate lang eine Untersuchung der Regierung über China. Die Regierung stützt sich dabei auf Artikel 301 über Zollbarrieren – einen Paragraphen im amerikanischen Handelsrecht (Trade Act), das aus dem Jahr 1974 stammt.
Die Regierung hat eine Liste mit mehr als 1.000 Produkten zusammengestellt, die davon betroffen sein könnten. Die Einzelheiten sollen innerhalb der nächsten Tage veröffentlicht werden. Die Unternehmen haben dann 30 Tage Zeit, darauf zu reagieren, bevor eine endgültige Entscheidung fällt.
Das Finanzministerium wurde angewiesen, innerhalb von 60 Tagen Empfehlungen für spezifische Investitionsbeschränkungen für chinesische Firmen, staatseigene Betriebe und Staatsfonds in den USA auszuarbeiten.
Von beiden Maßnahmenbündeln sind zehn chinesische Industriezweige betroffen, die China im Rahmen seiner Industriepolitik „Made in China 2025“ fördern wollte. Dazu gehören die Informationstechnologie, die Luft- und Raumfahrt, energiesparende Fahrzeuge und die Medizintechnik.
Regierungspolitiker hatten ursprünglich erklärt, die Zölle würden Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar jährlich betreffen. Trump sprach jedoch über 60 Milliarden Dollar und erklärte bei der Unterzeichnung des Dekrets: „Das ist nur eine Maßnahme von vielen“, und es sei „die erste, aber nicht die letzte“. Er bezeichnete das Handelsbilanzdefizit der USA mit China in Höhe von 375 Milliarden Dollar als „das größte überhaupt eines Landes in der Weltgeschichte“. Es sei „außer Kontrolle geraten“, und er wolle, dass es „sofort“ um 100 Milliarden Dollar reduziert werde.
Bei einer Anhörung im Senat am 22. März erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, man habe die betroffenen chinesischen Produkte durch einen „Algorithmus“ ausgewählt, um die Schäden für die US-Konsumenten zu verringern und die Wirkung für China maximal zu erhöhen.
Lighthizer erklärte: „Es kann nicht sein, dass China US-Technologien auf unterschiedlichste Art und Weise aufkaufen und uns damit schaden kann. Wenn China hier dominiert, dann ist das schlecht für die Welt.“
Der Direktor des Nationalen Handelsausschusses im Weißen Haus und Verfasser des Buchs „Death by China“, Peter Navarro, verknüpfte die Maßnahmen direkt mit Kriegsvorbereitungen. Gegenüber der Financial Times erklärte Navarro: „Das ist ein historisches Ereignis. Man muss Präsident Trump für seinen Mut und seine Weitsicht in dieser Sache Beifall zollen.“
Laut dem Zeitungsbericht erklärte Navarro, die Entscheidung sei Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie, die die Regierung im Dezember vorgestellt hatte. Darin wird China als strategischer Rivale bezeichnet, der die Vereinigten Staaten „wirtschaftlich angreift“.
Seit dieser Entscheidung hatten US-Unternehmergruppen Maßnahmen gegen China unterstützt, da es angeblich Handelsregeln verletze. Allerdings warnen viele von ihnen vor den Auswirkungen breit gestreuter Zölle auf die Wirtschaft der USA.
Der Nationale Einzelhandelsverband hat erklärt, es sei wichtig, China wegen seines Umgangs mit Handelsregeln „zur Rechenschaft zu ziehen“, aber staatliche Zölle führten „stattdessen dazu, dass einfache Amerikaner für Chinas Verstöße bestraft werden“.
John Frisbie, der Präsident des US-China Business Council, erklärte im Namen der Firmen, die Handel mit China treiben, amerikanische Konzerne seien zwar für eine Lösung der Handelsprobleme mit China, sie seien aber nicht für „bloße Sanktionen wie einseitige Zölle, die mehr Schaden als Nutzen anrichten“.
Dagegen erhielt Trump überschwängliche Unterstützung von führenden US-Demokraten. Wie auch die amerikanischen Gewerkschaften unterstützen sie Handelskriegsmaßnahmen gegen China.
Der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte: „Ich stimme mit Präsident Trump nicht oft überein, aber heute möchte ich ihm auf die Schulter klopfen. Er tut, was China angeht, genau das Richtige.“
Nun sucht die Regierung nach internationalen Verbündeten für ihren Handelskrieg gegen China. Deshalb wird sie wegen Chinas angeblich „einseitiger“ Technologieregeln bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Klage einreichen. Die USA behaupten, diese Regeln würden amerikanische Firmen daran hindern, in China konkurrieren zu können.
Als Teil dieses Manövers gab das Weiße Haus bekannt, dass die Zölle auf Stahl und Aluminium, die die Europäische Union und andere Exporteure in die USA betreffen, und die am Freitag in Kraft treten sollten, für die Dauer weiterer Verhandlungen ausgesetzt würden. Die Regierung hat klargemacht, dass sie als Gegenleistung für solche Ausnahmen eine Unterstützung ihrer Maßnahmen gegen China verlangt.
Das chinesische Handelsministerium hat klargemacht, dass es durchaus darauf vorbereitet ist, Vergeltungsmaßnahmen einzuleiten. Das hat Lighthizer zu der Warnung veranlasste, man werde neue Gegenmaßnahmen dagegen ergreifen.
Das chinesische Handelsministerium ließ verlauten: „China wird nicht untätig zusehen, wie seine legitimen Rechte und Interessen verletzt werden.“
In der chinesischen Erklärung werden die USA beschuldigt, WTO-Regeln zu verletzen und wiederholt Handelsrechts-Maßnahmen zu missbrauchen. Ein solches Vorgehen habe „den fairen und gerechten Charakter des internationalen Handels-Umfelds und die Stabilität des multinationalen Handelssystems ernsthaft beschädigt“.
Chinas Botschafter in den USA, Cui Tiankai, äußerte sich etwas schärfer. Er erklärte: „Wir wollen keinen Handelskrieg, aber wir haben auch keine Angst davor. Wenn jemand uns einen Handelskrieg aufzwingen will, dann werden wir sicherlich zurückschlagen und Vergeltung üben. Wenn jemand den starken Mann spielen will, dann werden wir ebenfalls hart mit ihm umgehen und sehen, wer länger durchhält.“
China hat bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet, wie z.B. Beschränkungen für US-Exporte von Agrarprodukten, darunter Sojabohnen, Hirse und lebende Schweine. China kauft ein Drittel der jährlichen Sojabohnenproduktion der USA.
Chinas erste Vergeltungsmaßnahme wurde am Donnerstag verkündet. Das Handelsministerium erklärte, es plane einen 25prozentigen Zoll auf Schweinefleischexporte und einen 15prozentigen Zoll auf Stahlrohre, Früchte und Wein aus den USA. Es erklärte, es werde Klage bei der WTO erheben, und forderte die USA auf, den Konflikt in einem Dialog beizulegen.
Wenn dieser Versuch scheitert, dann könnten auch weiterreichende Maßnahmen ergriffen werden. Robert Manning, Experte für die Beziehungen zwischen den USA und China bei der Denkfabrik Atlantic Council mit Sitz in Washington, erklärte gegenüber Bloomberg, China werde am Anfang zurückhaltend reagieren und es mit Verhandlungen versuchen.
Manning erklärte: „Ich mache mir nur Sorgen, dass sie sich, wenn es richtig schlimm wird, für die nukleare Option entscheiden.“ Dazu würde gehören, US-Staatsanleihen im Wert von mehreren hundert Milliarden Dollar zu verkaufen – ein Schritt, der die US-Märkte zum Einsturz bringen und die Zinssätze in die Höhe treiben würde.
Die Nervosität der Finanzmärkte angesichts der Aussicht auf einen Handelskrieg zeigte sich am Donnerstag, als der Dow um 724 Punkte oder 2,9 Prozent fiel. Der Abverkauf breitete sich auch auf andere Aktienindizes aus, und auch der S&P500 fiel um 2,5 Prozent.
Man kann zwar nicht genau vorhersagen, welche Maßnahmen und Gegenmaßnahmen sich aus dem Handelskrieg ergeben, den die USA jetzt begonnen haben. Die allgemeinen historischen Folgen sind allerdings klar.
Führende internationale Wirtschaftsexperten behaupten seit Monaten, dass das kapitalistische Weltsystem fast zehn Jahre nach der Finanzkrise von 2008 endlich dabei sei, sich nachhaltigen zu erholen.
Während die Agenturen der kapitalistischen herrschenden Klassen behaupten, es stehe „alles zum Besten in der besten aller möglichen Welten“, wird jedoch ein Handelskrieg vom Zaun gebrochen. Wie die blutige und gewalttätige Geschichte der 1930er-Jahre zeigt, führt dies unweigerlich in eine Wirtschaftskatastrophe und letztendlich in einen Weltkrieg.