Die internationale Bedeutung der „March for Our Lives“-Demonstrationen

Von Eric London
27. März 2018

Die Massendemonstrationen unter dem Motto „March for Our Lives“ („Marsch für unser Leben“) kennzeichnen eine bedeutende Entwicklung im Anwachsen des sozialen Widerstands in den USA und international. Gleichzeitig findet weltweit eine ganze Welle von Streiks und Protesten statt, u.a. von Lehrern in den USA, Großbritannien, Afrika und Südamerika, von Bahnangestellten in Frankreich, Uber-Fahrern in Indien und Amazon-Arbeitern in Spanien. Unter diesen Bedingungen zeigen die Demonstrationen im Zentrum des Weltimperialismus, dass sich die sozialen Konflikte weltweit verschärfen.

Knapp einen Monat nachdem siebzehn Menschen bei einem Amoklauf an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland (Florida) getötet wurden, hat die allgemeine Wut über Schusswaffengewalt eine der größten Protestbewegungen in der Geschichte der USA ausgelöst. Mehr als eine Million Menschen haben an mehr als 800 Demonstrationen in allen 50 Bundesstaaten und 390 der 435 Kongressdistrikte teilgenommen. Dazu kamen mehrere Protestveranstaltungen im Ausland.

Laut den Veranstaltern der Proteste nahmen an der Demonstration in Washington, D.C. mehr als 800.000 Menschen teil. Diese Zahl liegt deutlich über den ursprünglichen Erwartungen und übertrifft das Ausmaß der Proteste gegen Donald Trumps Amtseinführung im Jahr 2017. Weitere zehntausende demonstrierten in New York City, Chicago, Boston, Los Angeles, Denver und anderen großen Städten. Auch in kleineren Städten und Orten mit vielfältiger kultureller und demografischer Zusammensetzung fanden hunderte von Protestveranstaltungen statt.

Dass sich so viele Menschen daran beteiligt haben und dass Schüler eine so wichtige Rolle gespielt haben, ist ein starkes Anzeichen für eine politische Radikalisierung einer Generation von Jugendlichen, deren Leben bisher überschattet war von Krieg, staatlicher Unterdrückung und umfangreicher sozialer Entfremdung und Dysfunktionalität, hervorgerufen durch das extreme Anwachsen sozialer Ungleichheit.

Die Versuche der Demokratischen Partei und der Medien, die Proteste auf die Forderung nach einem strengeren Waffenrecht zu beschränken, ist ein Betrug. Die Demokraten haben versucht, die Demonstranten so weit wie möglich daran zu hindern, weitergehende Schlüsse zu ziehen. Im Gespräch mit der World Socialist Web Site und den International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) haben viele Teilnehmer jedoch sofort die Verbindung zwischen der Gewalt in den USA und den imperialistischen Kriegen sowie der sozialen Krise erkannt.

Die Forderung der Demokraten nach einem schärferen Waffenrecht fand vor allem deshalb Gehör, weil Millionen Menschen den immensen politischen Einfluss der faschistischen Waffenlobbyorganisation National Rifle Association (NRA) und der Waffenhersteller ablehnen, die von der Verbreitung von Kriegswaffen profitieren. In den USA kann ein 18-Jähriger leichter ein Sturmgewehr vom Typ AR-15 kaufen, wie es der Amokläufer von Parkland benutzte, als an einen Führerschein zu kommen.

Trotz der Anbiederungsversuche von Vertretern der Demokraten besteht eine tiefe Kluft zwischen den Forderungen der Demonstranten und dem Vorgehen des politischen Establishments. In den Tagen vor der Demonstration stimmten Demokraten und Republikaner gemeinsam für einen Haushalt in Höhe von 1,3 Billionen Dollar, der eine deutliche Erhöhung der Mittel für das Militär, die Abschiebung von Immigranten und die Polizei vorsieht.

Beide Fraktionen der amerikanischen herrschenden Klasse wollen die amerikanische Bevölkerung in neue Kriege mit immer verheerenderen Folgen hineinziehen. Trump hat John Bolton, den amerikanischen UN-Botschafter während der Bush-Regierung, zum nationalen Sicherheitsberater ernannt. Bolton, der sein Amt nächsten Monat antreten wird, hat sich in der Vergangenheit für Kriege gegen den Iran und Nordkorea ausgesprochen.

Gleichzeitig führen die Demokraten eine rücksichtslose Kampagne, um Trump als einen Handlanger Russlands darzustellen. Sie fordern eine Verschärfung der amerikanischen Kriege im Nahen Osten und die Vorbereitung eines direkten Konflikts mit der eurasischen Atommacht. Die Demokraten führen zwar leere Phrasen über die Ablehnung von „Gewalt“ im Mund, doch gleichzeitig erklärt ihr Minderheitsführer im Senat Charles Schumer, die Partei werde die Ernennung von Gina Haspel zur CIA-Chefin nicht ablehnen, obwohl sie in Geheimgefängnissen Folter angeordnet hat.

Die Demonstrationen haben gezeigt, dass eine neue Generation die politische Bühne betreten hat. Viele Schüler erzählten mit gerechtfertigter Wut in der Stimme in bewegenden Reden, wie sie Freunde und Verwandte durch Massaker, Polizeimorde und Gewalt auf der Straße verloren haben.

Diese Erfahrungen werden in Amerika immer alltäglicher, vor allem für Jugendliche aus der Arbeiterklasse. Der amerikanische Kapitalismus hat Gewalt in beispiellosem Ausmaß auf die Bevölkerung des eigenen Landes und der Welt losgelassen. Seit dem Jahr 2000, d.h. vor der Geburt der meisten heutigen Schüler, gab es in den USA 270.000 Morde, 600.000 Drogentote, 650.000 Selbstmorde, 85.000 Todesfälle am Arbeitsplatz, 12.000 Polizeimorde und 850 Hinrichtungen von Gefangenen.

Etwa im gleichen Zeitraum sind durch die Kriege der USA, die für die Profite der Unternehmen geführt und mit Lügen gerechtfertigt wurden, über eine Million Menschen in Afghanistan, dem Irak, Libyen, Syrien, Somalia, Pakistan, dem Jemen und weiteren Ländern getötet worden.

Millionen nahmen an den Demonstrationen am Samstag teil, weil sie deutlich spüren, dass in der amerikanischen Gesellschaft etwas grundlegend falsch läuft, wenn sie derart von extremer Gewalt und einem verkommenen politischen und kulturellen Leben geprägt ist. Diese Tatsache widerlegt das offizielle Narrativ der Demokratischen Partei, demzufolge es der amerikanischen Bevölkerung hauptsächlich um Fragen der Hautfarbe und der sexuellen Identität gehen sollte. Laut diesem Narrativ sind alle anderen sozialen Probleme entweder erfunden oder werden verschlimmert durch die üblen Machenschaften Russlands, das in einer ansonsten friedlichen amerikanischen Gesellschaft „Streitigkeiten sät“.

Doch keines dieser Themen spielte bei den Demonstrationen am Samstag eine nennenswerte Rolle. Kein Redner versuchte, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Schuld an dem einzigartigen amerikanischen Phänomen von Schulmassakern zu geben. Als Schüler in Städten wie Chicago und Los Angeles auf die extreme Gewalt und Unterdrückung durch die Polizei in verarmten afro- und lateinamerikanischen Stadtvierteln zu sprechen kamen, stellten sie die Gewalt nicht als hauptsächlich rassistisches Problem dar. Eine lateinamerikanische Schülerin aus der Arbeiterklasse, Edna Chavez, erklärte auf der Kundgebung in Los Angeles, man müsse im Kampf gegen Schulmassaker auch gegen die Ursachen von sozialer Gewalt kämpfen. Das bedeute, etwas gegen „die Bedingungen tun, die Gewalt fördern“, u.a. gegen Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und den Niedergang des öffentlichen Schulsystems.

Da die Gewerkschaften in Amerika in den letzten 40 Jahren den Klassenkampf unterdrückt haben, ist es von immenser sozialer Bedeutung, dass die wirtschaftlichen und sozialen Fragen zunehmend in den Vordergrund rücken. Die Forderung der Schüler nach einem Ende der sozialen Gewalt liegt auf einer Linie mit den Forderungen ihrer Lehrer in West Virginia, Arizona, Oklahoma und New Jersey nach höheren Löhnen und mehr Geld für das öffentliche Bildungssystem.

Die Probleme von unterschiedlichen Schichten, Altersgruppen und geografischen Segmenten der Arbeiterklasse fallen zunehmend zusammen. Die herrschende Klasse fürchtet, dass sich die diversen Forderungen der Arbeiter im ganzen Land und auf der ganzen Welt in einer von den beiden kapitalistischen Parteien unabhängigen Massenbewegung kristallisieren werden. Deshalb wollen sie ihre Kommunikationsmittel – soziale Medien und das Internet – unterbrechen und linke Websites zensieren, damit sie kein breiteres Publikum erreichen.

Vor allem ist es notwendig, diese objektive Radikalisierung zu einer bewussten sozialistischen Führung zu entwickeln und den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse in den USA und im Rest der Welt zu einer revolutionären Bewegung gegen das kapitalistische System auszubauen. Dies ist die Aufgabe der Socialist Equality Party und der International Youth and Students for Social Equality.

Das im Mehring-Verlag erschienene Buch "Wissenschaft oder Kriegspropaganda?" dokumentiert den Kampf der IYSSE und der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) gegen die Wiederkehr des deutschen Militarismus in den vergangenen zwei Jahren.

Wer nicht bereit ist, die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und die Verwandlung der Universitäten in staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien hinzunehmen, muss dieses Buch lesen. 

Jetzt bestellen »