Spanische Justiz wirft Puigdemont „Mobilisierung der Massen” vor

Von Peter Schwarz
30. März 2018

Die deutsche Regierung müsse „unverzüglich“ erklären, dass sie Carles Puigdemont keinesfalls nach Spanien ausliefern werde. Das fordert der deutsche Anwalt des früheren katalanischen Ministerpräsidenten, Wolfgang Schomburg, laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.

Puigdemont sitzt derzeit im Gefängnis von Neumünster, nachdem ihn die deutsche Bundespolizei am vergangenen Sonntag aufgrund eines Hinweises des spanischen Geheimdiensts festgenommen hat. Am Montag entschied eine Amtsrichterin in Neumünster, dass Puigdemont in Auslieferungshaft bleibt, bis das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig entschieden hat, ob seine Überstellung nach Spanien zulässig ist. Das kann bis zu 60 Tage dauern.

Erklärt das Gericht die Überstellung juristisch für zulässig, liegt die politische Entscheidung über die Auslieferung in den Händen der Bundesregierung. Nur wenn Justizministerin Katarina Barley (SPD) zustimmt, darf Puigdemont an die spanische Justiz übergeben werden. Würde sie sich also jetzt schon dagegen festlegen, entfiele der Haftgrund für Puigdemont. Erklärt das OLG eine Überstellung dagegen für unrechtmäßig, kann sich die Bundesregierung nicht über diese Entscheidung hinwegsetzen.

Schomburg begründet seine Forderung an die Bundesregierung damit, dass der von den spanischen Behörden ausgestellte Europäische Haftbefehl juristisch keinen Bestand haben werde. Er sei unpräzise, unhaltbar und abenteuerlich.

Der 70-jährige Wolfgang Schomburg gilt als führender Experte des internationalen Strafrechts. Er war Bundesrichter in Karlsruhe sowie Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag und am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda in Tansania.

Liefert die Bundesregierung Puigdemont aufgrund der 69 Seiten langen Anklageschrift der spanischen Justiz aus, würde dies einen Präzedenzfall für die Verfolgung jeder Form von Protest und Widerstand gegen die herrschenden Mächte schaffen. Europa würde zum Polizeistaat.

Der Hauptvorwurf gegen Puigdemont und 24 weitere Angeklagte lautet auf Rebellion. Diese setzt auch nach spanischem Gesetz dringend eine gewaltsame Erhebung gegen die Staatsgewalt voraus. Eine solche lässt sich der separatistischen Führung um Puigdemont aber nicht nachweisen. Sie ist durch demokratische Wahlen an die Macht gelangt, hat den Einsatz von Gewalt stets abgelehnt und sich auf Massendemonstrationen und Parlamentsentscheidungen gestützt.

Da es dem zuständigen spanischen Richter Pablo Llarena trotz monatelanger Ermittlungen nicht gelungen ist, Puigdemont und seinen Mitstreitern den aktiven Aufruf zu Gewalt nachzuweisen, wirft er ihnen vor, sie hätten für ihre Ziele die „Macht der Massen“ eingesetzt. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die offenbar Einblick in die Anklageschrift hatte, spricht Llarena „von einem ‚kriminellen Plan‘ mit dem Ziel der katalanischen Unabhängigkeit“. Dazu habe gehört, „die Grundlagen für einen eigenen Staat zu schaffen und die Massen zu mobilisieren“.

Am 1. Oktober 2017, dem Tag des Unabhängigkeitsreferendums, sei dann endgültig der „gewaltsame Fanatismus“ der Separatisten offenbar geworden. Zum Beweis führt die Anklageschrift über mehrere Seiten hinweg die Aussagen von Polizisten an, die verletzt wurden, als sie versuchten, die Abstimmung in den Wahllokalen gewaltsam zu verhindern. Die rund tausend beim Polizeieinsatz verletzen Zivilisten werden dagegen nur beiläufig erwähnt.

Auch die anderen Anklagepunkte atmen den Geist eines Polizeistaats. So wird Puigdemont der Korruption angeklagt, weil er als Ministerpräsident eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit durchführen ließ – was natürlich Geld kostete. Persönliche Bereicherung wird ihm dagegen nicht vorgeworfen.

Obwohl es offensichtlich ist, dass Puigdemont aus politischen Gründen und nicht wegen krimineller Delikte verfolgt wird, deutet bisher alles darauf hin, dass die deutsche Regierung seiner Auslieferung zustimmen wird. So hat Regierungssprecher Steffen Seibert Puigdemonts Festnahme mit der Begründung gerechtfertigt, sie sei auf Basis der deutschen Gesetze und der Regelungen zum europäischen Haftbefehl erfolgt. Spanien sei ein demokratischer Rechtsstaat.

Es ist auch bezeichnend, dass Puigdemont als einziger von insgesamt sechs katalanischen Politikern, gegen die Richter Llarena einen internationalen Haftbefehl erwirkt hat, in Haft sitzt. Drei ehemalige Minister, die sich in Brüssel aufhalten, und die frühere Bildungsministerin Carla Ponsati, die in Schottland lebt, befinden sich auf freiem Fuß.

Ginge es nur um die Frage der katalonischen Unabhängigkeit, würde sich die deutsche Regierung vermutlich um Vermittlung und einen Kompromiss bemühen. Schließlich ist Puigdemont weder ein Revolutionär noch ein Linker. Seine Partei ist Mitglied der liberalen Fraktion im Europaparlament, und sein bisher einziger prominenter Besucher im Gefängnis von Neumünster war der rechte Europaabgeordnete Bernd Lucke, der einst die AfD gegründet hat.

Die deutsche Regierung gibt sich unerbittlich und stellt sich hinter die spanische Regierung, weil sie wie diese und ihr Staatsanwalt Llarena die „Macht der Massen“ fürchtet. In einer Situation, in der sich die sozialen Spannungen in ganz Europa zuspitzen, in Spanien hunderttausende Rentner auf die Straße gehen, in Frankreich der Konflikt zwischen der Regierung und den Eisenbahnern eskaliert, Italien in Instabilität versinkt und der öffentliche Dienst in Deutschland streikt, unterstützt sie das autoritäre Vorgehen der Regierung von Mariano Rajoy.

Viele Demonstranten in Katalonien fühlen sich zu Recht an das Bündnis von Hitler und Franco erinnert, das in den 1930er Jahren die spanische Revolution niederschlug, und an die Auslieferung des katalanischen Ministerpräsidenten Lluis Companys, den die Gestapo 1940 in Frankreich festnahm und zur Folter und Hinrichtung an das Franco-Regime überstellte.

Während einer Umfrage zufolge 51 Prozent der Deutschen eine Auslieferung Puigdemonts ablehnen und nur 35 Prozent sie befürworten, gibt es in Medien und Politik kaum Opposition gegen die Haltung der Regierung, und das nicht nur im Regierungslager.

Zu den heftigsten Verteidigern der spanischen Justiz zählt der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, der sieben Jahre lang Bundesumweltminister war und als Vertreter des „linken“ Flügels der Grünen gilt. Es gebe „ein rechtstaatliches Verfahren“, Spanien verfüge „über eine unabhängige und mutige Justiz“ und „wenn ein europäischer Haftbefehl“ vorliege, könne man „davor nicht einfach die Augen verschließen“, sagte Trittin der Mitteldeutschen Zeitung.

Soweit es Kritik an der Haltung der deutschen Regierung gibt, richtete sie sich nicht gegen das undemokratische Vorgehen Madrids, sondern entspringt der Furcht, der Konflikt könnte derart eskalieren, dass er außer Kontrolle gerät.

Diesen Standpunkt vertritt auch die New York Times, das Sprachrohr der amerikanischen Demokraten. Sie verteidigt die Haltung der spanischen Regierung uneingeschränkt. Diese habe „das volle Recht, die Einheit und die Verfassung zu verteidigen“, schreibt sie. „Und die europäischen Staaten haben Recht, wenn sie den katalanischen Separatisten keinerlei Unterstützung geben.“

Berlin „wäre aber gut beraten, Madrid deutlich zu machen, dass es der Bewegung eine unverdiente moralische Autorität verschafft, wenn es das schlecht durchdachte katalanische Unabhängigkeitsstreben als Hochverrat verfolgt. Eine versöhnliche Geste gegenüber Katalonien würde weit mehr dazu beitragen, eine Konfrontation zu entschärfen, die viel zu weit gegangen ist“, rät die New York Times.

Bisher lässt die deutsche Regierung keine Anzeichen erkennen, dass sie solch Ratschläge beherzigen wird. Sie stellt sich hinter die spanische Regierung, weil sie sich selbst um den Aufbau eines umfassenden Polizei- und Überwachungsstaats auf deutscher und europäischer Ebene bemüht. Das ist, neben der militärischen Aufrüstung Europas, eines der zentralen Ziele, auf die sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben.

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