Das Anti-Terror-Zentrum der Berliner Polizei wird von Steglitz nach Tempelhof umziehen und sich vergrößern. Das geht aus einem internen Papier hervor, das Mitte März dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und der Berliner Morgenpost zur Verfügung gestellt wurde. Demnach sollen ab Anfang 2020 etwa 1200 Beamte in das ehemalige Reichspostzentralamt an der Ringbahnstraße einziehen.
Das Projekt des Innensenators Andreas Geisel (SPD) geht weit über einen bloßen Umzug hinaus. Das neue Zentrum gilt als wichtiger Baustein bei der Umsetzung des neuen Sicherheitskonzepts des rot-rot-grünen Senats. Dieses Konzept wurde der Öffentlichkeit Anfang Februar 2018 vorgestellt.
Das Konzept sieht die Schaffung von über 800 neuen Polizeistellen vor, davon 150 beim LKA, sowie eine Verbesserung der Zusammenarbeit verschiedener Polizeiorgane, angeblich um die Strafverfolgung islamistischer „Gefährder“ sicherzustellen. Ein weiterer Aspekt ist der Umbau der ehemaligen Jugendhaftanstalt in Berlin-Lichtenrade zum Abschiebegefängnis.
Das bisher von der Telekom genutzte Gebäude an der Ringbahnstraße in Tempelhof soll für 25 Millionen Euro umgebaut werden. Es liegt in der Nähe des Polizeipräsidiums am Platz der Luftbrücke und hat direkten Zugang zum Berliner Stadtring A100.
In dem neuen Anti-Terror-Zentrum sollen ab 2020 mehrere Eliteeinheiten zusammenarbeiten, darunter das Spezialeinsatzkommando (SEK) und das Mobile Einsatzkommando (MEK) der Landespolizei Berlin, sowie das Dezernat 54 und das Dezernat 73 des Landeskriminalamtes (LKA).
Das Dezernat 54 ist für die politisch motivierte Kriminalität im Bereich Islamismus verantwortlich, und das Dezernat 73 des LKAs ist besonders für die Personenfahndung zuständig, die zur Ergreifung gesuchter Täter führt. In das Aufgabengebiet des Berliner LKAs fallen auch die Koordinierung und der Informationsaustausch mit nationalen und internationalen Geheimdiensten.
Das Spezialeinsatzkommando (SEK) ist hauptsächlich für die Terrorismusbekämpfung zuständig. Dazu gehören die Festnahme bewaffneter Personen oder gefährliche Razzien im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK). Das SEK kann auch gegen Demonstrationen eingesetzt werden, wenn die Polizei davon ausgeht, dass sie „besonders gewalttätig“ verlaufen könnten.
Das Mobile Einsatzkommando (MEK), ebenfalls eine Eliteeinheit der Polizei, arbeitet für das Bundeskriminalamt (BKA), indem es Ermittlungen und Fahndungen des BKA sowie des Bundes und der Länder „durch Observation und Zugriff“ unterstützt.
Die Finanzierung des Projekts sei gesichert, erklärte Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus. Außer den Umbaukosten von 25 Millionen Euro werden für die Miete der nächsten 15 Jahre weitere 100 Millionen Euro erforderlich sein. Laut Zimmermann stehen die nötigen Mittel zur Verfügung.
Alle Parteien des Senats und alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses unterstützen das neue Anti-Terror-Zentrum und befürworten seine besondere Lage. Neben dem Innensenator Andreas Geisel (SPD) betrifft dies auch die Grünen und die Linkspartei, die gemeinsam mit der SPD die Regierung bilden.
Kritik kam nur vom Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, und es war eine Kritik von rechts: „Die Sicherheitsaspekte müssen vor dem Umzug geklärt werden.“ Nicht nur sei die Parkplatzsituation schlecht, es gebe auch drei Zufahrten, die leicht mit schweren Lastkraftwagen durchbrochen werden könnten, und das Gebäude befinde sich an einer Hauptstraße ohne Zaun und ohne gesicherte Scheiben. Die Polizei dringt darauf, das Gebäude rasch in einen Hochsicherheitstrakt zu verwandeln, der von der Bevölkerung völlig abgeschottet sein wird.
Alle Politiker, die sich bisher über das Projekt geäußert haben, sind voll des Lobes. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, erklärte der Presse, er verspreche sich von dem neuen Anti-Terror-Zentrum „einen echten Sicherheitsgewinn“: Lux sagte: „Wenn Wege kürzer sind, wenn Beamte sich kurzfristig miteinander abstimmen können und Führungskräfte ständig ansprechbar sind, kann schlagkräftiger gearbeitet werden.“ Das werde dazu führen, dass „die Truppe schlagkräftiger“ sei.
Darin stimmte Lux völlig mit Burkard Dregger (CDU) überein, dem Leiter des Amri-Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses. Der Sohn des 2002 verstorbenen rechten CDU-Politikers Alfred Dregger lobte das Projekt und erklärte, dadurch könnten „die Reaktionszeiten bei Einsätzen reduziert“, und „die notwendigen Abwehrmaßnahmen eingeleitet“ werden.
Auch die Linkspartei im Senat unterstützt das Projekt. Dies geht aus der Erklärung der Haushaltsexpertin der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Franziska Becker, hervor, die erklärte: „Alle Fraktionen waren sich letztlich auch sehr einig, dass dieser Schritt kommen muss.“
Die Linke hat vor kurzem die polizeiliche Räumung eines Zeltlagers von Obdachlosen in der Nähe des Bahnhofs Zoo unterstützt. Sie teilt die Ansicht aller etablierten Parteien, dass die Antwort auf die zunehmende Armut und Obdachlosigkeit in Polizeiaufrüstung und rigidem Einsatz der Staatsgewalt bestehen kann. Wo immer die Linke Regierungsverantwortung übernimmt, setzt sie Sozialabbau, Privatisierungen von Wohnraum und die Abschiebung von Flüchtlingen durch.
Die Politiker loben die Zusammenlegung verschiedener Spezialeinheiten in einem Haus, weil es damit leichter werde, so genannte „Gefährder“ dauerhaft zu überwachen und nach Möglichkeit festzusetzen. Das Schreckgespenst des „Gefährders“ dient ihnen dazu, den Ausbau eines veritablen Überwachungs- und Polizeistaats zu rechtfertigen. Tatsächlich gibt es noch nicht einmal eine genaue Definition, was ein „Gefährder“ ist. Im Ergebnis kann künftig jeder, der sich kritisch äußert oder sich nicht der Norm entsprechend verhält, als potentieller „Gefährder“ in den Fokus der Polizei und der Geheimdienste geraten.
Der Begriff steht seit dem Anschlag vom Breitscheidplatz im Dezember 2016 im Mittelpunkt der Terrorismusfahndung. Aus dem mörderischen Anschlag Anis Amris, der im Vorfeld leicht hätte verhindert werden können, haben Vertreter von Politik und Staat die Konsequenz gezogen, dass die verschiedenen Polizeibehörden und Geheimdienste enger koordiniert werden müssten. Nur zwei Wochen nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz forderte der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Zentralisierung von Polizei und Geheimdienst und weitere Maßnahmen.
Mit ihren Plänen arbeitet die rot-rot-grüne Berliner Koalition intensiv daran, den „Masterplan“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) umzusetzen und einen „Sicherheitsstaat“, also einen Überwachungs- und Polizeistaat, aufzubauen. Das erinnert an die düstersten Zeiten der deutschen Geschichte.
Es war kein Zufall, dass im Grundgesetz ausdrücklich die Trennung von Polizei und Geheimdienst festgelegt und die Polizei auf die Landesebene begrenzt worden war. Damit wurde eine wesentliche Lehre aus der Erfahrung mit der Nazi-Diktatur gezogen. Bewusst und ausdrücklich wurden im Grundgesetz eine föderale Struktur und die Gewaltenteilung im Sicherheitsapparat festgelegt.
Diese Lehren aus der Geschichte werden zurzeit mit Füßen getreten. Stück für Stück wird die Architektur einer bürgerlichen Demokratie wieder abgeschafft, und immer deutlicher zeigt sich die Fratze eines autoritären Polizeistaats. Er wird sich nicht nur gegen Ausländer, sondern gegen die ganze Arbeiterklasse und sämtliche Bürger richten.