Facebook-Chef Mark Zuckerberg nutzte seine Anhörung vor dem Justiz- und Handelsausschuss des Senats, um seine Pläne für umfassende Zensurmaßnahmen bei der weltweit größten Social-Media-Plattform vorzustellen.

Zuckerberg beschrieb, wie jeder einzelne Beitrag der 2,2 Milliarden Facebook-Nutzer von Systemen künstlicher Intelligenz (KI) analysiert und überprüft und dann von einer Armee von etwa 20.000 Zensoren nochmals durchgesehen werden sollen. Wenn das Unternehmen der Meinung ist, eine Äußerung sei „reißerisch“ oder „spaltend“, werde der Nutzer als „bad actor“ („schlechter Akteur“) markiert. Seine Beiträge würden dann gesperrt oder der Regierung gemeldet – oder beides.

Zuckerberg erklärte, seit der Wahl von 2016 habe sich das Unternehmen verändert. Er sagte: „Wir vollziehen gerade eine umfassende Wende unserer Unternehmensphilosophie in der Frage, wie wir unsere Verantwortung wahrnehmen.“

Es „reicht nicht, Werkzeuge zu schaffen“ und die Nutzer damit tun zu lassen, was sie wollen, so Zuckerberg. „Wir müssen sicherstellen, dass sie für gute Zwecke eingesetzt werden“, indem das Facebook-„Ökosystem“ kontrolliert wird.

Vor der Entwicklung der künstlichen Intelligenz sei es nicht möglich gewesen, die gesamten Inhalte auf Facebook zu „kontrollieren“, erklärte Zuckerberg weiter. „Als das Unternehmen im Jahr 2004 gegründet wurde, hatten wir keine KI-Systeme, die die Inhalte, die Leute miteinander teilten, durchsehen konnten.“ Die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz erlaubt es Facebook jedoch jetzt, jeden einzelnen Beitrag und jede Nachricht auf ihrer Plattform zu durchleuchten und zu verstehen.

„Bis zum Ende des Jahres werden wir mehr als 20.000 Leute haben, die an der Sicherheits- und Inhaltskontrolle arbeiten“, kündigte Zuckerberg an. „Wenn Inhalte für uns markiert werden, dann haben wir die Leute, um sie sich anzusehen.“

Er prahlte damit, dass Facebooks KI-Systeme jetzt in der Lage sind, 99 Prozent der „terroristischen Propaganda“ zu markieren, bevor die Nutzer sie überhaupt zu sehen bekommen. Durch „den Einsatz von künstlicher Intelligenz“ kann Facebook „vorausschauend“ die gesamten Inhalte „kontrollieren und einschränken“, erklärte Zuckerberg.

Diese KI-Tools sollen eingesetzt werden, um Konten zu identifizieren, die „Fake News“ verbreiten. Sie haben dem Unternehmen bereits geholfen „proaktiv zehntausende von Konten zu löschen, bevor sie größeren Schaden anrichten konnten“.

Um die Integration des Unternehmens in den Militär-, Geheimdienst- und Polizeiapparat unmissverständlich deutlich zu machen, erklärte Zuckerberg, dass Facebook aktiv am „Wettrüsten“ mit Russland beteiligt sei.

Patrick Leahy, ein Senator der Demokraten, forderte, Zuckerberg solle mehr tun, um gegen „spalterische“ Facebook-Konten und -Sites vorzugehen, nicht nur gegen diejenigen, die von Russland betrieben werden. Der Senator ließ einen Mitarbeiter eine Tafel mit Beispielen solcher „spalterischen“ Sites hochhalten und fragte, warum sie immer noch betrieben werden dürften.

Am Freitag hatte Zuckerberg vor dem Kongress verkündet, dass sein Unternehmen von allen „großen“ Facebook-Sites und allen Sites, die politische und themenbezogene Werbung machen, fordere, ihre Identität preiszugeben. Er präzisierte bei seinem Auftritt am Dienstag, dies bedeute, dass jeder, der „große“ Sites betreibe, eine „gültige amtliche Identität“ haben und „seinen Sitz verifizieren“ müsse, indem er einen Bestätigungscode per Mail zugeschickt bekommt.

Als er vom Senator der Republikaner John Cornyn gefragt wurde, ob Facebook die Verantwortung für die Äußerungen seiner Nutzer übernehme, erklärte Zuckerberg: „Wir sind verantwortlich für den Inhalt.“ Er fügte hinzu, künstliche Intelligenz sei in der Lage festzustellen, ob ein Beitrag „Sie wissen schon, ... was Übles“ sei.

Die enormen und weitreichenden Gefahren für demokratische Rechte, die von Facebooks Zensurmaßnahmen ausgehen, wurden von allen Kongressabgeordneten der Demokraten ignoriert. Sie bejubelten vielmehr das scharfe Vorgehen des Social-Media-Riesen. Das Gleiche gilt für fast alle Republikaner mit Ausnahme von Senator Ted Cruz, der versuchte, sein Ansehen bei den Rechtsradikalen aufzupolieren, indem er kritisierte, Facebook zensiere rechtsextreme politische Organisationen.

Cruz beschuldigte Facebook und andere große Social-Media-Plattformen, sie seien „durchgehend voreingenommen“ gegenüber der extremen Rechten und übten „politische Zensur“ gegen sie, um, wie er es nannte, „linke“ politische Ansichten zu verbreiten. Cruz fragte Zuckerberg, ob er wisse, welche „politische Orientierung“ Facebooks „Bewerter von Inhalten“ haben.

Zuckerberg antwortete mit der Standardformulierung, die von den Demokraten, führenden Republikanern und den Geheimdiensten ausgearbeitet wurde. „Es gibt Dinge, über die wir uns alle einig sind, dass sie schlecht sind: ausländische Einmischung in unsere Wahlen, Terrorismus ... das ... sind eindeutig schlechte Aktivitäten, die wir herunternehmen wollen.“

Tatsächlich ist das wirkliche Ziel der massenhaften Zensur sozialer Medien linke politische Opposition. Sie soll vor allem verhindern, dass Arbeiter Facebook nutzen, um Streiks und Demonstrationen zu organisieren. In den letzten zwei Monaten haben zahlreiche US-Zeitungen davor gewarnt, dass die Lehrer überall im Land Facebook-Gruppen nutzen, um Streiks unabhängig von den Gewerkschaften zu organisieren.

Cruzs Behauptungen, Facebook verbreite „linke“ Ansichten, war der einzige Kritikpunkt in der gesamten Anhörung, in der Zuckerberg ankündigte, das First Amendment der US-Verfassung (Rede- und Meinungsfreiheit) zu beseitigen und umfassende Zensurmaßnahmen einzuführen.

Trotz der wochenlangen negativen Presseberichte und der Bemühungen, Zuckerberg zu verteufeln, weil er die Behauptungen über eine russische „Einmischung“ in die Wahl von 2016 nicht ausreichend berücksichtige, war die Anhörung von einer bemerkenswerten Einigkeit innerhalb der herrschenden Klasse geprägt, was die Schaffung eines Systems massenhafter Zensur als Teil des Übergangs zu offen diktatorischen Herrschaftsformen angeht.

Vor dem Hintergrund der wachsenden politischen Krise auf der höchsten Ebene des Staats, zunehmender Opposition in der Arbeiterklasse und der wachsenden Gefahr eines Weltkriegs sieht die herrschende Elite in der Zensur den einzigen Weg, um ihre bedrohte Machtstellung zu erhalten.

Die World Socialist Web Site führt den Kampf gegen Internetzensur an, indem sie eine sozialistische Massenbewegung der Arbeiterklasse aufbaut. Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen, die gegen die Zensur kämpfen wollen, auf, mit uns in Kontakt zu tretenund sich dem Kampf für den Sozialismus anzuschließen.