Bundesregierung unterstützt möglichen Militärschlag gegen Syrien

Von Johannes Stern
13. April 2018

Die Bundesregierung würde einen möglichen Angriff auf Syrien politisch unterstützen. Das machten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) in den vergangenen Tagen deutlich.

Auf einer Pressekonferenz mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen in Berlin erklärte Merkel am Donnerstag: „Es ist richtig, hier eine gemeinsame Linie zu zeigen, ohne dass sich Deutschland militärisch beteiligen wird.“ Sollten die permanenten Vertreter im UN-Sicherheitsrat „über das diplomatische Maß hinaus Schritte einleiten“, würde die Bundesregierung „in der Sache selbst unterstützend tätig“.

Es gehe um die „sehr konkrete Frage“, einen „Beitrag dazu zu leisten, dass das Assad-Regime und seine Verbündeten verstehen, dass Chemiewaffen nicht eingesetzt werden können“, erklärte Merkel weiter. Daran müsse „mit aller gebotenen Umsicht“ gearbeitet werden. „Aber einfach gar nichts tun“ sei „auch schwierig“. Die Bundesregierung unterstütze, „dass alles getan wird, um ein Zeichen zu setzen, damit dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist“.

Der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich ähnlich. Während seiner Auslandsreise nach Irland und Großbritannien sagte er, dass die USA und Frankreich die Bundesregierung bislang nicht aufgefordert hätten, sich an einem möglichen Militärschlag in Syrien zu beteiligen. „Bisher gibt es keine Anforderung an Deutschland“, erklärte Maas in Dublin. Auch er betonte, dass die westlichen Mächte in dieser Frage zusammenstehen müssten. „Wenn man den Druck auf Russland aufrechterhalten will, dann können die westlichen Partner jetzt nicht auseinanderlaufen.“

Maas und Merkel bestätigen mit ihren Aussagen, dass Deutschland die Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs unterstützt, der eine Konfrontation zwischen den Nuklearmächten auslösen könnte. Am Donnerstag erklärte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia in New York, es gehe nun darum, die Gefahr eines Krieges abzuwenden. Auf die Frage, ob er einen Krieg zwischen den USA und Russland meine, sagte er: „Unglücklicherweise können wir nichts ausschließen.“

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa warnte, alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft sollten die „möglichen Konsequenzen“ von Anschuldigungen, Drohungen und vor allem eines Vorgehens gegen Syrien „ernsthaft überdenken“. Niemand habe westliche Politiker ermächtigt, „die Rolle der Weltpolizei zu übernehmen“ und dabei gleichzeitig „Ermittler, Staatsanwalt, Richter und Vollstrecker“ zu sein.

Sacharowa reagierte auf die jüngsten Angriffsdrohungen aus Washington und Paris. Am Donnerstagnachmittag hatte der französische Präsident Emmanuel Macron im Fernsehsender TF1 behauptet: „Wir haben den Beweis, dass in der vergangenen Woche Chemiewaffen eingesetzt wurden, mindestens Chlorgas, und dass sie von dem Regime Baschar al-Assads eingesetzt wurden.“ Frankreich werde reagieren, „wenn wir es für am sinnvollsten und wirkungsvollsten halten“.

Macron stimme sich dabei eng mit US-Präsident Donald Trump ab. Dieser hatte zuvor eine baldige Entscheidung über einen möglichen US-Militärschlag gegen Syrien angekündigt. „Wir müssen nun einige weitergehende Entscheidungen treffen. Sie werden ziemlich bald fallen“, sagte Trump in Washington. Am Tag zuvor hatte er Russland via Twitter gedroht, „schöne, neue und ‚smarte‘“ Raketen auf Syrien abzufeuern.

Die Behauptung der Bundesregierung, sie werde sich „nicht militärisch“ am drohenden Angriff auf Syrien zu beteiligen, ist reine Augenwischerei. In Wirklichkeit ist Deutschland seit Ende 2015 offiziell Kriegspartei in Syrien und eng in die US-geführte Kriegsallianz integriert. Am Mittwoch listete die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem Artikel mit der Überschrift „Trumps Raketendrohung: Welche Rolle kann die Bundeswehr spielen?“ die deutschen Fähigkeiten auf, „die im Rahmen einer Luftoffensive eine Rolle spielen könnten und in der Region entweder direkt oder in absehbarer Zeit verfügbar wären“.

Der Artikel nennt die auf der Luftwaffenbasis Al-Azrak in Jordanien stationierten vier Tornado-Kampfflugzeuge, die Aufklärungsmissionen im Rahmen der Anti-IS-Operation „Inherent Resolve“ fliegen. Zusätzlich stehe ein Airbus A 310 bereit, der zur Luftbetankung eingesetzt wird. „Alternativ zur Aufklärerrolle“ könnten die deutschen Kampfflugzeuge „auch als Jagdbomber eingesetzt werden, um zum Beispiel feindliche Radarstellungen zu bekämpfen“, bemerkt die F.A.Z.

Daneben kreuze auch die Fregatte „Sachsen“ der deutschen Marine im Mittelmeer, deren „Kernfähigkeit“ in der Flugabwehr, auch für größere Verbände liege. Das sei „ein Beitrag, den die Amerikaner zu schätzen wissen“. Eine zweite deutsche Fregatte, die „Hessen“, gehöre seit Januar zum Verband des amerikanischen Flugzeugträgers „USS Harry Truman“, der am Mittwoch Kurs Richtung Europa und Naher Osten genommen habe. Der Verband sei „dafür prädestiniert, die Angriffe zu unterstützen“.

Selbst wenn sich die Bundesregierung entscheiden sollte, die deutschen Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe nicht direkt einzusetzen, ist es unwahrscheinlich, dass die Bundeswehr bei einem umfassenderen Eingreifen ihrer Verbündeten in Syrien keine Rolle spielen wird. Auch beim Krieg gegen Libyen vor sieben Jahren, den die damalige Bundesregierung offiziell nicht unterstützt hatte, war die Bundeswehr mit über hundert Soldaten in den Kommandozentralen der Nato mittelbar beteiligt.

Merkels Behauptung, einen Militärschlag gegen Syrien nicht militärisch zu unterstützen, hat vor allem zwei Gründe. Zum einen fürchtet die herrschende Klasse die Opposition gegen Krieg und Militarismus in der Arbeiterklasse. Bereits als die US-Regierung vor einem Jahr mit Unterstützung der Bundesregierung die Luftwaffenbasis al-Shayrat in Syrien angriff, lehnte dies die große Mehrheit der Bevölkerung ab.

Laut einer Umfrage von Infratest dimap unterstützten damals nur 29 Prozent der Befragten das militärische Vorgehen der USA gegen das Assad-Regime. Noch deutlicher lehnten die Befragten eine direkte Beteiligung Deutschlands ab. Nur 18 Prozent sagten, die Bundeswehr sollte sich an Militärschlägen beteiligen, falls ein Bündnis unter Führung der USA die Bundesregierung dazu auffordern sollte. 75 Prozent waren der Meinung, dass die Bundeswehr sich in solch einem Fall nicht beteiligen sollte. Seitdem hat sich in Deutschland und Frankreich auch noch eine Streikbewegung entwickelt.

Zum anderen gibt es in der herrschenden Klasse heftige Diskussionen über die außenpolitische Orientierung Deutschlands. Einflussreiche Kreise in Regierung und Opposition plädieren dafür, dass Deutschland und Europa eine eigene Strategie entwickeln, um ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen im Nahen Osten durchzusetzen.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk beklagte Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dass es „keine europäische, auch keine deutsche Syrien-Politik und auch keine Politik für den Mittleren und Nahen Osten“ gebe. Der Zwang, dass „die Europäer anfangen, sich um ihre eigenen Interessen zu kümmern, indem sie auch im Mittleren Osten sich stärker und systematisch engagieren, ist unübersehbar, und trotzdem passiert es nicht.“ Zur „deutschen Verantwortung“ gehöre, „jetzt darauf zu drängen, dass es eine westliche und internationale Syrien-Politik gibt und sie nicht mehr aufgegeben wird.“

Röttgen lies keinen Zweifel daran, dass eine stärker von Deutschland dominierte Syrienpolitik nicht weniger militaristisch wäre. Der US-Militärschlag vor einem Jahr sei „richtig“ gewesen, erklärte er. Allerdings habe er „auch damals darauf verwiesen, dass eine Einmalaktion ohne Konsequenzen bleiben wird“. Trumps mittlerweile wieder relativierte Ankündigung, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, „wäre eine erneute Entscheidung der USA, dieses Feld machtpolitisch dem Iran, Russland und der Türkei zu überlassen. Und das würde nichts Gutes verheißen.“

Auch die Kriegstreiber in den Medien kritisieren Trump dafür, dass er über keine wirkliche Kriegsstrategie verfügt. Wenn ein „Angriff Assad wirklich davon abschrecken soll, weiter Menschen wie Ungeziefer zu vergasen, dürfte er sich nicht auf die symbolische Zerstörung geräumter Kasernen oder leerer Flugzeughangars beschränken“, kommentierte die Rheinische Post. „Er müsste gezielt die militärischen Nervenzentren des Regimes angreifen. Es wäre ein echtes Eingreifen in den syrischen Krieg. Man darf zweifeln, ob Trump zu solcher Entschlossenheit fähig ist.“

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