Die USA stellen dem IWF in Handelsfragen ein Ultimatum

Von Nick Beams
24. April 2018

Die wachsende Gefahr eines Handelskriegs beherrschte das Treffen des Internationalen Währungsfonds, das am Wochenende in Washington stattfand. Trotz Warnungen von führenden Vertretern des Währungsfonds und von wichtigen IWF-Mitgliedsstaaten, dass die Maßnahmen der USA die Weltwirtschaft gefährden, verstärken die USA ihre Forderungen.

Der verstärkte Druck der USA kam in einer formellen Erklärung von US-Finanzminister Steven Mnuchin an den leitenden Ausschuss des Währungsfonds zum Ausdruck. Darin wird gefordert, der Währungsfonds solle mehr tun, um die großen Überschüsse von Ländern zu reduzieren, die Handel mit den USA treiben, wie z.B. Deutschland und China.

Mit herrischem Ton fordert der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin, der IWF solle Washington im Kampf gegen so genannte „unfaire globale Handelspraktiken“ unterstützen, die ein stärkeres Wachstum der US-Wirtschaft hemmen. Er erklärte, der IWF solle eine „starke Stimme für die Mitglieder sein, um Handels- und andere Schranken abzubauen sowie um Rechte des geistigen Eigentums zu schützen“.

In Einklang mit ihrer „America First“-Agenda betrachtet die Trump-Regierung die Bestrebungen Chinas, die Hightech-Industrien auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Robotertechnik und der künstlichen Intelligenz zu entwickeln, als Bedrohung für die wirtschaftliche und militärische Vormachtstellung der USA. Sie beschuldigt China, das Know-how der USA zu stehlen.

Die Stellungnahme von Mnuchin spricht die Frage der globalen Ungleichgewichte an – das US-Handelsbilanzdefizit von 375 Milliarden Dollar und die hohen Überschüsse einer Reihe von anderen großen Volkswirtschaften – und erklärt, dass diese um ein Drittel größer seien als in den 1980er und 1990er-Jahren „und dass es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass sie kleiner werden“.

Es heißt darin: „Der IWF ist in dieser Frage jetzt gefordert. Er muss hier deutlicher werden und konsequent darauf hinweisen, wenn Mitglieder eine makroökonomische Währungs- und Handelspolitik betreiben, die einen unfairen Wettbewerbsvorteil beinhaltet oder zu einem unausgewogenen Wachstum führt.“

Mnuchin sagte, der IWF müsse „seine Stimme lauter erheben, wenn es um Fragen von außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten geht. Dazu gehört auch, klare politische Empfehlungen für Länder mit hohen Überschüssen zu geben, um ein ausgewogeneres Wachstum zu unterstützen.“

Der IWF ist der Meinung, dass die Steuersenkungen der Trump-Regierung die Handelsposition der USA verschlechtern werden, indem sie Importe ansaugen. Denn die Steuersenkungen erhöhen die Staatsverschuldung und stellen unterm Strich den US-Firmen mehrere hundert Milliarden Dollar zur Verfügung, von dem der größte Teil für Aktienrückkäufe genutzt wird.

In einem kaum verhüllten Hinweis auf die USA erklärt das abschließende Kommuniqué des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses, die Steuerpolitik der Mitgliedsstaaten müsse „prozyklische Maßnahmen vermeiden ... und sicherstellen, dass die öffentlichen Schulden als Teil des globalen BPI auf Dauer tragfähig sind.“

Es stellt fest, dass das globale Wachstum gefestigt sei, aber dass „über die nächsten Quartale hinaus“ weiterhin Risiken mit Abwärtstendenzen bestünden.

Weiter heißt es darin: „Wachsende finanzielle Verwundbarkeiten, wachsende Spannungen im Handel und der Geopolitik und ein historisch hoher Schuldenstand bedrohen die globalen Wachstumsaussichten. Demografisch widrige Entwicklungen und verhaltenes Produktivitätswachstum könnten das Potential für ein größeres und integrativeres Wachstum verringern.“

Bei der Abschlusspressekonferenz versuchte die geschäftsführende Direktorin des IWF Christine Lagarde die US-Forderungen abzumildern und zu verhindern, dass die Handelskonflikte offen ausbrechen. Sie zitierte die Besorgnisse hinsichtlich des zunehmenden Protektionismus und des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten und erklärte, es sei ihr „zentrales Anliegen, den Prozess zu unterstützen, um diese Fragen zu lösen, bevor sie soweit eskalieren, dass sie das Wachstum und die Stabilität beeinträchtigen“.

Unter Bedingungen jedoch, in denen die USA ihre Bemühungen vorantreiben, ihren Rivalen – den alten und neuen – ihre wachsenden wirtschaftlichen Probleme aufzubürden, wird das zu einer immer schwierigeren Aufgabe.

Ein Bericht über Makroökonomie und Währungspolitik der wichtigsten US-Handelspartner, der Anfang des Monats vom US-Finanzministerium veröffentlicht wurde, macht deutlich, dass China nicht das einzige Ziel in Washingtons Fadenkreuz ist.

Er führt den „extrem hohen und anhaltenden“ bilateralen chinesischen Handelsüberschuss an und erklärt dann: „Die in zunehmendem Maße gegen den Markt arbeitende Richtung der chinesischen wirtschaftlichen Entwicklung stellt eine wachsende Gefahr für ihre wichtigsten Handelspartner und die langfristigen globalen Wachstumsprognosen dar.“

Dies ist ein Hinweis auf Pekings Anstrengungen, mit dem Programm „Made in China 2025“ Hightech-Entwicklungen durch staatliche Finanzierung und Firmen in Staatseigentum und unter staatlicher Leitung zu fördern.

Aber das sind nicht die einzigen Bedenken. Der Bericht stellt fest: „Japans Warenhandelsüberschuss mit den Vereinigten Staaten ist im Jahr 2017 nicht geringer geworden und lag immer noch bei hohen 69 Milliarden Dollar im Verlauf der vier Quartale bis Dezember 2017.“

Weiter beklagt der Bericht, Südkorea halte mit einem Leistungsbilanzüberschuss von 5,1 Prozent des BIPs im Jahr 2017 das sechste Jahr in Folge mit über 3 Prozent große externe Ungleichgewichte aufrecht.

Neben China ist jedoch Deutschland ein Hauptziel der Handelskriegs-Falken der Trump-Regierung.

Im Bericht heißt es: „Deutschland hat den weltweit größten Leistungsbilanzüberschuss in Dollar, und zwar 299 Milliarden Dollar im Jahr 2017. Zudem hatte Deutschland in den meisten Jahren seit 2011 weltweit den größten Überschuss und erreichte in den letzten drei Jahren nur geringem oder keinen Fortschritt beim Abbau dieses massiven Überschusses.“

Der Grund dafür sei, dass die Binnennachfrage in Deutschland nicht ausreichend stark ist und die niedrige Inflation „zu einem schwachen effektiven Wechselkurs beigetragen hat“. Laut Trumps oberstem Handelsberater Peter Navarro hat Deutschland den „weit unterbewerteten“ Euro dazu benutzt, um sich Vorteile auf den Weltmärkten zu verschaffen.

Selbst Indien wird in dem Bericht erwähnt. Darin heißt es, dass Indien im Jahr 2017 „einen bedeutenden bilateralen Warenhandelsüberschuss“ mit den USA in Höhe von 23 Milliarden Dollar erzielte.

In seinen Äußerungen während des IWF-Treffens eröffnete Mnuchin die Aussicht auf Verhandlungen mit China. Er erwäge, Peking einen Besuch abzustatten, um Diskussionen zu führen, und er sei „vorsichtig optimistisch“ über die Möglichkeit eines Abkommens. Gegenüber Reportern erklärte er: „Es wird über eine Reise nachgedacht. Ich werde keine Angaben über den Zeitpunkt machen, und es ist auch noch nichts bestätigt.“

Aber angesichts der Konflikte im Weißen Haus und angesichts der Tatsache, dass Mnuchin nicht die wichtigste treibende Kraft in der Handelspolitik ist, ist ein solcher Besuch ganz und gar nicht sicher. Navarro und der Handelsbeauftragte der USA Robert Lighthizer sind entschlossen, weiter gegen China vorzugehen.

Wie das Wall Street Journal berichtete: „Es ist unklar, ob Mr Mnuchins Überlegungen über eine Reise nach China eine breite Unterstützung der Regierung genießen. Einige USA-China-Experten erklären, eine solche Reise könne die Taktik des Drucks, die gegenwärtig von Weißen Haus verfolgt wird, unterminieren.“

Bisher haben sich die Handelskriegs- und Gegenmaßnahmen unter Bedingungen entwickelt, in denen die Weltwirtschaft ihre größte Expansion innerhalb von sieben Jahren erlebt hat. Sie könnten im Fall einer Rezession, deren erste Anzeichen sich in Europa zeigen, sehr viel schärfer werden.

Die europäische Wirtschaft wuchs im Jahr 2017 um 2,5 Prozent; das ist der schnellste Anstieg seit mehr als einem Jahrzehnt. Es gibt aber Anzeichen dafür, dass die Expansion ihren Höhepunkt schon erreicht hat.

Die Financial Times berichtete: „Umfragen zur Stimmung und zur Produktion zeigen an, dass das Wachstum im ersten Quartal schwächer ausfällt als zuvor erwartet.“ Die Prognosen wurden nach unten korrigiert „angesichts von Befürchtungen, dass die Erholung in der Region ihren Höhepunkt erreicht hat und die Handelsspannungen das Bild weiter eintrüben könnten“.

In einem Kommentar über das Scheitern der Diskussionen zwischen Deutschland und Frankreich über eine gemeinsame Banken- und Währungspolitik für die Eurozone schrieb der Europakorrespondent der Financial Times Wolfgang Münchau, dass das Fehlen einer Reform und eine Rezession eine „Existenzkrise“ ankündigen könnten. Frankreich wollte einen gemeinsamen Haushalt und einen gesamteuropäischen Mechanismus, um globalen Schocks zu begegnen. Beides wurde von Deutschland abgelehnt.

Da die Finanzkrise das Produktionspotential der Eurozone auf Dauer gesenkt hat, so Münchau, „könnte sich das, was sich jetzt als Abschwung tarnt, auf Dauer als Rückkehr zu einer abgeflauten Realität entpuppen“.

Ihm zufolge ist die Kombination aus einer sich abschwächenden Wirtschaft und einer Währungsunion nicht in der Lage, sich selbst zu reformieren und „stellt gegenwärtig eins der größten Risiken für die Weltwirtschaft dar“. Die Eurozone sei wegen ihres großen Leistungsbilanzüberschusses in einem Handelskrieg „besonders anfällig“.

Es ist unmöglich, exakt vorherzusagen, wie sich die verschiedenen widersprüchlichen Tendenzen in der Weltwirtschaft entwickeln werden. Aber eins ist sicher: Keiner der Widersprüche, die sich in der Finanzkrise von 2008 so explosiv zeigten, wurde gelöst. Im Gegenteil, sie sind noch stärker geworden, wie die Tendenz zum Handelskrieg zeigt.