Macron sagt unbegrenzten Krieg in Syrien zu

Von Alex Lantier
25. April 2018

Bevor der französische Präsident Emmanuel Macron am Montagabend zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Washington eintraf, gewährte er Fox News ein ausführliches Interview, in dem er einen langfristigen Krieg der Nato in Syrien befürwortete. Die Spannungen zwischen Europa und Amerika nehmen zwar wegen Trumps Drohungen mit einem Handelskrieg und einem Angriff auf den Iran weiter zu, aber die imperialistischen Mächte versuchen auf der Grundlage eines aggressiven militaristischen Programms zusammenzukommen.

Macrons Vorpreschen ist eine Warnung, dass die von ihm geforderte Wiedereinführung der Wehrpflicht, die auch in Schweden und anderen Ländern Europas erwogen wird, direkt mit neuen Kriegsplänen zusammenhängt. Angesichts des militärischen Scheiterns ihrer Stellvertreterarmeen nach sieben Jahren Krieg in Syrien bereiten die großen Nato-Mächte im Nahen Osten eine aggressive Eskalation vor, die deutlich mehr Soldaten erfordert. Außerdem müssen diese Soldaten unter Jugendlichen rekrutiert werden.

Der Fox-News-Reporter Chris Wallace begann mit einer Frage, die sich indirekt auf die wachsende innere Krise in den Vereinigten Staaten bezog: Ob die Ernennung eines Sonderermittlers gegen Trump die internationale Glaubwürdigkeit des US-Präsidenten beeinträchtige, und ob Macron erwarte, dass Trump seine volle Amtszeit überstehe.

Macron – der sein Amt letztes Jahr antrat, während der Ausnahmezustand herrschte und grundlegende demokratische Rechte aufgehoben waren, und der zahlreiche Notstandsbestimmungen in einem neuen Antiterrorgesetz festschrieb – spielte die Bedeutung des extremen Fraktionskampfs in Washington unbeholfen herunter: „Sie haben Ihr System. Sie sind ein freies Land. Sie sind ein Rechtsstaat, was – wie ich meine – sehr gut ist. Ich habe dasselbe in meinem Land.“

Ungeachtet der Spekulationen und Ängste, die die Krise in Washington in den herrschenden Eliten weltweit auslöst, und ungeachtet des fraglichen politischen Überlebens des US-Präsidenten tat Macron so, als gehe ihn das alles nichts an: „Ich denke darüber nicht nach. Ich meine, ich arbeite mit ihm (Trump) zusammen, weil wir beide unserem Land dienen.“

Als er über den Stellvertreterkrieg der Nato in Syrien befragt wurde, betonte Macron, für die französischen Interessen sei es von großer Bedeutung, dass die Vereinigten Staaten – und indirekt ihre europäischen Verbündeten – die Kontrolle über die ehemalige französische Kolonie ausüben. Er erklärte: „Wir werden das neue Syrien anschließend aufbauen müssen, und deshalb glaube ich, dass die Kontrolle der USA sehr wichtig ist.“

Macron fuhr fort: „Ich will ganz offen sprechen. An dem Tag, an dem wir diesen Krieg gegen den IS beenden, wenn wir das Land verlassen, endgültig und vollständig, dann werden wir, politisch gesehen, das Terrain dem iranischen Regime sowie Baschar al-Assad und seinen Leuten überlassen, und sie werden einen neuen Krieg vorbereiten. Sie werden die neuen Terroristen anfeuern. Deshalb ist mein Standpunkt, dass nach dem Krieg gegen den IS die USA, Frankreich, unsere Bündnispartner, alle Länder der Region, sogar Russland und die Türkei, eine sehr wichtige Rolle spielen müssen, um dieses neue Syrien aufzubauen und um sicherzustellen, dass das syrische Volk über seine Zukunft entscheidet.“

Macrons Rechtfertigung für den Krieg gegen Syrien bestand wie üblich aus nichts als Lügen. Nicht das syrische Regime und seine iranischen Verbündeten, sondern die islamistischen „Rebellen“-Milizen haben die Terroranschläge in Syrien und in Europa verübt. Die Vorspiegelung, ein unbegrenzter Krieg in Syrien würde dem Kampf gegen den Terrorismus dienen, ist ein politischer Betrug. Unterstrichen wird dies durch das bereits 2012 erfolgte Eingeständnis offizieller Vertreter der USA, dass sie in Syrien im Bündnis mit Gruppen kämpfen, die Verbindungen zu al-Qaida haben.

Der „Krieg gegen den Terror“ ist ein willkommener Vorwand für die imperialistischen Mächte, ihre finanziellen und strategischen Interessen im ölreichen Zentrum der eurasischen Landmasse durchzusetzen und ihre Angriffe auf demokratische Rechte im eigenen Land zu verschärfen. Gleichzeitig bietet er den großen Nato-Mächten die Möglichkeit, trotz ihrer zunehmenden explosiven handelspolitischen und militärischen Rivalitäten geschlossen aufzutreten.

Wallace befragte Macron zu zwei wichtigen Konflikten zwischen Washington und der Europäischen Union (EU): zu der Drohung der USA, das Atomabkommen mit dem Iran auszusetzen, und zur Androhung von Handelszöllen auf EU-Exporte in die Vereinigten Staaten. Die Antwort des französischen Präsidenten ließ die wachsende Verwirrung und Panik in den herrschenden Kreisen in Paris erkennen, die befürchten, dass die US-Politik zu einem Zusammenbruch der Handelsbeziehungen und zu großen Kriegen mit atomar bewaffneten Feinden führen wird.

Hinsichtlich der amerikanischen Drohungen mit einem Handelskrieg gegen Europa prognostizierte Macron unverblümt, Trump werde „diese neuen Zölle nicht erheben, und er wird sich für eine Ausnahme für die Europäische Union entscheiden. Man beginnt keinen Handelskrieg gegen einen Verbündeten ... es ist zu kompliziert, gegen jeden Krieg zu führen. Man führt keinen Handelskrieg gegen China, gegen Europa und führt gleichzeitig Krieg in Syrien – komm schon, das funktioniert nicht. Man braucht Verbündete. Wir sind die Verbündeten.“

Macron bekräftigte die Haltung der großen europäischen Mächte, die ausnahmslos Trumps Drohung ablehnen, das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 aufzukündigen. Er sagte, das Abkommen „ist nicht perfekt für unsere Beziehungen mit dem Iran. Aber als Atomabkommen – gibt es bessere Optionen? Ich sehe keine. Was ist unser Was-wäre-wenn-Szenario, unser Plan B? Ich habe keinen Plan B ...“

Macron äußerte Zweifel, ob Trumps Drohungen dazu geführt haben, Nordkorea zu Verhandlungen mit Washington über sein Atomwaffenarsenal zu bewegen. Außerdem betonte er, er wolle mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „zusammenarbeiten“, während er gleichzeitig Moskau für angebliche „Fake News“ verantwortlich machte.

Macrons Äußerungen belegen, dass das kapitalistische System eine tödliche Krise durchläuft. Ungeachtet der tiefen und zunehmenden Spannungen zwischen dem US-Imperialismus und seinen europäischen Pendants sind alle entschlossen, die Kriege auszuweiten. Nach einem Vierteljahrhundert imperialistischer Kriege im Nahen Osten und Afrika, die mit dem ersten Golfkrieg gegen den Irak und der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 einsetzten, streben Paris und Washington beide die neokoloniale Neuaufteilung der Welt an.

Macron nahm an dem von den USA angeführten Angriff auf Syrien vom 14. April teil, der zu einem direkten Zusammenstoß mit dem in Syrien stationierten russischen Militär hätte führen können. Das zeigt, dass die Welt am Rande eines Konflikts zwischen den großen Atommächten steht.

Macrons Besuch selbst ist ein Hinweis auf die wachsenden Konflikte zwischen den Nato-Mächten bei ihrem Versuch, die Welt unter sich neu aufzuteilen. Die Einladung Trumps an Macron zu einem dreitägigen Besuch, inklusive einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag und eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses am Mittwoch, hebt sich sehr deutlich von der Behandlung ab, die der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zuteil wird. Ihre Einladung zu einem eintägigen Besuch am Freitag nach dem dreitägigen Staatsbesuch Macrons kommt einer gezielten Brüskierung Berlins durch die USA gleich.

Kurz nachdem Berlin und Paris ihre Pläne verkündet hatten, die EU bei der Bildung einer europäischen Armee anzuführen, läuft dies auf einen Versuch Washingtons hinaus, die Achse Berlin-Paris zu sprengen. Zuvor hatten die USA Zusicherungen gefordert, dass eine solche europäische Armee mit dem Nato-Bündnis vereinbar sein müsse. Berlin seinerseits hatte deutlich gemacht, dass es Macrons Forderung nach einer Reform der Finanzinstitutionen der EU ablehnt. All dies spielt sich vor dem Hintergrund des zunehmenden Gerangels zwischen den europäischen Mächten über die Frage ab, welche EU-Macht nach dem Austritt Großbritanniens die engsten Beziehungen zu Washington aufbauen kann.

Trotz ihres erbitterten Streits untereinander sind die herrschenden Eliten darin einig, dass die Arbeiterklasse für die militärische Aufrüstung und die Kriegspläne zahlen muss, mag sie sich auch zunehmend wehren und streiken.

Als Wallace Macron fragte, ob er es rechtfertigen könne, die Steuern für Rentner zu erhöhen, um mehrere Milliarden an Steuersenkungen für die Reichen zu finanzieren, verteidigte Macron dies ganz dreist als unabdingbar, um Unternehmen davon abzuhalten, Frankreich zu verlassen. Er halte diese Maßnahme für „fair“, erklärte er, und fügte hinzu: „Wenn Menschen mit einer Firma erfolgreich waren und so weiter, speziell Unternehmer, dann mussten sie das Land verlassen, wenn sie dem entfliehen wollten. Deshalb sind uns viele Chancen entgangen.“

Als er zu den Streiks der Eisenbahner befragt wurde, die sich gegen Pläne richten, die staatliche Eisenbahn zu privatisieren und die Löhne sowie soziale Rechte drastisch zu beschneiden, erklärte Macron: „Ich kenne die Situation, ich weiß, was fair und was unfair ist und was geleistet und was nicht geleistet werden kann.“

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