Frankreich: Streiks und Proteste im öffentlichen Dienst

Von Kumaran Ira
24. Mai 2018

Am Dienstag, den 22. Mai, wurde Frankreich von einem Streik im öffentlichen Dienst erschüttert. Tausende von Beschäftigten demonstrierten gegen Macrons Reformen, die im öffentlichen Dienst mit Arbeitsplatzabbau und Lohnstopp einhergehen.

Im französischen öffentlichen Dienst sind etwa 5,4 Millionen Menschen beschäftigt. Während die Bahnarbeiter ihre Streiks gegen Macrons Reform der staatlichen französischen Eisenbahngesellschaft SNCF fortsetzen, wächst auch die Wut unter den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes. Am Dienstag protestierten sie gegen die geplanten Lohnkürzungen, den Abbau von 120.000 Stellen bis 2022 und Macrons Vorhaben, das Statut, das ihre Beschäftigung regelt, abzuschaffen. Es wurde 1946 nach der Befreiung von der Naziherrschaft eingeführt.

Mit der Abschaffung dieses Statuts von 1946 soll die Beschäftigung auf Lebenszeit abgeschafft werden. Auch sollen unbezahlte Karenztage bei Krankheit eingeführt und ausgeweitet, sowie viel mehr Zeitarbeiter als bisher im Staatsdienst eingestellt werden. Bereits heute sind zwanzig Prozent der Belegschaft Zeitarbeiter.

Am 22. Mai fanden im ganzen Land 130 Protestveranstaltungen statt. In Paris demonstrierten laut Angaben der Gewerkschaften 50.000 Menschen (16.400 laut der polizeinahen Behörde Occurence). In Marseille demonstrierten 45.000 Postbeschäftigte, Lehrer und Rentner (4.500 laut Occurence). Streikende Bahnarbeiter schlossen sich dem Zug der öffentlichen Bediensteten an, und laut Polizeiangaben demonstrierten in Nantes 4.300 Arbeiter, in Grenoble 2.500, in Caen 2.700, in Limoges 2.000, in Perigueux 2.200, in Rennes 2.800, und in Perpignan und Saint-Etienne jeweils 1.600.

In vielen Städten solidarisierten sich Studenten und Schüler, die gegen Macrons Reform „Parcoursup“ protestieren, mit den Demonstranten und marschierten gemeinsam mit den öffentlich Bediensteten. Die Parcoursup-Reform wird den Zugang zu höherer Bildung einschränken.

Kindertagesstätten, Schulen, Arbeitsämter, Flughäfen, die Energiebranche und das Gesundheitswesen waren von dem Streik betroffen. Die städtischen Kindertagesstätten wurden teilweise oder auch ganz geschlossen. Laut dem Kultusministerium nahmen 15,5 Prozent der Grundschullehrkräfte und zehn Prozent der Lehrer an weiterführenden Schulen am Streik teil.

Durch einen Streikaufruf des Gewerkschaftsbunds Solidaires Unitaires Démocratiques (SUD) wurde der Bahnverkehr schon am Dienstag behindert, während die Bahnarbeiter ab Mittwoch einen weiteren zweitägigen Streik vorbereiteten. Auch Flugzeuge mussten am Boden bleiben, da die Fluglotsen streikten. Sie kämpfen für Lohnforderungen und bessere Bedingungen und auch dagegen, dass trotz zunehmendem Flugverkehr Personal abgebaut wird. Auch einige LKW-Fahrer demonstrierten und nahmen an den Streiks teil.

Auch die Arbeiter der Strom- und Erdgasbranche streikten, da Macrons Reform auch ihre Verträge bedroht. Krankenhauspersonal und Sozialarbeiter beteiligten sich in großer Zahl an Streiks und Protesten für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal. Auch die Arbeitsagentur Pôle Emploi und der Wetterdienst Météo France streikten gegen Stellenabbau.

Die Streiks verdeutlichen, wie groß der Widerstand in Frankreich und ganz Europa gegen die militaristische Politik und die Sparmaßnahmen von Macron und der Europäischen Union ist. Die Streikentwicklung kommt 50 Jahre nach dem Generalstreik von Mai bis Juni 1968, als zehn Millionen Arbeiter mit einem Streik ganz Frankreich zum Erliegen brachten.

Die Streiks vom 22. Mai zeigen, dass es heute eine ähnlich starke Opposition in der Arbeiterklasse gibt. Doch trotz der weit verbreiteten Wut auf Macron unter Arbeitern ist ein erfolgreicher Kampf auf diese Weise nicht möglich.

Die Proteste im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft bewegen sich im Rahmen der Aktionen, zu denen die Gewerkschaftsbürokratien und ihre politischen Verbündeten aufrufen. Zu diesen Verbündeten gehören u.a. die Organisation La France insoumise (Unbeugsames Frankreich, LFI) von Jean-Luc Mélenchons, sowie die Nouveau Parti anticapitaliste (NPA). Diese Organisationen lehnen einen Kampf der Arbeiterklasse zum Sturz der Macron-Regierung ab und tun alles in ihrer Macht Stehende, damit er seinen Austeritätskurs durchsetzen kann.

Zum Beispiel rufen die Gewerkschaften nicht dazu auf, den Streik im öffentlichen Dienst fortzusetzen. Damit isolieren sie faktisch den derzeitigen Bahnarbeiterstreik. In der Chemieindustrie hat der Gewerkschaftsbund CFDT bereits Tarifverträgen zugestimmt, die den nationalen Mindestlohn unterlaufen.

Die Kräfte aus dem Umfeld von Mélenchon und der NPA behaupten, sie würden (wie es die NPA formuliert) einen „Stützpunkt“ für einen Generalstreik aufbauen. Das ist eine politische Lüge. Genau wie 1968 ist der einzige Weg vorwärts die Rebellion gegen die Rahmenbedingungen, die die Gewerkschaften festgelegt haben. Sie verhandeln mit Macron über den Austeritätskurs und stützen sich auf das reaktionäre Arbeitsgesetz der Sozialistischen Partei (PS). Die Gewerkschaften und ihre politischen Verbündeten versuchen, die wachsende oppositionelle Stimmung auf die fruchtlose Perspektive eines Abkommens mit Macron zu richten, das die Austerität-Bedingungen regeln soll.

In Paris führten Reporter der WSWS Interviews mit Demonstranten, die sich gegen den Austeritätskurs und die imperialistische Politik im Nahen Osten aussprachen.

Ein Universitätsabsolvent kritisierte Parcoursup mit den Worten: „Ich bin einfach deshalb hier, weil sie mit den Universitäten machen, was sie wollen, was die Finanzierung betrifft. Das trifft uns, mich und meine Kollegen, ganz direkt. Ich finde es empörend, dass Studenten der Zugang zur Universität verwehrt wird. Ich kenne viele Leute, darunter auch einige, die bereits ihre Doktorarbeit schreiben, die nur studieren können, weil die Universität bisher für alle offen war.“

Weiter sagte er: „Der Kapitalismus will, dass die Reichen mehr Geld bekommen und alle anderen weniger. Sie wollen auch eine weniger gebildete Bevölkerung, die dann weniger rebelliert und sich weniger bewusst ist, was mit ihr getrieben wird.“

Er verurteilte auch die imperialistischen Kriege und das Massaker israelischer Soldaten an Palästinensern letzte Woche im Gazastreifen: „Die USA haben ihre Botschaft in Israel [nach Jerusalem] verlagert, das war ein Geschenk Trumps an sich selbst ... Und Tatsache ist, dass keine Regierung es verurteilt, weil es eigentlich in ihrer aller Interesse ist, auch in Macrons.“

Ein Schüler erklärte der WSWS, er sei „gegen die selektive Aufnahme an den Universitäten. Dagegen kämpfen wir, und auch gegen all das, was er [Macron] mit den Krankenhäusern und unseren ganzen sozialen Rechten macht, vor allem im öffentlichen Dienst“.

Ein Bahnarbeiter, der seit dem 3. April an den Streiks teilnimmt, erklärte der WSWS: „Es ist wichtig für uns, auch an diesem Streik teilzunehmen. Weil der Zugverkehr und die Züge Teil des öffentlichen Sektors sind, durften wir bei dieser Protestaktion nicht fehlen.“

Er fügte hinzu, wenn die SNCF und der Bahnverkehr völlig dem Markt unterworfen würden, „dann gibt es keine Garantie, dass ich noch immer die gleichen Arbeitsbedingungen habe wie heute. Ich bin Teil der Reservebelegschaft; sie können meine Arbeitszeiten mit 24-stündiger Vorlaufzeit verändern. Ich arbeite in unterschiedlichen Schichten und verdiene höchstens 1.700 Euro. Aber morgen wäre nicht einmal das garantiert, obwohl ich seit zwölf Jahren für die SNCF arbeite.“

Er erklärte weiter, was es bedeutet, wenn die SNCF ein Privatunternehmen wird: „Alles wird noch schlimmer. Dabei haben wir bereits in anderen Bereichen gesehen, dass die Privatisierung zu mehr Unfällen führt, weil das Personal dann nicht mehr so gut ausgebildet sein wird wie wir bei der SNCF.“

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