Die Trump-Regierung hat die Einführung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Europäischen Union, Mexiko und Kanada für rechtskräftig erklärt. Sie beruft sich auf ein Gesetz von 1962, das diese Maßnahme zum Schutz der „nationalen Sicherheit“ ermöglicht, und riskiert einen Handelskrieg wie in den 1930er Jahren.
Die Zölle sollten eigentlich schon im März in Kraft treten, wurden jedoch bisher ausgesetzt. Während die EU versuchte, für sich eine dauerhafte Ausnahme auszuhandeln, verhandelten Mexiko und Kanada über Änderungen am Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA). Etwa 40 Prozent der amerikanischen Stahlimporte kommen aus der EU, Kanada und Mexiko.
Nach der Entscheidung erklärte Handelsminister Wilbur Ross, die Verhandlungen über NAFTA würden nicht weit genug gehen, um einen weiteren Aufschub zu rechtfertigen.
Die Verhandlungen mit Europa endeten ergebnislos. Die EU erklärte, sie sei nur bereit, den USA in Handelsfragen „entgegenzukommen“, wenn diese ihre Drohung mit Strafzöllen zurücknähmen. Laut der Financial Times hat Washington diesen Vorschlag abgelehnt und erklärt, Europa fordere von den USA, den „großen Hammer“ aufzugeben und Verhandlungen aufzunehmen, die zu nichts führen würden.
Die EU kündigte an, sie werde sofort Vergeltungsmaßnahmen einleiten. Zu diesem Zweck hat sie eine Liste von amerikanischen Gütern im Wert von 2,8 Milliarden Euro zusammengestellt, auf die sie Zölle verhängen könnte, von Bourbon-Whiskey bis hin zu Motorrädern.
Mexiko hat erklärt, es werde Zölle auf mehrere amerikanische Waren einführen; die kanadische Regierung hat mit Zöllen auf amerikanischen Stahl in Höhe von bis zu 12,8 Milliarden Dollar gedroht.
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau empörte sich darüber, dass die Entscheidung mit der „nationalen Sicherheit“ gerechtfertigt wurde. Kanada sei seit 150 Jahren ein Verbündeter der USA und habe „von den Stränden der Normandie bis in die Berge Afghanistans“ an ihrer Seite gekämpft. Trudeau bezeichnete es als „unvorstellbar“, dass Kanada eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen solle.
Weiter erklärte er: „Diese Zölle werden der Industrie und den Arbeitern auf beiden Seiten der kanadisch-amerikanischen Grenze schaden und die Lieferketten stören, die nordamerikanischen Stahl und Aluminium weltweit wettbewerbsfähiger gemacht haben.“ Er habe erwartet, dass „irgendwann wieder Vernunft einkehren“ werde, aber momentan spreche wenig dafür.
Im Vorfeld der allgemein erwarteten Ankündigung warnte der französische Finanzminister Bruno Le Maire nach einem Gespräch mit US-Handelsminister Ross, die EU habe keine andere Wahl, als einen Handelskrieg mit den USA zu beginnen: „Unsere amerikanischen Freunde müssen wissen, dass Europa nicht untätig bleiben wird, wenn sie aggressive Schritte gegen Europa unternehmen.“
Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker erklärte, die EU werde wie geplant Zölle auf mehrere amerikanische Produkte erheben. Er erklärte: „Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel ... Es ist völlig inakzeptabel, dass die USA einseitige Maßnahmen beim Welthandel ergreifen.“
Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte während einer Rede beim jährlichen Handelsforum der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die USA und andere führende Nationen auf, einen „Fahrplan“ zur „Umgestaltung“ der Welthandelsorganisation (WTO) auszuarbeiten, gegen die Trump ebenfalls verbal zu Felde gezogen war.
Macron rief die Erfahrung der 1930er ins Gedächtnis. Damals hatten die USA durch die Einführung von Zöllen die Große Depression verschlimmert, die letztlich in den Zweiten Weltkrieg mündete. Er erklärte: „Wir dürfen heute keine Schlafwandler sein. Auf Dysfunktion sollte man nicht reagieren, indem man erneut nationalistische Gräben zieht. Diese Reaktion wird die Krise und das Ungleichgewicht auf der Welt nur verschärfen.“
All diese Warnungen und Appelle in letzter Minute stießen bei der Trump-Regierung auf taube Ohren.
Im Vorfeld der Ankündigung erklärte Peter Beyer, Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, mit Blick auf die langfristige Bedeutung der amerikanischen Entscheidung, Europa habe verstanden, dass sich die transatlantischen Beziehungen tiefgreifend verändert hätten, und sei sich über den Ernst der Lage im Klaren.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn äußerte sich ähnlich: „Europa war auf eine Veränderung der Weltordnung nicht vorbereitet. Wir waren immer für Freihandel, zusammen mit den Amerikanern. Jetzt sind wir in einem völlig anderen Film.“
Der Grund für die Reaktionen der europäischen Mächte ist ihre Erkenntnis, dass die Einführung von Handelszöllen in Höhe von Milliarden Dollar nur der Auftakt zu noch weiterreichenden Maßnahmen ist.
Zuvor hatten die USA beschlossen, sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran von 2015 zurückzuziehen. Außenminister Mike Pompeo hatte außerdem gewarnt, die USA würden nicht zulassen, dass europäische Unternehmen trotz der amerikanischen Sanktionen weiterhin Handelsbeziehungen zu Teheran unterhalten.
In dieser Hinsicht haben die USA aufgrund der Bedeutung des amerikanischen Marktes und der Rolle des Dollars als wichtigste Weltwährung einen enormen Einfluss. Sie können verheerende Finanzsanktionen gegen Firmen verhängen, die sich ihren Edikten widersetzen.
Daneben droht die Trump-Regierung auch mit Zöllen für die europäische Autoindustrie. Letzten Monat begann das Weiße Haus eine Untersuchung im Rahmen desselben Gesetzes, das benutzt wurde, um mit der Begründung der „nationalen Sicherheit“ Zölle auf Stahl und Aluminium einzuführen.
Die Financial Times zitierte die Warnung eines Analysten, wenn Trump tatsächlich einen Strafzoll von 25 Prozent auf deutsche Autos einführen würde, so wäre dies „das Ende der deutsch-amerikanischen Handelsbeziehung“. In diesem Fall könnte kein einziges in Deutschland gebautes Auto noch mit Gewinn in den USA verkauft werden.
Die amerikanische Wirtschaft reagierte weitgehend ablehnend auf die Zölle, der Dow Jones sank am Donnerstag um 250 Punkte. Es wurden Bedenken geäußert, dass die Zölle negative Folgen für Betriebe haben werden, die importiertes Aluminium verarbeiten, und dass sie die globalen Lieferketten beeinträchtigen könnten.
Das US Chamber of Commerce, der größte Unternehmensverband der USA (und weltweit) erklärte, die Handelspolitik der Regierung, darunter der mögliche Ausstieg aus dem NAFTA, könnte sich negativ auf das amerikanische Wirtschaftswachstum auswirken und bis zu 2,6 Millionen Arbeitsplätze gefährden.
Insgesamt unterstützt die US-Wirtschaft Maßnahmen gegen China, vor allem nach dessen Entscheidung, seine Hightech-Industrie auszubauen und angesichts der Vorwürfe, Peking würde in den USA geistiges Eigentum stehlen. Doch es gab auch Bedenken, dass die Zölle gegen Verbündete der USA den Aufbau einer Koalition gegen Peking behindern könnte.
Entschiedene Unterstützung für die Zölle kam jedoch aus der Stahlindustrie und deren Gewerkschaften. Der Präsident der American Iron and Steel Association Tom Gibson bedankte sich bei Trump und erklärte, er habe für „eine starke amerikanische Stahlbranche gesorgt, die für unsere nationale und wirtschaftliche Sicherheit von grundlegender Bedeutung ist“.
Ross wies jede Kritik zurück und erklärte, die Zölle würden sich nur auf einen Bruchteil eines Cents für eine Aluminiumdose belaufen, und nur auf einen „sehr kleinen Bruchteil eines Prozents“ für die Gesamtwirtschaft.
Angesichts der weiteren geplanten Maßnahmen gehen die Folgen der Zölle jedoch weit über ihre unmittelbaren Auswirkungen hinaus. Es macht sich das Gefühl breit, dass das ganze System der Wirtschaftsbeziehungen, bei dessen Aufbau nach den Katastrophen der 1930er und dem Zweiten Weltkrieg die USA die zentrale Rolle gespielt haben, zunehmend auseinanderbricht.
Der republikanische Senator Ben Sasse bezeichnete die Zölle als „dumm“ und drückte damit die Ansicht großer Teile des politischen Establishments aus, die Maßnahmen würden das eigentliche Ziel verfehlen. Er erklärte: „Europa, Kanada und Mexiko sind nicht China, und man behandelt Verbündete nicht wie Gegner. Wir haben in der Vergangenheit schon einmal diesen Weg eingeschlagen: flächendeckender Protektionismus trug entscheidend dazu bei, Amerika in die Große Depression zu stoßen. ,Amerika wieder groß‘ zu machen sollte nicht heißen, Amerika wieder ins Jahr 1929 zu bringen“.
Sasse und andere befürworten allerdings einen „selektiven“ Handelskrieg gegen China, der angesichts der engen Verflechtung der Weltwirtschaft genauso katastrophale Folgen hätte.