Hier veröffentlichen wir die Rede des Dokumentarfilmers John Pilger auf der Kundgebung für Julian Assanges Freilassung, die die Socialist Equality Party Australiens am 17. Juni im Zentrum von Sydney durchführte.
Die Verfolgung von Julian Assange muss aufhören, oder sie wird mit einer Tragödie enden.
Die australische Regierung und Premierminister Malcolm Turnbull haben die Gelegenheit, eine historische Entscheidung zu fällen. Sie können weiter schweigen, was die Geschichte ihnen nicht verzeihen wird. Oder sie können im Interesse von Gerechtigkeit und Menschlichkeit handeln und diesen bemerkenswerten australischen Staatsbürger nach Hause bringen.
Assange will keine Spezialbehandlung. Die Regierung hat die klare diplomatische und moralische Verpflichtung, australische Staatsbürger im Ausland vor schwerwiegendem Unrecht zu schützen. In Julians Fall muss sie ihn vor einem schweren Justizirrtum und der extremen Gefahr schützen, die ihm droht, falls er ungeschützt die ecuadorianische Botschaft in London verlassen sollte.
Wir wissen aus dem Fall Chelsea Manning, was ihm bei einer erfolgreichen Auslieferung an die USA droht. Ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen bezeichnete es als Folter.
Ich kenne Julian Assange gut; ich betrachte ihn als engen Freund und als außergewöhnlich widerstandsfähigen und mutigen Menschen. Ich habe miterlebt, wie sich eine Flut von Lügen und Verleumdungen über ihn ergoss – endlos, rachsüchtig und perfide. Aber ich weiß, warum gegen ihn gehetzt wird.
Am 8. März 2008 wurde ein streng geheimes Dokument verfasst, in dem ein Plan skizziert wurde, mit dem WikiLeaks und Assange zerstört werden sollten. Verfasst wurde er von einer Geheimdienstabteilung im US-Verteidigungsministerium. In dem Dokument wurde detailliert beschrieben, wie wichtig es sei, das „Gefühl des Vertrauens“ zu zerstören, das den „Schwerpunkt“ von WikiLeaks bildete.
Sie schrieben, dies solle mit der Drohung „mit Entlarvung und Strafverfahren“ sowie einem unablässigen Angriff auf den guten Ruf von WikiLeaks erreicht werden. Das Ziel war es, WikiLeaks und seinen Redakteur und Herausgeber zu kriminalisieren. Geplant war praktisch ein Krieg gegen einen einzelnen Menschen und gegen das Prinzip der Meinungsfreiheit schlechthin.
Die wichtigste Waffe sollte dabei die persönliche Verleumdung sein. Ihre Stoßtruppen sollten in den Medien angeworben werden, d.h. diejenigen Kräfte, die eigentlich die Fakten klären und uns die Wahrheit sagen sollten. Die Ironie dabei ist, dass niemand diesen Journalisten vorgeschrieben hat, was zu tun. Ich bezeichne sie als Vichy-Journalisten, als Anspielung auf die Vichy-Regierung, die die deutsche Besatzung Frankreichs im Zweiten Weltkrieg unterstützt und möglich gemacht hat.
Letzten Oktober führte die Journalistin der Australian Broadcasting Corporation, Sarah Ferguson, ein Interview mit Hillary Clinton, die sie begeistert als „die Ikone Ihrer Generation“ bezeichnete.
Das war die gleiche Clinton, die mit der „vollständigen Vernichtung“ des Iran gedroht hatte, und die im Jahr 2011 als Außenministerin für den Überfall auf Libyen, für dessen Zerstörung als moderner Staat und für 40.000 Todesopfer mit verantwortlich war. Er basierte genauso auf Lügen wie der Überfall auf den Irak.
Es existieren Aufnahmen, auf denen Clinton jauchzt und jubelt, als der libysche Präsident öffentlich grausam mit einem Messer ermordet wird. Sie ist eine der Hauptverantwortlichen dafür, dass Libyen zum Nährboden für den IS und andere Dschihadisten geworden ist, und dass zehntausende von Flüchtlingen die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer wagen, bei der so viele ertrinken.
Aus von WikiLeaks veröffentlichten E-Mails geht hervor, dass die Stiftung, die Hillary Clinton gemeinsam mit ihrem Gatten unterhält, Millionen von Dollar von Saudi-Arabien und Katar erhalten hat, den beiden Hauptfinanziers des IS und des Terrorismus im ganzen Nahen Osten.
Als Außenministerin genehmigte Clinton den größten Waffenverkauf der Geschichte an Saudi-Arabien. Das Land ist einer der wichtigsten Geldgeber der Stiftung. Heute benutzt Saudi-Arabien diese Waffen, um bei seinem Völkermord im Jemen hungernde und unterdrückte Menschen zu ermorden.
Die hochbezahlte Reporterin Sarah Ferguson erwähnte dies nicht mit einem Wort, als Hillary Clinton vor ihr saß. Stattdessen bat sie Clinton, den „Schaden“ zu beschreiben, den Assange „Ihnen persönlich“ zugefügt hat. Daraufhin diffamierte Clinton den australischen Staatsbürger Assange als „eindeutiges Werkzeug des russischen Geheimdienstes“ und „nihilistischen Opportunisten, der die Befehle eines Diktators befolgt“.
Sie legte keine Beweise für ihre schweren Vorwürfe vor und wurde auch nicht dazu aufgefordert. Assange wurde nie das Recht angeboten, sich zu diesem erschütternden Interview zu äußern, obwohl der staatlich finanzierte australische Rundfunk dazu verpflichtet gewesen wäre.
Nach dem Interview teilte Fergusons Produzentin Sally Neighour das Interview zudem mit einem bösartigen Retweet: „Assange ist Putins bitch. Wir alle wissen das!“
Das sind längst nicht alle Beispiele für Vichy-Journalismus. Der Guardian, der einmal als große liberale Zeitung galt, betreibt einen Rachefeldzug gegen Julian Assange. Wie ein abgewiesener Liebhaber richtete der Guardian seine persönlichen, kleinlichen, unmenschlichen und niederträchtigen Angriffe gegen einen Mann, dessen Arbeiten er früher mit Profit veröffentlicht hatte.
Der ehemalige Guardian-Herausgeber Alan Rusbridger bezeichnete die Enthüllungen von WikiLeaks, die seine Zeitung im Jahr 2010 veröffentlicht hatte, als „einen der größten journalistischen Knüller der letzten 30 Jahre“. Die Zeitung nahm dafür Auszeichnungen an und feierte sie, als gäbe es keinen Julian Assange.
Die Enthüllungen von WikiLeaks wurden Teil des Marketingplans, mit dem der Guardian seine Preise erhöhen wollte. Er machte damit Geld, oft sogar viel Geld, während WikiLeaks und Assange ums Überleben kämpfen mussten.
Der Guardian hat für ein überdrehtes Buch einen lukrativen Hollywood-Vertrag erhalten, ohne dass WikiLeaks davon einen Cent gesehen hätte. Die Verfasser des Buches, Luke Harding und David Leigh, verunglimpften Assange grundlos als „gestörte Persönlichkeit“ und „abgebrüht“.
Sie enthüllten auch das geheime Passwort, das Julian dem Guardian anvertraut hatte, und das eine Datei schützen sollte, in der sich die Telegramme der amerikanischen Botschaften befanden. Während Assange in der ecuadorianischen Botschaft gefangen sitzt, stand Harding, der sich auf Kosten von Julian Assange und Edward Snowden bereichert hat, an der Seite der Polizei vor der Botschaft und höhnte auf seinem Blog: „Scotland Yard könnte als letzter lachen.“
Die Frage ist: warum?
Julian Assange hat kein Verbrechen begangen und wurde auch nie eines Verbrechens angeklagt. Die Vorwürfe aus Schweden waren eine Verleumdung und eine Farce, seine Unschuld wurde bestätigt.
Katrin Axelsson und Lisa Longstaff von der Organisation Women Against Rape fassten es in einem Artikel zusammen: „Die Vorwürfe gegen [Assange] sind ein Vorwand, unter dem mehrere Regierungen versuchen, WikiLeaks zu unterdrücken, weil dieser die Dreistigkeit besaß, ihre geheimen Pläne für Kriege und Besetzungen und die damit einhergehenden Vergewaltigungen, Morde und Zerstörungen öffentlich zu machen (…) Den Behörden bedeutet Gewalt gegen Frauen so wenig, dass sie Vergewaltigungsvorwürfe nach eigenem Ermessen manipulieren.“
Die Wahrheit ging verloren, oder sie wurde unter der Medienhetze begraben, welche zu ihrer Schande Assange mit Vergewaltigung und Frauenhass in Verbindung brachte. Daran beteiligten sich auch Stimmen, die sich selbst als links und feministisch bezeichneten. Sie ignorierten bewusst die Beweise für die extreme Gefahr, in der Assange schweben würde, wenn er an die USA ausgeliefert würde.
Laut einem Dokument, das von Edward Snowden veröffentlicht wurde, steht Assanges Name auf einer Fahndungsliste. In einer veröffentlichten offiziellen Notiz heißt es: „Assange wird im Gefängnis eine gute Braut abgeben. Scheiß auf den Terroristen. Der wird den Rest seines Lebens Katzenfutter fressen.“
In Alexandra (Virginia), wo die Krieg führende Elite Amerikas lebt, hat eine Grand Jury – ein Relikt aus dem Mittelalter – sieben Jahre damit verbracht, ein Verbrechen zu konstruieren, für das Assange angeklagt werden kann.
Das ist nicht leicht. Die amerikanische Verfassung schützt Herausgeber, Journalisten und Whistleblower. Assanges Verbrechen war es, dass er das Schweigen gebrochen hat.
In meinem ganzen Leben hat es keinen vergleichbaren investigativen Journalismus gegeben, dessen Bedeutung an das heranreichte, was WikiLeaks getan hat, um räuberische Mächte zur Verantwortung zu ziehen. Es ist, als ob man einen moralischen Einwegfilter weggezogen hätte, um den Imperialismus der liberalen Demokratien zu enthüllen: die Unterstützung für endlose Kriege und die Klassifizierung und Herabwürdigung von „unwertem Leben“, wie bei den Bewohnern des Grenfell Tower oder des Gazastreifens.
Als Harold Pinter im Jahr 2005 den Literaturnobelpreis annahm, sprach er von einem „immensen Lügennetz, aus dem wir uns nähren“. Er fragte, warum die „systematische Brutalität, die zahlreichen Gräueltaten, die rücksichtslose Unterdrückung unabhängigen Denkens“ in der Sowjetunion im Westen allgemein bekannt waren, während Amerikas imperialistische Verbrechen „nie passiert sind (…) selbst während sie passiert sind, sind sie nie passiert.“
Durch seine Enthüllungen der betrügerischen Kriege (Afghanistan, Irak) und der dreisten Lügen der Regierungen (u.a. über den Chagos-Archipel) hat WikiLeaks uns einen Einblick verschafft, wie die imperialistischen Mächte im einundzwanzigsten Jahrhundert vorgehen. Deshalb schwebt Assange in Lebensgefahr.
Vor sieben Jahren konnte ich in Sydney ein Treffen mit einem bekannten liberalen Abgeordneten des australischen Parlaments arrangieren, mit Malcolm Turnbull. Ich wollte ihn bitten, der Regierung einen Brief von Assanges Anwalt Gareth Pierce zu übergeben. Wir sprachen über seinen berühmten Sieg: in den 1980ern hatte er als junger Rechtsanwalt erfolgreich gegen die Versuche der britischen Regierung gekämpft, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und die Veröffentlichung des Buches „Spycatcher“ zu verhindern. In gewisser Weise war dieses Buch das WikiLeaks seiner Zeit, weil es die Verbrechen der Staatsmacht enthüllte.
Damals war Julia Gillard von der Labor Party Premierministerin von Australien. Sie hatte WikiLeaks als „illegal“ bezeichnet und wollte Assanges Reisepass einziehen, bis man ihr sagte, dass sie dies nicht könne. Assange hat kein Verbrechen begangen, und WikiLeaks ist ein Presseorgan, dessen Arbeit durch Artikel 19 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geschützt ist. Australien war einer der ersten Unterzeichner dieser Erklärung.
Premierministerin Gillard hat mit Assange einen australischen Staatsbürger im Stich gelassen und seine Verfolgung unterstützt. Durch dieses empörende Verhalten hat sie ihn gezwungen, sich nach internationalem Recht als politischer Flüchtling anerkennen zu lassen, dessen Leben in Gefahr ist. Ecuador gewährte Assange unter Berufung auf die Flüchtlingskonvention von 1951 Zuflucht in seiner Botschaft in London.
Gillard ist vor kurzem gemeinsam mit Hillary Clinton aufgetreten; die beiden werden als feministische Pioniere gewürdigt. In Wirklichkeit wird man sich an Gillard bestenfalls für eine kriegstreiberische, kriecherische und peinliche Rede erinnern, die sie im amerikanischen Kongress gehalten hat. Zuvor hatte sie gefordert, Julians Reisepass rechtswidrig für ungültig zu erklären.
Heute ist Malcolm Turnbull australischer Premierminister. Julian Assanges Vater hat an Turnbull geschrieben. Es ist ein bewegender Brief, in dem er an den Premierminister appelliert hat, seinen Sohn nach Hause zu holen. Er schreibt auch, dass eine Tragödie durchaus möglich sei.
Ich habe mit angesehen, wie sich Assanges Gesundheitszustand nach Jahren in Haft ohne Sonnenlicht verschlechtert hat. Er muss ständig husten, aber man gewährt ihm nicht einmal sicheres Geleit zu einem Röntgentermin im Krankenhaus.
Malcolm Turnbull kann weiterhin schweigen. Oder er kann diese Gelegenheit ergreifen, um den diplomatischen Einfluss seiner Regierung dafür zu nutzen, das Leben eines australischen Staatsbürgers zu verteidigen, dessen mutiger Dienst an der Öffentlichkeit von zahllosen Menschen auf der ganzen Welt anerkannt wird. Er kann Julian Assange nach Hause holen.
Dieser Text ist eine gekürzte Fassung der Rede, die John Pilger bei einer Veranstaltung im australischen Sydney anlässlich des sechsten Jahrestags von Julian Assanges Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London hielt.