Neuer Bamf-Präsident steht für konsequente Abschiebungen und restriktive Asylpolitik

Von Martin Kreickenbaum
23. Juni 2018

Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett der Ernennung von Hans-Eckhard Sommer zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zugestimmt. Sommer übernimmt die Position von Jutta Cordt, die vor einer Woche von Bundesinnenminister Horst Seehofer von ihren Funktionen in der Migrationsbehörde entbunden wurde.

Der Wechsel an der Spitze des Bamf wurde vordergründig mit dem aufgebauschten Fall angeblich massenhaft gefälschter Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes begründet. Tatsächlich installiert Horst Seehofer mit Sommer einen Vertrauten an der Spitze des Bamf, der innerhalb der Bundesbehörde die flüchtlingsfeindliche Politik seines neuen Dienstherrn durchsetzen soll. Bei seiner Vorstellung wollte Sommer keine politischen Statements abgeben, doch seine Vita lässt keinen Zweifel, dass er mit Härte gegen Flüchtlinge vorgehen und das Bundesamt völlig auf Flüchtlingsabwehr umpolen wird.

Hans-Eckhard Sommer, der zuvor beim bayerischen Staatsministerium für Inneres und Integration tätig war, ist langjähriges CSU-Mitglied und gilt als äußerst loyaler Beamter. Der aus dem westfälischen Münster stammende Jurist hatte 1996 an der Münchener Ludwig-Maximilian-Universität promoviert. Er war danach kurzzeitig Verwaltungsrichter in München, ehe er 1997 als Beamter in das bayerische Innenministerium wechselte.

Seine Zeit als Beamter wurde durch eine vierjährige Beurlaubung unterbrochen, in der Sommer als Büroleiter des damaligen CSU-Parteichefs Edmund Stoiber fungierte. Im bayrischen Innenministerium war er unter anderem Referent für den Minister Günter Beckstein und zuletzt Referatsleiter für den Bereich Ausländer- und Asylrecht. Im August sollte er ursprünglich an die Spitze des neu zu schaffenden bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen, des sogenannten Bayern-Bamf, wechseln.

Aufgefallen ist er bislang nur bei Anhörungen im Bundesrat sowie als Vertreter des bayerischen Innenministeriums im bayerischen Landtag. Dabei ließ er seiner ausländerfeindlichen Gesinnung, die er gerne auch mit zynischen Bemerkungen unterlegt, freien Lauf. So erklärte Sommer bei einer Ausschusssitzung im bayerischen Landtag im April 2014: „Es liegt auch im Sinn einer menschenwürdigen Rückführungspolitik, vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer rasch in ihre Heimatländer zurückzuführen, um unnötige Härten durch Ungewissheit über die weitere Lebensplanung und Entfremdung von der Heimat zu vermeiden.“

Sommer trat damals dafür ein, dass abgelehnte Asylbewerber, die sich weigern, freiwillig auszureisen, konsequent abgeschoben werden, denn nur so „könne auch dem geltenden Aufenthaltsrecht entsprochen werden, das ausdrücklich der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung dient“.

Die 2012 vor dem Bundesverfassungsgericht erstrittene Erhöhung des Taschengeldes für Asylbewerber kritisierte Sommer verächtlich als „Asylsozialpolitik“, die nur zum Anreiz für „asylfremde Zuwanderung und zum Missbrauch des Asylsystems“ führen werde.

Im März 2017 ging ihm die von der Bundesregierung beschlossene Verschärfung des Ausländerrechts nicht weit genug. Die Große Koalition hatte damals den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt als Vorwand benutzt, um drastische Polizeistaatsmaßnahmen gegen Flüchtlinge zu beschließen. So wurde eine verschärfte Residenzpflicht eingeführt und der Zwangsaufenthalt in Flüchtlingslagern verlängert. Die Befugnisse der Polizei, Flüchtlinge ohne konkreten Tatverdacht zu überwachen und zu kontrollieren, wurden stark ausgeweitet.

Doch Sommer genügte das nicht. Er stellte Flüchtlinge praktisch unter Generalverdacht. „Zudem war in den letzten Monaten vermehrt festzustellen, dass unter den unter Inanspruchnahme des Asylrechts einreisenden Ausländern auch Personen sind, die mit terroristischen Organisationen sympathisieren oder diese sogar aktiv unterstützen“, schrieb er in einer Stellungnahme. Deshalb müsse der Staat „konsequent gegen Extremisten und Terroristen vorgehen“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer versuchte zwar auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Bamf-Präsidenten den Eindruck zu erwecken, dass die Neuaufstellung an der Spitze des Bundesamtes – neben Präsidentin Jutta Cordt mussten auch Vizepräsident Ralph Tiesler und der Leiter für den Operativen Bereich, Rudolf Knorr, ihren Hut nehmen – rein amtsinterne Gründe habe. Tatsächlich ist sie aber Bestandteil einer systematischen Verschärfung der Flüchtlingspolitik durch die Bundesregierung.

Mit der Drohung, Flüchtlinge zukünftig im nationalen Alleingang an der deutschen Grenze abzuweisen, hat Seehofer das Schengen-System, ein Kernstück der EU, in Frage gestellt und Bundeskanzlerin Merkel, die für eine „europäische Lösung“ der Flüchtlingsfrage eintritt, in Zugzwang gesetzt. Seither beschleunigen alle Seiten ihre Bemühungen, die europäischen Außengrenzen barbarisch abzuschotten, das Massensterben im Mittelmeer auszuweiten und Internierungslager an der Peripherie der Europäischen Union zu errichten.

Mit der Neubesetzung der Führungsspitze des Bamf mit ihm hörigen Personal kann Seehofer das ihm unterstellte Amt für seine Offensive gegen Flüchtlinge einsetzen, zumal er sich bereits im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD hatte versichern lassen, dass alle Zuständigkeiten in der Flüchtlingsfrage, die 2015 vom Innenministerium zum Kanzleramt gewechselt waren, wieder bei seinem Ministerium angesiedelt werden.

Die ehemalige Präsidentin des Bamf, Jutta Cordt, wurde dabei zum Bauernopfer einer Schmierenkomödie um eine angeblich korrupte Bamf-Außenstellenleiterin, die in Bremen massenhaft Asylbescheide manipuliert habe. Tagelang wurden in der Presse wilde Verdächtigungen ausgesprochen, die Bild-Zeitung titelte „Riesen-Korruptionsskandal im Bamf“. Es hieß, die Beamtin habe Verfahren unrechtmäßig an sich gezogen und zusammen mit findigen und kriminellen Anwälten ganze Busladungen von Flüchtlingen organisiert, denen in Bremen widerrechtlich positive Asylbescheide ausgestellt worden seien.

Jutta Cordt spielte dieses verlogene Spiel mit und ordnete die Überprüfung von mehr als 25.000 Asylentscheidungen der letzten Jahre an, womit der Verdacht flächendeckender Manipulationen noch weiter geschürt wurde, denn in Bremen waren anfangs nur rund 1300 Fälle ins Visier der Internen Revision des Bamf und dann der Staatsanwaltschaft geraten.

Mittlerweile ist die ganze „Bamf-Affäre“ wie ein Soufflé in sich zusammengestürzt. Die internen Überprüfungen des Bamf haben ergeben, dass es zwar in einer Reihe von überprüften Asylentscheidungen, die in Bremen verbescheidet worden sind, kleinere formale Fehler gegeben habe, aber an den Entscheidungen selbst nichts auszusetzen sei. Nur noch in rund 578 Fällen, und damit bei einer verschwindend geringen Zahl von Asylentscheidungen der Behörde, hätten sich Verdachtsmomente ergeben, die gegebenenfalls eine Rücknahme der Asylentscheidung nach sich ziehen könnten. „Hinweise auf bewusste Manipulationen gebe es aber nicht“, erklärte das Bundesamt.

Die angeblichen Bustransfers wurden in Wirklichkeit von den umliegenden Landkreisen organisiert, die Asylbewerber gesammelt zu ihrer rechtmäßigen Anhörung nach Bremen brachten. Das Bamf musste sogar zugeben, dass es interne Anweisungen gegeben habe, dass die Bremer Außenstelle auch Fälle aus anderen Zuständigkeitsbereichen bearbeitet.

Widerlegt ist auch der Vorwurf, dass in der Bremer Außenstelle die Schutzquote für jesidische Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak ungewöhnlich hoch gelegen habe. Vielmehr haben Jesiden in allen Regionalstellen des Bamf in den Jahren 2014 bis 2017 eine Schutzquote von annähernd 100 Prozent aufgewiesen.

Doch während der angebliche „Riesenkorruptionsskandal“ von allen Titelseiten prangte, wird die Meldung, dass es sich nur um einen Sturm im Wasserglas handelte, unter ferner liefen am Rande platziert.

Die ganze Affäre diente nur dem Zweck, eine hässliche Kampagne loszutreten, um gezielt gegen Flüchtlinge vorzugehen. Indem Flüchtlinge von Medien und Politik permanent an den Pranger gestellt, als „Asylbetrüger“, „Asyltouristen“, „Kriminelle“, „Gefährder“ und „Terroristen“ beschimpft und wie Aussätzige behandelt werden, soll die breite Unterstützung für Flüchtlinge gebrochen werden, die es in der Bevölkerung gibt.

Der Wechsel an der Spitze des Bamf ist nur ein erster Schritt, noch restriktiver gegen Flüchtlinge vorzugehen. Die Bundesregierung übernimmt immer offener das Programm der rechtsextremen AfD. So will Seehofer unbedingt an den geplanten „Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren“ festhalten, in denen Flüchtlinge für die gesamte Dauer ihres Verfahrens interniert werden. Geldleistungen sollen dort gestrichen und durch Sachleistungen ersetzt werden, was Asylbewerber völlig entmündigt und aus jedem gesellschaftlichem Leben ausschließt. Auch die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU registriert worden sind, stammt aus dem Arsenal der AfD.

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